Piraten News Mittwoch, 20.06.2012
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Hamburg 20.06.2012 – Wie der Hamburger
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt
am heutigen Tag mitteilte,
hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen
Woche auf Antrag von
Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern
von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.
Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen
Informationsgesellschaft, die
in den etablierten Parteien noch vor zwei
Jahren allenfalls von wenigen Außenseitern und
Hinterbänklern
wahrgenommen wurden, mittlerweile
auf höchster Ebene behandelt werden.
Leider geht die Initiative der Hamburger SPD in die komplett falsche
Richtung.
Statt die Störerhaftung für WLAN-Betreiber
komplett
abzuschaffen, und damit den heutigen massenhaften Abmahnungen
unbescholtener
Bürger ein Ende zu bereiten, möchten die
Justizminister lieber “Rechtssicherheit schaffen”,
indem WLAN-Betreibern verbindliche
Auflagen
vorgeschrieben werden, wie sie ihre Nutzer zu kontrollieren und
zu überwachen haben, um sich
vor den ungerechtfertigten oder
überzogenen Ansprüchen der Abmahnkanzleien schützen zu können.
Die herrschende Rechtsprechung, die es in
Deutschland als einzigem
westlichen Land nahezu unmöglich macht, ohne unverhältnismäßig hohe
finanzielle Risiken freien Internetzugang
unkompliziert für jedermann
bereitzustellen, soll
nicht etwa korrigiert, sondern gesetzlich
festgeschrieben werden.
Abmahnungen gegen Betreiber offener WLANs
sollen so nicht verhindert, sondern sogar noch
gefördert werden.
Thomas Michel, stellvertrender Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg
sagt dazu:
“Unsere wechselnden Regierungen müssen
endlich aufhören,
Deutschland zu einem IT-Entwicklungsland zu machen und den
Partikularinteressen einer kleinen, aber lauten,
Urheber- bzw.
Verwerterlobby unangemessenen
Einfluss einzuräumen.”
Burkhard Masseida vom Landesvorstand sagt dazu: “Insbesondere für
Touristen aus dem Ausland ist es völlig unverständlich, warum man hier
in Deutschland nicht jederzeit in jedem Hotel oder Café unbürokratisch
online gehen kann.
Stattdessen sieht man sich als reisender
Internetnutzer einem Dickicht passwortgeschützter Netze,
Registrierungsdienste, Landingpages und Zwangsproxies gegenüber, für
dessen Betrieb
sogar noch Gebühren erhoben werden, allein um
diese ganze
Überwachungstechnik zu finanzieren.
Diesen Zustand jetzt gesetzlich
festschreiben zu
wollen ist ein fatales Signal für den
Technologiestandort Deutschland.”
Presseteam der Piratenpartei Hamburg
Telefon: 040 / 22 81 37 80Fax: 040 / 537997209
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg
Landesverband Hamburg
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PiratenparteiLink:
Die Kreistagssitzung am 18. Juni 2012 in Pasewalk
hatte einige sehr interessante Punkte aufzuweisen.
Hier die komplette Tagesordnung mit Anträgen:
Der Saal war brechend voll – kaum ein freier Platz in
den Zuschauerreihen zu kriegen.
Mangelndes Politikinteresse?
Fehlanzeige.
Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, dieses soll herbeigeredet werden.
Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald
(Projekt Schindluder.TV – das
erklären wir mal an anderer Stelle, wenn daran Interesse besteht) war
vor Ort, um die Sitzung aufzuzeichnen und damit denjenigen die Teilnahme
zu ermöglichen, die aus
Zeit- und/oder Kostengründen nicht persönlich
den
Weg nach Pasewalk
(bekanntlich ja zentral im neuen Großkreis
gelegen…) antreten konnten.
Auf Antrag der NPD wurde über die Zulässigkeit
unserer Übertragung abgestimmt.
Von 63 anwesenden Abgeordneten stimmten 29
dem NPD-Antrag gegen eine Übertragung zu.
Daraus ziehen wir zwei interessante Schlussfolgerungen:
- Für uns nicht überraschend: der NPD geht es nie um sachbezogene Politik. Während sie in einem anderen Kreistag die Übertragung beantragt, um die anderen Fraktionen zur Ablehnung zu bringen, beantragt sie hier die Unterbindung.
- Für uns durchaus überraschend: obwohl mittlerweile alle anderen Fraktionen eigene Anträge zur Übertragung von Kreistagssitzungen eingebracht haben, der Kreistag bereits die Verwaltung mit der Schaffung der technsichen Voraussetzungen beauftragt hat, stimmen 23 der anderen Kreistagsabgeordneten lieber einem NPD-Antrag zu als die Übertragung tatsächlich zuzulassen.
Offensichtlich ist der Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht in der
Lage, die Umsetzung der eigenen Beschlüsse durch die Kreistagsverwaltung
zu erreichen.
Ehe man aber “irgendwelchen Privatpersonen” ™ gestattet, diese Lücke zu füllen, sperrt man lieber
die erweiterte Öffentlichkeit ganz aus.
Sonntagsreden zu mehr Bürgerinformation und -beteiligung werden zwar
immer wieder gern geschwungen – aber diese sind ja längst nicht mehr
ernst zu nehmen.
Notfalls verhindert man im Schulterschluss mit Typen vom rechten Rand
gemeinsam, dass Sitzungen übertragen werden.
Könnte ja sonst einer auf
die Idee kommen, zuzugucken…
Uns bleibt immer noch rätselhaft, welche technischen Voraussetzungen
für eine simple Videoaufzeichnung durch die Verwaltung erst noch
geschaffen werden müssen.
Einen Laptop wird diese ja wohl haben und eine
normale Kamera dürfte auch aufzutreiben sein.
Wahrscheinlich soll der Kreistag wohl später mal in
3D übertragen werden.
Das will natürlich vorbereitet sein…
Wie schon häufiger in Aussicht gestellt, soll es bei
der nächsten
Sitzung aber klappen.
Dann filmt die Verwaltung selbst. Ganz bestimmt.
Wenn nicht die Kreistagsabgeordneten das
zusammen mit der NPD untersagen.
Mal sehen.
Wir haben dann auf Liveprotokoll umgeschaltet, das
hier
erreichbar ist.
Schnelldurchlauf:
- 3. Beigeordneter gewählt: Nachdem Jürgen Kanehl (SPD), ehem. Bürgermeister von Wolgast, weniger Stimmen erhielt als SPD-Abgeordnete da waren, wurde Dirk Scheer (parteilos, Greifswald) gewählt.
- Zulässigkeit Bürgerbegehren “Pro Option”:
- Der Kreistag beschloss, dieses Bürgerbegehren nicht zuzulassen (Hintergrund siehe unser Artikel «Kampf der Beamten»
- Antrag zur Schweinefabrik Alt Tellin:
- Es sollte eine Aussage aus dem poltitischen
- Raum getroffen werden, dass die vielfachen Gesetzesverstöße durch den Investor in Alt
- Tellin dazu führen, dass man die Anlage als
- solche unterbindet.
- Ergebnis:
- die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten meint,
- dass die Verwaltung das auch ohne politische Rückendeckung hinbekommt.
- Die massive politische Einflussnahme des
- Landes wurde nicht thematisiert.
- kein Deichrückbau zwischen Karlshagen Hafen
- und Ortslage Peenemünde auf Usedom:
- Mal sehen, was daraus im Amt Usedom Nord gemacht wird.
- Hierzu dürfte die öffentliche Debatte in den
- nächsten Tagen vor Ort noch an Schwung
- gewinnen.
- Flughafen Heringsdorf:
- Es klang durch, dass etliche Abgeordnete gern
- den Kreis aus der finanziellen Verantwortung nähmen.
- Offensichtlich schlecht inhaltlich vorbereitet –
- der Flughafen wurde clevererweise unter
- Beteiligung der örtlichen Touristiker als
- kommunale GmbH aufgezogen.
- Während die Vorteile
den regionalen Großakteurender örtlichen Wirtschaftskraft dient, gleicht die Allgemeinheit die durch günstige Ticketpreise entstehenden Defizite aus. - Das Zimmermädchen aus Ahlbeck finanziert also quasi den Urlaub ihres gut situierten Gastes mit.
- Das ist Gastfreundschaft und Solidarität,
- wie man sie heute versteht.
Piratenpartei
Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die
Bedeutung
des Parlaments hervorgehoben und gestärkt.
Die Bundesregierung
wird darin eindringlich an ihre
im Grundgesetz verankerte Pflicht
erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten
und rechtzeitig zu informieren.
Gegen diese im Artikel 23 des
Grundgesetzes
definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut
Urteil
klar verstoßen.
»Dass die Regierung es unterlässt, das Parlament im großen Umfang
über Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, die durchaus an den
Fundamenten des
Staates rütteln und unabsehbare Folgen für den
Steuerzahler nach sich ziehen können, ist doch
sehr bezeichnend.
Dies
zeugt von einem mangelndem Demokratieverständnis von Seiten der
Bundesregierung«, so Bernd Schlömer,
Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland.
Der ESM-Vertrag wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen auf
EU-Ebene ausgehandelt.
Die Bundestagsabgeordneten hatten zu keinem
Zeitpunkt die Möglichkeit daran mitzuwirken.
Der umfangreiche Vertrag
wurde sowohl dem
Bundestag als auch dem Bundesrat ausschließlich
zur
Ratifizierung vorgelegt.
Ein Mitwirkungs- oder Änderungsrecht gab es zu
keinem Zeitpunkt, obwohl Deutschland laut
ESM-Vertrag bereits in diesem
Jahr Bareinlagen
von 8,7 Milliarden Euro hinterlegen muss.
Die PIRATEN rufen die Bundesregierung dazu auf,
die
Transparenzvorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgehend in die Tat
umzusetzen.
»Wird das Urteil nicht ernsthaft umgesetzt, verliert
die
Souveränität der gewählten Vertreter in den Parlamenten Stück für Stück
an Gewicht und wird
an nicht-gewählte Institutionen der EU übertragen«,
ergänzt Sebastian Nerz, stellvertetender
Vorsitzender der PIRATEN.
»Gesetzgebungsprozesse auf
EU-Ebene im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen
darf keine Ausrede für die auch nur teilweise Entmachtung eines
Parlaments sein.
Zeitdruck ist kein Freibrief für einen Abbau
demokratischer Strukturen.«
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