News am Montag, 02.07.2012
N24
Eurorettung rechtens?
Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über ESM
Verstößt der ESM gegen das deutsche Grundgesetz
und gefährdet die
Demokratie?
Das Verfassungsgericht entscheidet am 10. Juli,
ob der
permanente Euro-Rettungsschirm in
Kraft treten darf.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am
10. Juli
über die Eilklagen zum Euro-Rettungspaket,
wie das Gericht mitteilte.
Der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt
höhlen nach Auffassung der
Kläger unter anderem
das Haushaltsrecht des Bundestags aus, weil die
Entscheidungen des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch
legitimiert seien.
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zuversichtlich,
dass das
Bundesverfassungsgericht die zahlreichen Klagen abweisen wird.
Das
Gericht habe bisher bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die
Hilfen grundsätzlich
aber nicht beanstandet, sagte die Ministerin der
"Passauer Neuen Presse".
Der CDU-Innenexperte und Kritiker des
Euro-Kurses
der Bundesregierung, Wolfgang Bosbach, sagte,
auch die
Richter wüssten, welche außen- und finanzpolitischen Wirkungen ein
kategorisches
Nein aus Karlsruhe hätte.
Bundestag
und Bundesrat hatten am späten Freitagabend dem Fiskalpakt und dem ESM
mit Zwei-Drittel-Mehrheiten zugestimmt.
Unmittelbar danach hatten
etliche Kritiker wie
die Linken-Fraktion und der CSU-Politiker Peter
Gauweiler Beschwerden gegen die Vorhaben beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht.
Aus ihrer Sicht wird die Haushaltshoheit des Bundestages
verletzt.
Bosbach rechnet mit kritischen Hinweisen
Leutheusser-Schnarrenberger
sagte,
der Gesetzgeber habe bei Fiskalpakt und
ESM die Konsequenzen aus
früheren
Europa-Entscheidungen des Gerichts gezogen.
Daneben habe der
Bundestag mit
Zwei-Drittel-Mehrheit, also der verfassungsändernden
Mehrheit, zugestimmt, "denn hier geht es auch um Hoheitsübertragungen".
Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler
trat in der "Saarbrücker
Zeitung" der These entgegen, Deutschland werde durch die Maßnahmen zur
Bekämpfung der Euro-Krise überfordert.
Bei den Hilfen handle es sich "in
erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld,
das
tatsächlich fließt", sagte er.
Bosbach sagte der
"Rheinischen Post", er rechne
nicht mit einem Stopp für Fiskalpakt und
ESM durch
das Verfassungsgericht.
Er gehe davon aus, dass Karlsruhe dem
Gesetzgeber kritische Hinweise gebe und zu einer
"Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" komme.
Bosbach hatte gegen
den ESM gestimmt.
"Putsch gegen das Grundgesetz"
Aus Sicht der
Kläger ist die Grenze der Verfassung längst überschritten.
"Der ESM ist
ein Putsch gegen das Grundgesetz",
sagte der Bundesvorsitzende der
Freien Wähler,
Hubert Aiwanger.
Mit dem ESM und dem Fiskalpakt gebe
Deutschland ohne Not Rechte ab, ohne dass die
Bürger gefragt würden.
Die
Freien Wähler stützen daher die Klage der Professoren Karl Albrecht
Schachtschneider,
Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty
und
Bruno Bandulet.
Vier aus dieser Gruppe hatten auch schon gegen
andere
Vorhaben wie den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF geklagt.
Schachtschneider
sagte, der Kern der Verfassungsbeschwerde sei, dass ESM und
Fiskalpakt
nicht nur krass das demokratische
Prinzip verletzten, sondern den
Deutschen die Souveränität nähmen.
Mit ESM und Fiskalpakt werde der
Schritt zu einem "funktionären Bundesstaat" gegangen.
Darüber zu
befinden, sei aber Sache der Bürger.
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte
sich offen
dafür, die Bürger künftig stärker bei Entscheidungen
zur
europäischen Integration einzubinden.
Man müsse sich "mehr Gedanken
darüber machen,
wie wir die Menschen stärker in die politischen
Entscheidungsprozesse beteiligen".
Das bedeute aber nicht, über Nacht
das Grundgesetz
zur Diskussion zu stellen.
Verfassungsrechtler
sieht Souveränität gewahrt
Der
ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio
sagte dem "Deutschlandradio",
das Gericht habe
bereits klargemacht, dass kein Automatismus
entstehen
dürfe, der den Bundestag zum
Nachvollzug in haushaltspolitischen
Entscheidungen zwinge.
Über ein neues Grundgesetz müsste abgestimmt
werden, wenn Deutschland unwiderruflich seine völkerrechtliche
Souveränität aufgebe und Gliedstaat
in einem europäischen Bundesstaat
werde.
"Aber davon ist zurzeit ja keine Rede", unterstrich
der
Verfassungsrechtler.
Allerdings schloss Di Fabio
nicht aus, dass
Bundestag und Bundesrat erneut über die
Beschlüsse des
EU-Gipfels vom Freitag abstimmen müssten.
Diese könnten möglicherweise
den Charakter des
verändern, wenn hilfesuchende Länder nicht mehr
an
strikte Auflagen gebunden würden.
Es komme jetzt drauf an, wie die
Beschlüsse
umgesetzt würden.
Unter anderem hatte der Gipfel beschlossen,
dass
nach der Errichtung einer gemeinsamen Banken-Aufsicht in Europa
auch direkte Hilfen des ESM an Banken möglich sein sollen -
ohne den
Umweg über die jeweilige Regierung.
(dpa, RTR, N24) 02.07.2012
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8039658.html
In Niedersachsen sind auf dem Dachboden eines
Einfamilienhauses die stark verwesten Leichen von
zwei Babys entdeckt
worden.
Der Bewohner des Hauses in Ostertimke im
Landkreis Rotenburg sei
beim Aufräumen am
Mittwoch letzter Woche auf den Verwesungsgeruch
aufmerksam geworden und habe dann einen in
Tüten eingewickelten Säugling
gefunden, sagte Oberstaatsanwalt Burkhard Vonnahme.
Bei einer anschließenden Suche mit einem Spürhund
sei
eine weitere stark verweste Babyleiche gefunden worden.
Bei den Kindern
handele es sich um ein acht oder
neun Monate altes Mädchen sowie einen
weiteren
neun Monate alten Säugling noch unbekannten Geschlechts.
Die
Taten lägen vermutlich bereits mehrere Jahre zurück.
Die
Ermittlungen führten die Polizei zu einer
43 Jahre alten Frau, die in
dem Haus gewohnt
hatte und nun in Hessen lebe, wie Vonnahme sagte.
In
ihrer Vernehmung habe sie eingeräumt,
die Kinder geboren zu haben.
Auch
habe sie ein drittes Kind nach der Geburt
nicht versorgt und in der
Natur abgelegt.
"An dem angegebenen Ort haben wir aber
noch keine Leiche
gefunden", sagte er.
Haftbefehl wegen Verdachts des Totschlags
Gegen
die Frau wurde am Sonntag Haftbefehl
wegen Verdachts des dreifachen
Totschlags
durch Unterlassen erlassen.
Nach ersten Erkenntnissen der
Staatsanwaltschaft stammen die drei toten Babys aus einer nicht mehr
bestehenden Beziehung der Frau.
Sie lebe in einer neuen Partnerschaft
und habe
noch weitere Kinder, sagte Vonnahme.
Vor etwa drei Jahren sei
sie aus Ostertimke
weg gezogen.
(dapd, N24) 02.07.2012
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8039529.html
Die Untersuchung der Mitte Juni aus der Ostsee
geborgenen Trümmer eines Sturzkampfflugzeuges führen die Spezialisten zu
immer mehr
überraschenden Details über den Absturz der
Maschine im
Zweiten Weltkrieg.
Bei der Sichtung des zerstörten Cockpits der
Junkers
88 auf dem Gelände des
Museumsflughafens Berlin-Gatow haben die
Konservatoren jetzt Reste eines Schuhs gefunden.
Die mehr als 67 Jahre
alten Sohlenteile seien
im Klappsitz des Cockpits verklemmt gewesen,
sagte der Sprecher des
Militärhistorischen Museums Dresden,
Sebastian
Bangert, am Sonntag
der Nachrichtenagentur dapd.
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"Wir gehen davon aus, dass der Soldat den Absturz zunächst überlebt hat."
Offenbar habe er versucht, aus dem Cockpit herauszukommen und dabei den im Stuhlgestänge eingeklemmten Schuh zurückgelassen.
Dennoch sei davon auszugehen, dass der Mann nach dem Versinken der Maschine ums Leben gekommen sei.
So habe man im Wrack alle Rettungsmittel wie Schwimmwesten und ein Rettungsschlauchboot unbenutzt entdeckt.
Erste Typen- und Abnahmeschilder gefunden
Die
Untersuchungen der vor Sassnitz auf Rügen
aus 19 Metern Tiefe gehobenen
Flugzeugfragmente gleiche einem Puzzlespiel, bei dem man auf immer
neue
Indizien und Hinweise stoße, sagte Bangert.
So seien inzwischen Typen-
und Abnahmeschilder gefunden worden, die nach der Produktion in den
Fabriken angebracht worden seien.
Die Seriennummer, anhand derer man die
Identität
der Maschine herausfinden könne, sei jedoch an
dem mit
Muschelkalk verkrusteten Motor noch
nicht freigelegt worden.
"Wir fanden aber Teile einer Nachtflugarmatur",
sagte
Bangert.
Das deute darauf, dass es sich möglicherweise
um eine
Nachtjäger-Version gehandelt habe.
Nicht auszuschließen sei aber auch,
dass die
Maschine als Torpedobomber im Seekrieg
eingesetzt wurde.
Wegen
des großen Interesses sollen bereits in
dieser Woche die ersten etwa
20, weitgehend konservierten Teile in Gatow ausgestellt werden, darunter
ein vom Meeresgrund geborgenes
Piloten-Fallmesser, diverse Armaturen,
Rettungsmittel und der Motor.
Gleichzeitig arbeite das Museum an einer
neuen Ausstellungsabteilung über bislang aus Meeren geborgene
Kriegsfundstücke.
Gerichtsmediziner nehmen an menschlichen Überresten Genproben
In
den nächsten Tagen wollen Gerichtsmediziner
zudem die bislang
geborgenen menschlichen
Überreste, darunter einen Oberarmknochen und
Schädelreste, untersuchen und DNA-Proben nehmen.
Bislang wisse man nur,
dass das Opfer etwa
25 Jahre alt gewesen sei, sagte Bangert.
Einen
Abgleich des genetischen Materials mit
Personen, die vermuten, dass es
sich um die
Maschine ihres Vaters handelt, könne es dagegen
nicht geben.
Bislang hätten sich Dutzende Menschen gemeldet,
die sich an die
Hoffnung klammerten, mit der
Sassnitzer Ju 88 endlich Gewissheit über
das
Schicksal ihrer Väter zu bekommen.
(dapd, N24) 02.07.2012
Internetvideo - Wilde Achterbahnfahrt
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