News am Mittwoch, 20.06.2012
N24
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Griechen atmen auf
Samaras ist neuer Regierungschef
Der Vorsitzende der konservativen griechischen
Partei
Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ist als neuer Regierungschef
Griechenlands vereidigt worden.
Das traditionelle christliche
Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe
Erzbischof Hieronymos II. aus.
Staatspräsident Karolos Papoulias, der
ihm zuvor
das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte
Samaras viel Erfolg und fügte hinzu:
"Die Probleme, die vor Ihnen
liegen, sind viele,
und sie sind sehr schwierig."
Zuvor hatten sich Konservative, Sozialisten und
Linke
auf eine neue Regierung geeinigt.
Das gab der Vorsitzende der
sozialistischen
PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, bekannt.
Nun gehe es
nur noch um Einzelheiten, die bis zum Abend geklärt würden.
Neben der
PASOK sind an der Regierung die Neue Demokratie und die kleinere
Demokratische Linke beteiligt.
Ende der politischen Lähmung?
Das
Regierungsbündnis würde sich hinter die Spar-
und Reformauflagen der
internationalen Kreditgeber stellen, die politische Lähmung im Land
vorerst überwinden und Griechenland auf den weltweiten Finanzmärkten
gleichzeitig eine Atempause
verschaffen.
Nach dem offiziellen
Endergebnis kam die
konservative Neue Demokratie von Antonis Samaras
bei
der Parlamentswahl am Sonntag auf 29,66 Prozent der Stimmen und die
radikale Linksallianz Syriza auf 26,89 Prozent.
Die PASOK wurde
drittstärkste Kraft.
Die Zusammensetzung des Kabinetts werde
spätestens am
Donnerstagmorgen feststehen.
Sicher ist bislang, dass Samaras neuer
Ministerpräsident wird.
Laut einem Parteivertreter geht das Amt des
Finanzministers an den Präsidenten der privaten National Bank, Vassilis
Rapanos.
Die kleine Demokratische Linke wird nach einem Beschluss ihres
Vorstandes aktiv die Regierung unterstützen, aber kein Parteimitglied
ins Kabinett entsenden.
Dringende Reformen
Die Griechen hatten in
einer weltweit mit
Hochspannung verfolgten Parlamentswahl die
konservative Neue Demokratie zu stärksten Kraft gemacht.
Die radikale
Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf
dem zweiten
Platz.
Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf
angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der
Bedingungen einsetzen zu
wollen.
Der neuen
Regierung stehen schwierige Aufgaben bevor.
Zur Umsetzung dringender
Reformen kann sie
sich dabei auf eine komfortable Mehrheit von 179
Abgeordneten berufen.
Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33
und die Demokratische Linke 17 Sitze im 300-köpfigen Parlament.
Griechenland, das seit Monaten am
EU-Rettungstropf hängt, kämpft gegen
die
Staatspleite.
(dapd, dpa, RTR, N24) 20.06.2012 15:11 Uhr
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Der Gesundheitszustand des früheren ägyptischen
Präsidenten Husni Mubarak hat sich massiv verschlechtert, allerdings
herrschte in der Nacht
zum Mittwoch zunächst Unklarheit über den
genauen
Zustand des 84-Jährigen.
Die amtliche Nachrichtenagentur Mena
berichtete zunächst, Mubarak sei "klinisch tot".
Aus Ärztekreisen in
Kairo hieß es dagegen später,
der Ex-Präsident liege im Koma und werde
künstlich beatmet.
Der Ex-Machthaber hatte nach Berichten des
Staatsfernsehens im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten und war am
Dienstagabend in ein Militärkrankenhaus der Hauptstadt gebracht worden.
Sein Herz habe bei der Ankunft in der Klinik nicht mehr geschlagen und
auch nicht auf Defibrillatoren reagiert, berichtete Mena und erklärte:
"Husni Mubarak ist klinisch tot."
Diese Nachricht wurde unter Berufung
auf Mena auch
im ägyptischen Staatsfernsehen verbreitet, das zudem
Archivaufnahmen vom ehemaligen Machthaber ausstrahlte.
Später
allerdings sagten Ärzte in Kairo, Mubarak liege
im Koma und werde
künstlich beatmet.
"Mubarak ist nicht klinisch tot.
Die Ärzte versuchen,
ihn wieder aufzuwecken."
Behörden verweigerten Einlieferung
Der
84-Jährige war Anfang Juni wegen seiner Verantwortung für die Tötung
hunderter
Demonstranten durch Sicherheitskräfte während
des
Volksaufstands in Ägypten Anfang 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt
worden.
Nach der Urteilsverkündung hatten Tausende
Ägypter im ganzen
Land gegen das ihrer Meinung
nach zu milde Urteil protestiert und die
Todesstrafe gefordert.
Seit der Einlieferung ins Gefängnis
verschlechterte
sich Mubaraks Gesundheitszustand rapide.
Bereits
vor zehn Tagen hatte Mubarak im Gefängnis offenbar zweimal einen
Herzstillstand erlitten.
Die Ärzte hätten beide Male Defibrillatoren
einsetzen müssen, um ihn ins Leben zurückzuholen, hieß es damals aus
Medizinerkreisen.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen litt Mubarak
auch
unter schweren Depressionen, Atemnot und Bluthochdruck.
Seine Familie
hatte eine Verlegung aus dem
Gefängnis ins Krankenhaus gefordert, was
von
den Behörden aber abgelehnt wurde.
Mubarak
hatte Ägypten drei Jahrzehnte lang mit
eiserner Hand regiert.
Er musste
angesichts eines Volksaufstands im
Februar 2011 zurücktreten.
Anfang
Juni wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht machte den
Ex-Präsidenten dabei verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen der
Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, die
Anfang 2011 auf dem
Tahrir-Platz im Zentrum Kairos
und in anderen Städten gegen ihn
protestiert hatten.
Damals wurden Schätzungen zufolge rund 850
Demonstranten getötet.
Durch die Proteste wurde Mubarak zum Rücktritt
gezwungen.
Tausende feiern auf Tahrir-Platz
Mubaraks
Nachfolger wurde am vergangenen Wochenende bestimmt.
In einer Stichwahl
um das Präsidentenamt mussten
sich die Ägypter zwischen dem
konservativ-religiösen Muslimbruder Mohammed Mursi und Ahmed Schafik,
den Mubarak in seinen letzten Amtstagen noch zum Regierungschef ernannt
hatte, entscheiden.
Obwohl das Wahlergebnis offiziell noch nicht verkündet wurde, beanspruchen beide den Sieg für sich.
Von
der einstigen Machtfülle Mubaraks wird der neue Präsident allerdings
nur träumen können.
Der Militärrat hat die Befugnisse des künftigen
Staatsoberhaupts bereits zu eigenen Gunsten
drastisch beschnitten.
Auf
dem Tahrir-Platz in Kairo, wo in der Nacht zum Mittwoch tausende
Anhänger der
Muslimbruderschaft den noch nicht offiziell
bestätigten
Sieg Mursis feierten und zugleich gegen
die Militärführung
protestierten, wurden die sich widersprechenden Berichte über den
Zustand
Mubaraks aufmerksam verfolgt.
(AFP, N24) 20.06.2012 08:30 Uhr
N24
Die USA und Israel haben einem Zeitungsbericht
zufolge gemeinsam den im Mai aufgetauchten Computervirus Flame als Teil
ihrer Cyber-Angriffe
auf das iranische Atomprogramm entwickelt.
Die
"Washington Post" erfuhr von mit dem Vorgang vertrauten Vertretern
westlicher Staaten, dass
Flame eingesetzt worden sei, um iranische
Computernetzwerke auszuspähen.
Das israelische Militär habe dabei mit
den US-Geheimdiensten zusammengearbeitet, berichtete
die Zeitung am
Dienstag in ihrer Online-Ausgabe.
Flame wurde dem Bericht zufolge in Computer
iranischer Behördenvertreter eingeschleust und
lieferte Informationen
für digitale Attacken auf das iranische Nuklearprogramm mit
Schadsoftware wie
dem Computerwurm Stuxnet, der im Jahr 2010 in der
Atomanlage Natans großen Schaden angerichtet hatte.
Die US-Regierung
nimmt zu den Spekulationen
über einen laufenden Cyber-Krieg gegen
Teheran
keine Stellung.
Ein früherer ranghoher US-Geheimdienstvertreter
sagte der "Washington Post" aber, Flame diene dazu, "das Schlachtfeld
für eine weitere verdeckte Aktion"
zu bereiten.
Cyberangriffe seit Obamas Amtsantritt deutlich verstärkt
Von
dem Virus betroffen waren vor allem Ziele im Nahen und Mittleren Osten,
wobei Flame es früheren Medienberichten zufolge insbesondere auf
Dokumente im Zusammenhang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm
abgesehen hatte. Als mutmaßliche Verursacher des Virus' wurden deshalb
umgehend die USA und Israel vermutet. Flame war im Mai von dem
russischen Antivirus-Unternehmen Kaspersky Lab identifiziert worden.
Die "New York Times" hatte Anfang Juni berichtete,
dass US-Präsident Barack Obama seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb
Jahren die Cyberangriffe auf den Iran deutlich verstärkt hat. Diese
Angriffe mit Computer-Viren und anderen Schadprogrammen hätten schon
unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnen und seien die ersten der
USA, die sich gegen ein anderes Land richteten. Laut "NYT" will
Washington damit einen nuklear bewaffneten Iran verhindern und einen
angedrohten Militärangriff von Israel auf iranische Anlagen abwenden.
(AFP, N24) 20.06.2012 12:35 Uhr
N24
Bis zu 27 Millionen Menschen in der Welt leben in
sklavenartigen Verhältnissen.
Dies geht aus dem am Dienstag vorgelegten
Jahresbericht der USA zum internationalen Menschenhandel hervor.
"Das
Ende der Legalität der Sklaverei in den USA
und anderen Staaten der Welt
hat leider nicht das
Ende der Sklaverei bedeutet", konstatierte
US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington.
"Noch heute sind geschätzt bis zu 27 Millionen
Menschen in der Welt Opfer moderner Sklaverei",
sagte Clinton.
Es gehe
um "Frauen und Männer, Mädchen und
Jungen, deren Schicksal uns daran
erinnert, zu
welch' inhumanen Handeln Menschen fähig sind".
In
dem US-Bericht wird die Situation in insgesamt
185 Staaten untersucht.
Ihm zufolge erfüllen nur
33 Länder vollständig alle internationalen
Verpflichtungen im Kampf gegen den Menschenhandel.
(AFP, N24) 20.06.2012 08:44 Uhr
N24
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am
Freitag
nun doch nach Danzig zum Spiel der
deutschen Fußballnationalmannschaft
gegen Griechenland reisen.
Ein Gespräch Merkels in Rom mit Italiens
Regierungschef Mario Monti, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy und dem französischen Präsidenten François Hollande
am selben Tag
sei auf Bitten der italienischen
Regierung um dreieinhalb Stunden
vorverlegt
worden, sagte Vizeregierungssprecher
Georg Streiter am
Mittwoch in Berlin.
Ursprünglich sollte das Treffen in Rom erst dann zu
Ende sein, wenn das EM-Viertelfinale angepfiffen wird.
Auf die Frage, ob
Merkel als Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft nach Danzig
reisen
werde, hatte Streiter am Montag noch erklärt:
"Da müsste sie sich
schon hinbeamen."
Nun sagte der stellvertretende Regierungssprecher:
"Sie muss sich nicht dorthin beamen, sie fliegt."
Streiter fügte hinzu:
"Die Kanzlerin stellt sich auf ein spannendes Fußballspiel ein."
(dapd, N24) 20.06.2012 12:20 Uhr
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