Piraten News Dienstag, 12.06.2012
PiratenparteiLink:
Europa als Informationsgesellschaft
Europapolitik ist gegenwärtig ein
überaus spannender Bereich – und von größter Tragweite. Denn in Zeiten
der Finanzkrise werden die strukturellen Probleme der europäischen
Institutionen zunehmend existentiell:
Eine Währungsunion ohne
Fiskalunion,
eine wirtschaftliche Union ohne echte politische
Union, ein
elitäres Vernunfteuropa ohne
politische Erzählung – all diese Probleme
klumpen
sich zusammen und führen zu
zwei Bedrohungsszenarien:
- Es kommt zu einem Rückfall in Nationalstaatlichkeit als identitätsstiftende Struktur
- Alternativ oder ggf. nur zuvor wird die Demokratie durch eine Machtübernahme der Exekutive ausgehölt.
So findet sich im SPIEGEL heute ein Testballon
Unter den Überlegungen sticht ein Projekt heraus: aus der bestehenden Euro-Gruppe ein neues Machtorgan zu bilden:
* Beim zentralen Gremium, der heutigen Euro-Gruppe, müssten künftig alle Euro-Länder ihre Finanzwünsche anmelden.
* Dort würde dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf.
* Im Gegenzug würden gemeinsame Euro-Anleihen ausgegeben, um mit diesen neue Schulden zu finanzieren.
* Kontrolliert werden soll die Runde von Vertretern, die aus den nationalen Parlamenten entsandt werden.
Welche Entmachtung der ohnehin bereits
erodierenden nationalen Parlamenten dies
bedeutet, skizziert der SPIEGEL auch sehr
schön:
Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein.
Schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht.
Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist – die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft.
Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.
the pirate way to iceland?
Im großen Kontext erleben wir zur Zeit
das
kollabieren der politischen Erzählungen der
Moderne, des
Industriezeitalters und des
neoliberalen Kapitalismus.
Was bedeutet:
Wir
stehen vor der Herausforderung, eine
neue Perspektive zu finden.
Etwas früher hat dieses Problem bereits
die
Isländer erwischt, denen 2008 das Bankensystem
und die Währung
implodierten und die
isländische Gesellschaft in eine politische
Existenzkrise stürzten.
Island hat sich in der Folge politisch neu
erfunden:
Orchestriert von einer breiten politischen Diskussion
hat man
sich dort mit der Ausarbeitung einer
neuen, modernen Verfassung durch
die Bürger
neu orientiert.
Gewiss, Europa ist nicht Island.
Doch auch hier ist die Diskussion über ein neues
Europa auch eine Chance, nicht top-down eine
quasi-absolutistische Herrschaft mit der Krise(tm)
als
Druckmittel von oben diktiert zu bekommen,
sondern genau wie die
Isländer selbst ein Bild
jener Zukunft zu entwickeln, in die wir gehen
wollen.
Die Piraten stehen als politische
Bewegung mit
einem weltweit gemeinsamen Gründungsmoment
und einer
entsprechenden Vernetzung auf der
Schwelle des epochalen Überganges
ins
Informationszeitalter, von dem wir glauben, dass
es Vieles zum Guten
verändern kann.
So betrachtet ist die politische Krise
Europas
zugleich eine große Chance:
Anstatt die Parlamente zu entmachten
und
die Demokratie noch weiter auszuhöhlen um
strukturelle Probleme zu
umschiffen, können wir
den isländischen Weg gehen:
Ein europäische
Debatte und
ein Verfassungsreferendum ermöglichen es,
Verfassung und
Staat in einer Weise auszurichten,
die einer Informationsgesellschaft
würdig ist.
tl;dr:
Wenn wir schon ein neues Europa brauchen, will
ich verdammt nochmal mit bestimmen, wie das
aussieht!
PS: Ich gebe hiermit offiziell
bekannt, beim
nächsten Parteitag einen Antrag einzubringen,
der uns
programmatisch in diese Richtung orientiert.
Wer das doof findet, bringe
bitte
eine bessere Alternative mit.
PiratenparteiLink:
Hamburg, 12. Juni 2012 – Im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz im Rathaus haben
heute Vertreter aller
Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative “Transparenz schafft
Vertrauen” einen Gesetzesentwurf für ein Hamburger
Transparenzgesetz
vorgestellt.
Dieses geplante Gesetz wird das bisherige
Informationsfreiheitsgesetz ersetzen und Hamburg
auf diesem Gebiet in
eine Vorreiterrolle auf Bundesebene bringen.
So sollen zukünftig
Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, sowie Gutachten, Beschlüsse
und zahlreiche weitere Dokumente öffentlichen
Interesses den Bürgern
und Steuerzahlern der Stadt,
den Medien und sonstigen Interessierten
über eine Internetplattform antragslos und kostenfrei zur
Einsicht zur
Verfügung gestellt werden.
Die Piratenpartei Hamburg begrüßt die Entscheidung des Senats und der
Bürgerschaftsfraktionen, die Gesetzesinitiative des Bündnisses von Mehr
Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club Hamburg,
der Piratenpartei Hamburg
und weiteren Organisationen zu diesem Zweck zu
übernehmen.
Die Initiative hatte im vergangenen Herbst die
Unterschriften von über 15.000 Hamburger
Bürgerinnen und Bürgern
gesammelt.
Die Piratenpartei Hamburg hat das Bündnis vom
ersten Tag an
personell, finanziell und
organisatorisch mit getragen und an der
Entwicklung des Gesetzestextes mitgewirkt, und
damit auf Landesebene ein
komplettes Kapitel
des Parteiprogramms weitgehend umgesetzt.
In Laufe der vergangenen Woche einigten sich die Vertreter der
Rathausfraktionen darauf, einen zuvor von Vertretern der SPD und des
Bündnisses “Transparenz schafft Vertrauen” ausgehandelten
Kompromissentwurf gemeinsam in die Bürgerschaft einzubringen und noch
vor der Sommerpause zu verabschieden. Bis zuletzt musste die Initiative
gegenüber den Senatsvertretern in vielen Punkten Überzeugungsarbeit
leisten, konnte sich aber letztendlich mit ihren Vorstellungen
weitestgehend durchsetzen.
Anne Alter, Vorsitzende der Hamburger Piraten, erklärt dazu:
Anne Alter, Vorsitzende der Hamburger Piraten, erklärt dazu:
“Ich freue
mich, dass eines der wichtigsten Anliegen unserer Partei, der
transparente Staat, im Zentrum
des politischen Diskurses angekommen ist,
so dass sogar bei der etablierten Volkspartei SPD ein Umdenken
stattfindet.
Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein unter
maßgeblicher Mitarbeit von Mitgliedern der
Piratenpartei entstandener
Entwurf Gesetzeskraft erlangt, und das bevor wir überhaupt in der
Bürgerschaft vertreten sind.
Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Ziele
weiterhin konsequent zu verfolgen, auch und besonders in der neuen
PIRATEN-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.”
Burkhard Masseida, Vorstandsmitglied der
Piratenpartei Hamburg und
Vertreter im Bündnis für
das Transparenzgesetz, sagt:
“Das
Transparenzgesetz wird den Bürgern ganz neue Möglichkeiten eröffnen,
sich über die Tätigkeiten und Entscheidungen der gewählten
Volksvertreter und
ihrer Beauftragten zu informieren.
Da es uns gelungen
ist, diesen Erfolg sogar im
Konsens mit der amtierenden Regierung zu
erzielen, erwarten wir eine schnelle und unproblematische Umsetzung.
Wir
sind zuversichtlich, dass sich die
überschaubaren Änderungen, auf denen
die
SPD bestanden hat, in der Praxis nicht negativ auswirken.”
Presseteam der Piratenpartei Hamburg
Telefon: 040 / 22 81 37 80
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen
des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und
freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele
der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009
erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen.
Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009
(0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten
die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.
Die Piratenpartei ist in Hamburg in den Bezirksversammlungen Mitte
und Bergedorf
vertreten und erreichte bei der Bürgerschaftswahl
2011 2,1
Prozent der Stimmen.
Piratenpartei Piratenpartei
Kollektive Intelligenz -
was heisst das fuer Unternehmen?
Fuer die Fuehrung, fuer die Digital Natives?
Es geht um die Variabilitatet von Verhaltensmustern.
Piratenpartei
Eklat in Kiel — Piraten sauer auf "Dänen-Ampel"
Torsten Albigs Wahl zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein wird zur Zitterpartie.
Er kann nicht mehr mit den Stimmen der Piraten rechnen.
Denn die wurden von den Grünen und dem SSW brüskiert.
Von Uli Exner
Miese Stimmung: Der designierte Kieler
Regierungschef Torsten Albig (SPD, Mitte) hatte eine Einladung der
Piraten (vorne) angenommen, doch seine Koalitionspartner nicht
Hochspannung bei der
Ministerpräsidentenwahl an diesem Dienstag in Kiel.
Der designierte
Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) kann nach einem vorabendlichen
Gespräch
mit der Piratenfraktion nicht fest mit den Stimmen
der
Parlamentsneulinge bei der Wahl zum Regierungschef rechnen.
Zwar sprachen
sich in einer Internet-Abstimmung
62 Prozent der befragten
schleswig-holsteinischen Mitglieder der Piraten für die Wahl Albigs zum
Ministerpräsidenten aus.
Weil Grüne und SSW aber die Gesprächseinladung
ausschlugen, gibt es bei den Piraten große
Verärgerung über die
"Dänen-Ampel".
Die Absage werde
das Verhalten der Piraten am
Wahltag prägen, drohte der Abgeordnete
Wolfgang Dudda.
Mitgliederbefragungen sind für das Abstimmungsverhalten
der Piraten-Fraktion
nicht bindend.
Empörung über Absagen
Gleich zu Beginn
des Treffens mit Albig empörten
sich die sechs Piratenabgeordneten über
die
Absagen der beiden designierten stellvertretenden Regierungschefs
Robert Habeck (Grüne) und
Anke Spoorendonk (SSW).
Ihnen
wurde von den Piraten ein "ganz schlechter Stil" vorgeworfen.
Habeck
und Spoorendonk waren dem Treffen
zwischen Koalition und Piraten mit dem
Verweis
auf anderweitige Termine ferngeblieben.
Die Piraten
verwiesen dagegen darauf, dass beide Politiker noch kurz vor Beginn des
öffentlich geführten Gesprächs im Landeshaus an der Förde gesehen worden
seien.
So sei Habeck ein Interview mit der "taz" wichtiger gewesen als das Gespräch mit den Piraten, zu dem
man bereits vor zwei Wochen eingeladen habe.
"Negativ überrascht"
"Wir sind sehr
negativ überrascht über diese
Absagen", fasste die Abgeordnete Angelika
Beer die Stimmungslage bei den Piraten zusammen.
Beer war früher unter
anderem
Bundestagsabgeordnete der Grünen.
Auch der Abgeordnete Wolfgang
Dudda empörte
sich heftig.
Er nahm aber die SPD und Albig selbst
ausdrücklich
von seiner Kritik aus.
Albig mühte sich
bei dem Treffen, die Lage zu
beruhigen und nahm die Schuld für die
Absagen auf seine Schultern.
Er sei bei der Terminierung "zu spät aus
dem Quark" gekommen.
Beruhigen konnten diese Aussagen die Piraten nicht.
Man nehme an,
dass auch die Internetabstimmung anders ausgegangen wäre, wenn "die
Arroganz" von Grünen und SSW bereits bekannt gewesen wären.
Besondere Spannung
Die
Ministerpräsidentenwahl in Kiel wird mit
besonderer Spannung erwartet,
weil es einem
Bündnis von SPD, Grünen und SSW vor sieben
Jahren trotz
Einstimmenmehrheit und vier
Wahlgängen nicht gelungen war, Heide Simonis
(SPD) zur Regierungschefin zu wählen.
Albig hat
angekündigt, nur im ersten Wahlkampf anzutreten.
Stünde die Mehrheit
dann nicht, werde er nicht
noch einmal antreten.
Die
Ministerpräsidentenwahl ist für Dienstag 10 Uhr angesetzt, auch Heide
Simonis hat ihr Kommen angekündigt.
Sie will den Wahlgang auf der
Zuschauertribüne verfolgen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen