Attac und Piraten und Facebook News
Mo.03.06.2013
Attac DeutschlandHeute beginnt das politische Nachspiel
der Polizeigewalt vom vergangenen
Samstag – mit einem treffenden Leitartikel
der Frankfurter Rundschau.
Es bleibt spannend, wieviel Spielraum Ordnungsdezernent Frank, Innenminister
Boris Rhein und der Polizeiführung noch
bleibt, ihre Eskalationsstrategie auf ihrer
heutigen Pressekonferenz zu rechtfertigen.
Zumal die Bildzeitung von mehreren
Polizisten berichtet, die ihr anonym
bestätigt haben, dass der Kessel
von vorn herein geplant gewesen ist,
um die Personalien von
Demoteilnehmer_innen zu erhalten.
Kristos Ralistos
via Enough is Enough
Pressemitteilung
#Blockupy Bündnis:
"Das werden wir uns
nicht gefallen lassen.
Blockupy kommt...
Pressemitteilung: Blockupy:
Kraftvolle Proteste gegen
europaweite Verarmungspolitik;
Erneut skandalöse Beschneidung
der Demonstrationsfreiheit / Exekutive
in
Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurtei...
Andreas Jacob
Von der öffentlichen
Meinung verlassen
Innenminister
Boris Rhein (CDU)
und die Polizeispitze haben am
Montag den Kessel bei
der Blockupy-
Demonstration als richtig verteidigt.
Kristos Ralistos undPiratenpartei Thüringen haben
einen Link geteilt.
Kleingärten mit Wertsteigerung
von 8582% – Piraten setzen Untersuchungsausschuss durch
In
der Kleingartenkolonie Oeynhausen
in Berlin -
Charlottenburg-Wilmersdorf
gehen seltsame Dinge vor sich.
Die Anlage wurde 2009 von
einem Investor übernommen.
Seitdem ist der Wert der
Grundstücke um 8582% gestiegen.
Der Investor hat nun angekündigt,
auf
dem Areal möglichst schnell
Wohnungen zu erri...
Es gibt eine Tagesordnung für den
Landesparteitag am 22./23.6. in Erfurt.
LPT 2013.2 – Tagesordnung
Piratenpartei Thüringen
Die Jenaer PIRATEN versuchen, alle Informationen zum Hochwasser zentral zur Verfügung zu stellen:
Auf einen Blick: wichtige
Informationen zur Hochwasserlage
Piratenpartei [Ben]
Kriegsverbrechen öffentlich zu
machen ist KEIN Verbrechen!
Das Beispiel Bradley Manning zeigt wie
schutzlos Menschen sind, die
brutale
Missstände in Militär, Wirtschaft und
Politik aufzeigen. Auch
Deutschland
hat mit dem Fall Gustl Mollath ein
warnendes und aktuelles
Beispiel.
Wir setzen uns für den Schutz
von Whistleblower ein →
Kristos Ralistos haben
Piratenpartei Frankfurt
am Mains Foto geteilt.
!["Wer schützt die Bürger vor dem Staat?"
Aus unserem Programm ->
http://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele#k3
Innenpolitik
Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit bei den Beamtinnen und Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Ethische und moralische Grundsätze dürfen nicht übergangen werden. Die Möglichkeit der Nötigung durch Vorgesetzte, gegen geltendes Recht oder gegen ihr eigenes Gewissen zu handeln, muss bei Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen sein. Diese und viele andere denkbare Konflikte tauchen im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar 2008 auf.
Innere Sicherheit
Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Hessen ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel der zu streichenden verfassungswidrigen Projekte Antiterrordatei sowie lebenslang gültige Steuernummer unterstützt.
Justiz und Polizei
Justitia mag blind sein, aber dies sollte sie wenigstens für jeden Bürger - unabhängig von Wohnort und Vermögen - gleich sein. Kürzungen und Schließungen in der Justiz bedrohen die dritte Säule unseres Rechtsstaates, ein Umstand, den wir als nicht hinnehmbar betrachten.
Wir stehen für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Wir setzen uns zudem für die Konstanz in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein.
Eine funktionierende und rechtsstaatlich verankerte Polizei als Teil der Exekutive ist unser Ziel. Wir setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Um dem berechtigten Interesse der Beamten nach Datenschutz Rechnung zu tragen, sind die Kennzeichen pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein sichergestellt sein, dass mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen ist.
Ablehnung der Extremismusklausel
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei lehnt die bestehende "Extremismusklausel" ab.
Die PIRATEN wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen und der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien entgegenwirken wollen. Wir setzen uns daher gegen die Verwendung der "Extremismusklausel" ein.
Durch die bürokratischen Hürden, die durch diese Klausel geschaffen werden, werden Menschen, die sich in Projekten gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie oder diktatorische Bestrebungen einsetzen, in ihrer politischen Arbeit unnötig blockiert. Die Unterstützungsbedingungen für solche Projekte müssen in diesem Sinne überarbeitet und verbessert werden.
[Alex]](https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/q71/s480x480/946657_559868680731296_307093379_n.jpg)
Piratenpartei Thüringen
Die Jenaer PIRATEN versuchen, alle Informationen zum Hochwasser zentral zur Verfügung zu stellen:
Auf einen Blick: wichtige
Informationen zur Hochwasserlage
Piratenpartei [Ben]
Kriegsverbrechen öffentlich zu
machen ist KEIN Verbrechen!
Das Beispiel Bradley Manning zeigt wie
schutzlos Menschen sind, die
brutale
Missstände in Militär, Wirtschaft und
Politik aufzeigen. Auch
Deutschland
hat mit dem Fall Gustl Mollath ein
warnendes und aktuelles
Beispiel.
Wir setzen uns für den Schutz
von Whistleblower ein →
Piratenpartei ThüringenDie Jenaer PIRATEN versuchen, alle Informationen zum Hochwasser zentral zur Verfügung zu stellen:
Auf einen Blick: wichtige
Informationen zur Hochwasserlage
Auf einen Blick: wichtige
Informationen zur Hochwasserlage
Piratenpartei [Ben]
Kriegsverbrechen öffentlich zu
machen ist KEIN Verbrechen!
Das Beispiel Bradley Manning zeigt wie
schutzlos Menschen sind, die
brutale
Missstände in Militär, Wirtschaft und
Politik aufzeigen. Auch
Deutschland
hat mit dem Fall Gustl Mollath ein
warnendes und aktuelles
Beispiel.
Wir setzen uns für den Schutz
von Whistleblower ein →
Piratenpartei [Ben]
schutzlos Menschen sind, die
brutale
Missstände in Militär, Wirtschaft und
Politik aufzeigen. Auch
Deutschland
hat mit dem Fall Gustl Mollath ein
warnendes und aktuelles
Beispiel.
Wir setzen uns für den Schutz
Wir setzen uns für den Schutz
von Whistleblower ein →
![[Ben] Kriegsverbrechen öffentlich zu machen ist KEIN Verbrechen!
Das Beispiel Bradley Manning zeigt wie schutzlos Menschen sind, die brutale Missstände in Militär, Wirtschaft und Politik aufzeigen. Auch Deutschland hat mit dem Fall Gustl Mollath ein warnendes und aktuelles Beispiel.
Wir setzen uns für den Schutz von Whistleblower ein → http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz](https://fbcdn-sphotos-h-a.akamaihd.net/hphotos-ak-frc1/q71/s480x480/601082_10151709093727783_94156273_n.jpg)
Kristos Ralistos haben
Piratenpartei Frankfurt
am Mains Foto geteilt.
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