Piraten News Donnerstag, 19.07.2012
Piratenpartei [Ben]Link:
NSU-Aktenvernichtung –
PIRATEN fordern Rücktritt
des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich auf,
wegen der skandalösen Vorgänge in
seinem
Ministerium zurückzutreten.
Wie gestern bekannt wurde, hatte das
Innenministerium die Vernichtung der Akten
über die Verbindungen des
Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen
Terrorgruppe
NSU angeordnet.
Bisher hatte die Bundesregierung die
Verantwortung dafür
stets einseitig dem
ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten
Heinz Fromm
angelastet, der deshalb
mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand
gegangen ist.
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der
Piratenpartei Deutschland:
»Es ist unfassbar, dass sich einer der
größten Amtsskandale in der Geschichte
derBundesrepublik unter Umständen als
Politskandal entpuppt.
Das zeigt für mich zwei Dinge:
Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister untragbar.
Mit der
angeordneten Vernichtung relevanter Akten
zeigt er mangelndes
Fingerspitzengefühl im Umgang
mit den ihm unterstellten Institutionen.
Dadurch, dass das Bundesministerium des Innern
sofort zur Tagesordnung
überging, hat es die
Aufklärung dieser höchst brisanten
Affäre
gefährdet.
Dies macht deutlich, wie überfordert Friedrich
in seinem Amt
ist.
Der zweite Aspekt betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG),
das dringend neu organisiert und gegenüber dem Ministerium gestärkt
werden muss.
Wir brauchen Minderheitenrechte im PKG,
damit nicht länger
Regierungsmehrheiten eine
effektive Kontrolle blockieren können.«
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert auch die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsident.
Maaßen gilt als einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass der rechtswidrig
in das US-Internierungslager Guantanamo verschleppte deutsche
Staatsbürger
Murat Kurnaz aus Bremen jahrelang nicht in die
Freiheit
nach Deutschland entlassen wurde.
»Eine Person wie Maaßen als Leiter der
Pannenbehörde
Verfassungsschutz einzusetzen
heißt, den Bock zum Gärtner machen.
Friedrich scheint hier jede Sensibilität zu fehlen,
so jemand ist als
Minister nicht geeignet«, fasst
Markus Barenhoff, stellvertretender
Vorsitzender
der Piratenpartei Deutschland, die Kritik zusammen.
Piratenpartei Thüringen
und Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Link:
Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates
Wirtschaft (einer der “fünf Wirtschaftsweisen”)
und Klaus P. Regling,
Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) und designierter
Leiter
des ESM, werden am 24.07. um 20:00 Uhr zu Gast
auf dem
virtuellen Diskussionspodium “Mumble”
sein und mit Piraten und
interessierten Gästen diskutieren.
Thema der Diskussion wird der ESM-
und Fiskalvertrag sowie mögliche Alternativen
dazu sein.
Für die Moderation konnte der Volkswirt
Robert Arnold,
wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Zentrum für Sozialpolitik, Universität
Bremen, gewonnen werden.
Ihm wird der Koordinator der Projektgruppe
“ESM” der Piratenpartei Deutschland,
Matthias Garscha, zur Seite stehen.
“Lösungen für die komplexen
wirtschaftspolitischen Probleme unserer
Zeit
lassen sich nur gemeinsam finden”, so
Matthias Schrade, Mitglied
des Bundesvorstands
und von Beruf Finanzanalyst.
“Ich freue mich, dass
wir Peter Bofinger
und Klaus Regling für diese
Podiumsdiskussionen
gewinnen konnten.
Dies bestätigt unser Konzept, Diskussionen
möglichst
breit, öffentlich und unterstützt
durch externen Sachverstand zu
führen.”
Um der Podiumsdiskussion folgen zu können,
ist die Installation der Sprachkonferenz-Software “Mumble” notwendig. Mit dieser Software ist eine Beteiligung an der anschließenden Diskussion
möglich.
Alternativ kann eine Audio-Liveübertragung (Audiostream) verfolgt werden.
Fragen an die Experten können bereits jetzt in
hinterlegt werden.
Auf der bundesweiten Konferenz der AG Wirtschaft
der Piratenpartei
Deutschland in Hamm hat sich
eine Gruppe gebildet, die den ESM- und
Fiskalvertrag genauer analysieren und
gegebenenfalls Verbesserungs- und
Umsetzungsvorschläge oder auch
Alternativen entwickeln möchte.
Matthias Garscha leitet die Projektgruppe ESM,
die sich aus drei Arbeitsgemeinschaften
(AG Geldordnung und Finanzen,
AG Wirtschaft
und AG Europa) der Piratenpartei Deutschland
gebildet hat.
Der jetzigen Diskussionsrunde sind bereits
andere Expertenrunden vorausgegangen, u. a.
mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, sowie mit
Max Otte,
Professor für allgemeine und
internationale Betriebswirtschaftslehre an
der Fachhochschule Worms, Professor für
quantitative und qualitative
Unternehmensanalyse
und -diagnose an der Universität Graz und Leiter
des
2003 von ihm gegründeten Instituts für Vermögensentwicklung (IFVE).
Piratenpartei [Ben]Link:
Piratenpartei Thüringen Piratenpartei ThüringenLink:
http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Ft.co%2FZfyXrHDE&h=uAQHVIOOdAQFsu_JYsbufXfUSTrb5yG5kSn8DYmjTBygXKg
Das über Twitter geführte Streitgespräch
zwischen Johannes Ponader und Bodo Ramelow
hat weit über das Internet hinaus zu sehr viel
Aufmerksamkeit rund um das Thema
“ALG-II” geführt.
Am Freitag, dem 20.07.2012, wird es daher
ab 10:00 Uhr in Erfurt ein Fortführung dieses Gespräches zwischen Johannes Ponader
(politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland) und Bodo Ramelow
(Die Linke, MdL) geben.
Alle sind eingeladen dem Dialog zu folgen
und sich via Chat zu beteiligen.
Anlass zu diesem Disput war ein Artikel
von Johannes Ponader in der FAZ [1], in dem er
mit dem zweideutigen Titel “Ich trete zurück”
seinem Ärger über den Umgang mit
ALG-II-Empfängern Luft machte.
[2] Vorausgegangen war diesem Artikel
zum einen die undurchsichtige Vorgehensweise
des Jobcenters gegenüber Ponader, zum anderen
die teilweise völlig falschen Darstellungen
dieses Falls in verschiedenen Leitmedien.
Schwerpunkte des Streitgesprächs werden sein:
- Parteienfinanzierung –
- Warum bezahlt die Piratenpartei
- ihre Vorstände nicht?
- 1,0 Abi, Studium – Warum geht Ponader nicht arbeiten?
- Sanktionen bei Hartz IV – Wo liegen Schnittmenge zwischen der Partei Die Linke und der Piratenpartei?
- Bedingungsloses Grundeinkommen – Wie ist das Verhältnis der Partei Die Linke zur Forderung der Piraten?
Im weiteren wird das Streitgespräch
Johannes Ponader die Möglichkeit
bieten,
die im Raum stehenden falschen Behauptungen
von Medien richtig
zu stellen.
Die falschen Behauptungen der Medien waren:
- Herr Ponader arbeite nur, wenn es ihm Spaß macht.
- Herr Ponader hätte versucht, Honorare schwarz am Jobcenter vorbei zu schleusen.
- Herr Ponader würde sich darüber ärgern, dass ihm das verwehrt wurde.
bei dem Sender Salve.TV statt.
Es wird eine Live-Übertragung ins Internet
geben und Interessenten können sich gerne
per Chat in die Diskussion einbringen.
Salve TV Erfurt
(Im Postgebäude)
Anger 73
99084 Erfurt
Link:
http://www.salve.tv
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-zieht-sich-zurueck-ich-gehe-mein-ruecktritt-vom-amt-11809930.html
[2] http://courage-magazin.de/2012/07/10/der-fall-ponader-ein-deutsches-lehrstuck/
[3] http://www.heise.de/tp/artikel/37/37237/1.html
Piratenpartei [Ben]
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