Piraten News Sonntag, 10.06.2012
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg
hat berliner-zeitung.des Foto geteilt.
gesehen um 20:05 Uhr
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg haben United States Pirate Partys Foto geteilt. gesehen um 20:00 Uhr 
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg hat Cyclone Textils Foto gesehen um 19:40 Uhr
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg hat Save Bradley Mannings Foto geteilt.
gesehen um 19:30 Uhr
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg hat Mike Herbsts Foto gesehen um 19:30 Uhr
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg hat Paul Rassudovs Foto geteilt. gesehen um 19:30 Uhr
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben einen Link geteilt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/oliver-lepsius-staatsrechtler-warnt-vor-der-piratenpartei/6730108.html
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Patrick Breyer » Abgeordnetenpost
(Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern!
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Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben einen Link geteilt. gesehen um 15:31 Uhr
Es könnte gut sein, dass der Chef der Bundesdruckerei sich verplappert hat, als er andeutete, die nächste Generation von e-Persos könnte mit DNA-Sensoren ausgestattet werden.
Der Sprecher der Bundesdruckerei dementiert, doch Linke und Chaos Computer Club fordern Aufklärung.
Es könnte ein Versprecher oder ein Missverständnis gewesen sein,
als der Chef der Bundesdruckerei
Ullrich Hamann im November 2011 laut
einem Bericht von Heise Online sagte, ein DNA-Sensor für den
elektronischen Personalausweis werde bereits erprobt.
Der Chaos Computer
Club und Abgeordnete der Linkspartei fordern nun Aufklärung von der
Bundesregierung. Sie wollen wissen, ob es solche
Pläne gibt.
"Wir
möchten von der Bundesregierung wissen,
ob sie unseren Steuermittel
weiterhin in sinnlose Profitmaximierungsprojekte von
privatwirtschaftlichen Unternehmen der
Biometrie-, RFID- und
Sicherheitsindustrie zu
pumpen gedenkt".
CCC-Sprecher Dirk Engling:
"Der
Nutzen der Biometrie in Ausweispapieren
ist nach wie vor unbelegt, von
der Aufnahme
genetischer Daten ganz zu schweigen.
Das kann aus unserer
Sicht einzig dem Aufbau umfangreicher staatlicher Biometriedatenbanken
dienen."
Weiterhin erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion der Linkspartei:
"Die
zwangsweise Abgabe von Fingerabdrücken in Ausweispapieren stellte
bereits die Bürgerinnen
und Bürger unter Generalverdacht.
Die
Vorstellung, daß in gar nicht allzu ferner Zukunft staatliche Stellen
einen unkontrollierbaren Vollzugriff
auf die genetischen Daten der
Bevölkerung haben,
ist jedoch mehr als gruselig."
Bis zum
19. Juni wird eine Antwort der
Bundesregierung erwartet.
Außerdem
erhofft man sich ein Urteil des
Europäischen Gerichthofs über die
Pflicht, einen Fingerabdruck bei Ausstellung eines Reisepasses
abzugeben.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein entsprechendes
Urteil vom Europäischen
Gerichtshof angefordert, nachdem Rechtsanwalt
Michael Schwarz bereits seit 2007 ein Klärung
anstrebt, ob die Abgabe
von Fingerabdrücken
überhaupt rechtens ist (gulli:news berichtete).
Text-Quellen:
ccc.de
Robert Clausen am Samstag, 09.06.2012 00:13 Uhr
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