Nachrichten vom 11.05.2012 19:55 Uhr
bleibt ohne Regierung - Gespräche gescheitert - N24.de
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Gespräche gescheitert
Die
Koalitionsgespräche in Griechenland sind gescheitert.
Die Radikale Linke
weigert sich hartnäckig, Teil einer "Sparprogramm-Regierung" zu werden.
Sie spekuliert bei Neuwahlen auf einen Wahlsieg.
Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat das Scheitern
seiner Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung erklärt.
Er werde
Präsident Karolos Papoulias am Samstag darüber informieren, sagte der
Vorsitzende der Pasok-Partei in Athen.
Grund für das Scheitern ist eine
Absage der linksradikalen Syriza-Partei.
Deren Parteichef Alexis Tsipras
teilte mit, "das griechische Volk" sei angesichts des Ergebnisses der
Parlamentswahl vom Sonntag gegen eine Regierungsbeteiligung seiner
Partei.
Venizelos hatte sich seit Donnerstag um die Bildung
einer Regierung bemüht, die sich zu den Sparzusagen an die
internationalen Geldgeber Griechenlands bekennt.
Zuvor waren bereits
Versuche der konservativen Partei Nea Dimokratia und der Syriza
gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte bei der Parlamentswahl
vom Sonntag das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.
Am
Wochenende könnte der griechische Präsident Papoulias nun ein Treffen
aller Parteien einberufen, um eine Lösung zu suchen. Sollte keine
Einigung gelingen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden.
Radikale können auf Wahlsieg hoffen
Zuvor hatten sich die Sozialisten (Pasok), die
Demokratische Linke (Dimar) und die Konservativen auf einen gemeinsamen,
proeuropäischen Kurs verständigt.
Die gemäßigten Parteien wollten für
eine Parlamentsmehrheit noch die Radikale Linke ins Boot holen.
Die
Demokratische Linke hatte den möglichen Kurs aufgezeigt.
Griechenland
solle im Euroland bleiben, sich aber stufenweise vom Sparprogramm lösen.
Die angestrebte Koalitionsregierung würde das neue Umfeld in Europa -
die Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Präsidenten
- nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft
wieder auf die Beine zu stellen, sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis.
Hollande fordert eine Ergänzung des Sparpaktes durch wachstumsfördernde
Maßnahmen.
Tsipras lehnt Sparregierung ab
Die Radikallinke hielt Distanz zu dem Bündnisplan.
Sie argumentierte, die Mehrparteien-Koalition würde doch zu einer
Sparprogramm-Regierung.
Daran wolle sie sich nicht beteiligen. Tsipras
lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5
Milliarden Euro ab, über die die "Troika" der internationalen Geldgeber
(EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will.
Die Linksradikalen
verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU
verabredeten Sparprogramme.
Nach aktuellen
Umfragen würden die Partei unter Tsipras bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent
klar stärkste Partei werden.
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen
Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU
und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten
Spar- und Reformvorhaben verwirklicht.
Erst Mitte der Woche hatte die
EU-Spitze Athen zur Vertragstreue ermahnt.
Sollte der Geldhahn zugedreht
werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
11.05.2012 (AFP,dpa,N24)
Nachrichten vom 11.05.2012 14:25 Uhr
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Griechen-Krise hält an
Europa hofft auf Alexis Tsipras
Polit-Chaos in Athen:
Zwar sind drei Parteien bereit, eine Koalition zu bilden, jedoch nur unter der Bedingung, dass die radikale Linke mitmacht.
Diese will jedoch das harte Sparprogramm kippen.
Im krisengeschüttelten Griechenland wächst die schwache Hoffnung auf eine Mehrparteienkoalition, die sich für einen Verbleib des Landes in der Eurozone einsetzt.
Nach der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) erklärte sich am Freitag auch der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, unter Vorbehalt bereit, eine proeuropäische Regierungskoalition mitzutragen.
Beide Parteien machen allerdings eine Einbindung des Bündnisses der Radikalen Linken unter Alexi
Tsipras zur
Bedingung.
Die Linksradikalen fordern jedoch, dass das harte Sparprogramm eingefroren wird.
Die internationalen Geldgeber hatten das Sparen zur Voraussetzung für weitere Kredithilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland gemacht.
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) unter dem politischen Senkrechtstarter Tsipras war aus der Wahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen hervorgegangen.
"Es gibt kein Spardiktat"
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein.
"An diesem Ziel hat sich nichts verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Es gebe aber keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern.
Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: "Es gibt kein Spardiktat."
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte:
"Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Eurozone zu halten."
Konservativen-Chef Samaras sagte am Freitag nach einem 20-minütigem Gespräch mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos, die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) seien "sehr ähnlich".
"Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."
Das entscheidende Treffen des Sondierers Venizelos
mit dem Linksradikalen Tsipras war für den Abend
(18 Uhr MESZ) geplant.
Der frühere Finanzminister Venizelos ist als dritter Parteichef vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Was macht Tsipras?
Beobachter gehen davon aus, dass über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des Staatspräsidenten wahrscheinlich am Montag entschieden wird.
Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien "etwas, aber nicht bedeutend" gestiegen, hieß es am Freitag im griechischen Radio.
Bereits am Vortag hatte ein Sprecher des Bündnisses der Radikalen Linken Vorbehalte geäußert.
Die von den drei anderen Parteien ins Auge gefasste Mehrparteien-Regierung würde eine Pro-Sparprogramm-Regierung, an der sich die Radikallinken nicht beteiligen würden.
Sollten in Griechenland erneut Neuwahlen stattfinden, würden die Linksradikalen nach einer jüngsten Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.
Tsipras hat sich ein Einfrieren des drastischen Sparprogramms zum Ziel gesetzt.
Die Partei lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die "Troika" der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will.
Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU verabredeten Sparprogramme.
Knackpunkt Sparprogramm
Der kleinste potenzielle Koalitionspartner, die
Demokratische Linke, stellt zwei Bedingungen:
Griechenland soll im
Euroland bleiben,
allerdings soll sich das Land stufenweise vom
Sparprogramm lösen.
Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa
nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft
wieder auf
die Beine zu stellen, sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis mit
Blick auf die Haltung des neuen französischen Präsidenten François
Hollande, ohne diesen direkt zu nennen.
Mit
weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber
nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem
Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben
verwirklicht.
Erst Mitte der Woche hatte die EU-Spitze Athen zur
Vertragstreue ermahnt.
Das unter immensen Schulden ächzende Land braucht
bald wieder frische Milliarden - bis Ende Juni sollen es 30
Milliarden
Euro sein. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende
Juni pleite.
Schäuble warnt Athen
Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei
Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum
notfalls verkraften.
Zur dortigen Krise sagte der
Minister der "Rheinischen Post" (Freitag).
"Die Staaten Europas und die
privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegen
gekommen.
Wir haben gemacht, was möglich ist."
Es sei "gefährlich, den
Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem
Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden."
(dpa, N24)
11.05.2012 14:01 Uhr
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