Piraten News Montag, 02.07.2012
Piratenpartei
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Ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der
europäischen Staaten wünschen sich 43 Prozent der Deutschen.
Besonders
groß ist die Unterstützung unter den Anhängern der Grünen.
© Bildagentur Huber
© Bildagentur Huber
In dieser Montage liegt die EU-Flagge
über dem
Reichstag:
43 Prozent der Deutschen befürworten
in Zukunft einen engen
europäischen Verbund
Fast
die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich,
dass sich die Europäische
Union zu
Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt.
43 Prozent
der Befragten gaben an, dass sie
einen solchen europäischen Verbund gut
fänden.
Mehr als die
Hälfte (51 Prozent) sprach sich aber
gegen ein starkes politisches und
wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten aus.
Das geht
aus einer exklusiven repräsentativen
Umfrage hervor, die das
Meinungsforschungsinstitut
Infratest dimap für die "Welt am Sonntag"
erstellt hat.
Auf die Frage,
ob das Grundgesetz geändert
werden solle, um mehr finanzpolitische
Befugnisse
auf europäischer Ebene zu konzentrieren, antworteten 43
Prozent der Befragten mit Ja.
Dagegen lehnten es 52 Prozent der
Deutschen ab,
zur Euro-Rettung Macht an Brüssel abzugeben,
etwa an einen
europäischen Finanzminister.
Vor allem Piraten sind dagegen
Unter den Parteianhängern sprachen sich vor allem Unterstützer der Piratenpartei
– nämlich 67 Prozent - gegen das Modell "Vereinigte Staaten von Europa"
aus.
Am stärksten war die Unterstützung für dieses
Projekt unter den
Grünen-Anhängern mit 55 Prozent.
Bei den Wählern von CDU/CSU, SPD und
Linkspartei hielten sich die Pro- und Contra-Stimmen in etwa die Waage.
Eine
Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung lehnten sowohl die große Mehrheit
der Piraten- als auch die
der Linkspartei-Unterstützer ab (71 bzw. 70
Prozent).
Auch bei 61 Prozent der Unionswähler fände eine
Verfassungsänderung wenig Zustimmung.
Mit Abstand am deutlichsten
sprachen sich SPD-Unterstützer (56 Prozent) für eine Grundgesetzänderung
aus.
Klagen gegen ESM und
Fiskalpakt am Verfassungsgericht
Beim EU-Gipfel
am Freitag hatten die EU-Spitzen
das Steuer herumgerissen und mit
Hilfsmaßnahmen
für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel musste beim Gipfel
zwar in einigen Punkten
zurückstecken, konnte aber
mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen.
Dort hatten SPD und
Grüne ihre Zustimmung zum
ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen
Konjunkturimpulsen abhängig gemacht.
Anschließend
hatten Bundesrat und Bundestag
ESM und Fiskalpakt gegen die Stimmen der
Linken
mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen.
Im Bundesrat stimmte nur
das rot-rot regierte Brandenburg nicht dafür.
Merkel verfehlte bei den
namentlichen
Abstimmungen allerdings drei Mal die
Kanzlermehrheit von
311 Stimmen.
Es gab jeweils mehr als 20 Gegenstimmen von
Union und FDP.
Gegen beide
Maßnahmen gingen am Samstag in Karlsruhe Klagen ein.
Die Linke und
andere Kläger sehen einen
gefährlichen Eingriff in die deutschen
Haushaltskompetenzen und eine
Aushebelung demokratischer Rechte.
Bis zu
einer Entscheidung des Verfassungsgerichts
liegt die deutsche
Ratifizierung auf Eis.
Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm sind abgesegnet
Quelle:Reuter Es waren lange Verhandlungen, aber sie führten am Ende doch noch zu einem Ergebnis. Bundestag und Bundesrat haben sowohl dem Fiskalpakt als auch dem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt.
Link:
Die Piratenpartei hat am Wochenende die ersten Direktkandidaten für
die Bundestagswahl aufgestellt:
Stefan Körner und Sebastian Nerz wurden
in den Aufstellungsversammlungen in Neumarkt-Amberg (Wahlkreis 232) und
Tübingen (Wahlkreis 290) gewählt.
Beide stellten sich zuvor im Internet
sowie auf der Versammlung den Fragen der Parteimitglieder.
Die
Kandidaten werden bei den PIRATEN direkt
von Parteimitgliedern und nicht
von einer Delegiertenversammlung gewählt.
»Natürlich stellt sich bei uns jeder Kandidat der Basis«, erläutert
Stefan Körner, Direktkandidat im Wahlkreis Neumarkt-Amberg und
Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern das Prozedere.
»Bei den
Piraten gibt es keine vorgefertigten Listen,
die Delegierte abnicken.
Das wäre undemokratisch.«
»Ich freue mich über das Vertrauen.
Nun beginnen 15 aufregende und
arbeitsreiche Monate«, erklärt Sebastian Nerz, Direktkandidat in
Tübingen und stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Deutschland.
Körner erhielt 10 von 11 abgegebenen Stimmen bei
einer Enthaltung.
Nerz bekam 10 von 13 Stimmen und setzte sich
damit gegen den
stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ivica Juresa durch.
Nach dem geltenden Wahlrecht
können seit dem vergangenen Donnerstag Direktkandidaten
aufgestellt
werden.
Damit haben die beiden Wahlkreise die frühestmöglichen Termine
für ihre Aufstellungsversammlungen genutzt.
Bild: CC-BY von Tobias M. Echrich
Stefan Körner
Bild: CC-BY von Tobias M. Echrich
Sebastian Nerz
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