Duda News Dienstag, 12.06.2012
Marcel Duda via Maximilian Plenert
gesehen um 17:25 Uhr
Bild: dapd
Rot-Grüne Politik macht Deutschland
nicht wirklich gleicher, findet Max Löffler.
BERLIN taz |
Wenn ab 2013 Rot-Grün regiert, geht
es im Land viel gerechter zu, weil
Reiche mehr Lasten tragen müssen.
Das versprechen jedenfalls
Spitzenleute von SPD
und Grünen.
Beide Parteien wollen nach der Wahl den
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, sie propagieren den
Mindestlohn und wollen die
Kranken- in eine Bürgerversicherung umbauen.
Doch bei genauerem Hinsehen tut all dies den
Reichen kaum weh.
Der Grüne Max Löffler gehört dem linken Flügel an
und
sitzt im Parteirat, einem wichtigen Führungsgremium der Grünen.
Er hat
die Ankündigungen von Rot-Grün analysiert.
Und sagt:
„Unsere Vorschläge
bedienen nur das linke Bauchgefühl.
Sie ändern aber in der Realität so
gut wie nichts
an der Verteilungssituation in Deutschland.“
In einer
Analyse legt er den Gini-Koeffizienten
an Lieblingsthemen der Linken an.
Dieses statistische Maß beschreibt
Ungleichverteilungen.
Bei einem Koeffizienten von 0 besitzen alle
Menschen das gleiche Vermögen oder Einkommen,
bei einem Koeffizienten
von 1 besitzt einer alles,
die anderen haben nichts.
In Deutschland ist
das Vermögen sehr ungleich
verteilt, der Koeffizient stieg bis 2007 auf
0,799.
Beim Einkommen stieg er er seit Mitte der 80er
auf knapp 0,3 an.
Angesichts der größer werdenden Kluft zwischen
Arm und Reich sind
Löfflers Folgerungen für
Rot-Grün ernüchternd.
■ Spitzensteuersatz:
Die
SPD will, dass der Spitzensteuersatz von
49 Prozent erst ab einem zu
versteuernden
Einkommen von 100.000 Euro greift – die Grünen
legten
80.000 Euro fest.
Folgte man der SPD, träfe die Steuererhöhung
nicht mal
ein halbes Prozent der Bevölkerung.
Der Gini-Koeffizient sänke, so
Löffler,
„um kosmetische 0,6 Prozent“.
■ Mindestlohn:
Auch er
dient laut der Analyse vor allem linker Selbstberuhigung. Arbeitslose
profitierten von
ihm nicht, zudem seien Beschäftigte mit niedrigen
Löhnen oft Hinzuverdiener, deren Partner ein
relevantes Einkommen nach
Hause bringe.
Deshalb würde der Gini-Koeffizient durch einen Mindestlohn
von 7,50 Euro um kaum spürbare 0,4 Prozent oder 0,0012 Gini-Punkte
sinken.
Was groß von der Linken bis zur SPD beworben wird,
ist für
Löffler „nicht mehr als ein kleiner Baustein“.
■ Bürgerversicherung:
Durch
sie nimmt die Krankenversicherung zwar
mehr Geld ein, weil Beamte,
Selbständige und Gutverdiener einzahlen müssten.
Doch die
Beitragsbemessungsgrenze bliebe –
jenseits dieser steigen Beiträge nicht
mehr
proportional mit dem Einkommen an.
„Selbst eine Bürgerversicherung
würde die
Ungleichheit kaum ändern“, so Löffler.
Und nun?
Löfflers Überlegungen für wirksame Umverteilung dürften den Parteichefs
Gänsehaut bereiten:
Steuersätze von über 50 Prozent für Einkommen ab
50.000 Euro, ein Spitzensteuersatz von 65 Prozent.
Die vier Zweige der
Sozialversicherungen aus Steuern finanzieren statt aus Beiträgen.
Denn
Beiträge belasten Arme überproportional.
Marcel Duda gesehen um 17:10 Uhr
Stimmen die Grünen für den Fiskalpakt, wären
sie keine Alternative mehr:
Der Mut, Nein zu sagen
Bild: TimToppik / photocase.com
Sparen hilft in der Krise nicht, findet
Hans-Christian Ströbele.
Marcel Duda hat The Colorado Marijuana Initiative 
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