Freitag, 22. Juni 2012


News  am Freitag, 22.06.2012

tagesschau

Merkel spricht in Rom von einem 
"Zeichen gegen die Krise"

Link:  
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vierergipfel108.html

Der Vierer-Gipfel. (Foto: dapd)

130 Milliarden Euro gegen die Krise

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem Wachstumspaket in Höhe von rund 
130 Milliarden Euro die Konjunktur in der Europäischen Union ankurbeln. 

Mit Investitionen im Umfang von einem Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts solle in der Finanzkrise 
"ein Zeichen" gesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin 
Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und 
den Regierungschefs Italiens und Spaniens, 
Mario Monti und Mariano Rajoy, in Rom.

Hollande erklärte, für das Wachstumspaket solle 
es einen Zeitplan geben, "der so schnell wie 
möglich beginnen sollte". 

Die angestrebten 130 Milliarden Euro seien 
ein "gutes Ziel".

Treffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels

Das Treffen der vier Spitzenpolitiker diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel. 

Der EU-Gipfel müsse bewirken, dass Vertrauen zurückgewonnen und ein Zeichen für 
Zusammenhalt und Solidarität gesetzt werde, 
sagte Hollande. 

Das Wachstumspaket verleihe dieser Absicht 
"einen konkreten Inhalt".

Merkel betonte, dass man enger zusammenrücken müsse, insbesondere im Euro-Raum. 

Denn "die Lehre aus der Krise ist nicht weniger 
Europa, sondern mehr Europa", so die Kanzlerin. 

Nötig seien "Instrumente der Solidität" und 
"Instrumente der Solidarität".

Laut Monti sind die geplanten Ausgaben notwendig, 
um das Wachstum anzukurbeln. 

Es bestehe Einigkeit darüber, "dass das, was 
bisher getan wurde, noch nicht ausreicht". 

Innerhalb der EU müsse sowohl auf 
Haushaltsdisziplin als auch auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen Wert gelegt werden, 
sagte Monti.

Hintergrund

Eurpoas Haushaltsdefizite
Weitere Meldungen Wie geht es Europas Staaten? tagesschau.de fasst Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum der 27 EU-Staaten zusammen (Stand: Mai 2012)

Vierer-Gipfel für Finanztransaktionssteuer

Auch beim Thema Finanztransaktionssteuer herrschte auf dem Vierer-Gipfel Einigkeit. 

"Ich freue mich auch, das alle vier heute sagen 
können, wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel. 

Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend beteiligt.


Zuvor hatte sich beim Treffen der EU-Finanzminister 
in Luxemburg abgezeichnet, dass die für die 
Einführung der Finanztransaktionssteuer nötige 
Anzahl von neun Vorreitern zustande kommen könnte. 

Neben Deutschland wollen auch Österreich, 
Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern mitmachen.






N24

Für alle die heute Abend nicht Fussball schauen 
haben wir eine Alternative

N24 zeigt BBC Exklusiv: 
„Kometen - Boten aus dem All", 
 heute 22.06.2012, um 20.15 Uhr

Zeitgleich in unserer Mediathek verfügbar:
 
http://www.n24.de/mediathek/dokumentationen/

Die feurigen Lichtstreifen am Himmel haben die Menschen bereits in der Antike in ihren Bann gezogen. 
Sie sahen in ihnen die Vorboten der Zukunft. 
Aber wie sieht der heutige Forschungsstand aus? 
Die Dokumentation nähert sich dem Phänomen Kometen sowohl über die Ergebnisse aktueller Weltraummissionen, als auch über die Mythen, die diese Himmelskörper umgeben. 
Die Erkenntnisse aus beiden unterschiedlichen Richtungen kommen sich oft erstaunlich nahe ..
Link:  
https://www.youtube.com/watch?v=SJm1X1-IfLY&feature=player_embedded



N24
"Die junge Generation wird die erste sein, die vor ihren Eltern stirbt." 

So drastisch warnen Experten vor den Folgen des Übergewichts bei Kindern und Jugendlichen. 

Fast zwei Millionen Kinder zwischen 3 und 17 Jahren sind hierzulande übergewichtig. 

Die Tendenz dazu ist steigend. 

Eine Epidemie, warnen auch Kinderärzte. 

Die machten nun in Berlin den eigenen Kindern Beine, um auf die Bedeutung der Bewegungserziehung im Kindesalter hinzuweisen.

Link:  



tagesschau 

Die Türkei, die mittlerweile mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge in versorgt, betreibt eine großzügige Flüchtlingspolitik der offenen Tür.

Link:  
Syrien Türkei Flüchtlingslager
Von Martin Durm, SWR, zurzeit an der türkisch-
syrischen Grenze

Die Grenzwälder von Hatay, nahe der Mittelmeerküste, wo die Türkei im Südwesten auf Syrien trifft: 

Idlib, das täglich unter Beschuss liegt, ist nur wenige Kilometer entfernt. 

Aber hier ist es still, friedlich, könnte man meinen. 

Hohe Pinien überall auf den Hügeln, der Waldboden ist gepolstert mit getrockneten Nadeln. 

Drüben, auf syrischer Seite ist er vermint. 

Unten im Tal liegen drei Dörfer und zwei Flüchtlingslager.

Die Türkei, die mittlerweile mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge in grenznahen Lagern versorgt, betreibt 
eine großzügige Flüchtlingspolitik der offenen Tür. 

Männer und Frauen gehen im Lager Yayladagi ein 
und aus, Kinder nutzen das hohe Eingangstor als Klettergerüst. 

"Nieder mit Baschar", singen sie mit ihren 
Erstklässer-Stimmen, 

"Baschar wird stürzen, wir bleiben in Idlib."

"Baschar ist gemein"

Aber als die Panzer der Regierungsarmee in ihre Heimatstadt rollten, mussten sie doch gehen, 
zusammen mit ihren Müttern und Vätern, von denen 
sie die Spottlieder lernten. 

"Baschar ist gemein", sagt die sechsjährige Naga, 
"wir haben Angst vor ihm. 

Wenn wir heimgehen, werden seine Soldaten uns töten."

Vor einigen Tagen setzten die Vereinten Nationen 
Syrien wegen Gewalt gegen Kinder auf die 
sogenannte "Liste der Schande". 

Regierungstruppen, heißt es im Bericht der UN-Sondergesandten, missbrauchten Kinder als Schutzschilde setzten sie auf Armeefahrzeuge, 
um nicht beschossen zu werden. 

Selbst Neunjährige seien gefoltert und ermordet worden. 
"Es gibt viele blöde Soldaten", sagt Naga. 

"Es gibt auch gute - aber nicht genug, um Baschar 
zu verjagen."

Syrische Flüchtlinge in einem Lager in der türkischen Provinz Hatay (Foto: AFP)
Syrische Flüchtlinge in einem Lager in der 
türkischen Provinz Hatay

Banger Blick in die Heimat

Am Ortsrand des türkischen Grenzdorfes Ischrin 
steht Mohammed Assad Faizeh und schaut durch 
sein Fernglas hinüber auf die syrische Seite. 

Er mache das jeden Tag, sagt er. 

Und sieht: 

Einen Stacheldrahtzaun, der die Hügellandschaft zerschneidet. 

Drei syrische Soldaten, die sich in einem Rohbau verschanzen. 

Links davon ein paar verlassene Häuser. 

"Das ist Khirbet al Schaws", sagt Mohammed - 
sein Dorf: 

"Ich habe da drüben 6000 Olivenbäume stehen, 
und 1000 Apfelbäume. 

Du kannst sie von hier aus sehen - da drüben 
auf dem Hügel. 

Letztes Jahr konnten wir sie schon nicht abernten." 

Und dieses Jahr werde es wohl auch wieder nichts. 

"Wenn Assad weg ist, dann geh' ich einfach über die Grenze und kümmere mich wieder um die Bäume."

Die Soldaten im Rohbau verschwinden jetzt hinter 
einem Mauervorsprung. 

Falls sie ebenfalls ein Fernglas haben, müssten sie deutlich erkennen, dass es in Ischrin ein paar S
cheunen gibt mit der Aufschrift: 

"Baschar Kalb - Baschar ist ein Hund." 

Daran lässt sich ablesen, dass die türkisch-syrischen Beziehungen, die vor dem Aufstand noch sehr eng waren, mittlerweile ziemlich angespannt sind. 

"Wenn wir näher kommen, schießen sie sofort", 
sagt Mohammed und ergänzt: 

 "Hier sind überall Scharfschützen. 

Jeden Tag hören wir hier Schüsse."
Straße in Idlib (Foto: dapd)
Eine Straße in der umkämpften syrischen Stadt Idlib

Nachschub für den Kampf gegen Assad

Trotzdem kommen täglich Syrer illegal über die Grenze. 

Zivilisten und Rebellen, die in der türkischen Provinzmetropole Antakya Nachschub organisieren 

"Heute Morgen bin ich aus Idlib gekommen", sagt ein Offizier der Freien Syrischen Armee FSA. 
Ich gehe morgen früh wieder zu meinen Männern zurück." 

Die Katiba - die Einheit, die er führe - bestehe aus 
150 Kämpfern. 

Vor sechs Monaten desertierte er aus der Regierungsarmee, weil er nicht auf Protestierende schießen wollte.

Als ehemaliger Offizier übernahm er dann in Idlib 
eine Katiba, eine Rebellenmiliz, und nannte sie 
"Tahrir i schemal - befreiter Norden." 

Syriens Norden ist zwar noch längst nicht befreit, 
aber angeblich kontrollieren die Rebellen mittlerweile immer mehr Straßen, Dörfer und Stadtgebiete in der Region. 

Von wem er Befehl bekommt, weiß der FSA-Offizier selbst nicht so genau - offiziell von General 
Mustafa al Scheich, dem operativen Chef der FSA.

Scheich ist als bislang einziger aus dem Generalstab 
zu den Aufständischen übergelaufen.

Aber es gibt auch noch Colonel Assad, der wesentlich früher desertierte und die Autorität General Scheichs nicht akzeptiert. 

Es gibt einen Hohen Militärrat, ein paar hundert lokale Milizen, säkuläre, kurdische, sunnitische, auch islamistische wie die "Front zum Schutz des Volks der 

Levante", die wiederum zum Umfeld von Al Kaida zählt. 

Die einen haben sich dem Hohen Militärrat unterstellt, andere sind lose mit ihm vernetzt, wieder anderen sind mit ihm zerstritten.
Mitglieder der "Freien Syrische Armee" (Foto: AFP)
Mitglieder der "Freien Syrische Armee" - 
sie kämpfen für ein Syrien ohne Präsident Assad.

Im Grunde, sagt der Offizier, müsse jeder selbst schauen, wie er durchkommt: "Ich bringe, was ich 
finden kann. 

Kameras, Telefone, alles was Kommunikation ermöglicht, auch Verbandszeug und Medikamente. 

Ich würde auch Waffen einschleusen."

Vom oppositionellen Syrischen Nationalrat erwartet er nichts. 

Dabei versprachen die "Freunde Syriens", zu denen mittlerweile mehr als 70 Staaten gehören, unter ihnen 
die USA, Frankreich, Saudi-Arabien, nun schon bei vier Konferenzen dem organisierten Widerstand im Exil demonstrativ Unterstützung. 

Herausgekommen ist bislang aber nur die offizielle Anerkennung des Nationalrats als legitimer Vertreter 
der Opposition. 

Er besteht aus fast einem Dutzend Oppositonsgruppen, die sich in vielem widersprechen und nur in einem Punkt einig sind: 
Dass Assad gestürzt werden muss.

Bunt gemischte Opposition

Es ist eine Ansammlung von Exilanten, die teilweise schon in den 1980er-Jahren aus Syrien flohen: 

Moslembrüder aus Hama, die den Nationalrat 
politisch und finanziell dominieren, linke 
Intellektuelle aus Damaskus, Christen, Kurden. 

Sie alle wollen das Ende des Assad-Regimes. 

Doch es fehlt ihnen der Kontakt und der Rückhalt 
bei denen, die in Syrien dafür kämpfen. 

Als eine Ansammlung von etwa 300 Exilanten, die 
in Istanbul, Berlin und Paris leben, fehlt der organisierten Auslands-Opposition die Verbindung 
zu denen, die in Syrien kämpfen.
Tote nach Massaker in Syrien (Foto: AFP)

Bei dem Massaker in Hula wurden mehr als 100 Menschen getötet.  

Die Rebellen im Grenzgebiet sind jedenfalls nicht 
gut auf die Nationalräte zu sprechen: 

"Wir halten den Kopf hin, und die Herren vom 
Nationalrat sitzen im Ausland und tun so, als seien 
sie unsere Führer", sagt ein Aufständischer."

Vor ein paar Tagen haben wir einen Verletzten über 
die Grenze gebracht. 

Wir mussten ihn auf einer Leiter durch die Berge schleppen - 40 Kilometer. 

Er hat viel Blut verloren. Als wir dann auf der 
türkischen Seite waren, kam einer vom Nationalrat 
mit einem Journalisten angefahren und ließ sich mit 
dem Verwundeten fotografieren. 

Sie machten Bilder, stiegen ins Auto und reisten 
wieder ab. 

Und wir standen da und warteten vier Stunden, 
bis endlich Hilfe kam."

Gescheiterter Waffenstillstand

Nach den beiden Massakern in Hula und Al Kubeir 
hat die Freie Syrische Armee den von Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstand für beendet erklärt. 

Es hatte sich ohnehin niemand mehr daran gehalten. 

Aufstand war gestern, nun hat der Bürgerkrieg in 
Syrien begonnen. Jenseits der Grenze werden sich die Flüchtlinge noch für länger im Lager Yayladagi einrichten müssen.

Die Männer werden vorm Lagertor sitzen und rauchen. 

Und die Frauen werden gegen ihre Verzweiflung ankämpfen: 

"Ich fühle mich so hilflos hier, und ich schäme mich", sagt Jehan aus Damaskus und fügt hinzu: 

"Ich weiß, dass zwei meiner Neffen bei der Regierungsarmee sind. Sie kämpfen für Assad. 

Ich hoffe, sie hören damit auf. Ich hoffe, sie desertieren. 

Sie sind noch so jung. Sie müssen da raus." 









N24

Der Konflikt in Syrien droht zu eskalieren: 

Die syrische Luftabwehr hat ein türkisches Flugzeug abgeschossen. 

Das berichtet ein libanesischer TV-Sender. 

In Homs verschlimmert sich die Lage immer weiter.


N24.de Spezial - Arabische Krisen

Die syrische Luftabwehr hat nach einem libanesischen Fernsehbericht am Freitag ein türkisches Flugzeug abgeschossen. 

Die Türkei hatte zuvor einen Kampfjet vor der 
syrischen Küste für vermisst erklärt. 

Der Sender Hisbollah im Libanon berief sich in 
seinem Bericht auf syrische Sicherheitskreise.
Nach Überzeugung des UN-Vermittlers Kofi Annan 
droht der Syrien-Konflikt rasch auf die ganze Region überzugreifen, wenn "einflussreiche Mächte" nicht entschlossen für Frieden sorgen. 

"Ich fürchte, wir nähern uns dem Tag, an dem es zu 
spät sein wird, um noch zu verhindern, dass diese 
Krise außer Kontrolle gerät", sagte Annan am Freitag 
bei einer Pressekonferenz in Genf.

Annan hofft auf den Iran

Der Syrien-Sonderbeauftragte von UN und 
Arabischer Liga kündigte ein baldiges Treffen der 
von ihm angeregten Syrien-Kontaktgruppe mit einflussreichen Staaten wie Russland und den USA 
in Genf an. 

Dabei solle ein neuer Versuch für eine Lösung des Konfliktes erörtert werden. 

Auch der Iran sollte nach Überzeugung von Annan - ungeachtet politischer Widerstände im Westen - 
in die Suche nach einem Frieden für Syrien 
eingebunden werden. 

"Ich habe klar gemacht, dass der Iran Teil der 
Lösung sein sollte", sagte er.

Ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen 
das syrische Regime scheitert bislang vor allem an Russland und China.

Artilleriebeschusses hält an

Derweil zeigte sich das Rote Kreuz besorgt, weil die Hilfsorganisation Tausenden Menschen nicht helfen kann, die in den von Regimetruppen belagerten Stadtteilen der zentralsyrischen Stadt Homs eingeschlossen sind. 

Ein Team der Hilfsorganisation kehrte unverrichteter Dinge nach Damaskus zurück.

Es habe die Stadt wegen Artilleriebeschusses durch Regimetruppen nicht erreichen können, berichteten syrische Aktivisten am Freitag. 

Das syrische Außenministerium machte dagegen 
die Rebellen dafür verantwortlich. 

"Bewaffnete terroristische Gruppen" hätten auf die Helfer geschossen und sie daran gehindert, bis 
nach Homs vorzudringen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA.

"Katastrophenzone"

Aktivisten teilten mit, dass einige Zivilisten aus Homs inzwischen fliehen konnten, weil Aufständische in der Nähe des Vororts Deir Balaaba einen schmalen Korridor geöffnet hätten.

In den von Präsident Baschar al-Assads Truppen belagerten Teilen von Homs ist die Lage nach 
Angaben der Aktivisten dramatisch. 

Rund tausend Familien seien dort ohne jede 
Versorgung mit Lebensmitteln und ohne medizinische Hilfe. 

Die Stadtteile würden regelmäßig von schwerer 
Artillerie beschossen. 

Die Verwundeten könnten ärztlich nicht versorgt werden. 

Syrische Aktivisten bezeichneten die betroffenen Gebiete am Freitag als "Katastrophenzone".

(RTR, AFP, dpa, N24)   22.06.2012



N24 

Enttäuschende Bilanz des Rio+20-Gipfels: 

Beklagt wird unter anderem, dass die Politiker der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen wie der Finanzkrise.


Der UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro ist von Umweltverbänden als "kolossales Scheitern" bewertet worden. 

Mit der Erklärung "Die Zukunft, die wir wollen" gebe es bei Themen wie Meeresschutz und Nachhaltigkeit weder Fristen noch klare Ziele.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht dagegen Fortschritte. 

"Das ist ein Dokument, das sehr ehrgeizig und praktisch für die nachhaltige Entwicklung ist", sagte er mit Blick auf die Erklärung des am Freitag endenden Gipfels in der brasilianischen Metropole.

Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, sagte am Freitag: 

"Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker." 

Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen bei wie der Finanzkrise. 

So wird in der Deklaration unter anderem darauf verzichtet, einen Abbau der rund 600 Milliarden Euro jährlicher Subventionen für Kohle, Öl oder Gas in die Wege zu leiten, um so den Ausbau erneuerbarer Energien und grüneres Wirtschaften zu fördern.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, sagte: 

"Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht." 

Die Ergebnisse von Rio nützten nur der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen.

Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen sagte, die Ergebnisse fielen hinter die Erwartungen der Europäischen Union zurück. 

"Die Staats- und Regierungschefs machen in Rio 
gute Mine zum bösen Spiel", sagte er zum Abschluss des Erdgipfels. 

Die Konferenz Rio+20 fand 20 Jahre nach dem legendären Treffen von 1992 statt, das für einen Aufbruch hin zu einem ressourcenschonenderen Umgang gesorgt hatte.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte mit 
Blick auf die harte Kritik aller Umweltverbände: 

"Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. 

Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch 
nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente." 

Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum 
Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik. 

"Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis."

Rede von Atlmaier

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (CDU) 
betonte, er hätte sich gewünscht, das noch zwei 
oder drei Topthemen den über 100 Staats- und Regierungschefs zur Verhandlung überlassen 
worden wären. 

Dann hätte es möglicherweise mehr Fortschritte bei 
den Themen erneuerbare Energien und den Nachhaltigkeitszielen gegeben. 

Niebel reist am Freitag weiter nach Paraguay, wo sich Staatschef Fernando Lugo mit einer Amtsenthebungsklage konfrontiert sieht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird an diesem Freitag, dem letzten Gipfeltag, vor dem Plenum der Konferenz sprechen. 

Er will in seinem Beitrag auf die Energiewende in Deutschland und die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien verweisen. 

Altmaier hält den Rio-Kompromiss für eine tragfähige Grundlage, obwohl er auch in einigen Punkten - wie 
der Aufwertung des UN-Programms UNEP zu einer vollwertigen UN-Agentur oder dem Meeresschutz - 
mehr erwartet habe.

(dpa, N24)    22.06.2012


















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