Donnerstag, 7. Juni 2012


Piraten News Donnerstag,   07.06.2012

Udo Pütz  gesehen um 19:20 Uhr

"Kleiner Leitfaden für neue Piraten" in Version 5:  

. 

Ist quasi ein RC - daher bitte RT!

Link: http://t.co/X7lBcBSm



Piratenpartei [Ben] gelesen um 18:40 Uhr 

Unser Urheberrechtsdialog mit Autoren, Journalisten und Fotografen ist grad im vollen Gange. 
Wer zusehen will, gerne hier entlang:

Link: http://piratorama.de/stream/

Piratorama

Zitat des Adlers: 

Zur Zeit läuft kein Live Stream.

Aber wer ernsthafrt erfahren will, wie Piraten arbeiten, diskutieren und nach Lösungen suchen, der sollte 
sich diesen Live Stream ruhig mal anschauen.





Piratenpartei [Ben] gelesen um 18:20 Uhr 

Frage: 
Ist die Piratenpartei auch eine Art "hack" für unser politisches System? 
Was meint ihr?
28c3: Politik hacken

Link: http://youtu.be/QBoGYZ3EO0s


Alexander Müller, Bärwulf Kannitschreiber, 
Montserrat Graupenschläger: Politik hacken
 
Kleine Anleitung zur Nutzung von Sicherheitslücken gesellschaftlicher und politischer Kommunikation
Klassischer Protest, konventionelle Demos, Online-Petitionen und Bürgerinitiativen werden seit einiger 
Zeit durch neue Instrumente der politischen 
Partizipation ergänzt. 

Deren Stärke liegt in dezentraler Organisation, Kommunikationsguerilla-Aktionen, diskursiver Intervention und kollaborativer Spontaneität. 

Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein 
Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden 
und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens 
in Politik vor.

Anonymous, die Hedonistische Internationale, 
Telecomix oder die Space Hijackers sind einige 
der Netzwerke, die eine neue Art des Protests und 
der politischen Einmischung erproben. 

Ihnen ist gleich, dass sie mit ihren Aktionen immer 
auch in den medialen Diskurs eingreifen wollen -- 
und auf eine Richtig- bzw. Weichenstellung für eine andere Wahrnehmung der Welt setzen. 

Das gilt sowohl für die Wahrnehmung der Medien 
als auch für die Wahrnehmung von Politik. 

Bilder und Images werden uminterpretiert, gesellschaftliche Codes geknackt, offene 
Flanken genutzt. 

Dabei setzt diese Form des 
Protests auf Regelverletzung und eine neue Interpretation der Zeichen.

Die Aktionen der Aktivistinnen können sehr unterschiedlich aussehen. 

So können Demos regelrecht gehackt werden, wie 
etwa eine Demonstration von Guttenberg-Anhängern. 

In diesem Fall war es der Hedonistischen Internationale (HI) gelungen, eine Pro-Guttenberg-Demonstration 
bei der Versammlungsbehörde anzumelden und die Mobilisierung der echten Guttenberg-Fans zu nutzen -- und diese dann auf der Demonstration umzudeuten. 

Hierdurch wurde die Person Guttenberg zum Abgang noch einmal so lächerlich gemacht, dass eine 
Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers zumindest heute unwahrscheinlich erscheint.

Um News-Hacking ging es in einer gemeinsamen 
Aktion der HI und "Der Partei". 

Hier nutzten die Aktivisten den klassischen 
"18 Uhr Wahlabend"-TV-Moment, um die Niederlage 
der Berliner FDP auf deren Wahlparty bei Freibier live 
im Fernsehen zu feiern.

Die Space Hijackers aus Großbritannien hingegen 
fahren mit einem Panzer vor der Bank of Scotland 
auf -- und freuen sich diebisch als die Polizei diesen beschlagnahmt und dabei mehrere Gebäude beschädigt.

Oft reicht es auch, zum richtigen Zeitpunkt die 
Identität eines politischen oder ökonomischen 
Players zu übernehmen, um die mediale Darstellung der Welt 
mit der eigenen Realtät in Einklang zu bringen. 

Wenn nach Fukushima die deutsche Atomlobby 
auf einmal die zynische Wahrheit twittert oder Überwachungsfirmen wie DigiTask Twitter-Dialoghotlines einrichten, sorgt dies nicht nur für Verwirrung, Freude, medienträchtige juristische Androhungen, sondern trägt auch zu einer veränderten Wahrnehmung dieser Player selbst bei.

Die Politik zu hacken bedeutet die Sicherheitslücken 
der gesellschaftlicher Kommunikation zu nutzen, um auch in Zukunft genussvoll frei leben zu können.




Piratenpartei [Ben] gelesen um 18:00 Uhr 

"Piraten verfügen wenigstens über Utopien!" 
im Gegensatz zu den etablierten Parteien meint 
der Autor.


Link:  
http://carta.info/44496/grune-und-piraten-als-postmoderne-staatsparteien/

Wolfgang Michal Wolfgang Michal 

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, 
könnte man meinen. 

Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: 

Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. 

Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien

Michael Seemann hat vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Beitrag versucht, das Grundmotiv 
der Piratenpartei zu beschreiben:  

die Plattformneutralität. 

Die Piratenpartei, so Seemann, zeichne sich vor 
allem dadurch aus, dass sie generell den diskriminierungsfreien Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen fordere – zu „Netzen“, die das Zusammenleben der Menschen organisieren: 

Kommunikation, Wasser, Energie, Bildung, 
Gesundheit, Verkehr, Kultur, Politik, Verwaltung. 

Der Zugang zu diesen Infrastrukturen – und die 
Teilhabe an ihnen – soll nach Auffassung der 
Piraten für alle „diskriminierungsfrei“ gewährleistet 
sein, und zwar von einem gläsernen, sprich: transparenten Staat, der nichts weiter sei als eine Plattform, die allen Bürgern gleichermaßen 
offensteht und Nutzung und Mitbestimmung bei 
allen Angelegenheiten und Entscheidungen erlaubt. 

 Die Piraten reduzieren Politik auf gute Verwaltung. 

Und es ist bestimmt kein Zufall, dass so viele 
führende Piraten in öffentlichen Verwaltungen arbeiten.

Bei den Grünen heißt das politische Mantra Nachhaltigkeit. 

Der Staat der Grünen garantiert seinen Bürgern 
(und deren Nachkommen) stabile und gerechte Verhältnisse – und zwar dauerhaft. 

Durch seine Korrektiv- und Ausgleichsfunktion gewährleistet er eine ökologische 
Kreislaufwirtschaft, die sämtlichen Mitgliedern der Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang 
mit den begrenzten natürlichen Ressourcen 
ermöglicht und abverlangt: 

Damit auch die nachfolgenden Generationen 
noch kraftvoll zubeißen können! 

Während die Grünen die Pflichten des Einzelnen 
im demokratischen Staat hervorheben, betonen 
die Piraten eher die Rechte.
Doch sowohl der grünen wie der piratigen Staatsauffassung liegt eine ähnliche 
„Philosophie“zugrunde:

Der Staat – in seiner Idealform der guten 
Verwaltung – gilt als neutrale, übergeordnete, unbestechliche, weise und letzte Instanz.

Das ist nach Auffassung klassischer Linker 
eine Illusion. 

Ein Staat, so die klassische Linke, kann nicht 
jenseits der ihn dominierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte handeln. 

Grüne und Piraten würden eine idealistische Staatsauffassung pflegen.
Daran ist viel Wahres. Anders als Linke oder Konservative, die im Staat den „Paukboden“ oder 
den Schauplatz der Interessenkämpfe erkennen, 
haben die Parteien-Spätentwickler Grüne und Piraten 
ein überaus positives Bild von staatlicher Für- und Vorsorge: Sie glauben, der Staat könne „seine“ 
Bürger auf Teilhabe und Mitsprache orientieren – 
wenn er nur von den „richtigen“ Leuten geleitet werde.
Sie gehen davon aus, dass der Staat sich 
irgendwann von selbst erübrigt – ersetzt durch plattform-vermittelte Selbstregulation aktiver Bürger.

Das ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was 
Karl Marx einst (in der Kritik des Gothaer Programms) über das Absterben des Staates im Kommunismus schrieb.

Der „gläserne“ Staat der Piraten und der „nachhaltige“ Staat der Grünen sind – wie Marx’ Kommunismus-Umschreibung („Jeder nach seinen Fähigkeiten, 
jedem nach seinen Bedürfnissen“) – positive Utopien. 

Sie basieren auf dem Glauben an einen gerechten 
Staat, der wiederum ein positives Menschenbild voraussetzt.
Die beiden „Jung-Parteien“ haben damit die 
altlinke Gesellschaftskritik ebenso beschämt 
wie das pessimistische Menschenbild der Altkonservativen. 
Das tiefe Misstrauen der Altparteien gegen die 
Macht kontern Grüne und Piraten mit einem 
freundlichen Ur-Vertrauen in die 
Kooperationsfähigkeit der Menschen.
Das ist vermutlich die entscheidende kulturelle 
Distanz, die heute zwischen den traditionellen
Oppositionsparteien Linke und SPD auf der einen 
Seite und den jungen Oppositionsparteien Grüne 
und Piraten auf der anderen Seite existiert.

Erstere haben Krieg, Unterdrückung und Diktatur – inklusive der dazu gehörenden staatlichen 
Perversion – erlebt, letztere (noch) nicht.

Dass sich der Unterschied zwischen altlinken 
und neudemokratischen Parteien gerade im Staatsverständnis so auffallend zeigt, hat nicht nur historische, sondern auch soziale Gründe. 

Grüne und Piraten sind – auch wenn sie das 
vermutlich abstreiten – moderne Vertreter des Öffentlichen Dienstes. 

Sie sind die Erbengenerationen der sozialen 
Demokratie: post-industrielle, 
post-sozialdemokratische Staatsparteien, die 
das Denken in Klassengegensätzen heute so 
absurd finden wie eingefleischte Konservative 
das Nachhaltigkeits- und Transparenz-„Geschwätz“ 
von grünen und piratigen “Gutmenschen”.

Es ist diese kulturelle Distanz, die ein Bündnis 
der vier Oppositionsparteien gegen die 
schwarz-gelbe Koalition verhindert.

Die Altparteien – Linke wie Sozialdemokraten – 
können aber über die „Illusionen“ der beiden (post)modernen Staatsparteien nicht wirklich frohlocken. 

Im Gegenteil: 

Sie beneiden deren Unbefangenheit und deren Lebensfreude, ja deren gesellschaftliche Phantasie. 

Letzteres schmerzt die Altparteien besonders. 

Denn sie haben aufgrund ihres historisch 
erworbenen Defensiv-Charakters auch 22 Jahre 
nach der Wende noch kein überzeugendes Transformations-Modell für die heutige 
Übergangs-Gesellschaft entwickelt.

Grüne und Piraten verfügen wenigstens über Utopien!


Johanna Bachmann  via Nachrichten

        gelesen um 17:30 Uhr

Wer hat nicht bei der aktuellen Politik schon mal 
an das Ermächtigungsgesetz gedacht? 

Wenn der SPD nichts besseres einfällt, um ihr 
Versagen zuzugeben, dann gute Nacht ...


Link:  
http://www.derwesten.de/politik/nrw-pirat-will-nazi-vergleich-nicht-zuruecknehmen-id6738031.html
WAZ - Lokale und regionale Nachrichten und News aus der ganzen Welt | Das Portal der WAZ Mediengruppe

NRW-Pirat will Nazi-Vergleich nicht zurücknehmen Foto: dapd

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert 
von den Piraten, sich von dem Vergleich 
mit dem Nazi-Gesetz zu distanzieren.

Düsseldorf.  

Das Thema wirkte spröde: 

Soll das Land die marode WestLB weiter unterstützen oder nicht? 

Dass in der Debatte dennoch scharf diskutiert 
wurde, lag an den Piraten: 

Die Jung-Parlamentarier sorgten für Furore, 
als einer von ihnen den Gesetzentwurf als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnete. 

Nun soll er sich entschuldigen.

Die zum Teil turbulente Sondersitzung des 
Düsseldorfer Landtages zum Milliardenzuschuss
für die WestLB sorgt weiter für Diskussionsstoff. 

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die Piratenfraktion auf, sich von einer Aussage des Abgeordneten Nico Kern zu distanzieren. 

Der 39-Jährige hatte den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der WestLB als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, mit dem eine Selbstentmachtung des Parlamentes verbunden sei.

Diese Wortwahl zeige "im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis", sagte Zimkeit am Mittwoch 
in Düsseldorf. 

"Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich 
eine unerträgliche Diffamierung." 

Die Piraten müssten sich von der Aussage distanzieren.

Das "Ermächtigungsgesetz" markiertes das Ende 

der demokratischen Weimarer Verfassung

Foto: dapd
Der Piraten-Abgeordnete 
Nico Kern sorgte für Aufregung, 
weil er den Gesetzentwurf zur 
WestLB-Rettung mit dem 
Ermächtigungsgesetz der Nazis verglich.

Zwar könne es sein, dass der Begriff in der Nervosität des ersten Redebeitrags im Landtag gefallen sei. 

"Dann muss er aber schnellst möglich öffentlich zurückgenommen werden", forderte Zimkeit.

"Ich werde ihn nicht zurücknehmen", sagte Pirat 
Kern am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. 

Mit seinem Redebeitrag habe er die Öffentlichkeit aufrütteln und zeigen wollen, dass er den Vorgang kritisch sehe. 

Damit meint Kern sowohl das 
Gesetzgebungsverfahren, das nach der Wahl eilig eingeleitet wurde, als auch die Tatsache, dass mit 
dem Gesetz noch weitere Mehrausgaben verbunden 
sein könnten. 

Aus diesem Grund stehe er auch weiterhin zu 
seinen Aussagen.


Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das 
Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. 

Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von 
Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. 

Der Reichstag als demokratische Institution 
schaffte sich damit quasi selbst ab. 

Hitler regierte fortan mit diktatorischen 
Vollmachten. (dapd)




Logo Piratenpartei Deutschland

Schufa arbeitet am gläsernen Bürger


7. 06. 2012


Die Wirtschaftsauskunftei Schufa plant laut Presseberichten, gezielt Verbraucherdaten in 
sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder 
Xing für Kreditwürdigkeitsprüfungen zu sammeln. 

Die Schufa plant unter anderem, verdeckte Profile 
in sozialen Netzwerken anzulegen, andere Benutzer 
zur Teilnahme aufzufordern und diese dann zur Beschaffung von privaten Daten zu nutzen. 

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, 
Bernd Schlömer, kritisiert das Vorgehen der 
Schufa und ruft die Bürger angesichts immer 
weitreichenderer Nutzungsmöglichkeiten zu mehr Bewusstsein über die Risiken ihres Umgangs mit 
Medien auf.

»Wenn die Schufa sich in öffentlichen Medien als 
etwas ausgibt, was sie nicht ist, um an Daten zu gelangen, ist das eine arglistige Täuschung«, 
kritisiert Schlömer. 

»Es kann nicht sein, dass eine Organisation, die 
über jeden Bürger Persönlichkeitsprofile mit 
sensiblen Daten für Auskunftszwecke anlegt, 
bewusst ausnutzt, dass großen Teilen der 
Bevölkerung nicht klar ist, wofür veröffentlichte 
Daten genutzt werden können. 

Es ist ein legitimes Ziel, Kreditausfälle 
minimieren zu wollen, aber die Datensammlung 
muss klare Grenzen haben. 

Wir wollen keinen gläsernen Bürger und Missbrauch 
von Daten verhindern!«

Das Forschungsprojekt, das die Schufa nun mit 
dem Hasso-Plattner-Institut durchführt, wird neue Technologien zur Gewinnung von Informationen 
aus öffentlich zugänglichen Daten hervorbringen. 

Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger 
der Möglichkeiten der Daten- und Informationsverknüpfungen im Netz bewusst 
werden und sich im Umgang mit den neuen Medien weiterbilden. 

»Eigene Medienkompetenz ist unverzichtbar!« 
resümiert Sebastian Nerz, stellvertrender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenpartei fordert eine Kontrollmöglichkeit 
der Bürger über ihre Daten. 












Eingestellt von um

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