Rubrik Horst News am 14.06.2012
Adler Horst t.co gesehen um 01.40 Uhr
Link: http://t.co/sdiyIeQF
© Bild:
2012 DPA/Bildfunk/DPA/Michael Kappeler
Der Entwicklungsminister zeigt
Reue in der Teppich-Affäre.
Doch er schafft sich neue Gegner.
Mit der reumütigen Stimme
eines Beichtschülers,
die so gar nicht zu dem wuchtigen Mann passen
will,
tritt Entwicklungsminister Dirk Niebel ans Rednerpult.
"Glauben
Sie mir, niemand ärgert sich über diesen Vorfall so sehr wie ich
selbst", sagt der FDP-Politiker
über seine Teppich-Affäre.
Seine Redezeit hat er noch nicht einmal zur
Hälfte ausgeschöpft, da sitzt er schon auf der
Regierungsbank und tippt
Nachrichten in sein Handy.
Mit seinen
Schuldbekundungen will er vergessen machen, was passiert ist:
Niebel
hatte sich einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften
Teppich von einer Regierungsmaschine des
Bundesnachrichtendienstes (BND)
gratis nach
Berlin bringen und zunächst nicht verzollen lassen.
Doch die beste Mea-Culpa-Strategie wirkt nicht,
wenn Mitarbeiter und
Parteikollegen nicht mitziehen
und stattdessen neue Feinde machen.
Allen
voran FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
"Ein Zollvergehen begeht der,
der einführt", holt er
in der aktuellen Stunde zur Teppich-Affäre am
Mittwoch im Bundestag aus.
"Niebel hat nicht eingeführt", betont er Wort
für Wort.
Und bezichtigt damit indirekt den Bundesnachrichtendienst,
den Einfuhrzoll
geprellt zu haben.
Freunde macht man sich so nicht.
Zumal man beim BND ohnehin schon aufgebracht
ist über den Vorfall.
Ein paar Freunde weniger dürfte Niebel auch im
Auswärtigen Amt haben.
Denn Niebels Sprecher, Rolf Steltemeier, versucht
den ganzen Vorgang als Lappalie darzustellen, als pragmatischen
Freundschaftsdienst, bei dem sich niemand etwas gedacht hat:
"Ich
vermute, dass das Ding da in der Botschaft lag. Dann haben sie gesagt,
es kann jemand mitnehmen,
der wieder nach Deutschland fliegt."
Mit "sie"
blieb er dabei sehr allgemein.
Dieser
unspezifische Fingerzeig auf die deutsche Vertretung in Kabul hat im
Auswärtigen Amt
wiederum für Missstimmung gesorgt.
Nach
FTD-Informationen war es nämlich keineswegs
ein Diplomat, der da den
ministeriellen Teppichtransport als dienstliche Aufgabe ansah.
Es war
vielmehr ein in der Botschaft residierender Vertreter des
Niebel-Ministeriums, der seinem Chef
zu Diensten war - ob auf Anweisung
des Entwicklungsministers oder ohne.
Diesen
Umstand des Teppichversands klarzustellen, versucht Döring im Bundestag
erst gar nicht.
Er spricht vom Transport, "den die Botschaft
organisiert hat".
Entsprechend groß ist der Unmut der Opposition,
die
vom Missbrauch der Botschaft spricht.
Immerhin in den Reihen der Opposition macht
sich Niebel keine neuen Feinde - Freunde hatte er
dort naturgemäß ohnehin noch nie.
Adler Horst t.co gesehen um 01.25 Uhr
Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale
SicherungssystemeBedingungsloses
Grundeinkommen und soziale
SicherungssystemeBedingungsloses
Grundeinkommen und soziale
SicherungssystemeBedingungsloses
Grundeinkommen - Ausführung und
Diskussion:
Link: http://t.co/pBhkYlRF
Nicht Gesetzesvorschläge und Bundestagsabstimmungen
werden uns dem Grundeinkommen näher bringen, sondern das
lebendige
Bemühen der Menschen, die Baustelle Gesellschaft selbst, selbstbewusst
und mit aller
ihnen möglichen Kreativität zu gestalten.
Sind die Menschen denn schon „reif“ für ein Grundeinkommen?
Sind die Menschen denn schon „reif“ für ein Grundeinkommen?
Die Phantasie diesbezüglich anzuregen, Richtungen aufzuzeigen, in die
das gehen könnte, mögliche PartnerInnen zu benennen ist Anliegen dieser
Ausführungen.
Werner Rätz (Bonn), geb. 1952. Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Geschichte.
Werner Rätz (Bonn), geb. 1952. Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Geschichte.
Seit den 70ern Engagement in der Friedens-
und Internationalismusbewegung, aktiv bei der Informationsstelle
Lateinamerika – ila – in Bonn
und für diese im bundesweiten Rat von
attac Deutschland, dessen Mitbegründer er war.
Schwerpunkte soziale
Sicherungssysteme, bedingungsloses Grundeinkommen und Kapitalismuskrise.
Mitherausgeber verschiedener Bücher zur Globalisierung, u.a.
Grundeinkommen.
Soziale Sicherheit ohne Arbeit, Wien 2007 und
Sozialstaat oder: Globale soziale Rechte,
Hamburg 2009; BGE – wer, wozu
und wohin?,
Neu-Ulm 2011; zahlreiche
Zeitschriftenveröffentlichungen.
Adler Horst t.co gesehen um 01.00 Uhr Link: http://t.co/dY0H81bt
Krieg ist kein Spiel und hat nichts ehrenhaftes!
Egon Krenz, 1989
Staatsratsvorsitzender der DDR, kritisiert in dem Blatt, Gauck nehme
sich die NVA als »Prügelknabe« vor, »jene Armee, die bisher die einzige
deutsche Armee ist, die nie an einem Krieg beteiligt war.
Die im Herbst
1989 alles tat, damit Gewalt ausgeschlossen wurde.
Die ersten 50 Jahre
seines Lebens, – das waren ja bis 1945 Naziherrschaft und danach
Besatzungszeit bzw. bis 1990 die DDR.
Wie viel Haß muss ein Mensch in
sich tragen, der
das alles in einen Topf wirft?«
»junge Welt« veröffentlicht diese und weitere Stellungnahmen von Kulturschaffenden und Friedensgruppen in der Donnerstagausgabe, die
»junge Welt« veröffentlicht diese und weitere Stellungnahmen von Kulturschaffenden und Friedensgruppen in der Donnerstagausgabe, die
heute Abend ab 20 Uhr
online www.jungewelt.de
zu finden ist.
In ihrer heutigen Ausgabe hatte die Zeitung kommentiert:
»Gauck wäre nicht Gauck, wenn er
die Deutschen nicht zu mehr
Aufgeschlossenheit gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
mahnte.
Wer solche Kriegsbeteiligungen ablehnt, ist für ihn
ein
Ignorant, der nicht wissen will, was die deutschen Soldaten am
Hindukusch, am Horn von Afrika und im Kosovo für "unsere Freiheit" tun.
Gewalt könne "notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu
überwinden oder zu unterbinden".
Es folgte der unvermeidliche Hinweis,
Freiheit sei
"ohne Verantwortung nicht zu haben".
Meint in diesem Fall:
Es muss auch jemand die Drecksarbeit machen.
In der "Demokratie" dürfen
nämlich, wo gehobelt
wird, auch Späne fallen.
Und wir sollen gefälligst
"unseren Jungs" applaudieren – und sie gebührend betrauern bzw. bedauern
und gesundpflegen, wenn sie körperlich und seelisch
lädiert
heimkehren.«
Adler Horst t.co gelesen um 01.00 Uhr
Konstantin Wecker und Egon Krenz gegen Gauck
Link: http://t.co/usT978it
Nach der Linkspartei kritisieren auch Kulturschaffende und die
Friedensbewegung Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zu
Kriegseinsätzen
der Bundeswehr scharf.
Der Liedermacher Konstantin
Wecker warnte in der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«
(Donnerstagausgabe):
»Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland
schmackhaft machen will, dann werde ich sehr nervös und hellhörig.
Das
erinnert mich an eine Kriegsrhetorik, von der ich glaubte, wir hätten
sie schon längst überwunden.
Außerdem ist es eine Lüge, dass unsere
Freiheit im Ausland verteidigt wird.
Es ist ausschließlich die Freiheit
des Marktes.«
Liedermacher Hans-Eckart Wenzel dichtete für »junge Welt«:
Liedermacher Hans-Eckart Wenzel dichtete für »junge Welt«:
»Der Gauck ist aufgegangen! / Die Uniformen prangen / Am Hindukusch so
klar. / Die Welt steht da und schweiget / Und aus den Reden steiget /
Der alte Scheiß so wunderbar. (...)«
Egon Krenz, 1989 Staatsratsvorsitzender der DDR, kritisiert in dem Blatt, Gauck nehme sich die NVA als »Prügelknabe« vor, »jene Armee, die bisher die einzige deutsche Armee ist, die nie an einem Krieg beteiligt war.
Egon Krenz, 1989 Staatsratsvorsitzender der DDR, kritisiert in dem Blatt, Gauck nehme sich die NVA als »Prügelknabe« vor, »jene Armee, die bisher die einzige deutsche Armee ist, die nie an einem Krieg beteiligt war.
Die im Herbst
1989 alles tat, damit Gewalt ausgeschlossen wurde.
Die ersten 50 Jahre
seines Lebens, – das waren ja bis 1945 Naziherrschaft und danach
Besatzungszeit bzw. bis 1990 die DDR.
Wie viel Haß muss ein Mensch in
sich tragen, der
das alles in einen Topf wirft?«
»junge Welt« veröffentlicht diese und weitere Stellungnahmen von Kulturschaffenden und Friedensgruppen in der Donnerstagausgabe, die
»junge Welt« veröffentlicht diese und weitere Stellungnahmen von Kulturschaffenden und Friedensgruppen in der Donnerstagausgabe, die
heute Abend ab 20 Uhr
online www.jungewelt.de
zu finden ist.
In ihrer heutigen Ausgabe hatte die Zeitung kommentiert:
»Gauck wäre nicht Gauck, wenn er
die Deutschen nicht zu mehr
Aufgeschlossenheit gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
mahnte.
Wer solche Kriegsbeteiligungen ablehnt, ist für ihn
ein
Ignorant, der nicht wissen will, was die deutschen Soldaten am
Hindukusch, am Horn von Afrika und im Kosovo für "unsere Freiheit" tun.
Gewalt könne "notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu
überwinden oder zu unterbinden".
Es folgte der unvermeidliche Hinweis,
Freiheit sei
"ohne Verantwortung nicht zu haben".
Meint in diesem Fall:
Es muss auch jemand die Drecksarbeit machen.
In der "Demokratie" dürfen
nämlich, wo gehobelt
wird, auch Späne fallen.
Und wir sollen gefälligst
"unseren Jungs"
applaudieren – und sie gebührend betrauern bzw. bedauern
und gesundpflegen, wenn sie körperlich
und seelisch lädiert
heimkehren.«
Was bei ihm nicht vorkommt, ist der Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen zu wahren.
Bundespräsident Horst Köhler hat das 2010 ehrlich benannt und mußte dafür seinen Hut nehmen.
gegebenenfalls auch ihr Leben zu geben.
Dagegen regt sich erster
Widerspruch.
Konstantin Wecker, Liedermacher:
Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr
Konstantin Wecker, Liedermacher:
Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr
nervös und hellhörig.
Das erinnert mich an
eine Kriegsrhetorik, von der
ich glaubte, wir hätten sie schon längst
überwunden.
Außerdem ist es eine Lüge, daß unsere Freiheit im Ausland
verteidigt wird.
Es ist ausschließlich die Freiheit des Marktes.
Peter Strutynski, Bundesausschuß Friedensratschlag:
Gaucks Rede strotzt nur so von großen Gefühlen und Werten.
Peter Strutynski, Bundesausschuß Friedensratschlag:
Gaucks Rede strotzt nur so von großen Gefühlen und Werten.
Was bei ihm
nicht vorkommt, ist der Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche
Interessen zu wahren.
Bundespräsident Horst Köhler hat das 2010 ehrlich
benannt und mußte dafür seinen Hut nehmen.
Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt für die Linke ein klarer Bruch
der Verfassung.
Der Krieg in Afghanistan hat gezeigt, daß mit Krieg
kein einziges Problem des Landes gelöst wurde.
Tausende Zivilisten sind durch die Waffen »demokratischer« Soldaten getötet worden (…).
In Hamburg vertrat Gauck die Auffassung:
Die Verletzung von Menschenrechten in anderen
Staaten oder der Terrorismus rechtfertigen das
Führen von Kriegen – und selbstverständlich darf
die Bundeswehr dabeisein.
Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft
wieder verstärkt debattieren – mit anderen Worten:
Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben.
Dabei scheut sich der Bundespräsident auch nicht
vor einer weiteren, zynischen Unterstellung, indem
er davon spricht, daß die kriegsversehrten und gefallenen deutschen Soldaten ihr Opfer im
»Einsatz für Deutschland« gebracht haben.
Für mich ist dies schlicht Kriegspropaganda, und ich
bin bestürzt, wie offen Herr Gauck sie betreibt. (…)
Wir bleiben jedoch dabei:
Deutschlands Freiheit wird an der Wahlurne verteidigt und nicht am Hindukusch!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Nirgendwo auf der Welt.
Darauf kann man sich bei der Linken verlassen!
www.die-linke.de
Adler Horst t.co gesehen um 01:00 Uhr
Nicht in unserem Namen - junge Welt -
Link: http://t.co/t19OEF1R
Foto: ddp
»Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist
für unsere glücksüchtige
Gesellschaft schwer
zu ertragen.«
Bundespräsident Joachim Gauck, 12.
Juni
2012, in der Führungsakademie der Bundeswehr
in Hamburg
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag
für die Kriegseinsätze der Bundeswehr geworben
und die Bevölkerung aufgefordert, für ihr Land gegebenenfalls auch ihr Leben zu geben.
Dagegen regt sich erster Widerspruch.
Konstantin Wecker, Liedermacher:
Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr
nervös und hellhörig.
Das erinnert mich an eine Kriegsrhetorik, von der
ich glaubte, wir hätten sie schon längst überwunden.
Außerdem ist es eine Lüge, daß unsere Freiheit im Ausland verteidigt wird.
Es ist ausschließlich die Freiheit des Marktes.
Peter Strutynski, Bundesausschuß Friedensratschlag:
Gaucks Rede strotzt nur so von großen Gefühlen und Werten.
Was bei ihm nicht vorkommt, ist der Auftrag der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen zu wahren. Bundespräsident Horst Köhler hat das 2010 ehrlich benannt und mußte dafür seinen Hut nehmen.
Katja Kipping, Linke-Vorsitzende:
Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt für die Linke ein klarer Bruch
der Verfassung.
Der Krieg in Afghanistan hat gezeigt, daß mit Krieg
kein einziges Problem des Landes gelöst wurde.
Tausende Zivilisten sind durch die Waffen »demokratischer« Soldaten getötet worden (…).
In Hamburg vertrat Gauck die Auffassung:
Die Verletzung von Menschenrechten in anderen
Staaten oder der Terrorismus rechtfertigen das
Führen von Kriegen – und selbstverständlich darf
die Bundeswehr dabeisein.
Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft
wieder verstärkt debattieren – mit anderen Worten:
Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben.
Dabei scheut sich der Bundespräsident auch nicht
vor einer weiteren, zynischen Unterstellung, indem
er davon spricht, daß die kriegsversehrten und gefallenen deutschen Soldaten ihr Opfer im
»Einsatz für Deutschland« gebracht haben.
Für mich ist dies schlicht Kriegspropaganda, und ich
bin bestürzt, wie offen Herr Gauck sie betreibt. (…)
Wir bleiben jedoch dabei:
Deutschlands Freiheit wird an der Wahlurne verteidigt und nicht am Hindukusch!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Nirgendwo auf der Welt.
Darauf kann man sich bei der Linken verlassen!
www.die-linke.de
Adler Horst t.co gesehen um 00.45 Uhr
Link: http://t.co/0HpiFRij
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert.
Selbst die Bundesregierung
gibt zu, dass das
derzeitige Drogenstrafrecht keinen Einfluss
auf den
Konsum hat.
Stattdessen überwiegen die negativen Wirkungen.
Menschen,
die Cannabis nur zum Eigengebrauch besitzen, werden bei uns
kriminalisiert und auf den…
Adler Horst t.co gesehen um 0:35 Uhr Link: http://t.co/yfPvwN1c
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und der neuen
Schnellbahnstrecke nach Ulm droht nach einem
neuen Gutachten eine
Kostenexplosion.
Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler
schätzt
die Ausgaben für das Gesamtprojekt auf 12
bis 18,7 Milliarden Euro.
Die
Bahn, die nur von 7 Milliarden Euro ausgeht,
warf den Gutachtern vor,
die Bürger mit "Horrorzahlen" verunsichern zu wollen.
Die Grünen in
Bundestag und Landtag, die die Studie
in Auftrag gegeben hatten,
forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt.
"Der Bund muss die
Reißleine ziehen", sagte
Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Bundestag.
Die Koalition aus CDU und FDP im
Südwesten lehnte
das rundweg ab und warf den Grünen Stimmungsmache sechs
Monate vor der Landtagswahl vor.
Die Südwest-SPD, die bisher hinter dem Projekt stand,
will nun einen Volksentscheid und einen Baustopp.
CDU und FDP zeigten
sich empört.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach "von
einer
Partei der Umfaller und Wendehälse".
Der Streit um Stuttgart 21 bestimmt
nach Umfragen
auch die politische Stimmung. Zuletzt hatten SPD
und
Grüne im Land eine Mehrheit - auch weil mehr
als die Hälfte der Bürger
den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und
deren Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm ablehnt.
Grüne auf historischem Hoch
Der Debatte um
das Bahnprojekt stellt die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg
derweil auf den Kopf:
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl erreichen
die Grünen laut einer Umfrage von Infratest dimap
das Rekordergebnis von
27 Prozent.
Dagegen steckt die Koalition aus CDU und FDP mit
nur 40
Prozent in einem historischen Tief, wie die Umfrage im Auftrag der
"Stuttgarter Zeitung" ergab.
Die SPD landet bei nur 21 Prozent. Grüne
und
SPD hätten eine deutliche Mehrheit mit zusammen
48 Prozent.
Laut
Umfrage sind 54 Prozent der Baden-Württemberger gegen Stuttgart 21.
Probleme beim beim Alb-Aufstieg
Die Gutachter
Karlheinz Rößler und Martin Vieregg haben ausgerechnet, dass sich die
Ausgaben für
die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden
Euro
belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9
Milliarden Euro.
Vieregg & Rößler hatten bereits 2008 eine Studie zu
den Kosten des Bahnhofsprojekts und der Anbindung an die
Schnellbahnstrecke nach Ulm vorgelegt.
Damals waren sie von Ausgaben von
6,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegangen.
Die Bahn rechnet mit nur 4,1
Milliarden Euro.
Die Ingenieure erklärten, vor
allem die Kosten für
die Tunnelarbeiten beim Alb-Aufstieg schlügen viel
stärker zu Buche als die Bahn bisher annehme.
Ein Grund dafür seien die
Geologie und Probleme
mit eindringendem Wasser.
Vieregg und Rößler
hatten mit ihren Kostenberechnungen das Transrapid-Projekt
von der
Münchner Innenstadt zum Flughafen zu
Fall gebracht.
Grüne: Projekt schöngerechnet
Der
Grünen-Politiker Hermann kritisierte, die Bahn
habe die Kosten
schöngerechnet, um von der Politik grünes Licht zu bekommen.
"Im
Privatleben würde man von Betrug sprechen."
Die Bahn hatte erst vor
kurzem die Ausgaben für
die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 anschließt, um 865 Millionen Euro
nach oben korrigiert.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ
zu dem neuen Gutachten
erklären:
"Nach den uns vorliegenden Zahlen ist das Projekt
wirtschaftlich."
(dpa, N24) 08.09.2010
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