Duda News Montag, 04.06.2012
Marcel Duda hat einen Link geteilt.gelesen um 17:20 Uhr
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der
EU.
CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die
Ziele der
Energiewende überprüfen.
Link: http://www.taz.de/!94589
Bild:
dapd
Der Hut steht ihm gut:
Peter Altmaier, Umweltminister.
BRÜSSEL taz
| Wie es um die Berliner Koalition
bestellt ist, wird sich in den
kommenden Tagen in
der EU-Hauptstadt Brüssel zeigen.
Dort tobt der
Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie,
die den Energieverbrauch in
der EU jedes Jahr um
1,5 Prozent senken soll.
Deutschland verhindert
seit Monaten eine Einigung.
Nun wird die Diskussion zur Bewährungsprobe
für den neuen CDU-Umweltminister Peter Altmaier.
Sein Vorgänger hatte sich mit
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die Regierungsposition
gestritten: Während Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
die
Richtlinie befürwortete, torpedierte Rösler sie
immer wieder. Die
Verhandlungen in Brüssel zogen
sich deshalb hin.
Nun berichtet Spiegel Online von einer internen
E-Mail aus der ständigen Vertretung in Brüssel, aus
der hervorgeht,
beide Ressorts würden ab sofort an einem – klimafeindlichen – Strang
ziehen.
Allerdings sei der Kompromiss nicht mit Altmaier persönlich,
sondern auf „Arbeitsebene“ entstanden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der
Umweltminister das hinnehmen wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen im
Europäischen
Parlament, Rebecca Harms, der taz.
„Die von der CDU
proklamierte Energiewende
geht schließlich nur mit solchen Maßnahmen.“
Allerdings erklärte Altmaier am Wochenende
im Spiegel, er wolle „die Ziele der Energiewende“ überprüfen.
Gerade erst hat die Bundesregierung in
ihrem Netzentwicklungsplan Energieeffizienz als
wichtigen Baustein
beschrieben.
Und das Ziel, den Energieverbrauch in der EU bis
2020 um 20
Prozent zu senken, beschlossen die Mitgliedsstaaten unter deutscher
Ratspräsidentschaft 2007.
„Die Frage ist, ob nur die FDP den
Energieriesen
folgt oder ob auch die CDU an den eigenen Zielen
nicht
mehr festhält“, sagt Harms.
Am Dienstag kommen die Vertreter der
Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission und
einer Abordnung aus dem
EU-Parlament zusammen,
um einen Kompromiss zu finden.
Der soll bis
spätestens 15. Juni unter Dach und
Fach sein, wenn der letzte
Energieministerrat unter dänischer Präsidentschaft stattfindet.
„Die
Dänen wollen die Richtlinie unbedingt“,
so Harms. Aber auch Spanien,
Portugal und
Finnland machen Probleme.
Dabei geht es vor allem um zwei Vorschläge
der Kommission: Die Energieunternehmen sollen
über Effizienzmaßnahmen
beim Endkunden jährlich
1,5 Prozent weniger Energie verkaufen.
Und die
Staaten sollen eigene Gebäude so
sanieren, dass sie jedes Jahr 1,5
Prozent Energie sparen.
Beides lehnt Rösler ab.
Beim
letzten Treffen der Verhandlungsführer
wollten die Deutschen Dänemark
gar das Verhandlungsmandat entziehen.
Nur weil die Dänen den Anteil
möglicher Ausnahmen
von 20 auf 25 Prozent erhöhten, setzen sie sich
vorerst nicht durch.
Marcel Duda via Maximilian Plenertgesehen um 16:50 Uhr
Das Ende der Demokratie - taz.de
Link:
Die Grundlagen des parlamentarischen Systems erodieren zusehends.
Die Gefahr geht dabei von seinen treuesten
Wächtern aus.
Kommentar von Bettina Gaus
Bild:
reuters
Marjana Simonovska ist als mazedonische
Soldatin sechs Monate Teil einer
Nato-Mission in Afghanistan.
Welche
Vorstellungen verbinden sich mit den
Feinden der Demokratie?
Vor dem
geistigen Auge entstehen Bilder von
zynischen Diktatoren und
Putschisten.
Niemand denkt an nette, umgängliche Leute, die
sich selbst
für aufrechte Demokraten halten.
Das ist ein Fehler. Diejenigen, von
denen derzeit
höchste Gefahr droht, gehören nicht zu den
politischen
Verbrechern.
Sie meinen es gar nicht böse.
Viele Totengräber des
Parlamentarismus sehen
sich als seine treuesten Wächter.
Die parlamentarische Demokratie war
niemals
eine ungefährdete Staatsform, aber bisher ist sie nirgendwo
lautlos und undramatisch abgeschafft worden. Das ändert sich gerade.
Spiegelstriche in öffentlich zugänglichen
Dokumenten werden zu Waffen gegen das System.
Es ist gar nicht mehr
nötig, Geheimpapiere zu veröffentlichen. Die Lektüre der Tagespresse
genügt für die Erkenntnis, dass die Grundlagen
des Systems erodieren.
Das Haushaltsrecht – auch als
Königsrecht des Parlaments bezeichnet – ist eine der wichtigsten
Aufgaben der Abgeordneten.
Was davon übrig bleibt, wenn es ernst wird,
lässt sich angesichts der Krise in Griechenland beobachten.
Dort wurde das Budgetrecht bereits
eingeschränkt.
Ein Teil der Staatseinnahmen fließt auf ein Sperrkonto.
Das war im Februar eine Bedingung der Euro-Finanzminister für weitere
Gelder und
entsprach auch und vor allem dem Wunsch der deutschen
Bundeskanzlerin.
Es gibt immer gerade Wichtigeres
Außerhalb Griechenlands war die Erleichterung,
eine drohende
Staatspleite – zunächst – abgewendet
zu haben, so groß, dass jede
demokratietheoretische Kritik weltfremd wirkte.
Es gab doch wahrlich
Wichtigeres!
Das ist übrigens ein wiederkehrendes Element,
wenn
demokratische Strukturen verändert werden:
Es gibt immer gerade
Wichtigeres.
Sollte infolge der griechischen Krise
wirklich einmal Zahltag sein, dann bleibt auch vom Haushaltsrecht
des
Bundestages nicht viel übrig.
Es ist dann nämlich einfach kein Geld mehr
da für Gestaltung des Etats.
Die Festung Haushaltsrecht ist also
geschleift.
Aber das Parlament hat ja noch weitere, bedeutende Aufgaben.
Es entscheidet über Krieg und Frieden.
Noch.
Da Waffen teuer sind, teilen sich militärische Bündnispartner
ihre Aufgaben.
Die Idee ist übrigens so neu nicht, wie kürzlich
auf dem
Nato-Gipfel in Chicago suggeriert wurde,
wo der Eindruck von
Kostenbewusstsein und Innovationskraft erweckt werden sollte.
Diese
Arbeitsteilung wird bereits seit Jahren
praktiziert und sie wird
„Synergie“ genannt.
Früher wurde allerdings behauptet,
das ändere selbstverständlich gar nichts daran, dass auch
künftig der
Bundestag autonom über die
Teilnahme an jedem Militäreinsatz entscheiden
dürfe und müsse.
So lästig der so genannte Parlamentsvorbehalt
allen
deutschen Bundesregierungen stets gewesen
ist, so wenig glaubten sie,
einen Krieg ohne
Zustimmung des Parlaments führen zu können.
Auch das
hat sich offenbar geändert.
Stichwort Bündnisfähigkeit
Das Stichwort heißt jetzt Bündnisfähigkeit, und um
die
gewährleisten zu können, darf angeblich niemand mehr ausscheren.
Die
deutsche Bundesregierung hat bereits
signalisiert, am
Parlamentsvorbehalt in seiner bestehenden Form nicht festhalten zu
wollen.
Jetzt müssen nur noch die Abgeordneten zustimmen.
Sie werden es schon tun.
Hätte nicht
Bundestagspräsident Norbert Lammert tapfer Widerstand geleistet, dann
wäre ja kürzlich
sogar eine Änderung der parlamentarischen
Geschäftsordnung durchgewunken worden, die
das Rederecht von
„Abweichlern“ im Bundestag verkürzt hätte – also von Abgeordneten, die
nicht
die Meinung ihrer jeweiligen Fraktion vertreten.
Dabei hat der
Fraktionszwang keinen
Verfassungsrang.
Das Gewissen der Abgeordneten
hingegen schon.
Die Rechte der Parlamentarier
genießen in der öffentlichen Diskussion derzeit keinen hohen Stellenwert
mehr.
Ihre wichtigste Aufgabe besteht übrigens darin,
die Regierung zu
kontrollieren.
Wie sollen sie das tun, wenn ihnen die meisten wirksamen
Instrumente erst einmal genommen
worden sind?
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
erschien kürzlich ein erhellender Kommentar.
Der Autor kritisierte die
SPD dafür, dass sie im Bundestag gegen eine Ausweitung des Mandats
der
Militäroperation vor dem Horn von Afrika
gestimmt hat.
Wenn es den Sozialdemokraten ernst
gewesen
wäre mit ihrer Überzeugung, so meint der
Verfasser, „dann hätten
sie viel früher in
befreundeten Staatskanzleien der EU-
Mitgliedsländer
ihren Argumenten Geltung
verschaffen müssen“.
Da ja fast immer
Parteifreunde in irgendeinem
anderen EU-Land an der Regierung seien,
wäre
das „eigentlich das Mittel der Wahl“, um einen einstimmigen
Beschluss der EU-Regierungen zu verhindern. Statt „einer folgenlosen
Demo im Bundestag“.
Demo im Bundestag
Hoppla.
So weit sind wir also inzwischen.
Wenn Abgeordnete im
Bundestag das tun, wofür
sie gewählt wurden – nämlich entsprechend ihrer
politischen Überzeugung zu stimmen –, dann ist
das eine folgenlose
„Demo“.
Vielleicht sollte die Opposition die Abgabe ihres
Votums
demnächst bei der Polizei als politische Kundgebung anmelden.
Wahr ist:
Je enger die supranationale
Verzahnung, desto
geringer der Handlungsspielraum auf nationaler
Ebene.
Niemand hat je bestritten, dass die EU gravierende strukturelle
Defizite im Hinblick auf die Demokratie aufweist.
Aber stets wurde so
getan, als ließe sich das schon regeln – irgendwann, wenn die Sonne mal
ganz lange scheint.
Als ob es eine neue Erkenntnis wäre, dass jede
Exekutive gefräßig ist und ihre Macht vergrößern will.
Das gilt auch für
demokratisch gewählte Regierungen.
Die Gewaltenteilung ist ja nicht zum
Spaß eingeführt worden.
Diese
Gewaltenteilung wird gerade abgeschafft.
Möglich, dass Historiker unsere
Gegenwart einmal
das „postdemokratische Zeitalter“ nennen werden.
Und
sagen werden, dass der Systemwandel von der Bevölkerung achselzuckend
hingenommen wurde.
Das wäre traurig.
Marcel Duda gesehen um 16:40 Uhr Link:
http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/resolution/
Aufklären und Einmischen:
Konsequenzen aus der rassistischen
NSU-Mordserie ziehen
In Anbetracht der beispiellosen
rassistischen
Mordserie des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU)
fordern wir echte,
schonungslose Aufklärung und
politische Konsequenzen.
Notwendig ist jetzt Solidarität mit all jenen,
die von Rassismus
betroffen und von der
extremen Rechten bedroht sind.
Diese Morde markieren eine Zäsur in der
deutschen Nachkriegsgeschichte.
Nicht allein, weil ein neonazistisches
Terrornetzwerk
mit einem breiten Unterstützer*innenkreis mehr als
zehn
Jahre lang unentdeckt in Deutschland leben
und morden konnte.
Sondern
auch, weil diese Mordserie erst durch
das komplette Versagen der
Sicherheits-
und Geheimdienste der Länder und des Bundes
möglich wurde.
Dieses Versagen ist auch durch
rassistische Vorannahmen in der
Ermittlungslogik begründet.
Eine Zäsur auch deshalb, weil eine
öffentliche Solidarisierung mit den Opfern und
den Hinterbliebenen
bislang kaum stattgefunden
hat.
Diese mangelnde Empathie der
Mehrheitsgesellschaft lässt die Betroffenen
nach wie vor allein und
ermutigt rassistische und
rechte Täter*innen zu weiterer Gewalt.
Mehr als ein halbes Jahr nach der
Selbstenttarnung
des NSU in Eisenach (Thüringen) sind
die
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
im Bundestag, in Thüringen und
in Sachsen
bei der Aufklärung der Hintergründe der
NSU-Mordserie kaum
einen Schritt weiter
gekommen.
Der Verdacht der direkten oder indirekten
Unterstützung des NSU-Netzwerks durch
Geheimdienste steht mehr denn je
im Raum.
Ein Geheimdienst, der nichts von der Mordserie des
NSU wusste,
wird nicht gebraucht; ein Apparat, der
sich nicht kontrollieren lässt
und der eventuell
wissentlichdie Augen vor rassistischen
Taten
verschlossen hat, ist gefährlich und
gehört abgeschafft.
Die politischen Schlussfolgerungen, die
bisher aus
der NSU-Mordserie gezogen wurden, führen in
die falsche
Richtung.
Anstatt sich mit den rassistischen Vorurteilen in
der
Ermittlungslogik sowie den
eklatanten Fehleinschätzungen in Bezug auf
die Neonazibewegung in Deutschland
auseinanderzusetzen, wird
die
Sicherheitsarchitektur weiter ausgebaut.
Eine grundlegende Diskussion
über Rassismus in
der Mitte der Gesellschaft wird konsequent vermieden.
Wir, die Unterzeichner*innen, rufen dazu auf:
- die parlamentarischen Untersuchungen des
- Neonazi- und Geheimdienstskandals aufmerksam
- zu beobachten.
- Konsequenzen und Aufklärung setzen zivilgesellschaftliches Interesse und Druck voraus.
- Wichtig ist, diese aufmerksame Beobachtung
- auch mit einer kritischen Selbstreflexion
- innerhalb von antifaschistischen Gruppen,
- Medien und anderen zu verbinden, den
- Betroffenen zuzuhören und deren Perspektiven
- ernst zu nehmen
Wir unterstützen:
- das „Bündnis gegen das Schweigen“ beim Aufbau einer unabhängigen Beobachter*innengruppe für
- die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Wir fordern:
- die umfassende und schonungslose Aufklärung
- aller Vorgänge bei den Sicherheits- und
- Geheimdiensten in Bezug auf das Netzwerk
- des NSU und seiner Unterstützer*innen.
- personelle und strukturelle Konsequenzen in
- den Reihen der zuständigen Geheimdienste,
- Ermittlungsbehörden und an den politisch
- verantwortlichen Stellen.
- eine umfassende Entschädigung aller
- Angehörigenund Hinterbliebenen der NSU-
- Anschläge durch die Bundesregierung.
- eine ernsthafte Debatte über die Notwendigkeit
- des Verfassungsschutzes.
- die Anerkennung der Arbeit sowie die
- langfristige Finanzierung von
- Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams
- und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
- ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.
- ein Ende der rassistischen und unmenschlichen
- Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland
- und eine willkommensorientierte
- Einwanderungspolitik.
- eine Diskussion, die nicht allein rechten und
- rassistischen Terror, sondern auch Rassismus
- in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen
- Institutionen und Diskursen zum Thema macht
Um die Resulution zu unterzeichen, klicken
sie auf den Link:
http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/resolution/
Marcel Duda gesehen um 16:20 Uhr www.aidshilfe.de
Link: http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/stoppt-die-schlammschlacht-um-die-substitutionsbehandlung#.T8yoouwditU.facebook
Methadonliste-Hamburg.de:
Unter dieser Adresse können sich Substituierte
über Ärzte, Konsum, Sucht und die Substitution in Hamburg austauschen.
Dass dort auch „Tipps und Tricks“ zu finden sind, wie man zum Beispiel
bei Urinkontrollen auf Beikonsum „schummelt“, nahm der in Kiel ansässige
Dachverband ...
(Foto: Wonnsche/pixelio.de)
Substitution ist die effektivste Behandlung bei
Drogenabhängigkeit und rettet Leben
Methadonliste-Hamburg.de: Unter dieser Adresse können sich Substituierte über Ärzte, Konsum,
Sucht und die Substitution
in Hamburg austauschen.
Dass dort auch „Tipps und Tricks“ zu finden
sind,
wie man zum Beispiel bei Urinkontrollen auf Beikonsum „schummelt“,
nahm der in Kiel ansässige
Dachverband substituierender Ärzte Deutschlands e. V. (DSÄ) in Person von Dr. Rempel zum Anlass,
Dies ist ein neuer Ton innerhalb der Suchtmedizin.
Ich meine:
Der
Dachverband substituierender Ärzte erweist
allen, die sich um eine
qualitativ hochwertige Substitution bemühen, einen Bärendienst – und
gießt Wasser auf die Mühlen all jener, welche die
Substitutionsbehandlung überaus kritisch sehen
oder
ablehnen.
Selbstverständlich gilt es, die Zahl der von Herrn
Rempel
angeführten „Mischvergiftungen mit Todesfolge“ – Opfer von
Drogentodesfällen, bei
denen auch die Einnahme von
Substitutionsmitteln festgestellt wurde – zu reduzieren.
Verbalattacken
und Schnellschüsse sind allerdings wenig hilfreich, ein so ernstes Thema
fachlich zu diskutieren.
Möglicherweise ist der Hintergrund ein anderer.
Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass
Rempels Kritik
an der angeblich zu laxen Hamburger Substitutionspraxis
auf einer Linie mit seinen
bisherigen Bemühungen liegt, das Mittel
Suboxone®
als angeblich überlegenes Substitutionsmittel anzupreisen,
weil es für Menschen, die nicht an
Opiate gewöhnt sind, keine Gefahr
darstelle.
Zu Methadon dagegen sagt er, es könne „missbräuchlich wie eine süchtig machende
Droge verwendet werden".
Nun fällt jedem auf, dass es in Verbindung mit Methadon/Polamidon in der Tat mehr
Drogentodesfälle gibt als in Verbindung mit Subutex/Suboxone.
Allerdings ist diese Diskrepanz aufgrund
der deutlich unterschiedlichen Marktanteile
(ca. 80 Prozent für Methadon/Polamidon, 19
Prozent für Buprenorphin und 0,8 Prozent
für Suboxone) auch nicht überraschend.
Eine 2011 vom Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung Hamburg (ZIS) abgeschlossene
Studie zum nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch von Substitutionsmitteln
zeigt außerdem (Abbildung 4),
dass (unter Einbeziehung der
Marktanteile) Substitutionsmedikamente in Tablettenform
(Methaddict,
Buprenorphin und Suboxone) häufig
nicht bestimmungsgemäß konsumiert
werden und
auf dem Schwarzmarkt sehr beliebt sind.
Auch die
Equator-Studie
(European Quality Audit of Opioid Treatment) zur
Substitution in zehn europäischen Ländern zeigt,
dass alle zur
Substitution eingesetzten Substanzen
in nennenswertem Umfang in den
Schwarzmarkt gelangen.
Warum aber kommt es überhaupt zum nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch
von hoch
wirksamen Substitutionsmitteln durch substituierte
und nicht
substituierte Patienten?
Das ist doch die Frage, die wir uns stellen
müssen,
wenn wir den Schwarzmarkthandel einschränken und
die Zahl der
Drogentodesfälle in Verbindung mit Substituten senken wollen.
Aufschluss geben die vom ZIS erhobenen Daten:
Jeder fünfte Befragte
gab an, dass die verabreichte Dosis zu niedrig sei.
Und aus der Praxis
wissen wir, dass in vielen
Praxen und Ambulanzen nach dem Grundsatz
„so
wenig wie möglich“ verfahren wird, was von mangelndem Verständnis der
Substitutionsbehandlung zeugt:
Die Devise muss doch „So viel wie nötig“
heißen.
Sorgen bereiten muss zudem folgende Zahl:
Über 30 Prozent der nicht
substituierten Befragten gaben an, dass sie eigentlich für eine
Behandlung
bereit wären, aber aus unterschiedlichen Gründen keinen Arzt
finden.
Die immer weiter auseinanderklaffende Schere
zwischen der Zahl
der tatsächlich substituierenden
Ärzte und der substituierten Patienten
ist bereits vielfach angemerkt und diskutiert worden – bisher
ohne
jeglichen Erfolg.
Hier liegen die wirklichen Probleme der Substitutionsbehandlung in
Deutschland, nicht
in einer angeblich „zu laxen“ Praxis.
Die vom
Dachverband der substituierenden
Ärzte initiierte „Diskussion“ trägt
nichts zur
Lösung der Probleme bei, sondern beschädigt
die
lebensrettende und zudem wirksamste Form
der Therapie bei
Drogenabhängigkeit.
Im Interesse einer optimal auf die Lebenssituationen
und Bedürfnisse der Patienten zugeschnittenen Substitutionsbehandlung
brauchen wir auch
weiterhin die Vielfalt der eingesetzten Substanzen
mit
unterschiedlichen pharmakologischen Eigenschaften, die in Zukunft durch
retardierte Morphine (wie in Österreich und Slowenien) noch erweitert
werden könnte.
Wir sollten schnellstens zu einer sachlichen und fachlichen
Diskussion zurückkehren und die Schlammschlacht um die Substitution
beenden – auch und gerade im Sinne der Patienten, um die es dabei
schließlich geht.
Dirk Schäffer
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