Piraten News Mittwoch, 12.09.2012

Piratenpartei [Ben]     

Statement zur ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

 

ESM-Urteil: 

»Ein Urteil über 

eine demokratische 

Selbstverständlichkeit«

www.piratenpartei-hamburg.de

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich 

enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 

zum Europäischen Stabilitätsmechanismus 

(ESM) [1]. 

So hat das Bundesverfassungsgericht 

zwar die auch von den PIRATEN geforderte 

und notwendige Beteiligung und Information 

des deutschen Bundestages ...

Link:  

http://www.piratenpartei-hamburg.de/2012/09/12/esm-urteil-ein-urteil-uber-eine-demokratische-selbstverstandlichkeit/

Die Piratenpartei Deutschland zeigt 

sich enttäuscht über das heutige Urteil 

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 

zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) [1]. 

So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die 

auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Informationdes deutschen 

Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil 

nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den 

Weg frei für eine wirtschaftspolitische Institution, 

deren Leistungsfähigkeit und Konsequenzen für 

die Bewältigung der europäischen Finanzkrise 

noch unzureichend geklärt ist. 

»Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht 

doch ein Urteil über eine Selbstverständlichkeit getroffen: dass nämlich der Bundestag als Bürgervertretung bei Entscheidungen, die 

auch ihn betreffen, umfassend eingebunden 

werden muss. 

Dass dies notwendig war, wirft ein fahles Licht 

auf den derzeitigen Zustand der Demokratie«, 

so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. 

»Für die Zukunft fordern wir zudem eine 

frühzeitige und umfassende Einbindung der 

Bürger in Entscheidungen, die sie betreffen.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert 

weiterhin, den ESM-Vertrag trotz der 

Entscheidung des Bundesverfassungs- 

gerichtes nicht in Kraft treten zu lassen, 

bevor nicht alle Fragen geklärt sind.

»Das Bundesverfassungsgericht hat in 

dem für ihn möglichen Rahmen entschieden. 

Jetzt ist die Politik gefragt, sich für 

eine Lösung einzusetzen, die den Bürger 

wieder in den Mittelpunkt stellt. 

Oberstes Ziel muss es sein, die europäische Bevölkerung in ihrer Existenz zu schützen 

und umfassend in den Entscheidungsfindungs- 

prozess einzubinden«, ergänzt Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Eine öffentliche Debatte setzt Transparenz bei 

der Arbeitsweise des ESM voraus, die unter 

den derzeitigen Umständen nicht gegeben scheint. 

Erst heute hat die Piratenpartei daher 16 

Dokumente zum ESM veröffentlicht, die bisher 

nur Parlamentariern zur Verfügung standen [2].

Laut Urteil darf der Bundespräsident nur 

unter der Maßgabe unterschreiben, dass 

für Deutschland die Informations- und Beteiligungsrechte [3] eingehalten werden. 

So wird sichergestellt, dass weder das 

ESM-Gremium noch der deutsche 

Finanzminister Entscheidungen ohne 

Einbindung des Bundestags fällen dürfen. 

Weiterhin ist eine Klarstellung erforderlich, 

dass die Haftung Deutschlands nur mit Parlamentsbeschluss erhöht werden kann.

Quellen:

[1] Urteil BVerfG: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html

[2] Veröffentlichung vertraulicher Dokumente: https://piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

[3] l§§ 3-7 ESMFInG: http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2291536/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/403-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/403-12.pdf

—-

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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Bundespressestelle:

Anita Möllering

Bundespressesprecherin

Telefon: 030 / 60 98 97 516

Handy: 0176/ 842 89 011

E-Mail: presse@piratenpartei.de

Piratenpartei Thüringen  

PiratenTH: 

RT @netzpolitik: 

Europäischer Gerichtshof: 

Ist die Vorratsdatenspeicherung mit 

der EU-Grundrechte-Charta vereinbar? 

Link:  http://t.co/jG2Cgtn9 ...

Read: Full story

Source: Twitter / PiratenTH

Piratenpartei [Ben]    

Für uns keine Überraschung, aber 

ein wissenschaftlicher Beleg für die 

Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung. 

Bei jeder Forderung seitens der  CDU , Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Sicherheitsfanatiker und  

CSU (Christlich-Soziale Union) nach diesem Überwachungswerkzeug denkt bitte daran.

 

Studie: 

Terrorabwehr mittels 

Vorratsdatenspeicherung 

fraglich - News - gulli.com

www.gulli.com

Die Vorratsdatenspeicherung eignet 

sich nicht zur präventiven Terrorabwehr. 

Das ergibt eine aktuelle Studie der TU Darmstadt. 

Je länger der Speicherzeitraum, umso eher 

werden verdächtige Kommunikationsstrukturen 

von jenen unbescholtener Bürger überlagert. 

Eine mathematische Simulation zeigt, dass kü...

Link:  

http://www.gulli.com/news/19689-studie-terrorabwehr-mittels-vorratsdatenspeicherung-fraglich-2012-09-12

Piratenpartei Thüringen hat 

Lorenz Meyers Foto geteilt.

Zuzutrauen ist es...

Piratenpartei [Ben]  

LV's aus der Sicht anderer LV's :)

Piratenpartei [Ben]   

Milliarden über Milliarden Steuergelder 

und dann mit "Verschlusssache" und 

"Vertraulich" arbeiten? 

SRSLY?! 

ESM-LEAK: 

Piratenpartei Bayern 

veröffentlicht unter Verschluss 

gehaltene ESM-Dokumente 

| Piratenpart

piratenpartei-bayern.de

Landesverband Bayern

Link: https://piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.

Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 
zur Zustimmung vorgelegt. 

Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt 
aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente 
als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden.

Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern:

 »Wenn man die Original-Dokumente durchblättert 
dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln. 

Da fragt man sich: 

Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben? 

Mit den Piraten im Bundestag muss 
mit sowas Schluss sein. 

Wir brauchen in Deutschland bei allen 
künftigen Gesetzen und Verträgen einen 
legislativen Fußabdruck, damit man 
nachvollziehen kann, welche Interessen 
von der Regierung tatsächlich am Ende 
berücksichtigt wurden.«

Aleks Lessmann, politischer 
Geschäftsführer in Bayern: 

»Wieso sind diese Dokumente 
Verschlusssache? 

Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, 
wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? 

Dürfen die Bürger nicht erfahren, 
dass sich der ESM auf die Bewertungen 
von Rating Agenturen verlässt, die 
bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? 

Das sind die gleichen Agenturen, die 
noch einen Tag vor der Lehman-Pleite 
deren Produkte mit dem zweit höchsten 
Rating bedacht haben. 

Zu Ende gedacht heißt das, dass 
der Steuerzahler nicht mehr nur für 
Staatsschulden anderer Nationen, 
sondern bald auch noch für verzocktes 
Geld des ESM aufkommen muss. 

So wie er jetzt schon für verzocktes 
Geld der Banken aufkommt.«

Vorerst veröffentlichen wir folgende Dateien:

ESM-Anlagerichtlinie.pdf

ESM-Anschreiben.pdf

ESM-Beschaeftigung.pdf

ESM-Kapitalabrufe.pdf

ESM-Satzung.pdf

Weitere werden sobald wie möglich folgen.

abgelegt in: 

Politik International, Pressemitteilung, Wirtschaft und Finanzen