Piraten News Dienstag, 21.08.2012
Piratenpartei Thüringen
Das wird spannend.
"Der Ausgang des Prozesses wird enorme
Folgen für künftige Geschäftsmodelle der Kreativindustrie haben[...]"
Piratenpartei Thüringen hat Occupy Wall St.s Foto geteilt.
Piratenpartei [Ben]
Themen statt Köpfe war mal so das Motto!
Hier ein weiterer Vorschlag der Sozialpiraten.
Na was meint ihr, machbar oder habt ihr Verbesserungsvorschläge?
Piratenpartei [Ben] Piratenpartei [Ben]
Recht und Gerechtigkeit nur für die,
die es sich leisten können?!
(Christlich-Soziale Union) und FDP immer
wieder auf derartig miese Gesetzesentwürfe?
Bundesregierung will Prozesskostenhilfe für Geringverdiener einschränken | Piratenpartei
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte
ein
Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der
einige Änderungen an der
Prozesskostenhilfe enthält.
Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung
werden unter anderem Freibeträge für
Geringverdiener in der
Prozesskostenhilfe gesenkt
und die zumutbaren Ratenzahlungszeiträume
verlängert.
Bei geringem Streitwert wird künftig keine
Prozesskostenhilfe mehr gewährt.
Die Piratenpartei Bayern fordert die Regierung auf,
diese Pläne
unverzüglich fallen zu lassen und sich stattdessen ernsthaft mit den
Problemen zu beschäftigen, die Hartz IV noch immer verursacht.
Nach
Angaben des Sozialgerichts Berlin erzielt in
diesen Verfahren rund die
Hälfte aller Kläger
zumindest einen Teilerfolg. [2]
Von Missbrauch kann
also keine Rede sein.
»Für viele ALG-II-Empfänger und Geringverdiener
ist die
Prozesskostenhilfe die einzige Möglichkeit,
sich vor Gericht sowohl
gegen Fehlentscheidungen
und Sanktionen der Ämter zur Wehr zu setzen,
als
auch gegen andere zu verteidigen.
Dass es hier häufig nur um
verhältnismäßig
geringe Beträge geht, liegt in der Natur der Sache«,
stellt Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, fest.
»Statt Geringverdienern die Möglichkeit zu
nehmen, gegen Willkür vor
Gericht zu ziehen,
sollte man sich fragen, ob hier nicht nur an den
Symptomen des eigenen Versagens zu Lasten Betroffener herumgedoktert
wird.
Allein die 170.488 bei den Sozialgerichten im
Jahr 2011 neu
eingegangenen Klagen sind ein deutliches Indiz dafür, wie viele Menschen
von
diesem Versagen betroffen sind.«
»Seit der rot-grünen Koalition unter Kanzler
Schröder hat es noch
keine Bundesregierung
geschafft, dafür zu sorgen, dass sich die
Ausführungsorgane an die geltenden
Gesetze halten, wie der Erfolg vieler
Klagen zeigt«,
meint Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer
der
Piratenpartei Bayern.
»Um aber der riesigen Klagewelle vor den
Sozialgerichten Herr zu werden und sich
die eigene Untätigkeit nicht
eingestehen zu
müssen, versucht die Bundesregierung nun,
den Klägern Steine in den Weg zu legen.«
Nachweise:
[1]
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Gesetz_zur_Aenderung_des_Prozesskostenhilfe_und_beratungshilferechts.pdf
abgelegt in: Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Justiz, Kriminalität, Politik National, Pressemitteilung, Sozialpolitik
Piratenpartei [Ben] Link: http://www.piratenpartei.de/2012/08/21/kanzlei-mochte-namen-von-filesharern-veroffentlichen-ein-moglicher-fall-von-notigung/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen