Duda News Donnerstag, 12.07.2012
Marcel Duda
Ich
gratuliere den Bremer Grünen zur Verabschiedung des
Landes-Mindestlohngesetzes.
Garantierte 8,50 Euro Stundenlohn für Bremer
Beschäftige und alle, die von Geld und Aufträgen
des Landes profitieren
– das setzt neue Maßstäbe.
Es ist gut, dass die Länder nicht nachlassen
und
so auch wieder mehr Bewegung in die verbohrte Mindestlohndebatte
auf Bundesebene bringen.
Für mich ist es Ansporn, immer weiter Druck
auf
die Bundesregierung zu machen, bis wir endlich einen gesetzlichen
Mindestlohn für alle - in ganz Deutschland - durchgesetzt haben.
Marcel Duda via Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Sinsheim
Antifaschismus fördern - nicht kriminalisieren!
Am
28. Juni verurteilte das Amtsgericht Ahrweiler
den Gewerkschaftler
Wolfgang Huste zur Zahlung
von 2 000 Euro.
Er hatte im August 2011 auf
seinem Privatblog
zu einer friedlichen Gegendemonstration gegen
den im
September stattgefundenen Nazi Aufmarsch
in Dortmund aufgerufen.
Auf der
Demonstration standen 900 Faschos
etwa 10 000 Demonstrant*innen
gegenüber, die für Menschlichkeit und Solidarität stritten.
Huste war
einer von 10 000.
Den
Gerichtsbeschluss begründete Richterin
Alexandra Gödecke damit, dass
"von Links organisierte Sitzblockaden Gewalt
von Rechts provozieren
würden und den Nazis
als Legitimation für die Gewaltanwendung dienen".
Damit wird dem Gewerkschaftler vorgeworfen,
zu einer "Blockade und
Störung"
aufgerufen zu haben.
Die GRÜNE JUGEND RLP ist beschämt
über diesen Gerichtsbeschluss und
verurteilt
das Ergebnis der Verhandlung entschieden.
"Hier werden dem
Kampf gegen rechts unnötig
Steine in den Weg gelegt", empört sich Jan
Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, "Sitzblockaden sind wichtige
Elemente zivilen Widerstands
und ein Teil der Versammlungsfreiheit
unseres Grundgesetzes".
Sophia Steinmetz, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND
RLP ergänzt:
"Der Fall NSU hat uns gezeigt, dass staatliche Stellen
die
Gefahr von rechts über Jahre unterschätzt und verharmlost haben.
Deshalb brauchen wir eigentlich viel mehr
Engagement gegen
Faschist*innen.
Daher
fordert die GRÜNE JUGEND RLP dazu auf,
sich mit dem in Revision
gegangenen Wolfgang Huste zu solidarisieren.
Antifaschistische Arbeit
wird hier fatalerweise eingeschüchtert.
Nicht tapfere Menschen wie
Huste bedrohen unsere Gemeinschaft, sondern Nazis die offen gegen
Andersaussehende und Andersdenkende hetzen.
Wir bräuchten viel mehr
Menschen wie
Wolfgang Huste, die sich engagiert für Toleranz
und
Demokratie einsetzen!
Marcel Duda
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