Duda News  Dienstag,    05.06.2012

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        gelesen um 15:00 Uhr

Finanzminister glaubt selbst nicht an den Erfolg des 

Pflege-Riesters: 100 Millionen für die Gesichts

Der „Durchbruch“ im Koalitionsstreit um die Pflege hilft vor allem der FDP – zu einem horrenden Preis. 

Arme und Alte werden von dem staatlichen Zuschuss nichts haben.

Link: http://www.taz.de/!94673

Kommentar von Heike Haarhoff

  

HEIKE HAARHOFF

ist Gesundheitsredakteurin der taz.

Foto: Wolfgang Borrs

Bild:  dpa

100 Millionen Euro an Pflege-Förderung stehen für das nächste Jahr bereit – für 80 Millionen Bundesbürger. 

Fünf Euro pro Monat. Das ist der Zuschuss, mit dem 

der Staat ab Januar die private Pflegevorsorge unterstützen will. 

Genauer gesagt: fünf Euro pro Monat maximal. 

Es könnten auch nur 0,97 oder 1,73 Euro Zulage sein, 

je nachdem, für welche Versicherungspolice sich der einzelne entscheidet.

Denn insgesamt stehen für das nächste Jahr nur 

100 Millionen Euro an Pflege-Förderung bereit – für 

80 Millionen Bundesbürger. 

Man muss diesen Zahlen nichts hinzufügen, um 

zu verstehen: 

Der Bundesfinanzminister, der dieses Geld zur Verfügung stellt, glaubt selbst nicht an den Erfolg 

des so genannten Pflege-Riesters.

Der vermeintliche Durchbruch im 

koalitionsinternen Dauerstreit um die Förderung 

privater Pflegezusatzversicherungen ist nichts 

anderes als ein Programm zur Gesichtswahrung 

für den Bundesgesundheitsminister. 

Denn dessen FDP hatte noch per Koalitionsvertrag geprahlt, es werde dank der Liberalen eine zweite, 

privat finanzierte Säule eingeführt werden in der Pflegeversicherung, individuell, obligatorisch und kapitalgedeckt.

Geblieben davon sind fünf Staats-Euro maximal, geeignet, den bürokratischen Aufwand und die Verwaltungskosten abzudecken – sprich: 

zu verpuffen. 

Sowie Zusatzversicherungen auf freiwilliger Basis. 

Einerseits. 

Sinnentleerte Förderung

Andererseits sind 100 Millionen Euro Staatsgeld jährlich nur dafür, dass Daniel Bahr sein Gesicht nicht verlieren muss, ein hoher Preis in Zeiten, in denen beispielsweise Schulkinder mangelhaftes Mittagessen vorgesetzt bekommen, weil der Staat angeblich kein Geld hat, die Caterer kostendeckend zu bezahlen.

Dazu kommt, dass die sinnentleerte Förderung privater Pflegeversicherungen nicht dadurch besser wird, dass ihr Budget derzeit vergleichsweise klein ist: 

Es könnte unter einer anderen Regierung oder einer anderen Haushaltssituation jederzeit aufgestockt werden. 

Der Systemwechsel ist eingeleitet. 

Und genau das macht die Sache gefährlich.

Für Zusatzversicherungen besteht von Gesetzes wegen keine Pflicht zum Vertragsabschluss. 

Folglich können sich die privaten Versicherungsunternehmen ihre Kunden nach Gutdünken auswählen. 

Oder für die Unerwünschten so horrende Prämien verlangen, dass diese Kostenintensiven freiwillig 

Abstand nehmen.   

Faktisch ist damit aber ausgerechnet jene Gruppe 

von der staatlichen Subvention ausgeschlossen, 

für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht hat: 

Menschen mit dem statistisch höchsten Pflegerisiko, 

chronisch Kranke, Arme und Alte.

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