News  am Dienstag, 04.09.2012


tagesschau

Link: http://www.tagesschau.de/ 

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Zehntausende klagen 

gegen Rettungsschirm

Der Verfassungsklage gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM haben sich mehr 

als 25.000 weitere Kläger angeschlossen. 

Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" 

reichte nach eigenen Angaben 25.278 Vollmachten 

an das Gericht in Karlsruhe weiter, das am 12. September zunächst über die Eilanträge gegen 

den ESM und den Fiskalvertrag entscheiden will.

 

Fragen und Antworten

So funktioniert der ESM  

Wie kann der dauerhafte Krisenmechanismus 

helfen und woher bekommt er das Geld? [mehr]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 

hatte am Montag betont, dass er fest damit 

rechne, dass das Verfassungsgericht die 

Klagen ablehnen werde. 

"Nicht in einem Punkt gab es jemals den 

geringsten Hinweis, das das 

Bundesverfassungsgericht etwas der Meinung 

sei, dass die Übernahme der Verantwortung 

durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht 

mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 

Deshalb schließe ich ein Daumensenken 

nun wirklich aus", hatte er gesagt. 

"Wir haben keinen Plan B und den 

brauchen wir auch nicht."

• Fiskalpakt und ESM: Worüber die Richter entscheiden müssen
• Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
• Hintergrund: So funktioniert der Rettungsschirm ESM

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 04.09.2012

  

Arbeitskampf der Flugbegleiter

Lufthansa muss 

hunderte Flüge streichen

Das Kräftemessen zwischen 

der Gewerkschaft UFO und 

der Lufthansa wird härter: 

Am frühen Morgen legten die 

Flugbegleiter in Frankfurt und Berlin 

die Arbeit nieder, am Mittag kam der 

Flughafen München dazu. 

Die Lufthansa musste bereits rund 

300 Flüge streichen. 

Die Wut bei der Fluglinie ist groß - 

sie wirft UFO "Arroganz" vor. [mehr]

• Haben Sie Verständnis für den Streik der Flugbegleiter?
• Aktuelle Fluginformationen der Lufthansa
• C. Arnowski (ARD) zur Situation in München
• Lufthansa-Flugbegleiter streiken wieder [A. Petermann, DLF]

Streik der Lufthansa-Flugbegleiter

Das lange Warten auf den Flieger

Nadelstiche oder Nackenschläge? 

Für die Lufthansa-Beschäftigten 

ist der Streik ein legitimes Mittel im 

festgefahrenen Tarifstreit. 

Die Airline reagierte mit Unverständnis. 

Die Fronten sind verhärtet - Leidtragende 

sind in jedem Fall Tausende Fluggäste, die 

erneut viel Geduld aufbringen mussten. [bilder]

Rechte von Flugpassagieren

Streik am Flughafen - und was nun?

Streik bedeutet immer 

auch Ärger für Reisende. 

Was ist zu tun, wenn der Flug 

verspätet ist oder gar ausfällt? 

Wer kommt für welche Kosten auf? 

Gibt es möglicherweise eine Entschädigung? 

tagesschau.de gibt einen Überblick über 

die Rechte von Reisenden und wichtige Ansprechpartner. [mehr]

Termin erneut verschoben

Eröffnung des BER 

erst im Oktober 2013

Die Eröffnung des Flughafens 

Berlin Brandenburg verzögert 

sich weiter. 

Ministerpräsident Platzeck sagte dem 

rbb, der bisherige Termin am 17. März 2013 

sei nicht mehr zu halten. 

Der Aufsichtsrat werde nun über 

einen Start im Oktober 2013 beraten. 

Ursprünglich sollte der Flughafen 

Ende 2011 eröffnet werden. [rbb]

• Flughafen BER: Eröffnung verzögert sich erneut (15.08.2013) [video]
• T. Bittner (ARD) zur erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung

 

Sparkurs bei Chemie- 

und Pharmakonzern

Merck baut mehr als 

1000 Stellen ab

Ende Februar ist das Sparprogramm 

angekündigt worden - nun wird es 

auch für die Mitarbeiter des Chemie- 

und Pharma-Riesen Merck konkret. 

Management und Betriebsrat 

verständigten sich auf den Abbau von 

mehr als 1000 Stellen in Deutschland. 

Das entspricht etwa zehn Prozent 

der Arbeitsplätze. [mehr]

Empörung über Plakataktion 

des Innenministeriums

Türkische Gemeinde 

schaltet UNO und OSZE ein

Die Plakatkampagne des Innenministeriums 

für ihre "Beratungsstelle Radikalisierung" 

sorgt weiter für massive Kritik. 

Die Türkische Gemeinde schaltete nun 

UNO und OSZE ein mit dem Ziel, die 

Bundesregierung zu stoppen. 

Mit der Aktion würden Vorurteile 

gegenüber Muslimen verstärkt. [mehr]

• Muslime legen Kooperation mit Innenminister auf Eis (28.08.2012)
• Friedrich bringt Muslime gegen sich auf (19.04.2012)
• Muslime wollen Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe (27.03.2012)
• Internet-Seite der "Initiative Sicherheitspartnerschaft"

 

Abschreckungsmaßnahme 

der Regierung

Mit dem Boot nach Australien? 

Keine gute Idee!

Die australische Regierung will 

potenzielle Flüchtlinge abschrecken. 

Dazu hat sie ein Video ins Internet 

gestellt, das den Menschen die Folgen 

eines solchen Plans verdeutlichen soll. 

Nach dem Motto: Ins Land kommt 

ihr nicht rein, dafür aber in die Lager 

auf Papua-Neuguinea und Nauru.  

Von Udo Schmidt. [mehr]

• Australien: Mindestens 75 Tote bei Schiffsunglück (21.06.2012)
• Australien verschärft Flüchtlingspolitik [U. Schmidt, ARD Singapur]

 

Nach Festnahme 

in Kambodscha

Pirate-Bay-Gründer 

wird abgeschoben

Der Mitgründer der Internettauschbörse 
Pirate Bay, Warg, wird aus Kambodscha 
ausgewiesen. 

Das teilte die Polizei in Phnom Penh 
mit, wo er vergangene Woche verhaftet 
worden war. 

Das Ziel ist noch nicht bekannt. 

In Schweden muss er wegen 
Verstößen gegen das Urheberrecht 
für ein Jahr ins Gefängnis. [mehr]

• Internet-Plattform Pirate Bay soll verkauft werden (30.06.2009)
• "Pirate-Bay"-Betreiber zu Haftstrafen verurteilt (17.04.2009)

 

Mord an Drogenbaronin

Kolumbianische 

"Kokain-Königin" erschossen

"Schwarze Witwe" oder 
"Die Patin" - ihre Brutalität hat 
ihr viele Spitznamen eingebracht. 

Griselda Blanco baute in den 70ern ein 
Drogenkartell auf und wurde eine der 
reichsten Frauen der Welt. 

Nun ist die Kokainhändlerin, die selbst 
unzählige Leben auf dem Gewissen hat, 
auf der Straße erschossen worden. [mehr]

 

 

Herzinfarkt im 

Alter von 54 Jahren

US-Schauspieler 

Michael Clarke Duncan gestorben

Die Nominierungen für Oscar und 

Golden Globe waren der Höhepunkt 

seiner Karriere: 

Michael Clarke Duncan erhielt sie 

für seine Rolle an der Seite von 

Tom Hanks in "Green Mile". 

Gestern starb der US-Schauspieler 

erst 54-jährig in Los Angeles. 

Er hatte sich von einem Herzinfarkt 

nicht mehr erholt. [mehr]

 

Fairnessdebatte bei Paralympics

Vorteil durch Prothesen?

Ausgerechnet Sprintstar Pistorius, 

der sich vor Gericht erstritt, trotz 

Hightech-Prothese bei normalen 

Läufen starten zu dürfen, wirft 

Goldmedaillengewinner Olivera 

mangelndes Fairplay vor. 

Das Argument klingt vertraut: 

Olivera habe sich durch bessere 

Prothesen einen Vorteil verschafft.  

Von Frank Stuckatz. [video]

 

Weitere Meldungen

Inland

• Einkommensunterschiede im Alter: Pension schlägt Rente [video]
• Kauder distanziert sich von Zuschussrente
• Mehrere Verletzte bei Fährunfall auf Amrum [ndr]
• Kaputtes Ventil sorgte für Rauch im Flugzeug [wdr]
• Berliner Kunsthaus "Tacheles" nach 22 Jahren geräumt [rbb]

 

Ausland

• Obama sucht vor Nominierung nach dem Zauber von einst
• Parteitag der US-Demokraten: First Lady als "Cheerleader-in-Chief"
• Südafrika: Erste inhaftierte Minenarbeiter freigelassen
• Bundesregierung lässt U-Boot-Export nach Ägypten offen
• Bergleute auf Sardinien beenden Zechen-Besetzung

Wirtschaft

• Schlecker-Beschäftigte sollen durch Fonds schnelle Hilfe erhalten
• Moody's stellt Topbonität der EU in Frage
• Deutsche Exporteure leiden unter Auftragsrückgang

Sport

• Paralympics: Doppelsieg für deutsche Speerwerferinnen [sport]
• 2. Liga: Hertha siegt im Berlin-Derby gegen Union [sport]

Schlusslicht

 

Vorsicht, Känguru!

Wer regelmäßig den Verkehrsfunk 

hört, ist einiges gewohnt: 

Staus überbieten sich mit ihren Längen, 

Straßen sind gesperrt und irgendwo 

fährt immer noch ein Schwertransport, 

der nicht überholt werden kann. 

Doch Autofahrer in Niedersachsen 

hörten eine ungewöhnliche Nachricht. 

Denn dort ist ein Verkehrsteilnehmer unterwegs, 

der nur selten durch Deutschland hüpft. [ndr]

Dossier: Die schönsten Schlusslichter

Bild



N24