Duda News Freitag, 06.07.2012

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Die Freiheitsliebe - Freiheit und Frieden

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    Marcel Duda 

@svenlehmann und co. wehren sich 

gegen Özdemirs "bilden statt umverteilen"

Link:  

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialpolitik-gruene-wehren-sich-gegen-plaene-von-parteichef-oezdemir-a-842813.html

Streit über Sozialpolitik 

Grüne wehren sich gegen Pläne 

von Parteichef Özdemir

Von Florian Gathmann

DPA

Grünen-Chef Özdemir: 

Mehr Geld in Bildung, 

weniger in klassischen Transfer

Bei den Grünen regt sich vor dem sozialpolitischen Kongress Widerstand gegen den Vorsitzenden 

Cem Özdemir: 

Führende Parteilinke und Fachpolitiker 

widersprechen der Idee ihres Vorsitzenden, 

künftig deutlich mehr Geld in Bildung als in 

klassische Umverteilung zu stecken.

Berlin - 

Der Parteichef hat sich das so schön vorgestellt: 

"2:1" lautet Cem Özdemirs neue Zauberformel 

für die künftige Sozialpolitik der Grünen. 

Demnach sollen im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 von jedem 

verfügbaren Euro für Soziales zwei Drittel in Institutionen wie Kindertagesstätten, Schulen 

oder Jobcenter gesteckt werden und nur ein 

Drittel in klassische Transferausgaben wie beispielsweise höhere Hartz-IV-Sätze oder 

mehr Kindergeld. 

In diesem Konzept liegt für Özdemir, wie der 

SPIEGEL berichtete, der Schlüssel zu moderner Sozialpolitik. Nach dem Motto: 

Schluss mit klassischer Umverteilung, 

Bildung ist die bessere Sozialpolitik.

Doch vor dem sozialpolitischen Kongress der 

Grünen, der am Freitag und Samstag in Bielefeld stattfindet, regt sich nun offener Widerstand 

gegen das Konzept von Özdemir und anderen 

Politikern der Grünen.

"Wenn wir bei Verteilungsfragen fast nur noch 

über Bildung und Infrastruktur reden, dann 

sind wir Grüne auf dem falschen Dampfer", 

sagt Gerhard Schick, Mitglied des Grünen

Führungsgremiums Parteirat und 

finanzpolitischer Sprecher 

der Bundestagsfraktion. 

"Es braucht neben Bildungsinvestitionen auch 

eine bessere finanzielle Absicherung, damit 

niemand gesellschaftlich abrutscht, und 

Veränderungen in unserer Wirtschaftsordnung, 

die immer mehr Ungleichheit produziert."

Auch der Landeschef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, übt deutliche Kritik an 

den Plänen von Özdemir: 

"Bildung kann keine gute Sozialpolitik ersetzen, 

denn auch in einer hochgebildeten Gesellschaft 

kann es materielle Armut geben", sagt Lehmann. 

Er sitzt wie sein Parteifreund Schick im Grünen-Zukunftsforum, das unter der Leitung von 

Özdemir und dem Parteistrategen Peter Siller 

"Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft" finden soll. 

Beide gehören, anders als Realo-Kopf Özdemir, 

dem linken Parteiflügel an.

Natürlich seien die Grünen "eine Bildungs- und 

Teilhabe-Partei", so NRW-Landeschef Lehmann. 

"Wir dürfen kein Kind zurücklassen, deswegen 

liegt unsere Priorität zu Recht auf einem guten 

Angebot für Bildung und Betreuung." 

Aber richtig sei auch: 

"Das massive Armutsproblem verlangt eine 

mutige Politik der Umverteilung, große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der sozialen 

Sicherung herangezogen werden."

Lehmanns klare Ansage an Özdemir und dessen Anhänger einer grünen Sozialpolitik mit weniger Transferausgaben: 

"Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme 

so umgestalten, dass sie Abstiegsängste nehmen 

und armutsfest sind. 

Dies gilt vor allem für Kinder und Ältere."

Unverständnis über die Pläne von Özdemir und Co. äußert auch der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. 

Hofreiter, ebenfalls Mitglied im Grünen-Zukunftsforum, hat einen ganz simplen Einwand: 

"Das ist für mich für den Bundeshaushalt kaum vorstellbar", sagt der Parteilinke. 

Dort seien viel zu viele Mittel für soziale Ausgaben gebunden, als dass man sie so umwidmen könne, 

wie es die Özdemir-Idee vorsieht.

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