Piraten News Montag, 11.06.2012
gesehen um 17:45 Uhr
Fragt eure Kinder, Warum wir Piraten wählen!
Piratenpartei dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu verabschieden.
Ihrer Meinung nach habe man dann eine Position,
auf die man sich einigen kann.
Die Piratenpartei Bayern kritisiert diesen Vorstoß
als faulen und gefährlichen Kompromiss.
“Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
kann das Lavieren zum Thema ACTA nicht sein lassen.
Von vollkommener Unterstützung schwenkte sie
zu Ablehnung, dann zu einem “ruhen lassen”,
was nur Schlimmes erahnen ließ”, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern.
“Offensichtlich versucht sie es derzeit allen Recht
zu machen – sowohl den Lobbyisten der Pharmaindustrie als auch den Bürgerrechtlern.”
“Mich verwundert, wieso die Justizministerin auf
Teufel komm raus ein Werk wie ACTA durchboxen will.
Wessen Interessen vertritt sie hier?”, fragt Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Bayern.
“Die gefährlichen Vertragspunkte zu Produktfälschungen, mit denen man gegen Generika vorgehen kann, stünden weiterhin in ACTA.
Damit verwehrt man einem großen Teil der Weltbevölkerung den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten.
Wie die Ärzte ohne Grenzen nicht
müde werden zu sagen:
ACTA gefährdet die öffentliche Gesundheit!” [2]
Die Regelungen zur Patentierbarkeit von Saatgut
in ACTA zementieren nicht nur die Abhängigkeiten
der Bauern in der Dritten Welt von einigen wenigen Großkonzernen, sondern haben auch Auswirkungen
auf Bauern und Hobbygärtner hierzulande, die sich
mit selbstgezogenen Pflanzen lizenzrechtlichen Ärger und Kosten einhandeln können.
[3] “Urheberrechtsfragen auszuklammern ist aus unserer Sicht nur ein Taschenspielertrick, um die übrigen Regelungen durchzuboxen, obwohl diese
für die Gesellschaft ebenso schädlich sind.” führt Lessmann weiter aus.
In diesem Kontext erläutert Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch nicht, wie sie das ACTA-Abkommen in ihrem Sinne verhandeln will –
ob weiterhin geheim, hinter verschlossenen Türen
und mit der tatkräftigen Unterstützung der Industrie – oder lieber in einem demokratischen und soweit wie möglich offenen Dialog.
Die Piratenpartei Bayerns fordert Frau
Leutheusser-Schnarrenberger auf, es den
Ausschüssen des Europäischen Parlaments gleich
zu tun und ACTA endgültig abzulehnen.
ACTA gehört, wie die Nachfolge IPRED, ad acta gelegt.
Quellen:
[3] http://drachenrose.wordpress.com/2012/04/13/wie-acta-uber-saatgut-den-kleingartner-das-leben-schwer-macht/
Piratenpartei und Martin Delius haben etwas über einen Link gepostet.
gesehen um 17:20 Uhr
Link: http://sozis-gegen-vds.de/
Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und
haben sich dazu verhalten.
Diese Seite sammelt alle Beschlüsse und
Anträge
und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung.
Auf
diese Weise soll ein Gesamtüberblick ermöglicht werden:
Sowohl über den
Stand der Debatte, als auch über
alle diskutierten Alternativen.
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Vorsicht, Bewegungsprofile!
Piratenpartei und Bernd Schreiner haben einen Link geteilt. gesehen um 17:05 Uhr
http://www.piratenpartei.de/2012/06/11/piraten-keine-zensur-des-internets-auf-eu-ebene/
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und
der EU auf, sich auf dem Treffen
der »Globalen Allianz zur Bekämpfung
von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in
Kopenhagen eindeutig gegen
Netzsperren auszusprechen.
Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß
gegen das
im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als
Mittel zur
Verbrechensbekämpfung unwirksam.
Die PIRATEN nehmen dabei Bezug auf eine
Netzsperren zur Bekämpfung von sexuellem
Missbrauch und Missbrauchsabbildungen zu befürworten, sofern diese »angemessen« sind.
»Netzsperren sind zur Bekämpfung von Kinderpornografie ungeeignet und
unverhältnismäßig.
Die Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz und
schaffen im schlimmsten Fall neue Begehrlichkeiten.
Stattdessen wird
eine Infrastruktur zur flächendeckenden Zensur etabliert, die
rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt.
Das ist zweckfremd und
gefährlich«, so
Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender
der
Piratenpartei Deutschland.
Wie Evaluationsberichte des BKA bereits 2011 zeigten,
ist es wesentlich wirksamer, Provider direkt zu kontaktieren und die
entsprechenden Inhalte
vollständig zu löschen.
Zudem bedarf es nach
Auffassung der PIRATEN
einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit
der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.
»Wenn Geld für die Bekämpfung sexuellen
Missbrauchs in die Hand
genommen wird, so sollte
es besser in Personal und Ausstattung der
Ermittlungsbehörden investiert werden«, so Nerz.
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