News Do,13.12.2012

tagesschau

Link: http://www.tagesschau.de/



Schwarz-Gelb beschließt Gesetzesnovelle

Etwas mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag 
ein neues Mietrecht beschlossen. 

In begehrten Gegenden dürfen die Länder 
die Mietsteigerungen stärker als bisher deckeln. 

Zugleich werden an anderer Stelle Mieterrechte gekappt. 

Die Opposition sprach von unzureichenden 
Maßnahmen angesichts der Preisentwicklung. [mehr]

• In Deutschland fehlen 250.000 Mietwohnungen (06.12.2012)
• Demos gegen hohe Mieten in Hamburg, Berlin und Freiburg (10.11.2012)
• Mietrecht: Schlagabtausch im Bundestag (27.09.2012)
• Verbessert die Reform des Mietrechts die Situation am Wohnungsmarkt?

 

Hintergrund zur 

Reform des Mietrechts

Weniger Mietsteigerung, 

weniger Minderungsrecht

Die Begrenzung von Mietsteigerungen ist 
nur ein Punkt der Reform des Mietrechts. 

Der Bundestag beschloss zudem, dass Mieter 
bei energetischer Gebäudesanierung künftig 
nur noch eingeschränkt die Miete kürzen dürfen. 

Zudem wurde die Position der Vermieter 
bei "Mietnomaden" gestärkt. 

Ein Überblick. [mehr]

Bertelsmann legt Studie vor

Die Mitte schrumpft

Die deutsche Mittelschicht wird immer kleiner. 

Größer wird nur die Gefahr des sozialen Abstiegs. 

Den Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht schaffen dagegen immer weniger. 

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung 
kommt zu einem weiteren Ergebnis: 

Die Gruppe der Geringverdiener wächst. [mehr]

• Steuerfreier Grundfreibetrag soll steigen
• Studie: "Die Mitte in der Krise" (13.10.2010)
• Link zur Bertelsmann-Studie

Rettungsprogramm 

für Griechenland

Euro-Finanzminister geben 

nächste Tranche frei

Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite 
für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro 
freigegeben. 

Die Summe kann sich bis März 
auf 49,1 Milliarden Euro erhöhen. 

Der Internationale Währungsfonds 
sagte ebenfalls weitere Hilfen zu. [mehr]

Euro-Rettungspakete

Der Geldfluss in die Krisenstaaten

Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Nur gut die Hälfte davon ist bereits in den Krisenländern angekommen. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Griechenland frei. Der Stand aller Rettungspakete im Überblick. [mehr]

• Hintergrund: Rettungsplan für Griechenland
• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite
• Griechenland verlängert Frist für Anleihenkäufe (10.12.2012)
• Griechische Großbanken beteiligen sich an Rückkauf (07.12.2012)

• Hintergrund: Deutsches Haftungsrisiko bei der Euro-Rettung
• Chronik: Griechenlands Weg in die Krise
• Hintergrund: So funktioniert der Rettungsschirm ESM
• Dossier: Wie geht es mit dem Euro weiter?

 
Europäische 
Bankenaufsicht kommt

EZB wird Banken-Kontrolleur

Die Eurozone bekommt 2014 
eine zentrale Bankenaufsicht. 

Das haben die EU-Finanzminister nach 
langen Verhandlungen in Brüssel 
beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. 

Die Aufsicht soll bei der 
Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. 

Für den EU-Gipfel in Brüssel 
ist die Einigung eine gute Nachricht. [mehr]

• Die europäische Bankenaufsicht - so funktioniert's
• Banken wehren sich gegen mögliche EU-Aufsicht (13.09.2012)
• EU-Kommission stellt Pläne für Bankenaufsicht vor (12.09.2012)
• Einigung auf zentrale Bankenaufsicht durch die EZB [C. Feld, ARD Brüssel]

 






Bertelsmann legt Studie vor

Die Mitte schrumpft

Die deutsche Mittelschicht wird immer kleiner. 
Größer wird nur die Gefahr des sozialen Abstiegs. 
Den Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht schaffen dagegen immer weniger. 
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu einem weiteren Ergebnis: 
Die Gruppe der Geringverdiener wächst. [mehr]

• Steuerfreier Grundfreibetrag soll steigen
• Studie: "Die Mitte in der Krise" (13.10.2010)
• Link zur Bertelsmann-Studie

Rettungsprogramm für Griechenland

Euro-Finanzminister 

geben nächste Tranche frei

Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. 

Die Summe kann sich bis März auf 49,1 Milliarden Euro erhöhen. 
Der Internationale Währungsfonds sagte ebenfalls weitere Hilfen zu. [mehr]

• Hintergrund: Euro-Rettungspakete im Überblick
• Hintergrund: Rettungsplan für Griechenland
• Griechenland verlängert Frist für Anleihenkäufe (10.12.2012)
• Griechische Großbanken beteiligen sich an Anleihenrückkauf (07.12.2012)
• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite

Europäische Bankenaufsicht kommt

EZB wird Banken-Kontrolleur

Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. 

Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und 
damit ihren Streit beigelegt. 

Die Aufsicht soll bei der Europäischen 
Zentralbank angesiedelt werden. 

Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die 
Einigung eine gute Nachricht. [mehr]

• Die europäische Bankenaufsicht - so funktioniert's
• Banken wehren sich gegen mögliche EU-Aufsicht (13.09.2012)
• EU-Kommission stellt Pläne für Bankenaufsicht vor (12.09.2012)
• Einigung auf zentrale Bankenaufsicht durch die EZB [C. Feld, ARD Brüssel]

 

Mazedonien trägt Mitverantwortung

Al Masri bekommt Schmerzensgeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
hat Mazedonien zur Zahlung eines Schmerzensgeldes 
an Khaled al Masri verurteilt. 

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass 
das Land 2003 an der Verschleppung des 
ehemals Terrorverdächtigen beteiligt war. 

Er bekommt 60.000 Euro. [mehr]

Interview mit Ströbele 

zum Fall al Masri

"Menschenrechte 

galten nicht mehr"

Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr]

• Gigi Deppe (ARD) zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs
• Al Masri bekommt Recht vor EGMR in Straßburg [G. Geuther, DLF]

• Al Masri zu Bewährungsstrafe verurteilt (11.12.2007)
• Interview: "CIA ungeeignet zur Terrorbekämpfung" (09.12.2005)

Jalloh-Prozess vor 

dem Landgericht Magdeburg

Polizist wegen fahrlässiger 

Tötung verurteilt

Fast acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers 
Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist ein Beamter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

Das Gericht urteilte, er habe sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. 

Der Prozess musste neu aufgerollt werden, 
weil der BGH einen Freispruch aufgehoben hatte. [mdr]

• Neuer Prozess um Feuertod von Asylbewerber (12.01.2011) [mdr]
• Jalloh-Prozess muss neu aufgerollt werden (07.01.2010)

Eklat auf Welttelekommunikations- konferenz in Dubai

Eine Abstimmung per "Raumgefühl"

So mancher Antrag zur Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion in Dubai ließ Schlimmes für das 
Internet befürchten: 

Eine Reihe von Staaten wolle das Treffen nutzen, 
um mehr staatliche Kontrolle durchzusetzen und 
die zu beschränken, hieß es. Jetzt sieht es so aus, 
 als ob die Sorgen berechtigt waren. [mehr]

• Fragen und Antworten zur Welttelekommunikationskonferenz
• Liste mit teils geheimgehaltenen Dokumenten auf WCITLEAKS (engl.)
• Philip Banse (DRadio Kultur) über Hintergründe zur ITU-Konferenz in Dubai

Keine Geschmackszusätze, deutlichere Warnungen

EU-Kommissar will Tabakgesetze verschärfen

Die EU-Kommission hat sich auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt. 

Sie will strengere Warnhinweise 
auf Zigarettenpackungen und ein Verbot 
von Geschmackszusätzen durchsetzen. 

Vorschreiben will die EU auch den 
Mindestdurchmesser von Zigaretten. 

Die Hersteller drohen mit Klagen. [mehr]

• Horrorfotos auf australischen Tabakwaren (15.08.2012)
• Abschreckende Fotos auf Zigarettenpäckchen

ARD-Korrespondent Armbruster 

über Ägyptens Präsident Mursi

Gewiefter Stratege oder Laufbursche der Muslimbrüder?

Innerhalb der Regierung Mursi toben Machtkämpfe zwischen liberaleren Kräften und "Betonköpfen", 
sagt ARD-Korrespondent Jörg Armbruster im tagesschau.de-Interview. 

Viele Entscheidungen 
würden aber nicht dort gefällt, sondern von den Muslimbrüdern. 

Mit deren PR hat er ganz eigene 
Erfahrungen gemacht. [mehr]

• Ägyptens Opposition will Verfassungsreferendum ablehnen
• Die neuen "Freiheiten" aus Sicht der Islamisten (29.11.2012)

Belgiens Justiz rollt 

Mordfall von 1961 auf

Warum starb Lumumba?

Er war der erste Premierminister der 
Demokratischen Republik Kongo und ein 
afrikanisches Freiheitsidol: 1961 wurde 
Patrice Lumumba ermordet. 

51 Jahre später hat ein Gericht in Brüssel 
nun die Justiz mit Ermittlungen beauftragt: 

Belgische Politiker könnten in den 
Mord verwickelt gewesen sein. [mehr]

 

Videoblog "Vámonos"

Vom Bürokomplex zum Slum

Der "Torre de David" in der venezuelanischen Hauptstadt Caracas sollte ursprünglich ein modernes Bürogebäude werden. Nach dem Baustopp haben jedoch illegale Bewohner das halb fertige Haus besetzt. Im Betongerippe leben 3000 Menschen, die sich wohnlich eingerichtet haben, wie Peter Sonnenberg berichtet. [video]

• Videoblog "Vámonos": Per Fahrrad durch Mexiko-Stadt [video]

Weitere Meldungen

Inland

• Rechtsexperte Neskovic verlässt Linksfraktion im Bundestag
• Gesetzentwurf: Bundestag will Asse-Fässer schneller bergen lassen
• Vor EU-Gipfel: Merkel lobt Krisenländer [video]

Ausland

• Obduktion bestätigt Suizid von britischer Krankenschwester
• Goethe-Institut: Rekord bei Deutschkursen - 200.000 Schüler
• Bürgerkrieg in Syrien: Heftige Kämpfe und schwindender Rückhalt

Wirtschaft

• Immobilienmesse: Portugals Krise ist Brasiliens Chance [video]
• Gewinneinbruch bei Deutscher Bank [boerse]

Kultur

• Filmstart: "Der Hobbit" in den deutschen Kinos [video]
• Louvre eröffnet Filiale in der Provinz [video]

Sport

• Mercedes trennt sich von Sportchef Haug [sport]

Schlusslicht

 

Lasst die Monster tanzen!

Keine Verbote, kein Zeigefinger - dafür 
Liebe für's Detail und ein Hauch Anarchie: 

Seit 40 Jahren wachsen Kinder mit Ernie, 
Bert, Kermit und dem Krümelmonster auf. 

Deutschland importierte die Sesamstraße 
als eines der ersten Länder aus den USA. 

Zum Jubiläum gibt's 'ne Monsterparty.  

Grit Fischer und Maik Gizinski feiern mit. [video]

• Dossier: Die schönsten Schlusslichter

• Schlusslicht: Bibo will nicht Wahlkampf machen (10.10.2012)

N24