Aktivitäten zur WTO-Tagung
Die PDS will stärker mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten. Die Partei kündigte am Montag in Berlin parlamentarische und auch außerparlamentarische Aktivitäten gegen eine ungesteuerte Globalisierung an.
http://www.ngo-online.de/2001/09/04/pds-will-globalisierungskritiker-unterstutzen/
Die PDS rief zur Unterstützung der Aktionstage gegen die nächste Runde der Welthandelsorganisation WTO im November auf. Die Partei ist ferner unter anderem für die Einführung einer Steuer auf internationale Kapitalbewegungen (Tobin-Steuer) und für die Entschuldung der Entwicklungsländer.
Zudem plädiert die PDS für die Einführung sozialer und ökologischer
Standards in der EU und die Stärkung der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO.
Globalisierung
Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar
Mehrere Delegationen der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation haben nach Angaben der Tagesschau aus Sicherheitsgründen ihre Teilnehmerzahl bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz in der katarischen Stadt Doha reduziert.
Neben der stark zusammengeschrumpften US-Delegation habe auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Teilnahme abgesagt.
Grund sei eine akute Erkrankung, so das Ministerium.
Das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" demonstriert unterdessen mit 29 Aktivisten für die Festschreibung von Umweltstandards. Golbalisierungsgegner kündigten Protestaktionen in 32 deutschen Städten an. Attac berichtet, es würden nur etwa 300 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen an der Konferenz in Katar teilnehmen. Die Einreise in das Emirat sei nur mit WTO-Akkreditierung erlaubt.
http://www.ngo-online.de/2001/11/8/teilnehmerabsagen-bei-wto-konferenz-in-katar/
Agrarprodukte & Industriegüter
http://www.ngo-online.de/2006/07/3/agrarprodukte-industrieguter/
WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt
Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für
Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne
Ergebnis vertagt.
Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA:
Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet.
" Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt
offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern.
Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur
Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.
Nur so ist laut Bundesregierung ein Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr möglich. Falls nicht, kämen die Verhandlungen auf absehbare Zeit zum Stocken, bis die USA wieder "handlungsfähig" wären.
http://www.ngo-online.de/2006/07/3/agrarprodukte-industrieguter/
Attac & WEED: Zollsenkungen und
MarktzugangMarktzugang statt Entwicklung
Nach Auffassung der globalisierungskritischen Organisationen Attac
und WEED ist "die verlogene Entwicklungsrunde zu Recht gescheitert".
Keine Einigung sei besser als eine schlechte, meint Alexis Passadakis von WEED. "Das ist eine notwendige Ohrfeige gerade auch für die neue Bundesregierung. Kanzlerin Merkel hat die WTO-Verhandlungen zur
Chefsache gemacht und versucht, sich als Hardlinerin zu profilieren."
"Die sogenannte Entwicklungsrunde von Doha, die die
Welthandelsorganisation 2001 in Katar beschloss, war von Anfang an
eine Mogelpackung", meint Roland Süß von Attac, zum Scheitern der
verkleinerten Ministerkonferenz am Samstag.
"Die großen Industrieländer pochen auf ihre Interessen und haben
sich jetzt völlig auf ihre Zollsenkungsforderungen fixiert.
Nicht Entwicklung, sondern Marktzugang steht auf ihrer Agenda."
Es sei erfreulich gewesen, "dass es bei den jüngsten Gesprächen in Genf nicht zu einem Gegeneinander der Entwicklungsländer kam". Der Widerstand sozialer Bewegungen in Indien habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, "dass der indische Minister in Genf nicht einknicken konnte", so Süß.
NO MOBBING WEB
Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der weltweiten
Spannungslage nach den Anschlägen in den USA die Absage
des für Herbst geplanten Atomtransports ins
niedersächsische Gorleben.
Auch der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling
sieht Probleme bei der Sicherung, falls es zu einem militärischen
Gegenschlag der USA kommen sollte. Die Vorbereitungen liefen
aber planmäßig weiter, sagte der Minister. Er räumte aber
chwierigkeiten ein, im Falle einer verschärften Sicherheitssituation Bereitschaftspolizisten für den Schutz des Castor-Zuges aus anderen Bundesländern anzufordern.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
begründete seine Bitte für eine Absage des Transportes in den
"Stuttgarter Nachrichten" auch mit der bevorstehenden Euro-
Einführung.
Diese binde die Kräfte der Polizei. Die Beamten müssten sich
auf die zwingenden Aufgaben konzentrieren und könnten nicht
auch noch Castor-Transporte begleiten. Auch der Chef der
Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Gerhard
Vogler, verlangte eine Aussetzung der Transporte.
NO MOBBING WEB
Über die Folgen des europäischen Einigungsprozesses für die
Reform der Sozialsysteme diskutieren ab Donnerstag Experten auf
dem 4. Bundeskongress "Soziale Arbeit" in Mainz und Wiesbaden.
Die dreitägige Veranstaltung wird von Bundespräsident Johannes
Rau und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck
(SPD) in der Mainzer Universität eröffnet.
Der Kongress findet alle drei Jahre statt.
Es werden 1.500 Teilnehmer und 300 Referenten erwartet,
davon 50 aus dem Ausland.
Der Bundeskongress ist das zentrale Forum für Sozialarbeit,
Sozialpädagogik und Sozialpolitik in Deutschland.
Thematischer Schwerpunkt des Treffens ist die Entwicklung eines "sozialen Europas" vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Währungsunion, die mit der Einführung des Euro 2002 abgeschlossen ist. Die Arbeitssitzungen und Symposien finden sowohl am Pädagogischen Institut und der Katholischen Fachhochschule in Mainz als auch an der Fachhochschule in Wiesbaden statt.
Mehr zu diesem und anderen Themen gibt es
unter Link: http://www.ngo-online.de/
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