Piraten News Donnerstag, 13.09.2012
Piratenpartei
2008
hatten wir in der Piratenpartei
Bayern bereits Hausdurchsuchungen
wegen Dokumenten zum Bayerntrojaner.
Jetzt ermittelt man wegen der
Veröffentlichung
der ESM-Dokumente wieder und obendrauf
beschimpft man
uns als "Daten-Robin-Hood".
Gebt uns 2013 die Chance und wir "liefern"
euch den readall-Staat soweit wir es schaffen!
Figur mit Piraten-Logo:
Partei als "Daten-Robin-Hood"?
Vor Urteilsspruch
Piraten stellen vertrauliche
ESM-Akten ins Netz
Die bayerischen Piraten haben
vertrauliche Unterlagen zum
Euro-
Rettungsschirm ESM veröffentlicht -
sie wollen so für Transparenz
sorgen.
Das Bundesfinanzministerium ermittelt,
die FDP wirft ihnen
"Effekthascherei" vor.
Rückendeckung gibt es von den Grünen.
Bundesfinanzministerium ermittelt
Das Bundesfinanzministerium
hat SPIEGEL ONLINE bestätigt,
dass die
Dokumente echt sind.
Ein Teil der Unterlagen sei aufgrund
der "marktsensiblen Inhalte" als
vertraulich gekennzeichnet worden,
sagte
ein Sprecher.
Die Unterlagen sind als
"Verschlusssache - Nur für den
Dienstgebrauch" klassifiziert, dies
ist die niedrigste
Vertraulichkeitsstufe
bei Dokumenten dieser Art.
Das Bundesfinanzministerium habe
die Unterlagen bereits Ende Juni an
die Mitglieder des Haushaltsausschusses
und an einige andere Ausschüsse
geschickt.
"Sie sind einer Vielzahl von Bundestags -
abgeordneten lange
bekannt", so der Sprecher.
Er kündigte an, das Finanzministerium werde
nun Ermittlungen einleiten, um herauszufinden,
wie die Dateien ins Netz
gelangt sind.
Das könnte auch Ermittlungen gegen die
Piratenpartei
Bayern nach sich ziehen.
Obwohl die Unterlagen als vertraulich
gelten, waren viele der
Informationen
bereits bekannt.
So berichtete im Juli die "Welt" darüber,
dass der künftige ESM-Chef ein Gehalt
von über 300.000 Euro erhalten
soll.
Auch die Höhe und die Modalitäten der
deutschen Zahlungen an den
ESM sind
bereits öffentlich diskutiert worden.
Für die Partei kein
Grund, die
Veröffentlichungen zu stoppen:
Stefan Körner, Landeschef der
bayerischen Piraten, kündigte
gegenüber SPIEGEL ONLINE an,
weitere
Dokumente aus dem Haushalts -
ausschuss würden "in den nächsten
vier bis
fünf Tagen" ins Netz gestellt.
"Jegliche Informationen darüber sind für
den Steuerzahler relevant und dürfen nicht
von den etablierten Parteien
unter Verschluss
gehalten werden.
Dass Details zu Verwaltung und
Vergabepraxis des ESM im Verborgenen
behandelt werden, passt nicht zu
unserem
Weltbild, und passt nicht zum Weltbild
vieler Bürger.
Schließlich geht es hier um
Milliardensummen", sagte Körner.
Die Piraten hätten sich nicht erhofft,
die Karlsruher Entscheidung
mit der
Veröffentlichung zu beeinflussen.
Vielmehr sei sie ein "Zeichen
für mehr
Transparenz in der Politik" gewesen,
so Körner.
Die Partei hat
sich in der Vergangenheit
gegen die ESM-Maßnahmen ausgesprochen.
"Geheime Dokumente riechen
nach Hinterzimmerpolitik"
Rückendeckung bekommen die Piraten von
der Bundestagsabgeordneten Katja
Dörner.
Sie sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss.
"Es ist oft
nicht ersichtlich, aus welchen Gründen Dokumente als vertraulich
gekennzeichnet sind.
Diese Kennzeichnung sollte nur in Ausnahmefällen
vorgenommen werden", sagt sie SPIEGEL ONLINE.
Beispielsweise sei eine
Einstufung dann sinnvoll,
wenn sicherheitsrelevante oder
personenbezogene Daten involviert sind.
"Geheime Dokumente erzeugen Misstrauen und
riechen nach
Hinterzimmerpolitik", so Dörner weiter.
"Hier ist mehr Transparenz eine
Chance für offene Diskussionen und damit auch dafür, für Zustimmung
zu
werben."
Erst kürzlich waren die Piraten im
Schleswig-Holsteiner Landtag in die
Kritik
geraten, weil sie mündliche Geheimhaltungs-
absprachen gebrochen
haben.
Seit Wochen schwelt ein Streit zwischen den
Piraten und den
anderen Fraktionen, weil die
Landtags-Neulinge sich geweigert haben, im
sogenannten "Ältestenrat" besprochene
Themen vertraulich zu behandeln.
Daraufhin haben die anderen Fraktionen die
Piraten von den Gesprächen
ausgeschlossen.
Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version des Artikels hieß
es, dass Katja Dörner Mitglied der SPD sei.
Dies stimmt nicht.
Frau
Dörner ist Mitglied der Grünen.
Wir haben den Fehler korrigiert und
bitten,
ihn zu entschuldigen.
Mitarbeit: Annett Meiritz und Severin Weiland
Piratenpartei hat einen Link geteilt.
Unsere Flaschenpost bringt jede
Woche eine Rubrik zum Thema Musik.
Viel Vergnügen!
Musikalischer Mittwoch:
The Freak Fandango Orchestra
| Flaschenpost
flaschenpost.piratenpartei.de
The
Freak Fandango Orchestra ist eine
multi-kulti Band, die im Jahre 2006
in
Barcelona (Spanien) gegründet wurde.
In ihren energiegeladenen
Liveauftritten
verbinden sie Stile wie Folk, Polka,
Gypsy und Punk-Rock.
Piratenpartei Thüringen
PiratenTH:
Piratengedanken:
Das ESM-Urteil und seine Folgen
Piratenpartei Thüringen hat Bruno Kramms Foto geteilt.
Link: https://www.facebook.com/BrunoGertKramm
Piratenpartei
BITTE TEILEN UND MITMACHEN!!!!
ePetition gegen das Leistungsschutzrecht
für Presseverlage wurde gestartet.
ePetition:
PIRATEN gehen aktiv gegen
Leistungsschutzrecht vor
www.piratenpartei.de
Piratenpartei
Die
Piratenpartei wird
oft als Versuchslabor für
die Demokratie im 21.
Jahrhundert bezeichnet.
Was meint ihr, nur alle 4-5 Jahre
eine Stimme
abgeben oder wie
wir es versuchen, neue Wege der
Mitbestimmung für alle
zu finden?
Piratenpartei Thüringen
hat Piratenpartei Kreis Wesels Foto geteilt.
Piratenpartei
Kurz und knapp:
Manche Protagonisten der anderen
Parteien haben keinen Bock darauf,
dass wir als Bürger alles mitbekommen...
m(
Piratenpartei Aargau
Abstimmungsparolen für den
23. September: 2 x Nein,
piraten-aargau.ch
Für
die Eidgenössische Volksinitiative
«Schutz vor Passivrauchen» und für
den «Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung» wurde die
«Nein»
Parole beschlossen.
Link: http://t.co/WzV2cj1o
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg RIP Bürgerhaushalt:
Bürgerhaushalte sind eine feine Sache.
In der Theorie erlauben sie den Bürgern,
direkteren E...
Piratenpartei
Friedrichshain-Kreuzberg –
RIP Bürgerhaushalt
bit.ly
kiezpolitik
Link: http://t.co/qioyquSZ
Piratenpartei Thüringen
Wir haben gedacht, wir hätten
den kleinen ACTA verjagt.
Jetzt ist er zurück und hat seinen
großen Bruder mitgebracht.
EFF: TPP geht gefährlich weit
Link: http://netzpolitik.org/2012/eff-tpp-geht-gefahrlich-weit-uber-acta-hinaus/
Die Electronic Frontier Foundation (EFF)
veröffentlichte gestern eine
sogenannten Trans-Pacific Partnership
Abkommens (TPP).
Carolina
Rossini und Kurt Opsahl erklären,
was dieses Freihandelsabkommen
bedeutet,
wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht
und wie Provider
damit gezwungen werden,
das Internet zu überwachen.
Das TPP wird zurzeit von den USA,
Kanada, Australien, Peru, Malaysia,
Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur,
Brunei und Mexiko hinter
verschlossenen
Türen verhandelt und erinnert an ACTA,
geht aber in
vielen Bereichen noch über
das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus.
Es
enthält ein Kapitel zur Durchsetzung
von Immaterialgüterrechten
(Urheberrecht,
Marken, Patente und geografische Angaben),
das sich, so
die EFF, negativ auf die Zukunft
des Internets als globale Infrastruktur
auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.
Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf)
des Abkommens sollen die Pazifikstaaten
„rechtliche Anreize“ für die
privatisierte
Durchsetzung des Urheberrechts durch
Internetdienstanbieter schaffen.
Provider sollen demnach ohne
gerichtliche Kontrolle enger mit
Rechteinhabern „kooperieren“.
Eine
ähnliche Formulierung
gab es bereits in Art.
27 ACTA – in beiden Fällen
wurden sie von
der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und
oft ist
hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.
Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über
und US-Rechtsprechung hinausgeht.
Hiermit werden Türen geöffnet für
- Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
- die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
- die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.
Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und Richterbeschlüsse zu setzten
will man mit
dem TPP-Abkommen im Pazifikraum eher
Modelle einführen,
die sich als ineffizient
erwiesen und viele unbeabsichtigte
Nebenwirkungen haben, wie es der DMCA
in den USA oder das Hadopi-Gesetz in
Frankreich bereits gezeigt haben.
Das TPP wurde von
vielen Bürgerrechtsorganisationen, wie
derEFF und KEI, sowie 30 Juraprofessoren
Die kommende Verhandlungsrunde findet
vom 6.-15. September in Virginia statt.
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Urheberrecht und getagged TPP.
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