Duda News Freitag, 13.07.2012
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Marcel DudaLink:
http://taz.de/Bremen-bekommt-Privatisierungsbremse/!97211/
Bremen bekommt Privatisierungsbremse
Nicht ohne den Bürger
Ohne
Volksentscheid darf der Bremer Senat
keine Unternehmen mehr verkaufen.
Das dementsprechende Gesetz
ist ein Novum für deutsche
Landesverfassungen.
Bild: dapd
Die
Privatisierung von Unternehmen
des Landes Bremen, die „dem Gemeinwohl
dienen“,
ist künftig nur nach einem „zustimmenden Volksentscheid“
möglich
BREMEN taz |
Das
sei „ein guter Tag für die Demokratie“,
meinte der
Grünen-Fraktionssprecher
Matthias Güldner.
Mit seiner rot-grünen
Zweidrittelmehrheit –
teils auch unter Zustimmung der CDU –
hat der
Bremer Landtag in erster Lesung
ein Gesetz zur Senkung der Hürden für
Bürgerbegehren und Volksentscheide
verabschiedet.
In dem Paket war auch ein Gesetz,
nach dem
die Privatisierung von Unternehmen, die „dem Gemeinwohl
dienen“, nur nach einem
„zustimmenden Volksentscheid“ möglich
sein soll.
Eine solche Privatisierungsbremse ist für
deutsche Landesverfassungen
neu.
Die Bremer CDU lehnte dies ab – die
Rechtsform
von Unternehmen bedürfe nicht des Schutzes
der
Landesverfassung, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp,
da gehe es um Fragen, die der Gesetzgeber mit politischer Mehrheit
verantworten müsse.
Der SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe
berichtete
dem CDU-Mann daraufhin, was alles in der Bremer Verfassung
als staatliche Aufgabe formuliert ist,
nicht nur der „Anspruch auf eine
angemessene Wohnung“ (Artikel 14):
Die geltende Bremer Verfassung regelt
sogar,
dass Unternehmen
„in Gemeineigentum zu überführen“ sind, „
deren
Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht
werden
kann“.
Unternehmen der Energie-,
Abfall- und Wasserversorgung
Die Privatisierungsbremse soll sich auf Unternehmen der
Energie-, Abfall- und Wasserversorgung beziehen, auf die
Wohnungsversorgung und auf Unternehmen,
die „wesentliche Beiträge zur
wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur leisten“.
Eine Privatisierung der kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft Gewoba dürfte
danach praktisch ausgeschlossen
sein –
gegen 70.000 Mieter dürfte es keine
Mehrheit geben.
Der Abgeordnete der Linken,
Klaus-Rainer Rupp,
fragte nach, warum denn die kommunalen Kliniken
in
der Liste nicht erwähnt seien.
„Das geht rechtlich nicht“, versicherte
Tschöpe.
Die rot-grüne Koalition lehne aber eine
Privatisierung ab und
verfolge das Ziel,
unter Beweis zu stellen,
„dass kommunale Kliniken
konkurrenzfähig sind“.
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| Die Sankore Schriften.
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