Duda News Montag, 02.07.2012

    Marcel Duda via Ingo Redeker 

Sehr erfreulich, dass sich die  

Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg klar gegen die gescheiterte Repressionspolitik der CSU stellt. 

Auch die GRÜNE Niedersachsen fordern bessere rechtliche Rahmenbedingungen für diese wichtige Gesundheitspolitische Maßnahme. 

Es ist immer wieder schön, zu sehen, 

dass ich für mein Engagement für eine rationale Drogenpolitik die richtige Partei gewählt habe :)

Link:

http://www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_32365.html?pk_campaign=gruene&pk_kwd=aktuell_32365_folgeseite

Drogenkonsum: CSU sieht Gefahr – 

aber sperrt sich bei Lösungen - 

Die Grünen Stadtratsfraktion

www.nuernberg.de

Drogenkonsum, CSU, Kritik

„Bereits 2010 haben wir intensiv dieses Thema diskutiert“, so Elke Leo, „doch trotz der wissenschaftlich belegten positiven Wirkung von Drogenkonsumräumen in Bezug auf die 

gesundheitliche Situation, den Veränderungswillen 

und die Überlebenschancen von Sucht-mittelabhängigen, hat die CSU schon damals 

ziemlich rüde gepoltert „mit uns keine rechtsfreien Räume für einen Drogenkonsum“.

„Diese Äußerung zeigte das absolute Unwissen in erschreckender Weise“, so Leo weiter „und die von 

allen ExpertInnen belegte Entlastung des öffentlichen Raumes wurde von der CSU völlig ignoriert. 

Drogenkonsumräume sind ein zusätzlicher Pfeiler aktiver, präventiver und erfolgreicher Drogenpolitik.“

Die CSU sollte jetzt endlich aus ihrem Fehler lernen 

und in Bayern die Forderung nach der Einrichtung 

von Drogenkonsumräumen unterstützen, fordert Leo.

    Marcel Duda hat Occupy Chicagos Foto geteilt.

Japanese anti-nuclear protesters apologizing to the world for the nuclear accident. Photo: ShootTokyo.com

    Marcel Duda hat Truth Beckons Foto geteilt

Traurig aber wahr...

    Marcel Duda via Julia Willie Hamburg :)

Kampf mit Hirn, Charme und Melone

www.hna.de

Wolfsburg. 

Der erste Entwurf für ein Wahlplakat kursiert direkt 

nach der Wahl der beiden Spitzenkandidaten. 

„Mit Hirn, Charme und Melone“ steht darauf, 

es zeigt die grüne Landesvorsitzende Anja Piel 

und Fraktionschef Stefan Wenzel im Stil und Outfit 

der englischen Kultserie über die Geheimagenten 

Emma Piel und John Steed.

Link:

http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/kampf-hirn-charme-melone-2373365.html

    Marcel Duda empfiehlt Verfassungsschutz-Affäre: 

           Lücken mit System - 
        
          SPIEGEL ONLINE auf  SPIEGEL ONLINE.

Link:   
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-akten-verfassungsschuetzer-fromm-raeumt-fehler-ein-a-841948.html

NSU-Affäre  

Verfassungsschützer manipulierten Dateien

DPA

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm: 

"Ein erheblicher Vertrauensverlust"

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden 

nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern 

nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm 

äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und 

räumt einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.

 

Hamburg - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, äußert 

sich erstmals zu der Beseitigung von Akten aus 

dem NSU-Komplex in seiner Behörde und räumt Versäumnisse ein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, 

wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben 

hat", sagte er dem SPIEGEL. 

Fromm: 

"Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust 

und eine gravierende Beschädigung des Ansehens 

des Amtes eingetreten."

Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" 

vernichten, dem die späteren Mitglieder des 

Zwickauer Terrortrios angehörten. 

Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte im 

BfV offenbar auch Computerdateien bewusst 

lückenhaft geführt.
Aus einem internen Untersuchungsbericht, den das 
Amt wohl Ende 2011 erstellte, geht hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. 

"Einige Fälle", so heißt es in dem Papier, seien 
schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium zunächst ausgewählte Abgeordnete und das Kontrollgremium für die Geheimdienste informiert, dass kurz nach dem Auffliegen der Zelle Anfang November 2011  
einige Akten gelöscht worden waren. 

Diese seien möglicherweise für die weiteren Ermittlungen relevant gewesen. 

Just an dem Tag, als die Generalbundesanwaltschaft 
die Ermittlungen übernahm, vernichtete das 
Bundesamt Fallakten zur groß angelegten 
"Operation Rennsteig". 

Sie sollte das Umfeld des Terror-Trios ausspähen.

Sicherheitskreisen zufolge wurde eine rechtliche Prüfung gegen einen Mitarbeiter des BfV eingeleitet. 

Der Beamte leitete ein sogenanntes Beschaffungsreferat, das unter anderem Quellen 
des Geheimdienstes führt und von ihnen 
Informationen einsammelt. 

Die Amtsführung sei "entsetzt" und "stinksauer"
über die Löschung der sieben Dossiers, hieß es.

Lesen Sie die Geschichte zu dieser Meldung im 
neuen SPIEGEL.  

Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen .

jul