Piraten News Freitag, 13.07.2012
Piratenpartei
CC-BY Sven Krohlas
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und Piratenpartei via Flexi Bell
Piratenpartei
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PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck,
die
Verhandlungen über das geplanteHandelsabkommen Comprehensive Economic
and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada
geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst
kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA übernommen wurden.
CC-BY Sven Krohlas
»Manche Politiker scheinen es partout darauf anlegen
zu wollen, gegen
den erklärten Willen des Volkes zu handeln, und bringen ein und
denselben Vorschlag immer wieder unter anderem Namen ein«, so
Sebastian
Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
»Auch der Transparenz wird erneut nicht
Genüge getan.
Immer noch wird
hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nicht
ausreichend informiert.«
Wie schon bei ACTA soll auch bei CETA mit schwammigen Formulierungen
die Kontrolle
über die Durchsetzung von Patent-, Markenschutz-
und
Urheberrechten in private Hände gelangen.
Wieder wird versucht,
Internetprovider in Haftung
zu nehmen und die Verbraucher zu
kriminalisieren.
So ist in dem Abkommen beispielsweise
vorgesehen, das
Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen zu bestrafen.
»CETA dokumentiert in erschreckender Weise
das kurze Gedächtnis
vieler Mitglieder der EU-Ausschüsse, die noch vor wenigen Tagen
gegen
ACTA gestimmt hatten.
Wie bereits vermutet, muss die Gesellschaft
trotz
des großen Erfolges gegen ACTA weiterhin wachsam sein, um die vielen in
den Ausschüssen liegenden zukünftigen Handelsabkommen im
Hinblick auf
Bürgerrechte, Transparenz und
Datenschutz zu kontrollieren«, ergänzt
Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter
der Piratenpartei Deutschland.
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CC-by 3.0/de Sven Krohlas
und Piratenpartei via Flexi Bell
In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen.
Um diesen Missstand zu beenden,
haben einige Piraten den Verein »Speakers’ Corner« gegründet,
der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei
ihrer Klage auf
Meinungsfreiheit unterstützt.
Dies wurde notwendig, weil immer wieder
Blogger
wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, obwohl
der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) bereits
eindeutige Grundsatzurteile zugunsten der
Meinungsfreiheit gefällt haben.
»Unternehmen, Lobbyisten oder Organisationen
haben keinerlei Recht,
unliebsame Artikel von
Bloggern zu unterdrücken.
Das Recht auf freie,
auch kritische,
Meinungsäußerung muss in unserem Land selbstverständlich
auch für Blogger gelten«, so Johannes Ponader, politischer
Geschäftsführer
der Piratenpartei Deutschland und
Gründungsmitglied von
Speakers’ Corner.
Aufgrund der derzeitigen Rechtslage und der oft schwierigen
persönlichen finanziellen Situation
haben Blogger, die von einem
spezialisierten
Anwalt auf Unterlassung verklagt werden, kaum
die Möglichkeit, langwierige Prozesse bis in
höhere Instanzen zu führen.
Private Rechtsschutzversicherungen decken Medienrecht nicht ab.
Auch
Prozesskostenhilfe wird in Fällen
dieser Art selten gewährt.
Damit
bleibt der Blogger oft den meist sehr finanzstarken Rechtsgegnern
unterlegen.
Oftmals bleibt den Betroffenen daher nichts
anderes übrig,
als den rechtswidrigen
Forderungen nachzugeben und die fraglichen
Aussagen, Verlinkungen o. Ä. zu entfernen sowie zusätzlich auch noch
Kosten für Abmahnungen
und einstweilige Verfügungen zu bezahlen.
Vereinszweck von Speakers’ Corner ist die Sicherstellung angemessener
Rechtsprechung
in Sachen Meinungsfreiheit.
Weitere Gründungsmitglieder
sind die Anwälte
Udo Vetter, Dominik Böcker, Christian Pentzek
und
Markus Kompa sowie weiterhin
Marina Weisband, ehemalige politische
Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland,
Dr. Joachim Paul,
Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag NRW, und Nico Kern,
Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW.
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