Piraten News Mittwoch, 18.07.2012
Piratenpartei [Ben] hat sein/ihr eigenes Foto geteilt.
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bell
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DPA
Bundestag:
Zwei von drei Bürgern sprechen
Abgeordneten sachgerechte Arbeit ab
Hamburg - Dramatische Abstimmungen zur Euro-Rettung, die Posse um das
Meldegesetz,
schlecht informierte Abgeordnete:
Die Ereignisse der
vergangenen Monate
waren für das Image des Bundestags blamabel.
Das legt
eine aktuelle Umfrage für das Magazin
"Stern" nahe.
Demnach besitzt das
wichtigste deutsche
Parlament bei den Bundesbürgern ein
miserables
Ansehen.
Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten
ihre Arbeit
engagiert und sachgerecht
verrichten würden, antworteten zwei
von drei
Bürgern (66 Prozent) mit "Nein".
Dementsprechend schlecht ist auch die
Einschätzung der Güte der
Entscheidungen.
Nur 24 Prozent gaben an, Vertrauen in die
Arbeit der
Parlamentarier zu haben.
Große Zweifel hegen die Deutschen daran,
dass
die Mitglieder des Bundestags
angesichts der schwierigen Probleme
noch
den Überblick behalten.
81 Prozent meinen, die Abgeordneten
seien
überfordert. Nur 15 Prozent glauben,
dass die Parlamentarier noch der
Situation
gewachsen sind.
Als ein Ärgernis sieht eine große Mehrheit der
Befragten den starken
Druck von
Interessengruppen
auf die Mitglieder des Parlaments an.
Nach
dem Eindruck von 75 Prozent der
Deutschen üben Lobbyisten zu viel
Einfluss
auf politische Entscheidungen aus.
Nur 16 Prozent glauben das
nicht.
Ärger über leere Sitzreihen
Mehr als drei von vier Bürgern wünschen sich
zudem weniger konforme,
also nach den Maßgaben
von Partei und Fraktion ausgerichtete,
Entscheidungen der Abgeordneten.
77 Prozent vertraten in der Umfrage die
Auffassung,
ein Abgeordneter solle generell nur seinem Gewissen folgen
und von der Linie seiner Partei abweichen
dürfen.
20 Prozent möchten
hingegen, dass Parlamentarier
sich in erster Linie nach den Zielen ihrer
Partei
richten sollen.
Unverständnis zeigten die Befragten angesichts
leerer Reihen im Bundestag.
75 Prozent wünschen,
dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist.
Lediglich 21 Prozent können die Terminnöte der Abgeordneten
nachvollziehen.
Allgemein zeigen viele Bundesbürger Interesse
an der politischen
Auseinandersetzung
im Hohen Haus.
40 Prozent von ihnen sagen, dass sie
sich hin
und wieder Debatten des Bundestages im
Fernsehen anschauen.
Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt,
das 1002 Bundesbürger befragte. Forsa-Chef
Manfred Güllner
zeigte sich laut "Stern"
überrascht über die stark negativen Werte.
Die
Deutschen seien überzeugte Demokraten,
daher sei es erschreckend, dass
die Abgeordneten
so schlecht bewertet werden.
An den heftigen
Medienreaktionen auf die Verabschiedung des Meldegesetzes
könne das
nicht liegen.
"Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und
ausgewogen formuliert.
Das Ergebnis ist unabhängig von dieser
aktuellen
Debatte als gültig anzusehen",
sagte Güllner dem Magazin.
fdi
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Piratenpartei
DFB-Sicherheitsgipfel:
PIRATEN fordern Fan-Arbeit
statt Fan-Überwachung
Link:
Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik
am Ausgang der gestrigen Sicherheitskonferenz
des DFB
»Für Fußball – Gegen Gewalt«
und warnt vor weiteren massiven
Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch
neue Überwachungstechnologie.
Statt flächendeckender Videoüberwachung in Fußballstadien fordert sie
mehr Geld für gewaltvorbeugende Fan-Projekte.
An der Konferenz nahm
neben Vertretern der Profifußballverbände auch Innenminister
Hans-Peter
Friedrich teil.
Die wichtigsten Personen und deren Interessenvertretung
blieben ausgeschlossen:
die Fußballfans.
»Aus freier Fan-Kultur könnte bald
Überwachungs-Kultur werden.
Setzt
sich Innenminister Friedrich durch,
werden in Deutschland in Zukunft
trotz geltender Unschuldsvermutung auch friedliche Fans
präventiv
überwacht.
Das Kernproblem, die Bereitschaft zur Gewalt,
wird nicht
gelöst.
Fan-Betreuer und Jugendarbeiter, die wirklich
etwas bewirken
können, gehen in der
Gesamtsumme wieder einmal leer aus«,
kommentiert
Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland.
So hat der DFB zwar zugesagt, seine
wirtschaftlichen Zuwendungen für
Fan-Projekte
ab sofort um 50 Prozent zu erhöhen.
Damit werden allerdings
nur die Länder und
Kommunen entlastet, so dass in der
Gesamtsumme die
Aufwendungen für die
direkte Fanbetreuung gleich bleiben.
Über weitere
Videoüberwachungsmaßnahmen
in Stadien wird hingegen nachgedacht.
Für
Heiko Herberg aus der Piratenfraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus ist
das auch aus technischer und organisatorischer Sicht Unsinn:
»Die
eigentliche Gewalt findet außerhalb
der Stadien und fernab von
Fernsehkameras
statt.
Außerdem werden die ebenso von Fangewalt
betroffenen Regionalligen überhaupt nicht in
Betracht gezogen.
Das zeigt
uns einmal mehr, dass die Pläne
mehr dem Schutz von Prestigeobjekten
als
dem Schutz friedlicher Fans gelten«, so Herberg,
selbst bekennender
Fußballfan.
Die Vorhaben des Bundesinnenministeriums
ist nach Ansicht der PIRATEN
nur einer von
vielen Bausteinen hin zu einer umfassenden
Bürgerbewachung.
Piratenpartei Thüringen Link: http://t.co/zHtVhv7O
Piratenpartei
Photograph: Scanpix Sweden/Reuters
A supporter of the file-sharing hub
The Pirate Bay which was blocked by
the UK courts in May.
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