Piraten News Montag, 20.08.2012
Piratenpartei [Ben]
»Das Bedrohungsszenario des Terrorismus
beurteilen wir weiterhin als Panikmache.«
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter
Gaier vollumfänglich an.
»Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich
der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch
weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen
muss.« begründet Martin Lange, politischer Geschäftsführer
des
Landesverbandes diese Haltung.
Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und
die Gefahrenabwehr
unterliegt der Polizei, die
hierfür ausgebildet und ausgerüstet ist.
Kampfeinsätze zielen auf die Vernichtung eines
Gegners ab, hierdurch
ergibt sich bereits die Notwendigkeit militärischer Bewaffnung und
entsprechender Ausbildung.
Die Möglichkeit einen organisierten und mit
militärischer Bewaffnung
durchgeführten
Aufstand niederzuschlagen ergibt sich
bereits aus Art.
87a (4) GG [2].
Weiterreichende Kompetenzen hätten hierzu
nicht
geschaffen werden müssen.
»Das Bedrohungsszenario des Terrorismus
beurteilen wir weiterhin als
Panikmache.«
so Lange weiter.
Selbst wenn wenige Terroristen einen
Anschlag
planen sollten würden sie sich davon nicht von Streitkräften
abhalten lassen, wie man weltweit
an Beispielen sieht.
Nach Ansicht der
Piraten lassen sich Terroristen,
die zu Selbstmordattentaten bereit
sind, durch den Einsatz der Streitkräfte weder aufhalten, noch
hindern
oder abschrecken.
»Es ist unverhältnismäßig auf Grund eines
unwahrscheinlichen Anschlags durch wenige
Personen die Grundrechte der
gesamten
Bevölkerung einschränken.
Statistisch ist es desweiteren
wahrscheinlicher
in einem Autounfall umzukommen als bei einem
Terroranschlag verletzt zu werden.«, ergänzt der Landesvorsitzende Lars
Pallasch.
Piratenpartei [Ben]
Russland kündigt demokratischen
Wertekanon endgültig auf
Pussy Riot:
Russland kündigt demokratischen Wertekanon endgültig auf
Vor fast genau acht Jahren hat die Universität
Hamburg die im September 2004 geplante
Verleihung der Ehrendoktorwürde
an den
damals und heute amtierenden russischen Staatspräsidenten
Wladimir Putin abgesagt –
mit einer abenteuerlichen Erklärung:
„Die in
solchen Fällen notwendigen Vorbereitungen können bis zu diesem Termin
nicht mehr
abgeschlossen werden“, teilte das Uni-Präsidium damals mit.
Tatsächlich verhinderte ein vom
Politikwissenschaftler Michael Th.
Greven
organisierter Widerstand, dass diese Ehrung
stattfand.
Greven
verstarb Anfang Juli, am Tag seiner Emeritierungsfeier.
Doch spätestens
seit dem 17. August 2012 ist klar,
dass sein Wirken auch real-politisch
in Erinnerung bleiben wird. Denn an diesem Freitag verurteilte
die
russische Justiz die Band Pussy Riot zu zwei
Jahren Haft – und Hamburg
bleibt es erspart,
einem amtierenden Staatspräsidenten die
Ehrendoktorwürde zu entziehen.
Das Wort vom „lupenreinen Demokraten“, geprägt
vom damaligen
Bundeskanzler und heutigen
Gazprom-Manager (scnr) Gerhard Schröder, ist
längt ein Geflügeltes.
Nadeschka Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch
und Marija Aljochina bekommen dies jetzt mit aller
Härte zu spüren –
zwei Jahre Haft für ein Punk-Gebet aus Protest gegen die wohl
unvermeidliche
Wiederwahl Putins in das höchste
russische Staatsamt.
Das
war im Februar 2012.
Aus diesem Monat stammt auch die letzte
Twitter-Botschaft einer der Bandkolleginnen.
Tolokonnikowa zitiert darin
ihre vierjährige
Tochter Hera:
„Bitte lass uns heute nicht mehr über
Putin reden.“
Jetzt redet die ganze Welt über Putin und muss resigniert
feststellen:
Die verhaltenen liberalen Reformen von Interimspräsident
Dmitri Medwedew, der mit Putin
im Ministerpräsidentenamt rochiert hat,
verhallen wirkungslos.
Die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta
schreibt,
das Urteil gegen Pussy Riot sei ein Damm, gebaut um die Macht
des ersten Mannes im Staate zu schützen.
„Den Boden dieses Dammes bilden
bereits die
Gesetze zur Versammlungsfreiheit und über ausländische
Agenten sowie das künftige Gesetz
über Freiwillige und andere
Überraschungen aus
den ersten Monaten des neuen Präsidenten.“
Nowaja Gaseta riskiert viel mit
derartig harschen Urteilen. Je tiefer sie in die Strukturen der
Machtelite eindringt, desto gefährlicher wird es.
Im Konferenzraum
hängen sechs schwarz gerahmte Porträtbilder von ermordeten Kollegen.
Kaum etwas hat sich verändert in Putins Russland,
seit die Journalistin
Anna Politkowskaja vor sechs Jahren im Treppenhaus zu ihrer Moskauer
Wohnung ermordert wurde.
Sie machte sich damals durch Reportagen und
Bücher über den Teschetchenien-Krieg einen
Namen und sprach dabei sowohl
die Korruption
im russischen Verteidigungsministeriums als
auch im
Oberkommando der Streitkräfte an.
Im zwölften Machtjahr von Wladimir Putin schien
es zunächst, als
ginge der wieder neugewählte
Präsident auf seine Kritiker zu.
Er zeigte
sich gesprächsbereit und nährte die
Hoffnung, einzulenken und Russlands
Gesellschaft
für klassische westliche Werte zu öffnen, wie das
Recht auf
freie Meinung und das Recht, diese
öffentlich zu äußern.
Doch die
Wochenzeitung Die Zeit zeichnet ein verheerendes Bild über die russische
Realität
unter Putin:
„Er hat in kürzester Zeit alle Gesetze
verschärfen
lassen, die für mehr Öffnung stehen könnten:
Die
Nichtregierungsorganisationen können
ihre Arbeit kaum noch erledigen,
ohne der Auslandsspionage verdächtigt zu werden; die
Versammlungsfreiheit hat er massiv einschränken lassen, die Strafen für
Verleumdungen drastisch
erhöht, Internetseiten sollen künftig gesperrt
werden können; er ließ Demonstranten verhaften, Anklage gegen Blogger
erheben und eben die
Frauen von Pussy Riot in einem Gericht vorführen.“
Dieses Urteil, vollzogen an einer lauten Punk-Stimme, stellt auch für
Deutschland ein Weckruf dar.
Viel zu häufig hat sich die deutsche
Politik an Eigeninteressen orientiert und sich dabei nahe
der
Komplizenschaft zu einem Regime bewegt,
das offen zur Tat schreitet,
wenn es um den
eigenen Bestandsschutz geht.
Umso beachtlicher nimmt sich
der russische
Wagemut vor dem Hintergrund des arabischen
Frühlings aus.
Kann ein frisch gewählter, hoch umstrittener Staatspräsident in seiner
dritten Amtszeit
wirklich die Zeichen des offenen Protests
ignorieren – gar verbieten?
Pussy Riot ist längst zu einer Projektionsfläche
mit
internationaler Aufmerksamkeit geworden.
Dennoch hat Putin jüngst ein
weiteres Mal seine
Macht zur Schau gestellt und den ehemaligen
Schach-Weltmeister Garri Kasparow verhaften lassen.
Der Vorwurf:
Einen
Polizisten gebissen zu haben.
Eine der Band-Frauen fragte angesichts der Wellen,
die ihr Prozess
inzwischen geschlagen hat, wie ihre kleine und etwas unsinnige Aktion zu
so einem
Frevel werden konnte.
Was ist eigentlich geschehen?
Im Februar
2012 führten Pussy Riot in einer bisweilen
für offizielle Shows und
Treffen der russischen Elite genutzten Kathedrale ein Punk-Gebet auf.
Der Titel: „Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin“.
Der künstlerische
Affront war gegen das
Verschmelzen von Kirche und Geheimdienst in
Russland gerichtet sowie die offene, schamlose Unterstützung für Putin
durch unzählige Vertreter
der russisch-orthodoxen Kirche.
Faire und
manipulationsfreie Wahlen gehörten
zu den zentralen politischen
Forderungen der Band-Frauen.
Die Anklage: „Rowdytum mit antireligiösen
Motiven“ – wie albern!
Stars wie Madonna, Faith No More,
Red Hot Chili Peppers oder Sting
haben sich
genau wie die Piratenpartei längst für die
Freilassung der
Frauen verwendet.
Vergeblich.
Jetzt unterstützen die Hamburger Piraten
einen internationalen Spendenaufruf, um Anwaltskosten
der Band sowie den
Unterhalt ihrer Kinder zu begleichen.
Spenden per Paypal
SPENDEN per Überweisung
ZAO Raiffeisenbank17/1 ul. Troitskaya,
ZAO Raiffeisenbank17/1 ul. Troitskaya,
Moscow 129090, Russia
SWIFT: RZBMRUMM
SWIFT: RZBMRUMM
Beneficiary account number:
40817978701000488760
Kontoinhaber: Feygin Mark Zakharovich
Verwendungszweck:
legal service in the case of PR
Hinweis Russland nimmt am IBAN-System nicht teil.
Daher bitte die „beneficiary account number“ nutzen.
Weitere Informationen zur Kampagne
www.freepussyriot.org sowie www.amnesty.de.
Webseite der Band: pussy-riot.livejournal.com
Piratenpartei [Ben]
Erhöhte Fraktionsmittel im Kieler Landtag -
die Rache der Piraten :)
Link: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/umstrittene-fraktionsgelder-das-letzte-wort-ist-noch-nicht-gesprochen/
Umstrittene Fraktionsgelder –
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Nachdem die etablierten Fraktionen letzte Woche im Finanzausschuss gegen den Protest von PIRATEN
und Landesrechnungshof eine Erhöhung der Fraktionsgelder pro Abgeordnetem um 33% beschlossen haben, haben wir herausgefunden,
dass dieser Beschluss nicht rechtsgültig sein dürfte.
Laut Fraktionsgesetz muss “der Landtag”
Grundbetrag, Erhöhungsbetrag und Oppositionszuschlag festlegen (§ 6 Abs. 2 S. 2 FraktionsG)
und nicht bloß der Finanzausschuss.
Der Ausschuss hat Grundbetrag und
Erhöhungsbetrag pro Fraktionsmitglied
massiv erhöht (siehe Werte von 2012 im
Vergleich zu den Werten von 2009).
Dies bedarf nach unserer Auffassung eines Beschlusses des gesamten Landtags.
Wir haben deswegen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu
der Frage in
Auftrag gegeben.
Es ist zu erwarten, dass sich im September
der gesamte Landtag mit der umstrittenen Fraktionsfinanzierung wird
befassen müssen.
Hoffentlich werden die dann bevorstehenden
Haushaltsberatungen für die Einsicht sorgen,
dass sich die Fraktionen
nicht vertretbarerweise
einen erhöhten Finanzierungsschlüssel genehmigen
können, während das Land, seine Bediensteten und Bürger immer tiefere
Einschnitte hinnehmen müssen.
Hier unser Gutachtenauftrag vom
14.08.2012 im Wortlaut:
Sehr geehrter [...],
wie telefonisch angekündigt bitte ich den Wissenschaftlichen Dienst
hiermit im Namen
der Piratenfraktion, ein Gutachten zur Frage
der
Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzausschusses zur Verteilung der
Fraktionsmittel in der 18. Wahlperiode
(Umdruck 18/39) zu erstellen,
namentlich zu der
Frage, ob “der Landtag” die Höhe “dieser Beträge”
(Grundbetrag, Mitgliedsbetrag, Oppositionszuschlag) festgelegt hat (§ 6
Abs. 2 S. 2 FraktionsG), wenn
bloß der Finanzausschuss entschieden hat.
Bitte lassen Sie uns das Ergebnis der Prüfung
eine Woche vor Schluss
der Frist für Anträge
zur 4. Plenarsitzung zukommen.
Wir möchten
gegebenenfalls das Plenum befassen.
Bitte lassen Sie das Ergebnis der Prüfung
auch den übrigen Fraktionen zukommen
und veröffentlichen Sie es.
Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Piratenfraktion
Patrick Breyer
Piratenfraktion
Piratenpartei [Ben] hat
Das politisch unkorrekte Mettbrötchens Foto geteilt.
Piratenpartei Thüringen und
Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Informationen zum Verbraucherschutz
Piratenpartei Thüringen via Piraten Erfurt
(Foto: gamescom)
Auch auf der gamescom 2012
wird
das Thema Urheberrecht
energisch diskutiert (v.l.):
Matthias Bolte,
Ansgar Heveling,
Stephan Reichart, Falko Löffler
und Guido Hettinger
Piratenpartei Thüringen via Henry GießweinLink: http://www.piraten-thueringen.de/2012/08/bernd-schreiner-erster-direktkandidat-der-piraten-thuringen-zur-bundestagswahl-2013/
Piratenpartei ThüringenGoogle wird zum Zensor and gets really evil.
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