Dienstag, 21. August 2012


News  am Dienstag, 21.08.2012

N24 

Laut Vize-Premier Kadri Dschamil ist Syrien 
dazu bereit, über einen Rücktritt von Präsident 
Assad zu verhandeln. 
Ein Rücktritt Assads könne aber nicht zur 
Bedingung für Gespräche gemacht werden.

 
Laut Vize-Premier - 
Syrien zu Rücktrittsverhandlungen 
von Assad bereit

www.n24.de


N24.de Spezial - Arabische Krisen
N24.de Spezial - Arabische Krisen
Syrien ist nach Angaben von Vize-Regierungchef 
Kadri Dschamil bereit, über einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln. 

"Alle Probleme können bei Verhandlungen 
besprochen werden", sagte Dschamil bei einem 
Besuch in Moskau. 

"Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren", ergänzte er mit Blick auf einen möglichen Rückzug Assads. 

Verhandlungen mit der Opposition könne es jedoch nicht geben, sollte ein Rücktritt Assads zur 
Bedingung für solche Gespräche gemacht werden.

Derweil haben Syrien und seine Verbündeten nach offenen US-Drohungen den Westen eindringlich 
vor einem Militäreinsatz gewarnt. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow 
lehnte in Moskau einseitige Gewalt ab und betonte, 
das Völkerrecht dürfe unter keinen Umständen 
verletzt werden. 

Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte Lawrow 
bei einem Treffen mit einem chinesischen Spitzendiplomaten. 

US-Präsident Barack Obama hatte die Regierung 
in Damaskus gewarnt, ein Einsatz chemischer 
Waffen könnte eine Militäraktion provozieren.

 

Druck auf Präsident 

Baschar al-Assad ausüben


Die Syrien-Unterstützer Russland und China 
bemühen sich nach Kräften, die internationalen Anstrengungen zum Ende der Krise innerhalb 
der Vereinten Nationen zu halten, weil sie im Sicherheitsrat mit ihrem Veto harte Resolutionen 
gegen Syrien verhindern können. 

Mehrere westliche und arabische Ländern sind 
dagegen zunehmend frustriert über die Blockade 
in dem UN-Gremium und bemühen sich um 
Alternativen, um Druck auf Präsident 
Baschar al-Assad auszuüben.

Obama sagte, eine Verlegung oder der Einsatz 
von Chemie- und Biowaffen durch die syrische 
Führung seien für die USA klar die Überschreitung 
einer "roten Linie" und hätte daher "enorme Konsequenzen" für Assad. 

Bislang habe er ein militärisches Eingreifen 
der USA aber nicht angeordnet. 

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle 
warnte vor dem Einsatz von C-Waffen. 

Er forderte Assad auf, "hier nicht mit dem Feuer 
zu spielen".

 

Syrien in Besitz von Massenvernichtungswaffen


Syrien hatte vor kurzem den Besitz von Massenvernichtungswaffen eingeräumt, 
aber auch versichert, sie nicht gegen die 
eigene Bevölkerung einzusetzen. 

Die Vorräte an Chemiewaffen gelten als die 
größten in der Region und sollen unter anderem 
aus Sarin, Senfgas und möglicherweise 
VX bestehen. 

Besonders in Israel gibt es auch Befürchtungen, 
dass die Chemiewaffen in die Hände von radikalen Islamisten geraten könnten.

Obamas Warnungen gehören zu den schärfsten 
in dem seit 17 Monaten andauernden Konflikt. 

Bislang haben die USA und ihre Verbündeten kein Interesse gezeigt, direkt in den Konflikt einzutreten - anders als vergangenes Jahr in Libyen. 

Damals wurde Staatschef Muammar Gaddafi mit westlicher Hilfe gestürzt.

 

Kämpfe in Damaskus und Libanon


Unterstützt von Panzern stürmten syrische Truppen 
in den Damaszener Vorort Muadamija, wie Einwohner und Oppositionelle berichteten. 

Die Soldaten hätten Häuser in Brand gesteckt 
und sich dann schrittweise zurückgezogen. 

Eine Bestätigung der Angaben aus 
unabhängiger Quelle war nicht zu erhalten.

Die Kämpfe in Syrien griffen erneut 
auch auf den Libanon über. 

Bei Auseinandersetzungen in der Hafenstadt 
Tripoli zwischen sunnitischen Muslimen und 
Alawiten wurden nach Angaben aus 
Sicherheitskreisen zwei Menschen getötet 
und mehr als 60 verletzt. 

Die Spannungen zwischen den Religionsgruppen 
in Tripoli sind durch den Konflikt im Nachbarland eskaliert. 

Dort haben sich vor allem Sunniten gegen Assad erhoben, der wie sein Machtzirkel zur Gruppe der Alawiten gehört.

(AFP, RTR, N24)   21.08.2012



tagesschau

Link: http://www.tagesschau.de/


Rettungsschirm vor EZB Logo

EFSF verdient Geld mit Geld leihen

Verschulde Dich reich

Spanien hat bei Investoren Geld zu deutlich 
niedrigeren Zinsen eingesammelt als zuletzt. 

Doch das ist nichts im Vergleich mit dem Euro-Rettungsschirm: Dem EFSF zahlten 
Investoren nun sogar eine Prämie dafür, dass 
sie ihm Geld leihen durften. 

Auch Deutschland macht sich die Angst 
der Anleger zunutze. [mehr]

Link:  
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/anleihen118.html




Russlands Außenminister Lawrow und der chinesische Staatsrat Dai (Foto: REUTERS)

Syrien-Konflikt

Russland warnt Obama vor Alleingängen

Nachdem die USA einen Militäreinsatz im Syrien-
Konflikt nicht mehr ausschließen, hat der 
russische Außenminister Lawrow US-Präsident 
Obama vor einseitiger militärischer Gewalt gegen 
Syrien gewarnt. 

Mit China bestehe Einigkeit in dieser Frage, soll 
Lawrow russischen Agenturberichten zufolge 
gesagt haben. [mehr]

Link:  
http://www.tagesschau.de/ausland/syrienobama102.html



Meles Zenawi (Foto: AFP)

Äthiopiens Premierminister 
Meles Zenawi gestorben

"Er hat Äthiopien für immer verändert"

Rund die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens 
hat nie einen anderen Regierungschef gekannt 
als Meles Zenawi. 

20 Jahre lang hatte er die Macht im Land - 
lange vom Westen als Reformer gelobt, zuletzt 
aber wegen Menschenrechtsverstößen zunehmend kritisiert. Nun starb er mit 57 Jahren.  

Von Linda Staude. [mehr]
Link:   
http://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien136.html


Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund (Foto: dapd)

Insolvenz steht bevor

Merkel verweigert P+S-Werften 

weitere Hilfen

Bundeskanzlerin Merkel hat das Ende der 
Hilfen für die P+S-Werften in Stralsund 
und Wolgast verteidigt. 

"Der staatliche Rahmen ist ausgeschöpft", 
sagte sie nach einer Betriebsversammlung. 

Die bevorstehende Insolvenz betrifft 2000 
Mitarbeiter, denen Merkel Unterstützung versprach. [ndr]
Link:   



Lufthansa-Pilot vor einer Anzeigetafel (Foto: dpa)


Urteil des Bundesgerichtshofs 
in Karlsruhe

Keine Entschädigung bei Piloten-Streik

Für Fluggesellschaften ist es ein "unabwendbares Ereignis", wenn die Piloten streiken. 

Das befand der Bundesgerichtshof. 

Passagiere haben daher keinen grundsätzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. 

Zwei Reisende hatten die Lufthansa verklagt, 
weil ihre Flüge annulliert worden waren. [mehr]
Link: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh202.html
   


Frau an einem Spielautomaten (Foto: dpa)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Spielerkarte gegen die Spielsucht


Schätzungen zufolge leiden 260.000 Menschen 
in Deutschland unter Spielsucht. 

Die Bundesregierung will es ihnen schwerer 
machen, sich mit der Sucht finanziell zu ruinieren. 

Kernstück der Pläne ist eine Spielerkarte. 

Michael Götschenberg erklärt, wie sie funktionieren soll. [mehr]

Der israelische Oberrabiner Yona Metzger bei der Bundespressekonferenz zum Thema Beschneidungen. (Foto: dapd)

Israels religiöser Führer in Berlin

Oberrabbiner pocht auf Beschneidungspflicht für Juden

Eine Beschneidung von Säuglingen ist Körperverletzung: 

Mit diesem Urteil verärgerte das Kölner 
Landgericht Muslime und Juden in Deutschland. 

Bei seinem Besuch in Berlin stellte Oberrabbiner Metzger klar: 

Für Juden sei das Ritual unverzichtbar. 

Allerdings machte er ein Kompromissangebot. 

Von Arne Meyer. [mehr]
Ein Pfleger hilft einer alten Dame beim Gang über den Flur. (Foto: dapd)

Patientenhandel zwischen Pflegediensten

Menschen als Renditeobjekte?

40.000 bis 60.000 Euro - für diese Summen 
werden offenbar Intensivpflegepatienten zwischen Pflegediensten gehandelt. 

Dem ARD-Magazin "Report Mainz" liegen Verträge 
über 30 Patienten vor: 

40.000 Euro pro Person soll ein Dienstleister 
für deren Übernahme gezahlt haben. [swr]
Intern"Report Mainz": heute 21:45 Uhr im Ersten

Link:   



Frank Stronach (Foto: dpa)

Gründung einer neuen Anti-Euro-Partei

Ein Milliardär will Österreichs 

Politik aufmischen

In Deutschland machte er einst von sich reden, 
als sein Konzern Opel übernehmen wollte. 

In Österreich möchte Frank Stronach nun am 
liebsten die ganze Regierung übernehmen. 

Der Milliardär will mit einer eigenen Partei bei der Nationalratswahl 2013 antreten - und dann den 
Euro bekämpfen.  

Von Tim Gerrit Köhler. [mehr]
Link:    
http://www.tagesschau.de/ausland/stronach102.html



Massenflucht in Bangalore (Foto: AFP)

Massenflucht nach Hass-Nachrichten

Indien kämpft gegen Cyber-Attacken


30.000 Inder flohen vergangene Woche aus 
Bangalore, nachdem per SMS Drohungen gegen 
sie verbreitet wurden. 

Die Regierung in Neu-Delhi spricht von 
Cyber-Terror und versucht sich zu wehren. 

Bislang wurden 250 Webseiten blockiert. 

Hinter der Tat werden pakistanische Kräfte vermutet.  

Von Silke Diettrich. [mehr]

Sendungsbild

"Campus-Party" in Berlin

Blogger und Erfinder trotzen 

der Krise mit Kreativität

Rund 10.000 junge Programmierer, Blogger 
und Nerds aus 66 Ländern tauschen ab heute 
auf dem Erfinder-Treffen "Campus-Party" in 
Berlin ihre Ideen aus. 

Mit dabei ist auch ein Start-up-Unternehmen, 
das bargeldloses Bezahlen mit dem Handy 
vereinfachen will - per App und einem Kreditkartenaufsatz.  

Von Esther Neumeier. [video]
Link:  

Sendungsbild

Videoblog "Orient Express"

Im Schatten der kleinen Schwester


Früher war sie das Vorbild, dann nur noch die kleine Schwester für die "große" Hagia Sophia in Istanbul: 

Ein Rundgang in der Kleinen Hagia Sophia wird zur Zeitreise vom alten Byzanz in die osmanische Zeit. 

Das historische Umfeld zieht Künstler an, die für 
ein modernes Publikum arbeiten.  

Michael Schramm berichtet. [video]
InternDossier: Orient-Express - alle Folgen


Link:  http://www.tagesschau.de/videoblog/orient_express/orientexpress190.html


Martin Dempsey (Foto: dapd)
Musste das Flugzeug wechseln: 
US-General Dempsey

Angriff auf Stützpunkt Bagram 
in Afghanistan

Rebellen beschießen Flieger 

von US-Militärchef

Aufständische haben während des Besuchs 
von US-Generalstabschef Martin Dempsey 
einen Militärstützpunkt in Afghanistan angegriffen 
und das Flugzeug Dempseys beschädigt.

Zwei US-Techniker seien beim Einschlag der 
Raketen auf dem Stützpunkt Bagram nördlich 
der Hauptstadt Kabul verletzt worden. 

Das auf dem Rollfeld geparkte Flugzeug vom 
Typ C-17 sei an der Tür beschädigt worden, 
sagte Dempseys Sprecher Dave Lapan. 

Der Angriff habe keine Gefahr für Dempsey 
dargestellt, der sich zur Zeit des Einschlags 
nicht in dem Flieger aufgehalten habe. 

Es habe sich um "Zufallstreffer" gehandelt, 
hieß es weiter. 

Außerdem sei ein Helikopter beschädigt worden.

Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge 
am Montag. 

Heute sei der höchstrangige General der USA 
nach einem Gespräch mit seinem afghanischen Amtskollegen, General Sher Mohammed Karimi, 
wieder mit einem anderen Flugzeug abgereist, 
sagte der NATO-Sprecher. 

Bei dem Treffen ging es um die  
Soldaten und Polizisten auf ISAF-Soldaten. 

Diese müssen deshalb seit diesem Wochenende 
WeltatlasWeltatlas: Afghanistan [Flash|HTML]
Link:  
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan2894.html


Explosion in der Türkei (Foto: dapd)

Autobombe explodiert nahe Polizeistation

Tote bei Anschlag in der Südtürkei

Im Südosten der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien, 
sind bei einem Anschlag mindestens neun Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. 

Bis zu 70 Personen wurden verletzt. Mehrere von 
ihnen schwebten noch in Lebensgefahr, sagte 
der türkische Vizeministerpräsident Besir Atalay.

Die Attentäter hatten am Montagabend in der Grenzprovinz Gaziantep ein mit Sprengstoff 
präpariertes Fahrzeug nahe einer Polizeistation 
in die Luft gejagt. 

Mehrere Autos und ein Stadtbus gingen 
in Flammen auf. 

Die meisten Opfer waren Zivilisten, die 
an einer Bushaltestelle warteten.


Die Behörden schreiben die Tat der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu. 

Diese bestritt aber, für die Tat verantwortlich zu sein. 

"Wir haben mit der Explosion in Gaziantep nichts 
zu tun", zitierte die PKK-nahe Nachrichtenagentur 
Firat eine Erklärung.

Link:  http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei524.html


Der Republikaner Todd Akin sprach von "legitimen Vergewaltigungen".
Der Republikaner Todd Akin sprach 
von "legitimen Vergewaltigungen".


Skandal im US-Wahlkampf

Was sollen 

"legitime Vergewaltigungen" sein?

Vergewaltigungen machen selten schwanger - 
das äußerte der republikanische 
US-Abgeordnete Akin. 

Zudem sprach der Senatskandidat von 
"legitimen" Vergewaltigungen. 

Spitzenkandidat Romney distanzierte sich schnell, 
doch der Skandal ist da - und könnte ihm wichtige Stimmen kosten.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Der vielen bisher unbekannte US-Abgeordnete 
Todd Akin könnte eine erhebliche Belastung für 
Mitt Romneys Wahlkampf werden. 

Akin, ein klarer Abtreibungsgegner und Liebling 
der konservativen Tea-Party-Bewegung, hatte am Sonntag eine äußerst abstruse These 
von sich gegeben. 

In einem Interview war der 65-Jährige gefragt 
worden, ob er auch dann gegen eine Abtreibung 
sei, wenn eine Frau nach einer Vergewaltigung schwanger werde.

Akin antwortete, so wie er das von Ärzten verstehe, 
sei das ziemlich selten. 

Und: 

"Wenn es sich um eine legitime Vergewaltigung 
handelt, hat der weibliche Körper die Möglichkeit, 
das zu verhindern."

Wissenschaftlicher Unsinn

Eine legitime Vergewaltigung? 

Niemand weiß, was das sein soll. 

Und auch dass Vergewaltigungen selten 
zu Schwangerschaften führen, ist 
wissenschaftlicher Unsinn. 

Innerhalb kürzester Zeit hagelte es Kritik. 

Akin entschuldigte sich noch am Sonntagabend schriftlich. 

Er habe sich versprochen. 

Gestern äußerte er sich in einem Radio-Interview: 

"Ich habe dieses Statement irrtümlich gemacht. 

Lassen Sie mich das ganz klar sagen: 

Vergewaltigung ist niemals legitim. 

Es ist eine bösartige Tat. 

Ein gewalttätiger Akt. 

Ich habe die falschen Worte im falschen 
 Zusammenhang benutzt. 

Was ich gesagt habe, war falsch und 
dafür entschuldige ich mich."

Nun ist Todd Akin nicht irgendein 
republikanischer Politiker. 

Er ist seit elf Jahren Kongressabgeordneter 
und will in diesem Jahr in den US-Senat 
gewählt werden. 

Es hängt unter anderem von seiner 
erfolgreichen Kandidatur ab, ob die Republikaner 
es schaffen, den Demokraten im Senat die Mehrheit abzunehmen. 

Viele Republikaner gehen davon aus, dass Akin 
nun aber nicht mehr gegen seine demokratische Konkurrentin gewinnen kann. 

Deswegen forderte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Reince Priebus, 
Akin unverhohlen zum Rückzug auf.

 

Angst vor dem Thema Abtreibung

Mitt Romney (li.) stellt den Kongressabgeordneten Paul Ryan als seinen "running mate" vor. (Foto: REUTERS)
Mitt Romney (li.) und Paul Ryan haben 
ein Problem im Wahlkampf.  

Die Republikaner drohen offen damit, 
den Senatswahlkampf von Akin nicht 
weiter finanziell zu unterstützen. 

Bis heute soll er sich überlegen, ob 
er seine Kandidatur aufgibt. 

Die republikanische Führung will verhindern, 
dass das Thema Abtreibung in den 
Mittelpunkt des Wahlkampfs tritt. 

Auch deswegen distanzierte sich der 
republikanische Präsidentschaftskandidat 
Romney gemeinsam mit seinem Vize 
Paul Ryan umgehend von Akins Äußerungen. 

"Eine Regierung unter Romney und Ryan wäre 
nicht gegen eine Abtreibung nach Vergewaltigung", ließen die beiden per Presseerklärung wissen.

Diese Debatte hat unter anderem daran erinnert, 

Einzige Ausnahme: wenn das Leben 
der Mutter in Gefahr ist. 

Präsident Barack Obama ließ sich 
die Vorlage nicht nehmen. 

Er nannte Akins Äußerungen widerwärtig. 

"Vergewaltigung ist Vergewaltigung", betonte Obama. 

Es wäre besser, wenn sich Politiker, vor allem Männer, nicht in Gesundheitsangelegenheiten von Frauen einmischten.

Es ist klar, wen der Präsident dabei im Blick hat: 
die weiblichen Wähler, die - geht es nach Obama - 
am 6. November nicht bei Romney und den Republikanern ihr Kreuz machen sollen, 
sondern bei ihm und den Demokraten.

 

"Legitimate rape" - 

Anmerkung der Redaktion

Nicht nur die Aussage Akins ansich hat für 
Debatten gesorgt, sondern auch die 
Mehrdeutigkeit des englischen Wortes "legitimate". 
Der Politiker sagte: 
"If it's a legitimate rape, the female body 
has ways to try to shut that whole thing down." 
Das kann übersetzt werden als "legitime Vergewaltigung" oder als 
"echte Vergewaltigung".

Es lässt sich nicht eindeutig sagen, welche Unterscheidung Akin mit seiner Formulierung 
treffen wollte: 
Die zwischen einer "tatsächlichen" und einer "vorgetäuschten" Vergewaltigung oder - noch 
heftiger - zwischen einer "berechtigten" 
und einer nicht berechtigten".

In seiner Entschuldigung sagte Akin später 
dann, er habe "forcible rape" gemeint, was 
wörtlich übersetzt "gewaltsame" oder "heftige" Vergewaltigung heißt. Er fügte an: 
"Rape is never legitimate."
Stand: 21.08.2012

Link:  
http://www.tagesschau.de/ausland/vergewaltigung100.html





Bad Kreuznach 

Dreieinhalb Jahre Haft für "Pulver-Kurt"

Das Landgericht hat den als "Pulver-Kurt" 
bekannten Rentner aus Hundsbach 
(Kreis Bad Kreuznach) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. 

Der Mann hatte jahrelang Waffen und Sprengstoff gesammelt. Mit seinem Urteil blieb das Gericht 
knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

SWR Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz,  
21.8.2012 | 1:34 min

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 64-jährigen Waffensammler unter anderem Verstöße gegen 
das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen 
und eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert. 

Die Verteidigung hatte auf eine zweijährige Bewährungsstrafe plädiert.

"Er kannte die Rechtsvorschriften ganz genau, 
und trotzdem hat er sich über sie hinweggesetzt", 
sagte der Vorsitzende Richter Bruno Kremer in der Urteilsbegründung über den 64-Jährigen, der den Richterspruch scheinbar gefasst aufnahm. 

Es sei ein großer Glücksfall gewesen, dass nichts Schlimmeres passiert sei. 

Durch seine Mitgliedschaft im Schützenverein und 
im Reservistenverband habe der Angeklagte gewusst, dass er einen Großteil seiner Waffen illegal besitze. 

Im Laufe des Verfahrens habe er seine Taten zwar gestanden, sie aber immer wieder beschönigt. 

"Die ganz große Schuldeinsicht konnten 
wir bei dem Angeklagten nicht feststellen", 
betonte der Richter.

Anwalt: 

Urteil "nicht vollkommen inakzeptabel"

Das Urteil sei "nicht vollkommen 
indiskutabel oder inakzeptabel", sagte 
Verteidiger Ulrich Stange. 

Er wolle sich nun mit seinem Mandanten beraten, 
ob sie die Entscheidung anfechten, betonte aber: 

"Die Chancen in einer Revision sind üblicherweise 
nicht die glänzendsten." 

Nach den Worten seines Anwalts beginnt 
"Pulver-Kurt", seine Begeisterung für Waffen 
inzwischen zu hinterfragen. 

Er habe "schlagartig kein Interesse mehr an Schützenverein und dergleichen", sagte Stange 
nach der Verhandlung.

Kurz vor Prozessende

zusammengebrochen

Das Urteil sollte bereits am 
vergangenen Mittwoch fallen. 

Kurz vor Prozessende war der Angeklagte 
dann aber zusammengebrochen und mit 
Kreislaufproblemen ins Krankenhaus 
gebracht worden.

In dem Haus des Rentners in Hundsbach und 
einer gemieteten Scheune in Becherbach 
 (Kreis Bad Kreuznach) hatte die Polizei im 
Januar 2011 ein teilweise ungesichertes Waffen- 
und Sprengstoffarsenal sichergestellt. 

Der Angeklagte besaß eine der größten 
illegalen Waffen- und Sprengstoffsammlungen 
in Deutschland. 

Das Lager war entdeckt worden, nachdem 
ein Bekannter den Rentner wegen Betrugsvorwürfen angezeigt hatte. 

Die Räumung des Lagers hatte für großes Aufsehen gesorgt, als Teile des Sprengstoffs auf einem Feld 
nahe Becherbach kontrolliert zur Explosion gebracht wurden. Der Ort musste dafür vorübergehend 
evakuiert werden.







N24 
Eingestellt von um

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