News am Mittwoch, 27.06.2012
N24
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N24
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8028278.html
N24
IN EINEN WELTKRIEG AUSZUARTEN
Russische Warnschüsse
Die
Syrien-Krise hat sich verändert.
Der Destabilisierungsprozess, der den Weg für
eine legale militärische Intervention ermöglichen
sollte, ist gescheitert.
Die USA zeigen nun ihr wahres Gesicht und
sprechen öffentlich von der Möglichkeit, Syrien
auch ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates anzugreifen, so wie sie es im Kosovo taten.
Dabei geben sie vor, nicht zu wissen, dass Putins Russland nicht dasjenige von Boris Jelzin ist.
Nachdem sie sich der Unterstützung Chinas
versichert haben, hat Moskau zwei Warnschüsse
in Richtung Washington abgefeuert.
Weitere Verletzungen des Völkerrechts durch die
Nato und den Golf-Kooperationsrat (GCC) können
von jetzt an einen Weltkrieg auslösen.
Der Destabilisierungsprozess, der den Weg für
eine legale militärische Intervention ermöglichen
sollte, ist gescheitert.
Die USA zeigen nun ihr wahres Gesicht und
sprechen öffentlich von der Möglichkeit, Syrien
auch ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates anzugreifen, so wie sie es im Kosovo taten.
Dabei geben sie vor, nicht zu wissen, dass Putins Russland nicht dasjenige von Boris Jelzin ist.
Nachdem sie sich der Unterstützung Chinas
versichert haben, hat Moskau zwei Warnschüsse
in Richtung Washington abgefeuert.
Weitere Verletzungen des Völkerrechts durch die
Nato und den Golf-Kooperationsrat (GCC) können
von jetzt an einen Weltkrieg auslösen.
Anlässlich der Feierlichkeiten vom
9. Juni zum Jahrestag des
Sieges über
den Nationalsozialismus betonte
Präsident Wladimir Putin die
Notwendigkeit
für Russland, sich für neue Opfer bereitzuhalten.
Angesichts
der gegen die Russische Föderation
offen geäusserten Drohungen durch
die USA und
die Nato hat Präsident Wladimir Putin für sein drittes
Mandat die Bestätigung der Souveränität seines
Landes in den Vordergrund
gestellt.
Moskau hat schon oft die Ausweitung der Nato,
die Einrichtung
von Militärbasen an seinen Grenzen,
die Aufstellung von
Raketenabwehrstellungen, die Zerstörung Libyens und die Destabilisierung
Syriens angeprangert.
In den Tagen nach seiner Amtsübernahme hat
Wladimir Putin sich ein
genaues Bild über den
Zustand der russischen Militärindustrie, der
Streitkräfte und der Allianzen verschafft.
[1].Diese
Mobilisierung hat er verstärkt, indem er
Syrien zur roten Linie erklärt
hat, die nicht
überschritten werden darf.
Für ihn ist die Invasion
Libyens durch die Nato vergleichbar mit derjenigen der Tschechoslowakei
durch das Dritte Reich, und diejenige von Syrien –
falls sie stattfindet
– wäre vergleichbar mit derjenigen von Polen, die den Zweiten Weltkrieg
auslöste.
Alle Einschätzungen über die aktuellen Ereignisse
im Innern Syriens
in bezug auf Revolution/Repression sind nicht nur falsch, sondern
lächerlich angesichts dessen, was wirklich auf dem Spiel steht.
Es ist
nichts anderes als politische Propaganda.
Die syrische Krise ist vor
allem ein weiterer Schritt
im «Umbau des erweiterten Mittleren Ostens»,
ein
neuer Versuch, die «Achse des Widerstandes» zu zerstören, und es ist
der erste Krieg um die
«Geopolitik des Erdgases».
[2].
Bei dem, was im Moment in Syrien gespielt
wird, geht es nicht darum zu
wissen, ob es Bachir al-Assad gelingen wird, die Institutionen, die er
als
Erbe erhalten hat, zu demokratisieren oder ob es
den wahhabitischen
Golf-Monarchien gelingen wird,
das letzte laizistische Regime der Region
zu zerstören und ihm ihr Sektierertum aufzuoktroyieren, sondern
es geht
um die Grenzziehung zwischen den neuen Blöcken, der Nato und der
Shanghai Cooperation Organisation (SCO).
[3].Einige unserer Leser werden bei der Lektüre des vorangehenden Satzes
wahrscheinlich aufgeschreckt sein.
Seit Monaten hämmern uns die
westlichen
Medien und diejenigen der Golf-Staaten tagein,
tagaus ein,
dass Präsident al-Assad eine
sektiererische Diktatur zugunsten einer
alawitischen Minderheit verkörpere, während die bewaffnete Opposition
die pluralistische Demokratie vertrete.
Ein kurzer Blick auf das
Geschehen genügt,
um diese lügnerische Darstellung der Dinge zu
widerlegen.
Bachir al-Assad hat nacheinander lokale Wahlen,
eine
nationale Volksbefragung und Parlamentswahlen durchführen lassen.
Alle
Wahlbeobachter waren sich einig, dass dieser Urnengang korrekt
durchgeführt worden ist.
Die Wahlbeteiligung erreichte mehr als 60%,
obwohl
der Westen diese als «Farce» bezeichnet hat und
die von ihm
unterstützte bewaffnete Opposition
die Bürger aus den von ihnen
kontrollierten
Distrikten daran gehindert hat, an die Urnen
zu gehen.
Gleichzeitig hat die bewaffnete Opposition ihre
Aktionen nicht nur gegen
die Sicherheitskräfte,
sondern gegen die Zivilbevölkerung und alle
Symbole der Kultur und des Multikonfessionalismus verstärkt.
Sie haben
die sunnitischen Progressisten umgebracht, dann nach dem Zufallprinzip
Alawiten und Christen,
um ihre Familien zur Flucht zu zwingen.
Sie haben
mehr als 1500 Schulen und Kirchen abgebrannt.
Sie haben das sehr
kurzlebige
«Unabhängige islamische Emirat Baba Amr» ausgerufen, wo sie
ein Revolutionsgericht
eingerichtet haben, das 150 Ungläubige zum Tode
verurteilt hat, worauf ihre Schlächter einem nach
dem anderen in aller
Öffentlichkeit die Kehle durchgeschnitten haben.
Das jämmerliche Bild
von einigen verwahrlosten Politikern, die zu einem syrischen Nationalrat
im
Exil vereint wurden und die ein demokratisches
Projekt, ohne
jeglichen Bezug zu den wirklichen Verbrechen der «Freien ‹syrischen›
Armee» vortäuschen, wird die Wahrheit nicht noch
länger vertuschen
können.
Wer glaubt im übrigen, dass das laizistische
syrische Regime,
dessen Beispiel noch vor kurzem gefeiert wurde, zu einer konfessionellen
Diktatur verkommen ist, während die «Freie ‹syrische›
Armee»,
unterstützt durch die wahhabitischen Golfdiktaturen und den Anweisungen
der
takfirischen Prediger gehorchend, nun ein Ausbund
an pluralistischer
Demokratie geworden ist?
Die Erwähnung einer möglichen internationalen Intervention ohne
Uno-Mandat durch amerikanische Entscheidungsträger – so wie die Nato
Jugoslawien zerstückelt hat – hat in Moskau Beunruhigung und
Wut
hervorgerufen.
Die russische Föderation, die bis anhin eine
defensive
Position eingenommen hatte, entschied
sich zu handeln.
Dieser
Strategiewechsel ist auf die Dringlichkeit
der Situation aus russischer
Sicht und auf die
positive Entwicklung der Lage in Syrien selbst
zurückzuführen [4].
Moskau hat vorgeschlagen, eine Kontaktgruppe
zu Syrien zu gründen,
die alle betroffenen Staaten vereinen würde, das heisst die
Nachbarstaaten
und die regionalen und internationalen Mächte.
Es geht
darum, ein Gesprächsforum zu schaffen, welches das aktuelle kriegerische
Dispositiv
ersetzen soll, das durch die Westmächte unter
der
orwellschen Worthülse
«Konferenz der Freunde Syriens» eingerichtet
worden ist.
Russland unterstützt weiterhin den Annan-Plan –
der eigentlich die
kaum veränderte Kopie des Plans
von Sergej Lawrow ist, den er der
Arabischen Liga unterbreitet hatte.
Es bedauert, dass dieser Plan nicht
umgesetzt
werde, weist aber die Schuld dafür der Opposition zu,
die zu
den Waffen gegriffen hat.
Gemäss A. K. Lukashevich, einem der
Pressesprecher des Aussenministeriums, ist die
«Freie ‹syrische› Armee»
völkerrechtlich gesehen
eine illegale Organisation.
Obwohl sie jeden Tag
20 bis 30 syrische Soldaten
tötet, wird sie, unter Missachtung des
Annan-Plans,
von den Nato-Staaten und dem «Golf-Kooperationsrat»
öffentlich unterstützt. [5]
Sich als «Friedensmacher» gegenüber dem «Kriegsmacher» Nato
positionierend, hat Wladimir Putin die «Organisation des Vertrags über
kollektive Sicherheit» (OVKS) gebeten, sich auf die Entsendung von
«Blauen Chapkas» [russisches Pendant zu den Blauhelmen] nach Syrien
vorzubereiten, um die syrischen Kriegsparteien zu trennen und die
ausländischen Truppen zu bekämpfen. Nicolai Bordyuzha, Generalsekretär
der OVKS, hat bestätigt, dass er 20’000 für diese Art Einsatz geschulte
Soldaten ohne Verzug zur Verfügung stellen könnte. [6]
Es wäre das erste Mal, dass die OVKS ihre Friedenstruppen ausserhalb
des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion einsetzen würde. Persönlich
betroffen, versuchte der Generalsekretär der Uno, Ban Ki-moon, diese
Initiative zu sabotieren, indem er plötzlich vorschlug, selbst auch eine
Kontaktgruppe zu organisieren.
US-Staatssekretärin Hillary Clinton, die in Washington die
Arbeitsgruppe zu den Sanktionen der «Konferenz der Freunde Syriens»
zusammengerufen hatte, setzte sich über den russischen Vorschlag hinweg
und verlangte einen Regierungswechsel.
[7].
In der Türkei haben Parlamentarier der Opposition die Lager syrischer
Flüchtlinge besucht. Sie haben im Hauptlager die Abwesenheit von mehr
als tausend von den Vereinten Nationen registrierten Flüchtlingen
festgestellt, dort jedoch ein Waffenlager gefunden. Daraufhin haben sie
im Parlament Premierminister Recep Tayyip Erdogan dazu befragt und
Auskunft über die Beträge an humanitärer Hilfe verlangt, die den nicht
existierenden Flüchtlingen zugesprochen worden waren. Die Abgeordneten
sind der Meinung, dass das Flüchtlingslager ein Deckmantel für eine
geheime Militäroperation ist. Es beherbergt in Wirklichkeit
Kampftruppen, hauptsächlich libysche, die es als rückwärtiges Lager
benutzen. Die Parlamentarier äusserten die Hypothese, dass diese Kämpfer
diejenigen sein könnten, die sich im Distrikt von Hula eingeschlichen
hatten, als die Massaker verübt worden waren.
Diese Informationen bestätigen die Anschuldigungen des russischen
Botschafters, Vitaly Churkin, im Sicherheitsrat, dass der
Sondervertreter von Ban Ki-moon in Libyen, Ian Marin, für Flüchtlinge
vorgesehene Uno-Mittel dafür verwendet hat, al-Kaida-Kämpfer in die
Türkei überzuführen.
[8]
In Saudi-Arabien wurde der Bruch zwischen König Abdallah und dem
Sudeiri-Clan erneut manifest. Auf Einladung von Abdallah I. hat der Rat
der Ulama eine Fatwa veröffentlicht, die ausdrücklich sagt, dass Syrien
kein Dschihad-Gebiet sei. Gleichzeitig hat aber der Aussenminister,
Prinz al-Faisal, dazu aufgerufen, die Opposition gegen den «alawitischen
Usurpator» aufzurüsten.
Donnerstag, der 7. Juni, war ein ereignisreicher Tag. Während
Generalsekretär Ban Ki-moon und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte,
Navanethem Pillay, vor der Generalversammlung der Uno ihre Anklage
gegen Syrien erhoben, feuerte Moskau zwei Interkontinentalraketen ab.
- Die Bulawa-Rakete hat ihren Namen von einem antiken, slawischen Morgenstern, der als Marschallstab der kosakischen Armeen diente.
Oberst Vadim Koval, Sprecher der russischen strategisch-ballistischen
Truppen (RSVN) hat den Test einer Topol – gestartet aus einem
Raketensilo nahe des Kaspischen Meeres – zugegeben, denjenigen einer
Bulawa, aus einem Unterseeboot im Mittelmeer jedoch nicht bestätigt. Der
Abschuss ist jedoch im ganzen Nahen Osten, von Israel bis nach Armenien
beobachtet worden, und es gibt keine andere bekannte Waffe, die solche
Spuren am Himmel hinterlassen würde. [9]
Die Botschaft ist klar:
Moskau ist bereit zum Weltkrieg, wenn die
Nato und
der Golf-Kooperationsrat sich den internationalen
Verpflichtungen, wie sie im Annan-Plan definiert sind, nicht beugen und
fortfahren, den Terrorismus zu nähren.
Gemäss unseren Informationen ist dieser Warnschuss
in Absprache mit
den syrischen Behörden erfolgt.
Genauso hat Moskau Damaskus ermutigt,
das islamische Emirat von Baba Amr zu beseitigen,
sobald Präsident
al-Assad durch das Verfassungsreferendum bestätigt sei.
Moskau habe den
Präsidenten zudem ermutigt, die Söldnertruppen im Land zu liquidieren,
sobald das
neue Parlament und der neue Premierminister
installiert
seien.
Der Befehl, von einer defensiven zu einer offensiven Strategie
überzugehen, ist erteilt worden, um die Bevölkerung vor Terrorismus zu
schützen.
Die nationale Armee ist also dazu übergegangen,
die Stellungen
der «Freien ‹syrischen› Armee» anzugreifen.
Für die nächsten Tage
zeichnen sich schwere
Kämpfe ab, dies um so mehr, als die Söldner über
Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und nun auch
über Boden-Luft-Raketen
verfügen.
Um die Spannungen zu senken, hat Frankreich den Vorschlag Russlands, an einer Ad-hoc-
Kontaktgruppe
teilzunehmen, sofort akzeptiert.
Washington hat notfallmässig Frederic
C. Hof nach Moskau entsandt.
Entgegen den Worten von Staatssekretärin
Hillary Clinton vom Vorabend hat F. C. Hof die
russische Einladung
angenommen.
Es ist weder Zeit, über die Ausbreitung der Kämpfe
nach Libanon zu
jammern, noch über eine mögliche Regionalisierung des Konfliktes zu
diskutieren.
Seit 16 Monaten destabilisieren die Nato und der
Golf-Kooperationsrat Syrien und haben damit
eine ausweglose Situation
geschaffen, die nun zu
einem Weltkrieg ausarten kann.
N24
Brüderle lästert über "Gartenzwerge" -
EU "kriegt nichts hin" - N24.de
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N24
Merkel will hart bleiben
Krisenländer fordern, Deutschland sperrt
Der Druck auf Angela Merkel vor
dem EU-Gipfel ist enorm.
Pleitekandidat
Spanien drängt wie die
EU-Spitzen auf schnelle, tiefgreifende Lösungen.
Die Kanzlerin warnt hingegen vor "Scheinlösungen".
Einen Tag vor dem EU-Gipfel prallen die Forderungen
zur Lösung der
Schuldenkrise hart aufeinander.
Während die Ministerpräsidenten von
Italien und Spanien wegen steigender Zinskosten
weitreichende Beschlüsse
des Gipfels fordern, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren
Widerstand gegenüber jeder Form von
gemeinsamer Haftung.
In ungewöhnlich
deutlichen Worten warnte sie im Bundestag vor "Scheinlösungen und
Augenwischerei". Deutschland will den Euro-Partnern aber mit neuen
milliardenschweren Hilfen und Änderungen beim dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM entgegenkommen.
Am Abend wollte sich Merkel in
Paris mit Frankreichs Präsident Francois Hollande treffen, um sich vor
dem Gipfel abzustimmen.
Wegen der hohen Zinsen für neue Kredite dringen
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege
Mario Monti darauf, dass die
EU und die Euro-Staaten die Finanzmärkte
stabilisieren müssten.
"Wir können uns zu den derzeitigen Preisen nicht
für lange Zeit aus eigener Kraft finanzieren",
warnte Rajoy.
Monti
hatte bereits am Dienstabend im Parlament energische EU-Beschlüsse
gefordert, für die er
notfalls bis Sonntagabend verhandeln wolle.
"Gemeinsame europäische Lösungen sind nötig,
um zu verhindern, dass
einige Mitglieder in die
Falle der Rezession schlittern", erklärte er
Monti.
Italien musste zuletzt für halbjährige Geldmarktpapiere im
Volumen von neun Milliarden Euro einen hohen
Zins von 2,95 Prozent
bieten - soviel wie vor der massiven Geldspritze der EZB für europäische
Banken zur Jahreswende.
Merkel senkt die Erwartungen
Merkel warnte
aber in einer Regierungserklärung
vor überhöhten Erwartungen an den
Gipfel,
der am Donnerstag beginnt.
Es gebe keinen Befreiungsschlag in
der
Schuldenkrise.
Um das Vertrauen der Welt in Europa
zurückzugewinnen,
seien eine klare Haushaltskonsolidierung, die Stärkung
der
Wettbewerbsfähigkeit und intelligente Wachstumsimpulse nötig, betonte
sie.
Der Gipfel werde einen Zeitplan beschließen,
wie die EU bei
weiteren Integrationsschritten voranschreiten wolle.
Regierung fürchtet Kontrollverlust
Nötig ist
aus ihrer Sicht eine Vollendung der Währungsunion durch eine politische
Union und
mit klaren europäischen Eingriffsrechten auch in nationale
Haushalte, wenn sich EU-Regierungen
nicht an die gemeinsamen Regeln
halten.
Deshalb unterstütze sie die Grundaussage des
Berichts der
Spitzen von EU-Rat, EU-Kommission,
EZB und Eurogruppe, dass etwa eine
integrierte
Fiskal- und Wirtschaftspolitik nötig sei, sagte Merkel.
Sie
warb auch für eine glaubwürdige europäische Bankenaufsicht vor allem für
systemrelevante
Institute.
Zugleich warnte
Merkel die EU-Partner davor,
wieder nur eine Debatte über leichtere
Finanzhilfen
und gemeinschaftliche Haftungen führen zu wollen.
Politisch
erzwungene Euro-Bonds mit gleichen Zinssätzen für unterschiedliche
starke Länder
wären nur "die Wiederholung eines alten Fehlers
der
Währungsunion".
Sie erwarte kontroverse Diskussionen in Brüssel
gerade
wegen der deutschen Position, werde aber vermeintlich einfache Lösungen
nicht akzeptieren,
sagte sie.
"Euro-Bonds und Euro-Bills sind ökonomisch
kontraproduktiv."
Opposition sieht Merkel als
"Teil des Problems"
In
der Bundestagsdebatte warnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor
"Schuldensozialismus" und
einer Bankenunion.
Die deutsche Oma dürfe mit
ihrem Sparbuch nicht
für Investmentbanker in anderen Ländern haften.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
kritisierte Merkels
Europa-Politik als falsch und
zu zögerlich.
"Sie waren nicht Teil der
Lösung. Sie sind und
waren Teil des Problems", kritisierte er.
Finanzsteuer für Wirtschaftswachstum?
Parallel
zu diesem Widerstand will die
Bundesregierung ihren Euro-Partnern aber
in mindestens drei Punkten entgegenkommen:
Merkel will Euro-Staaten mit
neuen Hilfen dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern.
"Zum Beispiel könnte man sich vorstellen, dass Einnahmen der
Finanztransaktionssteuer genau
dafür verwendet werden", sagte sie.
Bisher wollte die Bundesregierung die Steuer
in den nationalen Haushalt
fließen lassen und
hatte bereits Einnahmen von jährlich zwei
Milliarden
Euro ab 2014 eingeplant.
Kompromissbereitschaft beim ESM
Die
Regierungsfraktionen hatten zudem einen Änderungsantrag zum ESM-Vertrag
beschlossen,
von dem Spanien profitieren dürfte, das Hilfen aus
dem
Rettungsschirmen beantragt hat.
So soll es möglich sein, dass Kredite
direkt in
einen nationalen Bankenrettungsfonds eingezahlt werden können.
Damit würden die Hilfen nicht beim nationalen
Defizit eines Landes
mitgerechnet, obwohl der Staat weiter für die gezahlten ESM-Mittel
haftet und diese
auch weiter nur gegen Konditionen erhält.
Außerdem
deutete Unions-Fraktionschef
Volker Kauder an, dass bei ESM-Krediten im
Einzelfall der bevorzugte ESM-Gläubigerstatus gestrichen werden könnte.
Dadurch soll verhindert werden, dass private
Investoren den Kauf von
Staatsanleihen meiden,
weil sie fürchten, dass ihre Forderungen im
Krisenfall gegenüber dem Fonds nachrangig behandelt werden könnten.
Auch
diese Sorge treibt die Risikoaufschläge etwa
für spanische Anleihen
derzeit in die Höhe.
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisierte
den Vorschlag.
"Die Vorstellung, dieser Status könne fallweise angewandt
werden, ist naiv."
Die SPD fordere im Interesse der Steuerzahler,
auf
dem bevorzugten ESM-Gläubigerstatus
zu bestehen.
(RTR, N24) 27.06.2012 16:53 Uhr
N24
Rentenversicherung
Beitragssatz könnte 2013 deutlich sinken
Der Beitragssatz zur
Rentenversicherung könnte
Anfang 2013 deutlich sinken.
Die
Rentenversicherer sehen Spielräume für
eine Senkung des Beitrags auf
19,0 Prozent.
Der DGB kritisiert die Pläne.
Angesichts der Finanzreserven der Rentenkassen können die Rentenbeiträge
nach Einschätzung der Rentenversicherer Anfang 2013 von derzeit
19,6
auf 19,0 Prozent gesenkt werden.
Das sagte der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel,
ei der
DRV-Vertreterversammlung am Mittwoch in Bamberg.
Der Beitragssatz könne
dann bis 2016
auf diesem Niveau bleiben.
Der Rentenversicherungsbeitrag war zum 1. Januar
2012
um 0,3 auf 19,6 Prozent gesenkt worden,
nachdem im vergangenen Jahr ein
Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden
Euro erzielt worden war.
Angesichts der anhaltend guten Finanzlage war
das
Bundesarbeitsministerium im Frühjahr zunächst
von einer weiteren Senkung
auf 19,2 Prozent ab
2013 ausgegangen.
Gunkel
sagte, Ende 2012 werde die
Rentenversicherung nach aktuellen
Vorausberechnungen einen Überschuss in Höhe
von rund 4,4 Milliarden Euro
erzielen.
Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage werde demnach zum
Jahresende auf rund 28,8 Milliarden
Euro ansteigen, was rund 1,66
Monatsausgaben entspreche.
Laut Gesetz muss der Beitrag gesenkt werden,
wenn die Nachhaltigkeitsrücklage den Umfang von
1,5 Monatsausgaben
übersteigt.
"Wahlkampfgeschenk auf Pump"
In die
Vorausberechnungen bis 2016 sei die von der Bundesregierung geplante
Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den
nächsten vier Jahren und die damit verbundene Belastung der
Rentenversicherung bereits
einkalkuliert, fügte Gunkel hinzu.
Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte
vor weiteren Beitragssenkungen.
Die Finanzsituation der Rentenversicherung sei erfreulich, "darf aber
nicht dazu verleiten, die
Reserven zu verpulvern", sagte
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Bamberg.
"Eine
Beitragssatzsenkung auf 19,0 Prozent im
Jahr 2013 wäre ein
unverantwortliches Wahlkampfgeschenk auf Pump".
Die Bundesregierung
solle auf eine Beitragssatzsenkung verzichten und eine
Demografie-Reserve aufbauen, um die Rente der jüngeren Generationen zu
sichern.
Die Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 1,5
Monatsausgaben solle abgeschafft werden.
(AFP, dpa, N24) 27.06.2012
N24
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hat
das umstrittene
"Solange ich lebe"-Zitat von Bundeskanzlerin
Angela
Merkel (CDU) über sein Twitter-Konto selbst weitergeleitet.
In einer
Kurzmitteilung schrieb Streiter:
«#Kanzlerin gegen #Euro-Bonds u.ä.:
keine gemeinschaftliche Haftung für
Schulden europäischer Staaten,
solange ich lebe!».
Dazu verlinkte er auf einen Artikel bei
"Spiegel
Online".
Regierungssprecher Steffen Seibert, selbst konsequenter Twitterer,
wollte am Mittwoch nicht bestätigen, dass sich die Kanzlerin am
Dienstag
vor der FDP-Bundestagsfraktion so geäußert habe.
Zum Beitrag
seines Stellvertreters sagte er,
Streiter twittere "privat".
Streiter
selbst meldete sich nach der Aufregung am Mittwoch erneut zu Wort:
"Leute, Leute!
Wenn ich einen Link twittere, finde ich zwar den
Inhalt
interessant, mache mir ihn aber nicht zu eigen.
Zu schwer zu verstehen?"
Der
ehemalige Journalist ist seit September vergangenen Jahres
stellvertretender Regierungssprecher.
Bei dem Kurzmitteilungsdienst ist
er erst seit
einigen Tagen dabei.
Bislang hat er rund 140
"Follower".
Auf der Seite verweist Streiter ausdrücklich darauf:
"Hier twittere ich privat".
(dpa, N24) 27.06.2012 16:29 Uhr
N24
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8028129.html
Die Türkei plant nach den Worten von
Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan keinen
Angriff auf Syrien.
"Wir haben nicht die Absicht, Syrien
anzugreifen",
sagte Erdogan bei einer Militärzeremonie.
Die Türkei sei
keinem Land gegenüber feindlich eingestellt und habe "niemals ein Auge
auf das Territorium irgendeines anderen Landes geworfen".
Dennoch werde
die Türkei nicht zögern, auf einen "feindlichen Akt" auf die "härteste
Art zu antworten".
Nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets
durch
Syrien hatte Erdogan erklärt, jede syrische Truppeneinheit, die sich der
Grenze nähere, werde
ab sofort als militärisches Ziel gewertet und
bekämpft.
Laut Presseberichten begann die türkische Armee bereits damit,
ihre Präsenz an der Grenze zum
südlichen Nachbarn zu verstärken.
Zusätzliche Panzereinheiten und auch Artillerie seien
ins Grenzgebiet im
südostanatolischen Nusaybin und Cizre verlegt worden.
Unterdessen
ging im östlichen Mittelmeer die
Suche nach den Piloten des am Freitag
von Syrien abgeschossenen Militärflugzeugs weiter.
Verkehrsminister
Binali Yildirim sagte nach Fernsehberichten, die Helme der vermissten
Piloten sowie einige Wrackteile der Maschine seien inzwischen gefunden
worden.
Erdogan hatte Syrien vorgeworfen, den
unbewaffneten
Aufklärungsjet absichtlich und im internationalen Luftraum abgeschossen
zu haben.
Syrien sei zu einer Bedrohung der nationalen
Sicherheit
geworden.
(AFP, N24) 27.06.2012
N24
Link:
Brenzlige Situationen,
spektakuläre Bilder,
skurrile Begebenheiten:
An dieser Stelle stellen
wir regelmäßig neue und sehenswerte Video-Fundstücke aus aller Welt vor.
Riesiges Glück im Unglück hatte
ein älterer Herr in
der Türkei.
Der Mann wurde bei einem Autounfall aus
dem Wagen
geschleudert, überstand den Unfall
aber nahezu unverletzt.
(N24) 26.06.2012
N24
Nach dem Start eigener Mobiltelefone bläst der US-Internetriese Google
auch auf dem
Wachstumsmarkt der Tablet-Computer zum Angriff.
Google
werde schon in Kürze einen eigenen
Flach-PC präsentieren, sagte ein
Manager des Technologiekonzerns Asustek aus Taiwan
am Mittwoch.
Die für
die Asus-Marke bekannte Firma produziert zusammen mit den Amerikanern
den ersten
Google-Tablet-Computer, der demnach vor allem
mit dem Amazon
-Gerät Kindle Fire konkurrieren soll.
Das Amazon-Produkt läuft bereits
mit dem
Google-Betriebssystem Android.
Medien zufolge nimmt Google mit seinem
Tablet-PC ("Nexus 7") auch den
Platzhirsch Apple
ins Visier.
Zuletzt hatte sich Microsoft in den vom
iPad
dominierten Markt vorgewagt.
Auf den einschlägigen
Technologie-Seiten im
Internet wird seit Wochen darüber spekuliert, dass
Google auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz Google I/O in San
Francisco seinen ersten eigenen Flach-Computer vorstellen könnte.
Am
Mittwoch berichtete zunächst die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass der
auch für
seine Nexus-Handys bekannte Konzern noch in
dieser Woche auf
eben diesem Treffen ein solches
Gerät präsentieren werde.
"Zielt auf Amazon"
Der Google-Tablet-PC
dürfte demnach 199 Dollar
kosten und auch den Asus-Markennamen tragen.
Das Gerät werde eine Bildschirmdiagonale von
sieben Zoll haben und neue
Anwendungen der
Android-Software in den Vordergrund stellen, hieß es
in
dem Bericht unter Berufung auf zwei mit den
Plänen vertraute Personen
weiter.
Auf dem Android-Betriebssystem laufen viele
iPad-Konkurrenzprodukte, darunter auch die Galaxy-Serie von Samsung.
Apple beherrscht mit seinem iPad das Boom-
Segment der
Tablet-Computer.
Der Konzern kontrolliert einen Marktanteil von 68
Prozent, gefolgt von Samsung und Lenovo.
Erst dann folgt Amazon mit
einem Anteil von etwas
mehr als vier Prozent.
Der Tablet-PC Kindle Fire,
auf den es Google nun abgesehen hat, wird von der Google-Software
Android betrieben und ermöglicht Nutzern den
Zugriff auf digitale
Bücher, Filme und Musik aus
dem Repertoire des Online-Kaufhauses.
Der
Suchmaschinenbetreiber hat zwar mit
Google Play einen eigenen App-Store,
über den Programme für diverse
Anwendungen verkauft werden.
Einen
Dienst wie Amazon hat Google aber nicht.
"Das
zielt auf Amazon", sagte der Asustek-
Manager
zum geplanten Tablet-PC.
Google müsse sich mit einem eigenen auf
Android zugeschnittenen Angebot
profilieren.
Der Manager äußerte sich nicht zum Starttermin,
Ausführungen und dem Preisniveau für das
neue Gerät.
Google lehnte eine
Stellungnahme ab.
Für die Produktion seiner Nexus-Handys hat
der
Internet-Konzern bereits mit anderen Technologieunternehmen wie Samsung
aus
Südkorea und dem wie Asus in Taiwan ansässigen
HTC
zusammengearbeitet.
Erkrankter Larry Page
Ihren erbitterten Kampf
um die Vorherrschaft auf
den Smartphone- und Tablet-Märkten tragen die
Industriegrößen auch vor Gericht aus.
Dabei errang Apple in seinem
Patentstreit mit
Samsung zuletzt einen wichtigen Etappensieg.
Eine
US-Richterin gab am Dienstag Apples Antrag
auf eine einstweilige
Verfügung statt, die dem südkoreanischen Rivalen den Verkauf des
Tablet-Computers Galaxy Tab 10.1 in den USA untersagt.
Samsung dürfe den
Markt nicht mit Nachahmer-Produkten überschwemmen, begründete
Richterin
Lucy Koh ihre Entscheidung.
Die Südkoreaner können in Berufung gehen.
Die
I/O-Konferenz sollte am Mittwoch mit einem strategischen Ausblick
beginnen - ohne den
erkrankten Vorstandschef Larry Page.
Ein
wesentlicher Bestandteil sind die technischen Sitzungen, deren Themen
zeigen, was für Google
gerade besonders wichtig ist:
Android, Chrome,
das soziale Netzwerk Google+,
der Kartendienst Maps, die
Daten-Synchronisierung Drive, der Bezahldienst Wallet, HTML5, YouTube
und andere aktuelle Dienste und Techniken.
(RTR, dpa, N24) 27.06.2012
N24 N24
N24 N24Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8027712.html
17. Juni 1953?
Da gibt es doch in Berlin diese große Straße.
Und wer
baute eigentlich die Mauer?
Na ja, vielleicht die Amerikaner.
NS-Deutschland, eine Diktatur?
Wieso, da gab es doch Wahlen.
So ähnlich
dürfte es in den Köpfen vieler Jugendlicher
in Deutschland aussehen -
zumindest legt dies eine neue Studie der Freien Universität (FU) Berlin
nahe.
Zeitgeschichtswissen: fünf - bescheinigt sie.
Rund 7500 Neunt- und
Zehntklässler aus fünf Bundesländern kreuzten dazu in den vergangenen
drei Jahren Fragebögen an.
Etwa 40 Prozent können demnach nicht zwischen
Demokratie und Diktatur unterscheiden.
"Das ist erschreckend", sagte
Prof. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat (FU) am Mittwoch.
Schüler aus Thüringen und Sachsen-Anhalt machten noch die beste Figur.
Schon die Vorgängeruntersuchung von 2007 zum
DDR-Wissen der Schüler in Ost und West hatte
für einigen Wirbel gesorgt:
Im Westen interessierte man sich kaum für die DDR,
im Osten war das
Bild bei vielen beschönigend
verklärt, kam dabei heraus.
Dieses Mal ging
das Forscherteam noch weiter
und befragte die Jugendlichen auch zu
ihrem
Wissen über NS-Zeit, alte Bundesrepublik und wiedervereinigtes
Deutschland.
Das Ergebnis: wenig besser.
Quer
durch alle Bundesländer und Schulformen
zeigte sich, dass die Schüler
über die NS-Zeit noch
am meisten wissen, deutlich weniger über die alte
Bundesrepublik, die DDR und schließlich das wiedervereinigte Deutschland
N24
"Ohne Kenntnisse keine Kompetenzen
Es gipfelt
in der Gesamteinschätzung, dass nur rund
die Hälfte der Schüler den
NS-Staat und nur gut ein Drittel die DDR als Diktatur einordnet.
Umgekehrt bezeichnet nur etwa die Hälfte der
Schüler die alte
Bundesrepublik und nur etwa
60 Prozent das wiedervereinigte Deutschland
als Demokratie.
"Die Geringschätzung historischen Wissens schlägt
hier
voll durch. Aber ohne Kenntnisse keine Kompetenzen", resümierte
Schroeder.
Viel stärker als Schulform, Herkunft
der Eltern oder Parteipräferenz sei der Einfluss von Kenntnissen bei
der
Beurteilung der Systeme zu Buche geschlagen:
"Und an dieser Stelle sind
vor allem die Schulen gefragt", sagte Schroeder.
In der Tat gaben vier
von fünf Schülern an, ihr Geschichtswissen vor allem aus dem Unterricht
zu beziehen.
"Und generelles Interesse an Geschichte haben
alle
geäußert", so Schroeder.
Aber die Schulen griffen es nicht auf, die
Schulzeitverkürzung verstärke das Problem
Unterricht nach Uralt-Lehrplan
In
Nordrhein-Westfalen etwa, dem Schlusslicht der
fünf Bundesländer, habe
man bis zum vergangenen
Jahr noch nach einem Uralt-Lehrplan
unterrichtet,
der eine "Diskussion über die Möglichkeit einer
Wiedervereinigung" vorschlug.
Kulturstaatsminister
Bernd Neumann sagte am
Mittwoch zu dem Studienergebnis:
"Es muss alle
Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln."
Er forderte die Länder
auf, ihren Beitrag in den
Schulen deutlich zu verstärken.
Der Bund habe
in den vergangenen Jahren die Unterstützung für historische
Gedenkstätten
bereits aufgestockt.
Schüler aus Nordrhein-Westfalen Schlusslicht
Ein
Besuch am Holocaust-Mahnmal oder in der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis
Hohenschönhausen
allein bringe aber wenig, betonte Schroeder.
Eine
Langzeituntersuchung an einem Teil der
Schüler habe gezeigt, dass Vor-
und vor allem Nachbereitung eines solchen Besuchs ausschlaggebend für
den Erkenntnisgewinn seien.
"Viele Schulklassen machen nur
Gedenkstättenhopping.
Das hat aber keinen Lerneffekt, sondern bleibt
nur ein Event."
Bei der Studie schnitten die Schüler
aus Thüringen
und Sachsen-Anhalt am besten ab, gefolgt von
Bayern und
Baden-Württemberg, am wenigsten
wussten die Schüler aus
Nordrhein-Westfalen.
Berlin und Brandenburg, die bei der
Vorgängeruntersuchung zum DDR-Wissen sehr
schlecht abgeschnitten hatten,
hatten nicht
erneut mitgemacht.
(dpa, N24) 27.06.2012
N24Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8027777.html
Mehrere Cola-Getränke, darunter die Branchenführer Coca-Cola und Pepsi,
enthalten kleine Dosen Alkohol.
Dies fand das nationale französische
Verbraucher-Institut INC bei umfangreichen Tests
mit 19
unterschiedlichen Getränken heraus.
Davon hätten zehn Alkohol enthalten -
wenn auch
in sehr geringen Dosen, teilte das INC in Paris mit.
Den
Angaben zufolge wurden bis zu zehn Milliliter Alkohol pro Liter
gefunden.
Falls es Spuren von Alkohol gebe, dann entstünden
diese bei der Herstellung, sagte der Leiter der wissenschaftlichen
Abteilung bei Coca-Cola France, Michel Pépin.
Auch bestimmte Obstsorten
enthielten kleine
Mengen Alkohol.
Mit welchen Zutaten Coca-Cola
hergestellt wird, ist
nicht genau bekannt:
Der US-Konzern hält das
Rezept unter Verschluss.
Eine Sprecherin von
Pepsi betonte, das Rezept für
die Cola ihres Konzerns enthalte keinen
Alkohol.
Dennoch sei nicht auszuschließen, dass in Pepsi "winzige
Mengen" von Alkohol enthalten sind.
Gerüchte über Spuren von Alkohol vor
allem in Coca-Cola kursieren seit längerem im Internet,
vor allem in
Diskussionsforen von Muslimen.
Sie fragen sich, ob Coca-Cola mit den
muslimischen Vorschriften zu vereinbaren ist.
(dpa, N24) 27.06.2012
N24
Madonna will immer noch die Welt retten,
so viel ist klar.
Zu Beginn
ihres Konzerts in Israel raunte die
"Queen of Pop" neulich "Oh my God"
ins Mikrofon
und hielt mittendrin eine Ansprache für Frieden in Nahost.
Beim Auftritt in Istanbul entblößte die 53-Jährige
dann ihre Brust und
zeigte dem Publikum ihren Rücken.
"No Fear" (Keine Angst) stand da auf
nackter Haut geschrieben, was wohl als solidarischer Gruß an
die
türkischen Frauen verstanden werden sollte.
Die demonstrieren seit
Wochen gegen ein Verbot
von Abtreibungen und Kaiserschnitt-Geburten.
In dieser Woche kommt Madonna im Rahmen ihrer Welttournee nach
Deutschland.
In der Berliner O2-Arena will die Pop-Diva am Donnerstag
ihr neues Album "MDNA" vorstellen.
Am Samstag folgt am gleichen Ort ein
zweites Konzert, am 10. Juli tritt Madonna dann noch in Köln auf.
Mit
Busen-Blitzern wird sie hierzulande wohl keine
große Empörung auslösen,
aber vielleicht lässt sie
sich ja etwas Anderes einfallen.
Das "ewige
Girl" ("Der Spiegel") ist schließlich
bekannt dafür, sich immer wieder
neu zu erfinden.
"Völlig missratenes Album"
Musikalisch machte
Madonna zuletzt eher Negativ-Schlagzeilen. In den amerikanischen Charts
stürmte "MDNA" erst erwartungsgemäß an die Spitze, legte
dann aber
einen in der Geschichte der Hitparade einmaligen Absturz hin.
Auch in
Deutschland hält sich die Begeisterung
über das zwölfte Studioalbum der
Amerikanerin in Grenzen.
Kein Großer Wurf und "Alterswerk", hieß es in
den Kritiken.
"Völlig missratenes Album" urteilte gar die
"Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung".
Eine Überraschung ist "MDNA" sicher nicht.
Als sei
die Welt eine einzige Party, dominieren wieder
die Spezial-Effekte und
elektronischen Disco-Klänge - wie schon bei "Hard Candy" (2008) und
"Confessions On A Dancefloor" (2005).
Nur hier und da kehrt die Sängerin
zu ihren
Anfängen zurück - etwa im Track "I'm A Sinner",
der
streckenweise mit der Melodie von
"Ray Of Light" unterlegt ist.
Ein
Vierteljahrhundert ist es her, dass Madonna
zum ersten Mal ein Konzert
in Deutschland gab.
Blond gefärbt trat sie im Sommer 1987 bei ihrer
"Who's That Girl World Tour" im Waldstadion in Frankfurt am Main auf,
vor 60.000 Zuschauern.
Drei Jahre zuvor hatte sie mit "Like A Virgin"
ihren internationalen Durchbruch gefeiert.
Heute ist Madonna mit mehr
als 300 Millionen
verkauften Tonträgern einer der größten Musik-
und
Entertainment-Stars der Geschichte.
Harte Konkurrenz
Zwei andere Fixsterne, die
auch in den 80ern in den Pop-Himmel aufstiegen, sind vor nicht allzu
langer
Zeit verglüht:
Michael Jackson und Whitney Houston.
Die
fitnesssüchtige Madonna mimt indes weiter
das pralle Leben, nicht nur
bei ihren
energiegeladenen Performances auf der Bühne.
Nebenbei schafft
die vierfache Mutter es auch
noch, eine eigene Fitnessstudio-Kette zu
betreiben
und Kinofilme zu drehen.
Der Historienstreifen "W.E.", bei dem
sie Regie führte,
ist seit ein paar Tagen in den deutschen Kinos zu
sehen.
Vielleicht sollte Madonna ihrem
Stammgeschäft,
dem Musikbusiness, wieder mehr Aufmerksamkeit widmen.
Dort schicken sich einige andere Diven an, der Pop-Königin ihren Status
streitig zu machen.
Rihanna, Shakira, Beyoncé und vor allem Lady Gaga -
so heißen die Ikonen der Jugend.
Fußballgott schlägt Pop-Königin
Mit der alten
Dame Madonna können viele Kids
nichts anfangen.
"There's only one
queen, and that's Madonna, bitch!"
- ließ sie die Rapperin Nicki Minaj
deshalb auf "MDNA" einmal grundsätzlich klarstellen.
Fragt sich nur, ob
eine echte Königin dieses
Niveau nötig hat.
Und
auch die UEFA meint es zurzeit nicht gut mit Madonna:
Ihr erstes
Deutschlandkonzert fällt just auf den Tag,
an dem Joachim Löw und das
DFB-Team im EM-Halbfinale gegen Italien antritt.
Viele Fans versuchen
zurzeit, ihre Tickets wieder loszuwerden.
Auf Ebay werden Madonna-Karten
weiter unter
dem Originalpreis von rund 200 Euro angeboten.
Fußballgott
schlägt Pop-Königin - da hilft auch
keine nackte Brust.
(dpa, N24) 27.06.2012
tagesschauLink:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tabletindien100.html
Billigster Tablet-PC
Indiens zweiter "Himmel"
soll die Welt erobern
Indien will den billigsten Tablet-
Computer der Welt
salonfähig machen.
"Aakash 2" - eine Art iPad für Arme -
soll 32 Euro
kosten.
Jetzt wurde es in Mumbai vorgestellt.
Doch wird "Aakash 2" auch
ein Erfolg?
Vor einem halben Jahr hatte Indiens Regierung
stolz den
Vorgänger präsentiert, der ein
Riesenflop wurde.
Viel bedeutungsschwerer hätte Indiens Bildungsminister Kapil Sibal das
Projekt nicht ankündigen können:
"Es gibt immer wieder Meilensteine in
der Geschichte, über die spätere Generationen sprechen werden.
Dies ist
so ein Meilenstein."
Damit meinte Sibal den billigsten Tablet-Computer
der Welt, "Aakash" - zu deutsch Himmel.
Mit "Aakash 2" startet Indien den zweiten Versuch
zum Erfolg mit einem Billig-Tablet.
Das Gerät sollte die indische Bildungslandschaft revolutionieren und
zunächst hunderttausendfach
an Studenten verteilt werden, später dann in
ärmeren Regionen, in denen sich kaum jemand einen Computer leisten
kann. So der Plan vor gut einem halben Jahr.
Und dann ging alles
schief:
Der Produzent des Tablet Computers, die Firma Datawind, musste
Fehler einräumen, zum Beispiel funktionierte der Touchscreen nicht
richtig.
Dazu gab es Streit zwischen Datawind und der Universität von
Jodphur, die den "Aakash"
entwickelt hatte.
Kaum ein Gerät wurde
überhaupt ausgeliefert.
Zweiter Anlauf mit "Aakash 2"
Jetzt versuchen die indische
Regierung, Datawind
und die Universität Mumbai einen zweiten Anlauf:
"Aakash 2" heißt das Gerät.
Und eines dürfte sicher sein:
Es ist immer
noch der günstigste Tablet-Computer
der Welt.
Sein Preis: 32 Euro.
Datawind-Chef
Suneet Tuli, der in indischen Medien zuletzt heftigst kritisiert worden
war, gibt sich wieder hoffnungsvoll:
"Durch die neue Zusammenarbeit in
Mumbai wird es auch einfacher für uns, den 'Aakash 2' zu produzieren und
die Nachfrage zu decken."
100.000 Tablets für Studenten
Die
Nachfrage bestimmt vor allem die indische Regierung:
Sie hält an der
Idee fest, zunächst 100.000 Exemplare
an Studenten zu verteilen, die
dann zum Beispiel
Online-Vorlesungen auf dem Tablet verfolgen können.
Deepak
Phatak von der Universität Mumbai hat die Neuentwicklung geleitet:
"Ich
glaube, dass diese Tablet-Computer genau so schnell den Markt erobern
wie etwa Handys.
Unser Ziel war es, ein Gerät zu entwickeln, das
mehr
kann, als nur den Zugang zum Internet herzustellen."
IT-Experten in Mumbai präsentieren den "Aakash 2".
Im Gegensatz zu
seinem Vorgänger wurde er mit
einem neuen Prozessor und einer anderen
Batterie ausgestattet, um schneller und leistungsfähiger zu
sein.
Auch Bildungsminister Sibal, der im Winter noch tief enttäuscht
von der Pleite des "Aakash 1" war, sagt,
er habe wieder Vertrauen
gefasst in das "Himmelsprojekt".
Doch so große Worte wie damals will er
lieber nicht
mehr in den Mund nehmen.
Das Ziel bleibt aber das Gleiche:
Der billigste Tablet-Computer soll irgendwann den Weltmarkt erobern, so
wie die Firma Tata es mit
dem billigsten Auto, dem Nano, schon versucht
hat.
Keine Erfahrung mit Massenproduktionen
Ob das
gelingt? Daran gibt es Zweifel - zum Beispiel beim renommierten
IT-Berater Atul Chitnis aus der Computerstadt Bangalore:
"Wir haben in
Indien doch gar keine Erfahrung mit
der Massenproduktion solcher Geräte.
Da mögen indische Firmennamen draufstehen.
Aber eigentlich sind die
Geräte bisher immer aus
China oder Taiwan importiert worden."
Dazu
kommt:
Der "Aakash 2" muss sich noch bewähren.
Wird er wirklich
nutzerfreundlich genug, wie die Entwickler versprechen?
Fragen wie diese
sollen in den kommenden
Monaten geklärt werden:
Mehrere Universitäten
wollen den "Aakash 2"
erst einmal gründlichen Praxistests unterziehen.
[J. Webermann, ARD Neu-Delhi]
tagesschauLink: http://www.tagesschau.de/inland/niebel212.html
Teppich-Affäre ist für Niebel strafrechtlich ausgestanden
In der Affäre um den Teppichkauf hat Bundesentwicklungsminister Dirk
Niebel keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten.
Die
Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, dass sie
von der Aufnahme von
Ermittlungen absehe.
Die Prüfungen hätten
"keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren
Straftat ergeben".
Niebel habe "zumindest nicht mit Wissen und Wollen"
gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor.
Die Staatsanwaltschaft wird
nicht gegen Niebel ermitteln.
Verzollung erfolgte erst Monate später
Niebel war in die
Kritik geraten, nachdem er einen
von ihm im März privat in Kabul
erworbenen Teppich vom Chef des Bundesnachrichtendiensts in dessen
Dienstjet nach Deutschland mitbringen ließ.
Erst nach Bekanntwerden des
Vorgangs hatte Niebel
die Einfuhr des Teppichs Anfang Juni bei den
deutschen Behörden zur Nachverzollung angemeldet.
Die Staatsanwaltschaft
sagte dazu, Niebel habe nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen
annehmen können, dass Mitarbeiter seines Hauses oder
"sonstige
Bedienstete (Bundesnachrichtendienst)"
die erforderlichen
Zoll-Formalitäten veranlasst hätten.
Die Affäre hatte auch den
Bundestag beschäftigt.
Niebel hatte sich für den "Fehler" entschuldigt,
den er selbst zu verantworten habe.
Er bedauerte, dass BND-Chef Gerhard
Schindler,
der von einem zollfreien Gastgeschenk ausgegangen sei,
dadurch in eine unangenehme Situation gebracht worden sei.
"Niemand
ärgert sich über diesen Vorgang mehr
als ich", hatte Niebel gesagt.
N24
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