Piraten News Freitag, 27.07.2012
Piratenpartei Thüringen hat Infokrieger fight ! Operation Informationskriegs
Foto geteilt.
Piratenpartei Thüringen via Katharina Popina
Piratenpartei Thüringen via Piraten Erfurt
Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!:
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Piratenpartei Thüringenvia Piraten Erfurt
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Quelle: dapd
Ein kleiner Junge auf dem Tempelhofer Feld
in Berlin mit eine Piraten-Fahne.
Berlin
Die Euro-Krise ist nunmehr auch bei der
Piratenpartei angekommen.
"Lösungen für die komplexen
wirtschaftspolitischen Probleme unserer
Zeit lassen sich nur gemeinsam finden",
befindet Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands und von Beruf
Finanzanalyst.
Daher freue er sich , "dass wir Peter Bofinger
und Klaus Regling für diese
Podiumsdiskussionen gewinnen konnten".
Das bestätige das Piraten-Konzept,
Diskussionen möglichst breit, öffentlich
und unterstützt durch externen Sachverstand
zu führen.
Mit Regling haben die Piraten tatsächlich einen ausgewiesenen Experten gefunden.
Der designierte Chef des Euro-
Dauerrettungsschirms hilft, Krisenländer
finanziell abzusichern, sofern sie einen
Hilfsantrag gestellt haben und die
internationalen Partner ihr okay gegeben haben.
Peter Bofinger ist als sogenannter
Wirtschaftsweise nicht nur als Berater der Bundesregierung aktiv, sondern fast täglich
auch gefragt, wenn es um Antworten auf die
vielen diffizilen ökonomischen Zusammenhänge
geht, die die Dauerkrise regelmäßig aufwirft.
Am Dienstagabend trafen sich Regling und
Bofinger zum digitalen Schlagabtausch mit
den Polit-Freibeutern per Livestream.
Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei
Euro-Krise
Die Finanztransfers zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch:Der ESM sei nicht dazu geeignet, die„grundlegenden Solvenzprobleme sowiedie Leistungs- und Zahlungsbilanzdefiziteeiniger Euroländer in den Griff zu bekommen“,heißt es in einem Positionspapier.Die Bundespartei hat sich der Verfassungsbeschwerde desBürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- undEU-Fiskalpakt klagt.Energiepolitik
Steuer- und Finanzpolitik
Leiharbeit
Sozialpolitik
Mindestlohn
Kammerzwang
Wichtig
sei, dass es sich um eine
systemische Krise handele, sagte Bofinger
eingangs, und verwies darauf, dass Staaten
wie Italien mit einem ein
sehr niedrigen Defizit
oder Spanien, das sich „massiv“ darum bemühe,
die
Verschuldung in den Griff zu bekommen,
trotz aller Anstrengungen nicht
mehr zu
„vernünftigen“ Zinsen an den Märkten
refinanzieren könnten.
Gleichzeitig
forderte der Wirtschaftsweise,
dass die „beachtliche Anstrengungen bei
der Konsolidierung“ nicht durch zu hohe
Zinsen konterkariert werden
dürften.
Ansonsten würde die Währungsunion in einen „Teufelskreis“
geraten. Der ESM sei da eine
Möglichkeit, den Staaten aus diesem
Teufelskreis herauszuhelfen.
Bofinger
gab für die jüngsten Entwicklungen
auch noch anderen eine Mitschuld:
Die Krise sei nicht zuletzt auch durch die
Medien befeuert worden, die
sich vornehmlich
über negative Nachrichten aus den
Krisenstaaten
ausließen, darüber hinaus aber
den positiven Entwicklungen nur wenig
Beachtung schenken würden.
Regling hakte an dieser Stelle ein und sagte,
dass mit dem ESM die Märkte auch die
positiven Entwicklungen bemerkt
hätten.
„Zeitkaufen ist unser Konzept“, sagte er.
Vor der Forderung der Piratenpartei, taumelnden Finanzinstituten Finanzspritzen vorzuenthalten,
warnten die beiden:
„Es ist fahrlässig zu sagen:
lasst die Banken doch einfach pleitegehen“,
sagte Bofinger.
Letztlich würden damit alleine die Sparguthaben
von Privatpersonen getroffen und eine noch
viel weitreichendere Krise provoziert werden.
Auch von einem weiteren Vorschlag der Piraten, Griechenland zur Einführung des "Geuro", einer Zweitwährung, zu drängen, hielten die beiden wenig.
Entweder solle das Land in der Währungsunion verbleiben oder es komme zu einer Auflösung
der Währungsunion, sagte Bofinger.
Die zweite Variante stehe für ihn aufgrund
der unabsehbar hohen Kosten jedoch
nicht zur Debatte.
Regling
schlug allerdings auch selbstkritische
Töne an.
Einige makroökonomische
Gewichte seien
im ersten Jahrzehnt der Währungsunion bei
der Kontrolle
vernachlässigt worden, sagte er.
„Wir haben uns zu stark auf den
Schuldenstand konzentriert“, sagte Regling.
Man habe verpasst, die
private Verschuldung, Leistungsbilanz oder die Lohnstückkosten zu
kontrollieren.
Die Lohnstückkosten seien in den ersten
zehn Jahren der Währungsunion etwa in
Griechenland und Irland um 50 Prozent
schneller angestiegen als in Deutschland.
Das Programm der Piraten
Finanzen
Im Programm tauchen weder
Schuldenbremse noch
Staatsverschuldung auf.
Auch eine Steuerpolitik fehlt.Grundeinkommen
Verkehr
Wirtschaft
Urheberrecht
IHK
Inwieweit die Ausführungen Reglings
und Bofingers die Euro-Debatte innerhalb
der Piratenpartei befeuern wird, wird sich zeigen.
Die Polit-Freibeuter sind jedenfalls schon dabei,
sich ein entsprechenden Krisen-Knowhow einzuverleiben.
So hat sich auf der bundesweiten Konferenz
der AG Wirtschaft der Piratenpartei in Hamm
eine Gruppe gebildet, die den ESM- und den Fiskalvertrag genauer analysieren und
gegebenenfalls Verbesserungs- und Umsetzungsvorschläge oder auch
Alternativen entwickeln wollen.
Einen Experten haben sie auch schon bestimmt:
Matthias Garscha leitet die Projektgruppe ESM,
die sich aus drei Piraten-Arbeitsgemeinschaften
(AG Geldordnung und Finanzen, AG Wirtschaft
und AG Europa) gebildet hat.
Der Diskussionsrunde mit Regling
und Bofinger waren zudem bereits andere Expertenrunden vorausgegangen, u. a.
mit Heiner Flassbeck, Chefökonom der
Konferenz der Vereinten Nationen für
Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf,
sowie mit Max Otte, Professor für allgemeine
und internationale Betriebswirtschaftslehre
an der Fachhochschule Worms.
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