Piraten News Mittwoch, 25.07.2012
Piratenpartei [Ben]
Piratenpartei Thüringen
Link: http://t.co/3rXLayl6
Piratenpartei [Ben]
Link:
http://www.piratenpartei.de/2012/07/25/europaweite-rundumuberwachung-piraten-unterstutzen-protest-gegen-indect/
Piratenpartei [Ben] Piratenpartei ThüringenLink: http://t.co/3rXLayl6
EU-Kommission will weniger Unternehmenslobbyisten in Expertengruppen
25. Juli 2012 |
Die Europäische Kommission hat eingestanden:
Die Expertengruppen,
von denen sie sich beraten
lässt, sind von Vertretern großer Unternehmen
dominiert.
Konkret spricht sie von 17 Gruppen bei der Generaldirektion
Industrie und Unternehmen.
Sie hat zugesagt, die Anzahl der
Industriemitglieder
in den nächsten sechs Monaten zu reduzieren und
weitere Reformen vorzunehmen.
Ein Erfolg unserer Allianz ALTER-EU und
den Druck,
den wir gemeinsam mit dem EU-Parlament ausgeübt haben.
Vorstellung der Expertengruppen-Studie in Brüssel, rechts außen Lluís Prats von der EU-Kommission
Es war eine Überraschung für
alle Anwesenden bei der vollgestopften
ALTER-EU-Pressekonferenz am 10.Juli:
Nach der Vorstellung der ALTER-EU-Studie,
wonach zwei Drittel der Expertengruppen bei
der Generaldirektion
Industrie und Unternehmen
von Vertretern großer Unternehmen dominiert
sind, ergriff der eigens erschienene Vertreter
dieser Generaldirektion,
Lluís Prats, das Wort:
Tatsächlich sei in 17 der Expertengruppen,
die
seine Generaldirektion berieten, die Industrie überrepräsentiert, gab er
zu.
In den kommenden sechs Monaten werde man
sehen, ob man das
Ungleichverhältnis beheben
könne, indem man die Anzahl der
Industrievertreter verringert.
Weitere Reformen angekündigt
Das ist ein erfreulicher Schritt.
Aber die Europäische Kommission
will noch mehr tun.
In einem Brief an das Europäische Parlament
hatte
sie – offenbar just am gleichen Tag –
weitere Schritte angekündigt, um
die Beratung
durch die etwa 800 Expertengruppen
ausgeglichener zu
machen:
So sollen Industrievertreter nicht mehr als
“neutrale Experten”
herangezogen werden.
Auch soll es einheitliche Regeln in allen
Abteilungen für die Auswahl der Expertinnen
und Experten geben:
Ausschreibungsverfahren sollen dabei deutlich
häufiger angewendet werden
als bisher,
die Transparenz des gesamten Verfahrens
sowie um der
schließlich ausgewählten
Beraterinnen und Berater soll vergrößert
werden.
Das Parlament darf nicht
zu schnell nachgeben
Die Zugeständnisse der Kommission erfolgen
nicht auf rein
freiwilliger Basis:
Mit ihrem Arbeitspapier, das sie dem Parlament
geschickt hat, will die Abgeordneten davon
überzeugen, die im Okober 2011 verhängte Sperre
für Teile des Budgets der Expertengruppen
aufzuheben.
Diese Sperre ist
auch ein Erfolg für unser
europäisches Netzwerk ALTER-EU
(Allianz für
Lobby-Transparenz und ethische Regeln).
Seit Jahren machen wir auf die
Problematik der einseitigen Besetzung vieler Expertengruppen aufmerksam.
Das EU-Parlament hatte auf unsere Recherchen
und Öffentlichkeitsarbeit
hin bereits mehrere
Versuche gestartet, die EU-Kommission zu
Maßnahmen
zu bewegen – immer ohne Erfolg.
Im Oktober 2011 hatte das Parlament dann
genug davon, sich von der Kommission
auf der Nase herumtanzen zu
lassen.
Nun haben unser öffentlicher Druck und der
finanzielle Druck des
Parlaments zusammen
etwas bewirkt.
Das Parlament darf jetzt jedoch
nicht vorschnell nachgeben.
Die Kommission muss erst wirkliche
Verbesserungen vorweisen können –
noch sind die in Aussicht gestellten
Maßnahmen der Kommission reine Absichtserklärungen.
Kommission zählt nur 17
unausgewogene Expertengruppen, ALTER-EU 32
Rätselhaft bleibt auch, warum die Europäischen Kommission lediglich
17 Gruppen mit
Überrepresäntanz von Unternehmen in der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie
gefunden hat – ALTER-EU kommt auf 32.
In der
Liste der 17 Gruppen, die die
Kommission ausgemacht hat, fehlen
so
fragwürdig zusammengesetzte Gruppen
wie die „FP7 Security Advisory
Group”.
Diese Gruppe spielt eine entscheidende Rolle
in der
Mittelvergabe für Sicherheitsforschung.
9 der 14
Nicht-Regierungsmitglieder vertreten Konzerninteressen.
Manche dieser
Konzerne gehören gleichzeitig
zu den Begünstigten der diskutierten
Mittelvergabe.
Auch die European Business
Organisation Worldwide fehlt:
eine Lobbygruppe, die den Status
einer Expertengruppe erhalten hat.
Beide Gruppen haben wir als Fallbeispiele
in der jüngsten Studie
untersucht.
Die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission
ist also noch
nicht zu Ende – aber wir freuen
uns über die jüngsten Teilerfolge und
werden
weiter dran bleiben.
Videos und weitere Details zur Vorstellung
der Studie in einem englischen Bericht des Corporate Europe Observatory
Piratenpartei [Ben]
Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT
http://www.piratenpartei.de/2012/07/25/europaweite-rundumuberwachung-piraten-unterstutzen-protest-gegen-indect/
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur
Unterstützung des bundesweiten
Aktionstag
zum Projekt »Intelligentes Informationssystem
zur
Unterstützung von Überwachung, Suche
und Erfassung für die Sicherheit
von Bürgern in
städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf.
An dem Tag
soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur
»Rundumüberwachung« aufmerksam
gemacht werden.
»Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet,
um Programme zu
entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung
ermöglichen.
Dies ist ein weiterer Schritt weg vom
demokratischen
Rechtsstaat hin
zum Präventionsstaat.
Jeder Bürger wird unter
Generalverdacht gestellt.
Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar mit
jeder Form von Rechtsstaatlichkeit«, so Markus Barenhoff,
stellvertretender Bundesvorsitzender
der Piratenpartei Deutschland.
INDECT soll durch das Zusammenführen
vielfältiger Informationen aus
unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen,
Aktivitäten zu erkennen, die
in das Muster
einer vermuteten Gefährdung passen.
Benutzt und
ausgewertet werden sollen
beispielsweise Daten aus
Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile
oder auch
Informationen zu Konsumverhalten,
Internetnutzung oder aus
sozialen Netzwerken.
»Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise
impliziert, überträgt sich auf das
einzelne Individuum.
Dadurch wird in
letzter Instanz die
Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
In der Gesellschaft
breitet sich das Gefühl
einer ständigen Beobachtung aus.
Das erzeugt ein
Klima der Bedrohung und des Misstrauens, das wir nicht hinnehmen
dürfen«,
ergänzt Barenhoff.
Weitergehende Informationen zu INDECT und
den geplanten Aktionen sind hier zu finden:
http://www.stopp-indect.info/?p=380&lang=de
http://www.alios.org/blog/2011/03/diszipliniert-die-offentliche-uberwachung-unsere-wahrnehmung-das-beispiel-indect/
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei
haben BGE Roboter können alles bessers Foto geteilt.
Sozial ist was Arbeit schafft ?
Piratenpartei Thüringen und
Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Link:
Kontakt: @kine_h
#avnds: Seriöse Bericht–
erstattung – und wie es wirklich war.
Am vergangenen Wochenende wurde in
Wolfenbüttel die Aufstellungsversammlung
der Piratenpartei Niedersachsen wiederholt.
Der am gleichen Wochenende angesetzte Landesparteitag 2012.2 endete am 21.07.2012
gegen Nachmittag, die Aufstellungsversammlung begann kurz danach.
Ein Wahlvorgang musste abgebrochen und
wiederholt werden, da
Akkreditierungsfehler
bekannt wurden.
Im darauf folgenden Wahlgang
wurden erfolgreich
30 Kandidaten (+ 3 Nachrücker) für die Landesliste
zur Landtagswahl 2013 gewählt.
Am 22.07.2012 um 23:18 wurde die Aufstellungsversammlung unterbrochen
und vertagt.
Die Reihenfolge der Listenplätze wird am 25.
und 26.
August in Delmenhorst von den
Mitgliedern festgelegt.
Ein zentraler und wichtiger Punkt für uns Piraten: Basisdemokratie. Daher haben wir kein Delegiertensystem
wie andere Parteien.
An einem Piraten-Parteitag darf grundsätzlich
jedes Parteimitglied teilnehmen, Anträge stellen, kandidieren,
mitbestimmen – gleiches gilt für
eine Aufstellungsversammlung, sofern
die
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Mixed Zone: Auf der Aufstellungsversammlung
gab es
eine Mixed Zone und eine Private Zone,
deren Bedeutung den Journalisten
vor Ort
erklärt wurde.
Die Private Zone lag im hinteren Teil des
Saales und umfasste ca. 1/3 der
gesamten Plätze.
Die dort sitzenden Menschen
wollten keine
Interviews geben, keine Nahaufnahmen von
sich oder ihren
Monitoren.
Aufnahmen aus der Ferne wurden zu
keiner Zeit verhindert.
Ich
habe anhand eines Screenshots aus
einem RTL-Bericht einmal
verdeutlicht,
wie das dann aussah (orange markiert:
die Private Zone):
Im folgenden unkommentiert Auszüge
aus der Berichterstattung über die Aufstellungsversammlung durch
die Presse:
Dies sind bei weitem nicht die einzigen Berichte,
die schlecht recherchiert sind, Fakten verdrehen,
es nicht so genau
nehmen.
Ich habe sie lediglich exemplarisch herausgesucht,
weil sie mir
als erstes in die Finger kamen –
und ja, es gibt auch gute Berichte.
Falsch über Fehler berichten und diese
anprangern, das ist schon ein bisschen weird.
Liebe Journalisten.
Liebe Journalisten.
Mit uns kann man reden.
Wenn Ihr Fragen habt:
Stellt sie.
Wir werden sie beantworten.
Vielleicht treffen wir uns ja in
Delmenhorst auf einen Kaffee?
Piratenpartei [Ben]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen