Attac und Piraten und Facebook News

Mi. 24.04.2013



Enna Bloom

2011!

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungsw

KARLSRUHE (bo). 

Kommentar zum nachfolgend im Original 

abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 

Karlsruhe aus dem ...

Grundsatzurteil des 

Bundesverfassungsgerichts: 

Sanktionen gegen Hartz-IV-

Empfänger sind verfassungsw

 

Grundsatzurteil des 

Bundesverfassungsgerichts: 

Sanktionen gegen Hartz-IV-

Empfänger sind verfassungswidrig

www.onlinezeitung24.de

Piratenpartei

Ein guter Tag für die 

Grundrechte in Deutschland

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungs-

gerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt 

Sven Schomacker, Generalsekretär der 

Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal 

wurde versucht, sich über die Grenzen des 

Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der...

[Ben] Antiterrordatei: 

Anstatt zerknirscht zuzugeben, dass das 

unter Schäuble eingeführte Gesetz fehlerhaft 

ist und die Behörden damit seit 2006 gegen die Verfassung handeln, feiert der Innenminister 

das Urteil als Erfolg.

Eine zeitnahe Behebung der 

grundgesetzwidrigen Teile wird sich 

wohl hinziehen, da die Antiterrordatei 

trotz der Mängel bestehen bleibt. 

Diese Regierung hat vor dem 

Grundgesetz keinen Respekt.

Ein guter Tag für die 

Grundrechte in Deutschland

www.piratenpartei.de

 

Mikk Schunke und

3 weitere Freunde haben

  

einen Link geteilt.

Konrad-Adenauer-Stiftung: 

Piraten sind "ernstzunehmender 

Faktor“ - Deutschland - Politik - 

Wirtschaft

Die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt davor, 

die Piraten-Partei zu unterschätzen. 

„Die Piratenpartei ist deshalb –....

Konrad-Adenauer-Stiftung: 

Piraten sind "ernstzunehmender 

Faktor“ - Deutschland - Politik - 

Wirtschaft

www.wiwo.de 

  Gerd Hucke hat 

Piratenparteis  

Foto geteilt.

[Ben] Überraschung: 

Die Antiterrordatei ist laut 

Bundesverfassungsgericht 

verfassungswidrig. 

Wie viele Versagergesetze gegen 

uns Bürger und unsere Grundrechte  

will man noch auf den Weg bringen? 

Hier wohnen Menschen und keine 

82 Millionen potentielle Terroristen! 

http://www.piratenpartei.de/2012/12/12/grundrechte-sind-keine-verhandlungsmasse-piraten-gegen-den-ausbau-der-verfassungswidriger-anti-terror-datei/

John Martin Ungar hat 

einen Beitrag kommentiert.

Joel Friedrich 

Piratenpartei konstruktive Kritik

Piraten gegen Rechtsextremismus 

- war klar.
 

Gegen Linksextremismus gibt 

es auch einen Antrag. 

Piraten die wahrscheinlich gegen 

diesen Antrag stimmen werden - Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antrag

Dieser Titel wurde jetzt 

eingefügt, weil es nicht...

Piraten die wahrscheinlich gegen 

diesen Antrag stimmen werden - Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antrag

wiki.piratenpartei.de