Piraten News Mittwoch, 04.07.2012
Piratenpartei
Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz –
Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert
Link:
Piratenpartei Thüringe via Flexi Bell
Link: https://www.taz.de/!96648/
BRÜSSEL taz |
Wenn
der Antipirateriepakt heute tatsächlich
abgelehnt wird, heißt das noch
lange nicht,
dass es keine Reform des Urheberrechtsschutzes
in der EU
geben wird.
Bereits in Arbeit ist eine Richtlinie, deren Namen
noch
abenteuerlicher klingt als Acta: Ipred 2.
Ausgeschrieben und übersetzt
heißt das so viel
wie „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an
immateriellen Gütern“.
Dahinter verbergen sich Regeln, wie
Musik, Literatur, Medikamentenrezepturen und sonstige intellektuelle
Leistungen besser geschützt werden sollen.
Ein Schwerpunkt liegt dabei
auf möglichen Strafmaßnahmen für diejenigen, die illegal
Inhalte im
Internet kopieren oder verbreiten.
Wie die Richtlinie konkret aussehen soll,
ist offiziell noch nicht bekannt.
Die EU-Kommission will den Vorschlag in
der
zweiten Jahreshälfte vorlegen.
Aber einige Details sind bereits
durchgesickert
und haben – ähnlich wie Acta – für einen
Aufschrei in der
Internetgemeinde gesorgt.
So will die EU-Kommission wohl auch
kleine und mittlere Unternehmen stärker
vor Raubkopien schützen.
Im
Maßnahmenkatalog gegen Fälscher
stehen etwa einstweilige Verfügungen
und
Schadenersatzzahlungen.
Außerdem fordert die Behörde Netzsperren
für Personen, die trotz mehrfacher Warnungen
Musik oder sonstige
urheberrechtlich
geschützte Inhalte im Internet tauschen.
„Solche
verschärften Regeln kann die
Kommission nach dem Streit um Acta
unmöglich vorschlagen.
Sie würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren“,
meint
der grüne EU-Abgeordnete
Jan Philipp Albrecht.
Neugestaltung des Urheberrechts
Ursprünglich sollte Ipred 2 bereits 2007
verabschiedet werden, nach
lauter Kritik
kündigte die EU-Kommission aber an,
die Richtlinie noch einmal zu überarbeiten.
Die Acta-Gegner im Europäischen Parlament
fordern nun, über die Neugestaltung des
Urheberrechts grundsätzlich neu
nachzudenken – am besten mit einer breit
angelegten öffentlichen
Konsultation.
Der zuständige Berichterstatter, der sozialdemokratische
Abgeordnete David Martin,
will, dass dabei nicht nur die Interessen der
Industrie, sondern auch die der übrigen
Gesellschaft, zum Beispiel der
Internetnutzer, berücksichtigt werden.
Auf internationaler Ebene gilt vorerst
das
sogenannte Trips-Abkommen weiter, das seit
Mitte der 90er Jahre für
die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO bindend ist.
Allerdings
bleibt dieses Abkommen relativ vage.
Genau deshalb wollten die
Industriestaaten –
darunter eben die EU, die Vereinigten Staaten
und Japan – das weitergehende Acta-Abkommen
ohne die Entwicklungs- und
Schwellenländer durchdrücken.
Damit sind sie zunächst gescheitert.
Die Verhandlungen müssen nun wieder
von vorne beginnen.
Justizministerin will kleineres Abkommen
Für ein Acta „light“
Kommentar Acta im EU-Parlament
Und es lebt doch
Das Ende von Acta
Sieg der Straße
Piratenpartei ThüringenACTA ist ad acta:
PIRATEN Thüringen begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ACTA
Link:
Piratenpartei Thüringen
Lügen fürs Leistungsschutzrecht (1)
« Stefan Niggemeier
Link:
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Link:
Die offizielle Geburt der Piratenpartei Russland
Ein Gastartikel von Jerry Weyer,
Übersetzung von @Korrupt, @OlleMuddi und @GefionT
Piratenpartei
Ein Rant gegen die 1.0 Piraten
| Sebastian Nerz www.tirsales.de
In
keinem Fall stellt diese Website offizielle
Aussagen von Verbänden,
Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, mit denen ich
zusammenarbeite - es ist ausschließlich meine (Sebastian Nerz) private
Meinung.
Link:
In der letzten Zeit war die Piratenpartei
viel mit
negativen Schlagzeilen in der Presse.
Intrigen, Machtkampf und
Drohungen standen
neben dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen
und
Mobbing.
Eines der Ziele der Piratenpartei war immer,
dass wir die
Politik reformieren wollten.
Eine ehrlichere und offenere Politik -
eine Politik
des MIT- statt des Gegeneinander, Vertrauen statt
hohler
Phrasen.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir
uns
wieder daran erinnern.
Messen wir uns selbst an den Forderungen,
die wir stellen.
Dazu gehören für mich mehrere Dinge.
Ich möchte
betonen, dass die Anlässe jeweils
keine Mehrheit in der Partei
darstellen - ganz im Gegenteil.
1.) Es ist in Ordnung, wenn man sich gegenseitig
nicht ausstehen
kann oder unterschiedliche
Ansichten vertritt.
Auch "Machtkämpfe" sind
normal.
Aber das doch bitte alles gesittet und zivilisiert.
Keine
Drohungen, keine Erpressungen, keine Medienkampagnen, kein Durchstechen
von Informationen, keine Lügen oder aufgebauschte Gerüchte, kein
Mobbing.
Lassen wir die schmutzigen Mittel der Politik
hinter uns
2.) Wahlversprechen müssen ehrlich und
durchsetzbar sein, wir
müssen uns selbst an
unseren Forderungen messen.
Wenn wir also eine
totale Transparenz fordern
oder Parteigremien für nicht-öffentliche
Klausuren kritisieren, dann müssen wir selbst diese totale Transparenz
erfüllen.
Meiner Meinung nach ist das nicht möglich, Schutzräume wird
es immer geben und der Streit
dann eben neben der Sitzung geführt.
Ich
möchte hier keine Vorgaben machen, aber wir müssen unsere Versprechen
umsetzen.
Wenn wir also totale Transparenz nicht liefern
können, dürfen
wir sie nicht versprechen.
3.) Respekt ist wichtig. Mein Gegenüber hat das
Recht, eine andere
Meinung zu haben als ich.
Das macht ihn nicht dümmer als mich.
Vielleicht habe ich meine Meinung nicht
ausreichend begründet,
vielleicht gibt die
Faktenlage keine eindeutige Entscheidung her
oder
vielleicht kann man tatsächlich
unterschiedliche Ziele haben.
Bitte
akzeptiert das sowohl inner- als auch außerparteilich.
Und wenn ich
ehrlich bin .. mir ist es zehnmal lieber, jemand sagt mir eine
abweichende Meinung ehrlich
ins Gesicht als dass er mich anlügt.
Wenn
ich mich auf die Ehrlichkeit eines Verhandlungspartners verlassen kann,
kann man vielleicht nicht immer zusammen kommen -
aber doch in vielen
Bereichen zusammen arbeiten.
Werde ich angelogen, ist das nicht
möglich.
4.) Wenn ich sehe, dass jemand gegen unsere
Ideale verstößt, dann
weise ich ihn darauf höflich hin.
Ein Shitstorm ist kein Mittel der
politischen Auseinandersetzung, Mobbing und Beleidigungen
sind kein
Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Nein, wir sollten Intrigen
und Lügen nicht dulden,
gegen Mobber ich
vorgehen und den
Gemobbten den Rücken stärken.
Aber dafür darf ich
nicht selbst diese Mittel nutzen.
Wer mit Dreck wirft kriegt schmutzige
Hände.
Egal wie gut es gemeint war.
5.) Der gegenseitige Respekt erstreckt sich übrigens nicht nur auf
die politische Auseinandersetzung.
Auch Journalisten sind Menschen.
Sie haben eigene Ziele und diese decken sich
nicht immer mit denen der
Piratenpartei.
Vielleicht berichten sie auch nicht immer nett.
Aber das
müssen sie auch nicht.
Und wenn sie einen Fehler machen, dann kann
der
Hinweis FREUNDLICH formuliert sein.
Beschimpfungen sind auch hier
unangebracht.
6.) Aktive Piraten investieren Zeit und Geld in die Partei.
Das
bedeutet nicht, dass es einen Anspruch auf
diese Arbeit gibt - oder gar
das Recht, diese Arbeit
in jeder Sekunde in Frage zu stellen oder
Aktive
als Ziele freizugeben.
7.) Passive Piraten haben jederzeit das Recht,
aktiv zu werden.
Nein, ganz ehrlich:
Das haben sie.
Auch neue Piraten haben dieses Recht
und wir
Aktiven haben nicht das Recht, sie dafür anzugreifen oder
ihnen vorzuwerfen, dass es ihnen nur um Ämter oder Mandate ginge.
Wir
sind eine MITMACH-Partei.
Und bei allem Verständnis für der Angst vor
Unterwanderung - lassen wir Neupiraten die
Chance sich selbst zu
beweisen.
Danke.
Piratenpartei Thüringen via Daniel Schultheiß
EU-Kommission: Neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt 2013
Die EU-Kommission wird die überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich erst nächstes Jahr vorlegen.
Das sagte die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als Grund gab sie an, die Richtlinie werde nicht allein, sondern zusammen mit der E-Privacy-Richtlinie angepasst.
Laut dieser könnten nämlich Vorratsdaten nicht wie vorgesehen nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus verwendet werden, sondern auch für andere Zwecke.
Auch werde Zeit gebraucht, da die Kommission noch Konferenzen mit den Interessengruppen einschließlich der Datenschützer abhalte.
Wenn der Vorschlag vorliege, dann dauere es sehr lange, bis er verabschiedet ist.
Allgemein teilt Malmström nach ihren Aussagen die Sorge der deutschen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ebenfalls
Liberale ist, der Staat dürfe nicht auf die Telekommunikationsdaten
aller Bürger zugreifen.
Als die EU-Kommission 2011 die Richtlinie
überprüfte, habe sich gezeigt, "dass die EU-Länder sie sehr
unterschiedlich handhaben.
Der Anwendungsbereich, die Speicherdauer, der
Zugang zu den Daten, der Datenschutz, die Kostenübernahme – bei all dem
gibt es Unterschiede.
Ich bin fest entschlossen, das zu ergänzen".
Der
Bundesregierung habe die Kommission mitgeteilt, dass das Verfahren
"Quick Freeze" nicht die Anforderungen der Richtlinie erfüllt.
Es sei
beispielsweise laut Bundesinnenministerium unmöglich gewesen, bei den
Ermittlungen gegen den NSU Verbindungsdaten aus der Vergangenheit zu
nutzen.
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werde Malmström zusammen
mit der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes
überarbeiten, die für E-Privacy zuständig ist.
Dabei werde auch ein
besserer Schutz angestrebt, damit Hacker nicht an die Daten kommen, die
bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert werden.
Auch wolle sie sich
die Speicherfrist, die bislang auf 24 Monate angesetzt ist, vornehmen
und möglicherweise kürzen.
Viele Mitgliedstaaten wollen laut Malmström
sogar längere Speicherfristen.
"In der Zwischenzeit sind die
Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht befreit zu erfüllen, was schon im
Gesetzbuch steht.
Das gilt überall in der EU", sagte Malmström zu dem
Vorwurf von Leutheusser-Schnarrenberger, die neue Richtlinie hätte
längst vorliegen sollen, anstatt dass Deutschland verklagt werde.
Die Richtlinie zur Terrorabwehr und Strafverfolgung von 2006 besagt,
dass die Mitgliedsländer für die Speicherung von Telekommunikationsdaten
mindestens für die Dauer von sechs Monaten sorgen müssen.
In
Deutschland ist sie bisher nicht in der nationalen Gesetzgebung
umgesetzt worden, weil das Bundesverfassungsgericht das 2008 in Kraft
getretene Gesetz im März 2010 als verfassungswidrig kassiert hatte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen