Piraten News Montag, 23.07.2012
Piratenpartei [Ben]
Piratenpartei Thüringenund Piratenpartei
haben Peter Reppes Foto geteilt.
Piratenpartei [Ben]
Erich Moechel
Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.
Piratenpartei [Ben] Piratenpartei Thüringen
und Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag:
Link:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/01/27/ein-beitrag-zum-europaischen-datenschutztag-indect-wer-die-freiheit-aufgibt-um-sicherheit-zu-gewinnen/
geschrieben am: 27.01.2012 um 15:07 Uhr
INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit
zu gewinnen, wird am Ende alles beides verlieren.
… erlebt solch’
beängstigende Situationen, wie sie
beispielsweise in China
schon lange Realität sind.
An fast jeder Straßenecke hängen Kameras;
jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann
jederzeit durch eine
falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher”
werden.
Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch
bald den europäischen Raum betreffen.
Die Rede ist von INDECT
(englisches Akronym):
Intelligent information
system supporting
observation, searching and detection for
security of
citizens in urban environment;
Deutsch:
Intelligentes Informationssystem
zur
Unterstützung von Überwachung, Suche und
Erfassung für die
Sicherheit von Bürgern in
städtischer Umgebung) – einem von der
Europäischen Union finanzierten
Forschungsprojekt im Bereich der
intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits
investiert wurden und das
im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll.
Die PIRATEN
Brandenburg weisen aus Anlass des heutigen Europäischen
Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin
und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die
vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.
Aufkleber der Aktion "STOPP INDECT" | CC-BY-SA Riegeros
»Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von
Videoüberwachung sowie der automatisierten
Kontrolle des Internets
automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen.
Erreicht werden soll dies durch die
Bündelung und automatische
Auswertung
der Aufzeichnungen verschiedener
Überwachungssysteme und die
Erstellung persönlicher Bewegungsprofile.
Auf diese Weise soll eine
präventive Polizeiarbeit ermöglicht werden«, so Michael Hensel,
Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.
INDECT zeichnet sich vor
allem durch seine
vielfältigen Verknüpfungsfunktionen aus:
So
entscheidet ein kombiniertes System aus Überwachungskameras,
Kennzeichen- und Polizeidateien, biometrischer Gesichtserkennung,
Mobilfunküberwachung und Überwachungsdrohnen,
wer sich “verdächtig”
verhält.
Auf Grundlage dieses enormen
Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen
und
Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten”
überprüft werden.
Michael Hensel weiter:
»Dieses Überwachungssystem
kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger.
Es widerspricht
geltendem Recht, greift immens in
die Grundrechte eines Jeden ein und
setzt das Recht
auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum
sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«
Hintergrund
Der Europäische Datenschutztag
ist ein auf
Initiative des Europarats ins Leben gerufener
Aktionstag
für den Datenschutz.
Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig
am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der
Europaratskonvention 108
zum Datenschutz begonnen wurde.
Mit der
Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die
Achtung der
Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des
Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung –
Sorge zu tragen.
Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es,
die
Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.
Dies soll durch Aktionen aller mit dem
Datenschutz betrauten
Organisationen erfolgen.
geschrieben von:
Landesverband Brandenburg
geschrieben am: 27.01.2012 um 15:07 Uhr
abgelegt unter:
Brandenburg, Landesverbände, Piratenpartei
getaggt mit: Brandenburg, INDECT
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