News am Dienstag, 11.06.2012
tagesschau gesehen um 19:30 Uhr Link:
http://www.tagesschau.de/inland/gauckbundeswehr100.html
Bundespräsident Gauck nennt die
Streitkräfte "Mut-Bürger in Uniform".
Gauck fordert breite Debatte über Bundeswehreinsätze
Bundespräsident Joachim Gauck hat von den
Bürgern mehr Respekt und
moralische Unterstützung
für die im Ausland eingesetzten deutschen
Soldaten gefordert.
Er kritisierte zugleich eine gewisse Ignoranz der
Bürger gegenüber den Streitkräften.
Er stelle in der Bevölkerung eine
Tendenz zum
"Nicht-Wissen-Wollen" fest, sagte Gauck bei einem Besuch der
Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.
Bundespräsident Gauck nennt die Streitkräfte "Mut-Bürger in Uniform".
Der Bundespräsident fordert aus diesem Grund,
dass die Einsätze
der Bundeswehr stärker als bisher
von der Gesellschaft diskutiert werden
sollen.
Dabei solle es auch um die Fragen gehen, ob sie
die gewünschten
Ziele erreichen oder gar neue
Gewalt erschaffen.
Die Frage, ob
Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre
"in die Mitte unserer
Gesellschaft" und dürfte "nicht allein in Führungsstäben und auch nicht
allein im Parlament debattiert werden", sagte Gauck.
Bundeswehr ist "Friedensmotor"
Der Bundespräsident betonte
außerdem, die
Soldaten seien gewissermaßen "Mut-Bürger in Uniform".
Er
nannte die Bundeswehr "Friedensmotor" und
"Teil des Demokratiewunders"
nach dem Zweiten Weltkrieg.
Vorbehaltlos kam dieses Lob allerdings nicht:
Die Bundeswehr habe sich von
"unseligen Traditionen" lösen
müssen, was nicht
jedem altgedienten Offizier gefallen habe,
stellte
Gauck fest.
Bild gesehen um 18:40 Uhr Link:
http://www.bild.de/unterhaltung/leute/bushido/gruendet-eigene-partei-24611060.bild.html
Foto: Jens Koch
Bushido
Bilder des Rappers
Rüpel-Rapper for President?
Bushido verfolgt eine Karriere in der Politik
Was die Piraten können, kann er schon lange!
Bushido (33) meint es wirklich ernst.
Nachdem der Rapper Ende 2011 angekündigt hatte,
dass er eine Partei gründen will, jetzt die Twitter-Nachricht:
„Die Unterlagen sind da.
Wir werden aktiv.“
Twitter-Eintrag von Bushido
Foto: twitter.com/Bushido78
Seine politischen Pläne nehmen konkrete Formen an:
Bushido twitterte
am 10. Juni an seine Fans.
„Guten Morgen meine Freunde!
Gestern sind
alle Informationen und Unterlagen zur Gründung einer Partei
angekommen!!!
Wir werden aktiv!!!“
In Anlehnung an die Piratenpartei
antwortete er
später einem Fan:
„Schlimmer als die Piraten kann's eh
nicht werden.“
Was für eine Partei dem Rüpel-Rapper vorschwebt, ist noch nicht nicht bekannt.
Der
„Berliner Zeitung“ verriet er vor zwei Jahren:
„Ich werde definitiv
eine Partei gründen, und ich
würde versuchen, die Einstellung der
Menschen
zu ändern.
Bushido for a better world”.
Schon damals sagte er:
„Wenn überhaupt, dann würde ich meine eigene
Partei gründen und mich vor
keinen Karren
spannen lassen“.
An Selbstbewusstsein
mangelt es Bushido
jedenfalls nicht:
Er könne sich auch vorstellen als
Bürgermeister
oder Bundeskanzler zu kandidieren.
Laut dem
Bundesministerium des Inneren sind
Parteien „Vereinigungen von
Personen, die
dauerhaft bundes- oder landesweit auf die
politische
Willensbildung Einfluss nehmen und
an der Vertretung des Volkes im
Deutschen Bundestag oder in einem Landtag
mitwirken wollen“.
Also keine
Sache, die man mal eben so
nebenbei macht!
Kann Bushido überhaupt genug Zeit für den zur Parteigründung notwendigen Gründungsvertrag aufbringen?
Zurzeit ist das mehr als fraglich.
Immerhin erwartet Ehefrau Anna-Maria (30)
in Kürze das erste gemeinsame Kind.
Leserreaktionen:
Mensch Leute gebt den Spinner doch
nicht noch eine Plattform .
Naja, eigentlich sind nur die etablierten Parteien schuld.
Es ist doch
leider offensichtlich dass Politiker nur auf
ihr eigenes Wohl bedacht
sind.
Warum sind die meisten Anwälte?
Weil die einem...
Hat eigentlich Krake Paul seinen
Parteiantrag durch?
N24 gesehen um 18:20 UhrLink: http://www.n24.de/news/newsitem_7992684.html
Wikileaks-Gründer Julian Assange stemmt sich
weiter
gegen seine Auslieferung nach Schweden.
Assange habe beantragt, das
Verfahren gegen ihn
neu aufzurollen, bestätigte der Sprecher des
Obersten Gerichtshofs in Großbritannien,
Ben Wilson.
Der Gerichtshof
hatte im Mai Assanges Einspruch abgewiesen und seine Auslieferung nach
Schweden
für rechtens erklärt.
Dort wird er der Vergewaltigung
beschuldigt.
Nach dem für das britische Rechtssystem mehr
als
ungewöhnlichen Antrag haben die Richter
nach Angaben von Wilson nun die
Möglichkeit,
ein neues Verfahren abzulehnen, schriftliche Erklärungen
anzufordern oder eine neue
Anhörung anzuberaumen.
Einen Zeitrahmen, wann
eine Entscheidung
fallen könnte, könne er nicht geben, sagte Wilson.
Das juristische Ringen um die Auslieferung
Assanges zieht sich bereits
fast zwei Jahre hin.
(dapd, N24) 12.06.2012
N24 gesehen um 18:10 UhrLink: http://www.n24.de/news/newsitem_7992664.html
N24 gesehen um 16:40 Uhr
Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad
sollen
Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.
Das berichtete
die britische BBC am Dienstag unter Berufung auf einen Bericht der
Vereinten Nationen.
Ihr Team sei mit "schrecklichen" Schilderungen über
gefolterte und massakrierte Kinder aus Syrien zurückgekehrt, sagte die
UN-Sondergesandte für
Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika
Coomaraswamy, dem Sender.
So hätten Kinder erzählt, dass sie sich auf
Panzer
hätten setzen müssen, damit diese nicht von Aufständischen
angegriffen würden.
Sie habe es noch nie zuvor erlebt, dass Kinder nicht
verschont würden, sondern in einem Konflikten sogar noch als Ziel
dienten.
"Wir haben Kinder gesehen, die gefoltert wurden und
die noch
die Spuren der Folter tragen", sagte Coomaraswamy.
"Wir sind wirklich
geschockt (...)
Diese Folterungen von Kindern in Gefangenschaft, Kinder
von gerade einmal zehn Jahren, das ist sehr außergewöhnlich, das haben
wir woanders wirklich
noch nicht gesehen."
Getötet und verstümmelt
Viele ehemalige
Soldaten hätten von Schüssen
auf Wohngebiete berichtet.
Sie hätten
Kinder und Kleinkinder gesehen, die
getötet und verstümmelt worden sein.
Zugleich erhob sie Vorwürfe gegen die oppositionelle
Freie Syrische Armee, die ebenfalls Kinder in Gefahr bringe.
"Zum ersten
Mal hörten wir auch, dass Kinder von
der Freien Syrischen Armee
rekrutiert werden, vor
allem für medizinische und Hilfsarbeiten, aber
immer noch an der Front", sagte Coomaraswamy.
Ban "tief besorgt"
Am Montag hatte sich
UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon erneut schockiert über die eskalierende
Gewalt in Syrien gezeigt.
Die UN-Beobachter hätten von zunehmender
Gewalt zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der Opposition berichtet,
erklärte Ban in New York.
Besonders dramatisch ist die Lage offenbar in
der
von der Armee umzingelten Stadt Al-Heffa, für die
Ban ungehinderten
Zugang für die UN-Beobachter forderte.
Ban zeigte
sich "tief besorgt" über die "gefährliche Zunahme bewaffneter Gewalt"
in ganz Syrien in den vergangenen Tagen.
Durch "intensive
Militäreinsätze" der
Regierungstruppen in der Rebellenhochburg Homs
und
den Beschuss aus Helikoptern in anderen Städten habe es viele zivile
Opfer gegeben.
Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden
allein am Montag landesweit
mindestens 106
Menschen getötet, darunter 77 Zivilisten.
(dpa, AFP, N24) 12.06.2012
N24 gesehen um 16:30 Uhr N24 gesehen um 16:25 UhrLink:
http://www.n24.de/news/newsitem_7991804.html?id=1556656&autoplay=true
N24 gesehen um 16:25 UhrLink: http://www.n24.de/news/newsitem_7991601.html
N24 gesehen um 16:15 Uhr
Link:
N24 gesehen um 16:15 Uhr
Link: http://l.n24.de/Kk3oQw
N24 gesehen um 16:00 Uhr
Angesichts
zunehmender Stressbelastung von Arbeitnehmern hat
Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) von Unternehmen klare
Regeln zum Umgang mit Smartphones, Handys und Computern gefordert.
"Das
Arbeitsschutzgesetz verlangt mit seinem knallharten Strafenkatalog von
jedem Chef, dass
er Körper und Geist seiner Mitarbeiter aktiv schützt -
werktags genauso wie am Wochenende", sagte die Ministerin der
"Bild"-Zeitung.
In der Praxis bedeute dies, es müsse
"glasklare
Regeln" geben, zu welchen Uhrzeiten
ein Mitarbeiter erreichbar sein
müsse und wann er
dafür einen Ruheausgleich bekomme, sagte von der
Leyen.
Dazu zähle auch, festzulegen, wann ein Mitarbeiter
Mails checken
müsse und wann es in Ordnung sei,
dass er sich später darum kümmere.
Die
neue Technik stelle kein Problem für die
Gesundheit dar, fügte von der
Leyen hinzu:
"Wir müssen nur lernen, vernünftig damit
umzugehen", sagte sie.
Adler Horst gelesen um 15:00 Uhr Link: http://t.co/EbNXX3RB
Erwartungsgemäß
hat der US-Senat am 2. August
dem überparteilichen Kompromiss zur
Erhöhung
der Schuldenobergrenze zugestimmt, nachdem in
der Nacht zuvor
das Repräsentantenhaus diesen
bereits mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt
hatte.
Der Deal war im kleinen Kreis zwischen den
zentralen Akteuren um
Präsident Barack Obama
und dem republikanischen Parlamentssprecher
John
Boehner ausgehandelt worden.
Damit darf die US-amerikanische
Staatsschuld
von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Schritten
um
insgesamt 2,2 Bio. Dollar angehoben
werden.
Insgesamt sollen in den
nächsten zehn Jahren
2,8 Bio. Dollar eingespart werden.
Eine
zwölfköpfige Kommission, die aus je
sechs Vertretern beider Parteien
besteht, soll in
den nächsten Monaten hierzu Vorschläge erarbeiten.
Einigt sich diese nicht, treten globale Kürzungen in
allen Etats nach
einer Art "Rasenmäher-Methode"
in Kraft.
Die
Schuldenmisere der USA hat jedoch vor allem
zwei Ursachen, an denen so
gut wie nichts
geändert wird:
Es sind die ungeheuren Aufwendungen für
Militär
und Kriege auf der einen Seite und der Verzicht
des Staates auf
eine angemessene Besteuerung
seiner reichsten und damit auch
einflussreichsten Bürger auf der anderen Seite.
Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus
Vermont, fasst die Kritikpunkte am
gefundenen Kompromiss in einem Interview mit
CNN prägnant zusammen:
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Ausufernde Kriegskosten
Die
Kosten für Kriege und
kriegsähnliche "Militärschläge", die nach
den
Terroranschlägen des 11. September 2011
begonnen wurden, konnten bislang
nur schwer
beziffert werden, da die Mittel in zahlreichen
Etats
verborgen sind und mit anderen
Ausgaben vermengt werden.
Vor einigen
Wochen hat eine Gruppe aus
Ökonomen, Juristen und
Politikwissenschaftlern
der Universität Providence (Rhode Island)
eine
indisziplinär angelegte Studie vorgelegt.
"Danach sollen sich die Kriegskosten für die
USA einschließlich der Zinszahlungen
[seit 2001; A.d.A.] auf 3,2 bis 4 Billionen
US-Dollar
belaufen.
Dabei haben die Verfasser der Studie allerdings
auch
langfristige Folgekosten wie die Zahlungen
an US-Kriegsveteranen und
medizinische Kosten
zur Behandlung von Kriegsversehrten hinzugerechnet.
'Die Kosten eines Krieges enden nicht, wenn die
Kämpfe enden', sagt
Projektleiterin Catherine Lutz
zur Begründung dieses umfassenderen
Ansatzes.
Auch die jährlichen Kosten der Militärhilfe an
Pakistan wurden
in die Kalkulation
mit aufgenommen."[2]
Change?
An diesen horrenden Ausgaben für Krieg und
Militär haben auch die Amtsübernahme von
Barack Obama und die 2008 gestärkten
demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern
des Kongresses nichts geändert:
Unter dem Friedensnobelpreisträger Obama
wurden nicht nur die Truppen
in Afghanistan
abermals aufgestockt und verschiedene Offensiven
und
spezielle "Militäroperationen" gestartet, sondern
die Kosten für Militär
und Krieg wurden nicht nur
nicht zurückgeschraubt, sondern stiegen
sogar
weiter an von 618 Mrd. Dollar im Jahr 2008
auf prognostizierte 708 Mrd. Dollar in diesem Jahr.
Das entspricht einer Steigerung von jeweils knapp
fünf Prozent in drei Jahren.
So
viel zur Ausgabenseite und dem Anteil für Militär
und Krieg.
Es ist
richtig, wenn Barack Obama darauf verweist,
dass mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zu
Steuern und Schuldenobergrenze die USA sich in
Bezug auf die Staatsquote dem Niveau der 50er
Jahre annähern werden.
Obama selbst jedoch versprach während
des Wahlkampfes mehrfach, die von
George W. Bush und der republikanischen
Mehrheit beschlossenen
Steuererleichterungen
für die reichsten Amerikaner rückgängig zu machen.
An einer Gelegenheit hätte es ihm nicht gefehlt.
Klassengesellschaft 2.0
Ein sozialer
Ausgleich ist in den USA dringlich geboten:
Im Jahr 2007 verdiente das
oberste eine Prozent
der Bevölkerung 23,5 Prozent des
gesamten
Einkommens.
Damit erzielte diese Gruppe ein größeres Einkommen
als die
unteren 50 Prozent der Gesellschaft.
80 Prozent von jeglichem
zusätzlichen Einkommen
ging zwischen 1980 und 2005 an diese reichste
Schicht, die seit den 70er Jahren ihren Anteil
am Gesamteinkommen
verdreifachen konnte, so
Senator Bernie Sanders aus Vermont in
einer denkwürdigen Rede vor einigen Monaten, die
er mit den Worten einleitete:
"Mr. President, there is a war going on in this country."
Nach den Wahlen 2008, als Obama im Senat über
eine Mehrheit von 59 versus 41 Stimmen [3]
verfügte
und die Demokraten auch im Repräsentantenhaus
eine komfortable
Mehrheit von 257 zu 178
Stimmen erringen konnten, wäre Gelegenheit
gewesen, die Steuerminderungen zurückzunehmen.
Die beiden Gesetze hatte
Geore W. Bush im
Interesse der Medien- und Finanzmogule und
seines
sonstigen schwerreichen
Klientels vorgenommen.
Doch offenkundig wollte
Obama sein Versprechen
erst gar nicht umsetzen, hätte es doch bedeutet,
sich
mit den Wirtschaftsmächtigen in den USA im
Interesse des Common Sense anzulegen.
Doch dieser Leitgedanke der Gründerväter
wird mittlerweile nur noch in den Sonntagsreden
in Wahlkampfzeiten bemüht.
Der US-Kongress unterwirft sich mit seiner
jüngsten Entscheidung abermals dem seit
zwei Jahrzehnten dominierenden
neoliberalen Politikmodell und dessen
mächtigen Fürsprechern von der Wall Street.
Nur Reiche können sich einen Staat leisten, der
nahezu pleite ist und
in manchen Bereichen nur
noch eine rudimentäre Versorgung sicherstellt:
45 Mio. Amerikaner sind inzwischen auf den Bezug
von Nahrungsmitteln über
staatliche Lebensmittelmarken
angewiesen,
zig Millionen sind obdachlos und campieren in
ihren Autos
oder leben sogar in der Kanalisation,
wie zum Beispiel in Las Vegas.
Besonders in Zeiten der Rezession widerspricht
es jedem ökonomischen
Sachverstand,
Sozialleistungen zu kürzen, anstatt mit
staatlichen
Leistungen und Investitionen
die Binnenkonjunktur anzukurbeln oder für
die
in den USA in weiten Teilen dringlich notwendigen
Infrastrukturmaßnahmen zu sorgen.
Aber es regt sich durchaus Widerstand gegen
die neoliberalen Kürzungsorgien, zum Beispiel
zu Jahresbeginn im Bundesstaat Wisconsin.
Zwei Seiten einer Medaille
Linke
europäische Beobachter sollten sich dringlich
von der Idee
verabschieden, dass die Demokraten in
den USA eine substanziell andere
Politik
verfolgen würden als die Republikaner.
Zugegeben, vermutlich
hätte ein
demokratischer Präsident im Jahr 2003 mitsamt
seinen 16
Geheimdiensten nicht diese
mediale Schmierenkomödie mit den
angeblichen
irakischen
Massenvernichtungswaffen inszeniert und auch
keinen
schmutzigen Krieg mit Hunderttausenden
von Toten angefacht.
Der
charakteristische Unilateralismus
der Bush-Administration bei
internationalen
Konflikten und Abkommen, etwa für einen
besseren
Klimaschutz, wäre unter
einem demokratischen Präsidenten weniger
ausgeprägt gewesen.
Was jedoch eine generelle Abkehr von
einem
neoliberalen Politikmodell betrifft, die
dringend notwendig wäre,
unterscheiden
sich die Demokraten nur in Nuancen von den
Republikanern [4].
Dessen ungeachtet erweisen sich immer
wieder einzelne Akteure im
Kongress
als aufgeschlossen, was etwa eine progressive
Umwelt- oder
Friedenspolitik anbelangt.
Aber
diese Politiker sind in der demokratischen
Partei nicht mehrheitsfähig:
Knapp vor Weihnachten konnte Obama
ohne wahrnehmbaren Widerstand einen
Deal mit den Republikanern machen, durch den
die Steuerminderungen für die Superreichen
entgegen seinen eigenen Versprechen
verlängert
wurden.
Wenn - wie es zu erwarten ist - er jetzt den
Wahlkampf für
seine Wiederwahl mit dem
Versprechen einer gerechteren Gesellschaft
beginnt, dann surft er auf einer demoskopischen Welle.
Gut zwei Drittel
aller US-Amerikaner sind nach
mehreren Umfragen der Meinung, dass
die
Steuerminderungen für die Superreichen
abgeschafft werden sollten.
Mit
einer geschickten Kampagne kann Obama sich
fast sicher sein, dass kaum
jemand nachfragen
wird, warum er diese Steuerminderungen nicht
längst
abschaffen ließ, als er die Mehrheiten
dazu besaß.
Die Rechten und auch
die Superreichen werden
ihm diese Geschichte natürlich durchgehen
lassen, denn sie haben kein Interesse daran, das
Thema der sich
verschärfenden Klassengegensätze
auf die Agenda zu bringen.
Und Obama
selbst, sofern ihm seine Wiederwahl
gelingt, wird kaum mehr die Chance
haben, über eine
so breite parlamentarische Mehrheit zu verfügen wie
von
2008 bis zu den "Zwischenwahlen" 2010.
Die veröffentlichte Meinung hat zudem in den USA
eine noch kürzere
Halbwertszeit als in
Deutschland - gleichsam ein konstituierendes
Element der US-amerikanischen politischen Kultur.
Anmerkungen
[1]
Damit geben die USA für die sog.
Verteidigung dreizehn mal mehr aus als
Deutschland, während sie nur die knapp
vierfache Anzahl an Einwohnern
haben;
41,5 Prozent aller Kriegs- und Miltärausgaben
weltweit werden von
den USA bestritten, so
das Stockholm International Peace Research Institute.
[2] Daniel Scheschkewitz:
Was kosten die Kriege in Irak und Afghanistan? 03.07.2011 (DW-WORLD.de)
[3]
Einige Zeit (vom Sommer 2009 bis Anfang 2010) verfügten die Demokraten
im Senat sogar über
eine 60:40-Mehrheit.
Damit hätte sich die
demokratische Mehrheit
auch gegen die Minderheitsrechte in Form
eines
Filibusters erfolgreich zur Wehr setzen können.
Vgl. dazu a.: Senatswahlen 2010. Anmerkung [1]
[4] Was die sog. Tea Party anbelangt, so haben ihre
52 Abgeordneten (Vgl. a.:
Sarah Palins kapitale Statthalter)
sich zwar
wochenlang lautstark präsentiert, am Ende
jedoch schafften
sie es nicht einmal, sich auf
eine einheitliche Haltung gegen den
Kompromiss
zu verständigen.
Zuvor hatten sie stets
verkündet, unter allen Umständen gegen neue Schulden kämpfen zu wollen.
Von den 40 Tea-Party-Kandidaten, die 2010 neu
gewählt wurden, haben 23
am Ende klein
beigegeben und sogar dem Kompromiss
zugestimmt.
Nur eine
Minderheit von 17 Abgeordneten
hat ihn abgelehnt.
Adler Horst gelesen um 14:50 Uhr
Tedeschis Rückversicherung | Politaia.org
Link: http://t.co/vFuVJuw9
Der frühere Chef der Vatikanbank , Gotti Tedeschi, wird nun als Feind Nummer 1 des Heiligen Stuhls
angesehen, nachdem die Polizei einen Schatz von kompromittierenden
Dokumenten über die finanziellen Machenschaften der Bank entdeckte.
Die Vatikanbank, eine kriminelle Vereinigung, welche auch unter dem ehrwürdigen Namen Istituto per le Opere di Religione (IOR) (deutsch Institut für die religiösen Werke) firmiert, steht seit langem wegen ihrer ungewöhnlichen Geschäftspolitik im Fadenkreuz der Kritik.
Ende der 1970er Jahre gab es einen Skandal um undurchsichtige Geschäfte, in die das IOR und die Banco Ambrosiano sowie die Mafia verwickelt waren.
Der Mord an Roberto Calvi (Juni 1982 in London) und an seiner Sekretärin und Vertrauten Graziella Corrocher († 17. Juni 1982) wurde dabei auch dem Vatikan angelastet.
Eng mit diesem Skandal verknüpft ist der Name des damaligen Leiters des IOR, Erzbischof Paul Casimir Marcinkus. Diesem wurden Verbindungen zur italienischen Mafia nachgesagt.
Es wird vermutet, dass über die Banco Ambrosiano die geheime Finanzierung der Solidarność-Bewegung in Polen stattgefunden habe.
Der Zusammenbruch der Banco Ambrosiano und die Ermittlungen rund um diesen Bankrott, den Tod Roberto Calvis und Johannes Pauls I. entwickelten sich zu einer wirklichen Bedrohung nicht nur für das IOR, sondern für die Reputation des Vatikans schlechthin.
Diese Geschehnisse sowie der Tod Johannes Pauls I. werden unter anderem im Film Der Pate III (1990) aufgegriffen und filmisch interpretiert.
Beweise für die darin behaupteten Verbindungen liegen jedoch nicht vor.
In der Folge richtete Johannes Paul II. eine Aufsichtskommission von fünf Kardinälen ein, die so genannte Commissione Cardinalizia di vigilanza.
Dieses Gremium soll darüber wachen, dass das IOR sich
nicht mehr in dunkle Geschäfte verwickeln lässt oder diese selber
initiiert.
Mitglieder dieser Kommission sind derzeit (Stand 2008) die
Kardinäle Tarcisio Bertone, Attilio Nicora, Jean-Louis Tauran, Telesphore Placidus Toppo sowie Odilo Pedro Scherer.
2009 erregte das Enthüllungsbuch „Vatikan AG“ des italienischen Journalisten Gianluigi Nuzzi über das Finanzgebaren der Vatikanbank großes Aufsehen in Italien.
Der Bankpräsident, Angelo Caloia, musste nach 20 Jahren an der Spitze der Vatikanbank zurücktreten.
Am 21.
September 2010 beschlagnahmte die italienische Finanzpolizei 23
Millionen Euro von einem Konto des Instituts und leitete Ermittlungen
gegen den Präsident der Bank, Ettore Gotti Tedeschi, und den Generalsekretär der Bank, Paolo Cipriani, wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein.
Tedeschi wies die Vorwürfe vehement zurück.
Ein italienisches Gericht lehnte im Oktober 2010 die Forderung des IOR auf Freigabe der einen Monat zuvor beschlagnahmten 23 Millionen Euro ab.
Auch wurden neue Vorwürfe gegen das IOR erhoben……
Seit Anfang April 2011 kann im Vatikanstaat Geldwäsche mit Haftstrafen bis zu zwölf Jahren, Terrorfinanzierung mit bis zu 15 Jahren bestraft werden…..
Anfang 2012 wurden erneut Details über angebliche undurchsichtige Geschäfte und Korruptionsfälle der Vatikanbank öffentlich.
Im März 2012 kritisierte das Außenministerium der Vereinigten Staaten den Heiligen Stuhl und es kam zu einer Schließung eines Kontos des IOR bei JP Morgan.[Quelle: Wikipedia]
Anfang der Woche führte die Polizei eine Razzia im Haus und im Büro von Ettore Gotti Tedeschi durch.
Die Polizei suchte nach Unterlagen in dem Bestechungsskandal bei der Finmeccanica.
Die Finmeccanica S.p.A. ist einer der größten Industriekonzerne Italiens.
In die ehemalige Staatsholding wurden in den 1990er Jahren fast alle
italienischen Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen eingegliedert.
Die Firma wurde früher von einem engen Freund
von Tedeschi geleitet.
Tedeschi teilte der Presse mit, er habe die mit der Durchsuchung beauftragten Beamten zunächst für
Killer gehalten.
Was die Polizei jedoch vorfand, war etwas gänzlich anderes.
Sie stieß
auf 47 Ordner mit privaten Kommunikationsaufzeichnungen, welche die
inneren verborgenen Abläufe am Heiligen Stuhl
beschreiben.
Die Unterlagen enthalten Finanzdokumete, detaillierte
Berichte über Finanztransaktionen und vertrauliche interne Berichte; all
das wurde von Tedeschi
gesammelt, um ein überzeugendes Bild der
Korruption im Vatikan darstellen zu können.
Als bekannter Wirtschaftsprofessor und Chef des italienischen Ablegers der Bank Santander hatte Tedeschi im Jahre 2009 den Job als Präsident des
IOR angetreten
und damit einen vergifteten Kelch angenommen, denn seine Aufgabe sollte
es sein, Transparenz in ein Unternehmen einzuführen,
dessen Name ein
Synonym für Geldwäsche und Korruption geworden war.
Nach bewegten drei
Jahren, die sich durch innere Kämpfe und öffentliche Skandale
auszeichneten,
wurde Gotti Tedeschi im Mai 2012 seines Postens enthoben.
“Ich habe für meine Transparenz die Rechnung
erhalten” sagte der
indignierte Banker zu den Medien, als er aus vorzeitig aus der Anhörung
zu seiner Entlassung herausstürmte.
In den vertraulichen Aufzeichnungen
der Anhörung (welche Rothschild’s Reuters “zugespielt”
wurden) wurde der Banker beschuldigt, ein “zunehmend erratisches
persönliches Benehmen” und “einen Mangel an Klugheit und Sorgfalt in
Kommentaren bezüglich des IOR” an den Tag zu legen.
Es mag aber durchaus andere Gründe gegeben haben.
Nachdem Tedeschi gewahr wurde, dass sein Kampf gegen
die Korruption fehlschlagen würde, begann er, den Medien wichtige
Dokumente zuzuspielen.
Tröpfchen für Tröpfchen gelangten so
kompromittierende Enthüllungen an die italienische Öffentlichkeit: Vatileaks war geboren.
Wahrscheinlich wurden die Informationen vom persönlichen Butler des Papstes in die Medien geschleust.
In der Anhörung hatte das Gremium, welches die Entlassung verfügte, Tedeschi indirekt
beschuldigt,
für einige der Enthüllungen verantwortlich zu sein.
Das
Gremium betonte seine “Unfähigkeit, eine
formale Erklärung über die
Verbreitung von
Dokumenten abzuliefern, die bekanntermaßen
zuletzt im
Zugriff des Präsidenten (der Bank)
gewesen waren.”
Während die Enthüllungen eine Waffe Tedeschis
gegen
seine Feinde gewesen sein mögen, bereitete
er andererseits für sich eine
Rückversicherung vor,
falls die Schlacht verloren ging.
Sozusagen eine
Bombe, die den Deckel der Büchse
der vatikanischen Pandora absprengen
würde.
Vor einigen Monaten soll er Freunden erzählt haben, dass er ein
umfangreiches Dossier zusammenstellen würde,” für den Fall, dass ihm
etwas zustoßen sollte.
Gotti Tedeschi wollte demnach drei Exemplare des Schriftsatzes einem Freund, einem Journalist und
dem Papst zukommen lassen.
Und genau dieses Dossier hatte die Polizei aufgefunden.
Der Vatikan kann
seine Panik kaum überspielen und fordert die Dokument ungeöffnet
zurück.
Die Wahrscheinlichkait dafür ist eher gering.
Die italienischen
Strafverfolgungsbehörden sind
häufig im Streit mit dem Vatikan und beschuldigen diesen, seine Souveränität auszunutzen, um saubere Regelungen zu umgehen.
Angeblich verfügt Tedeschi eine Liste seiner persönlichen Feinde im Vatikan; es sind Leute, die
nach seinem Gefühl vor nichts haltmachen, um die Reform des IOR zu verhindern.
Freunde von Tedeschi berichten,
dieser sei niedergeschlagen und habe Angst.
Die Polizei erwägt, den
Banker unter bewaffneten Personenschutz zu stellen.
Das wäre kein schlechte Idee.
Quelle:
https://rt.com/news/tedeschi-vatican-vatileaks-banker-vatileaks-546/
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Gianluigi Nuzzi
Vatikan AG
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Gianluigi Nuzzi
Vatikan AG
Aufgedeckt:
Die teuflischen Geldgeschäfte
der Kirche!
Die unerhörte Geschichte, die hier erzählt wird,
stützt sich auf ein
umfangreiches Geheimarchiv,
das in der Schweiz lagerte und hier erstmals
der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Viertausend geheime Dokumente des Heiligen Stuhls – Briefe,
vertrauliche Mitteilungen, Aktennotizen, Protokolle, Kontoauszüge und
Buchungsbelege – gewähren einen Blick hinter die Kulissen des
vatikanischen Finanzsystems.
Die Dokumente stammen aus dem Nachlass
Monsignore Renato Dardozzis (1922–2003), bis Ende
der neunziger Jahre
einer der wichtigsten Mitarbeiter des IOR, wie die Vatikanbank offiziell
heißt.
Ende der achtziger Jahre schien mit dem Crash der Ambrosiano-Bank,
der rätselhaften Ermordung
Roberto Calvis und Michele Sindonas und dem
Rückzug von Erzbischof Marcinkus aus der Leitung
des IOR der
Schlussstrich unter ein unrühmliches Kapitel der Vatikanbank gezogen.
Aber dann, so beweisen die Dokumente aus
Dardozzis Archiv, begann alles
wieder von vorn.
Seit 1992 entstand ein neues, noch raffinierteres
System mit Nummernkonten, über die Milliarden verschoben wurden.
Das IOR funktionierte wie eine Bank innerhalb der
Bank, eine
gigantische Geldwaschanlage mitten in
Rom, die von der Mafia genutzt und
skrupellos für politische Machenschaften eingesetzt wurde.
Ein
Steuerparadies, das allein der Gesetzgebung
des Vatikans unterworfen
war.
Und das alles im Namen Gottes.
Gebunden, 356 Seiten
N24 gesehen um 13:55 UhrLink: http://www.n24.de/news/newsitem_7990679.html
Die Drogeriemarkt-Kette dm hat aus der Insolvenzmasse
des bankrotten Konkurrenten Schlecker neun Filialen erworben und
bekundet Interesse an 60 bis 80 weiteren Standorten.
"Logistisch ließen
sich die Märkte sofort integrieren", teilte die in Karlsruhe ansässige
Kette am Montag mit.
"Eine Umstellung auf unser Ladenbild könnten wir
zeitnah vollziehen."
Die Schlecker-Gläubiger wollen mangels eines
Übernahmeinteressenten die einstmals größten Drogeriemarkt-Kette
zerschlagen, in den bundesweit noch 3200 Filialen läuft seit Freitag der
Ausverkauf.
Der teilweise schon vertraglich besiegelte Verkauf
der
Schlecker-Töchter IhrPlatz und Schlecker XL
an den wenig bekannten
Finanzinvestor Dubag
aus München war am Freitag am Widerstand der
Gläubiger gescheitert.
Die beiden ebenfalls insolventen Tochterfirmen
haben bundesweit gut 800 Filialen.
"Sparen und Gewinnmaximierung der
falsche Weg zum Erfolg"
Bundesweit
wolle die 1973 gegründete Kette dm in diesem Jahr mindestens 130 neue
Läden eröffnen,
sagte Unternehmenschef Erich Harsch.
Abzüglich der
geplanten Schließungen verbleib netto
ein Zuwachs um voraussichtlich gut
100 Filialen.
Zuletzt zählte dm in Deutschland gut 1250 Filialen.
In
den Aus- und Umbau des Ladennetzes sollen im laufenden Jahr mehr als 100
Millionen Euro gesteckt werden.
Der Niedergang der 1975 gegründeten
Kette
Schlecker zeige "eindringlich, dass Sparen und Gewinnmaximierung
der falsche Weg zum Erfolg
und kontinuierliche Investitionsbereitschaft
und organisches Wachstum der bessere Weg" seien.
Der dm-Chef plädierte zugleich dafür, den geltenden
Tarifvertrag als "gute Grundlage" wieder für alle Handelsunternehmen
verbindlich werden zu lassen.
Bei dm seien die tariflichen Bestimmungen
"die absolut untere Grenze" bei der Bezahlung, Leiharbeiter beschäftige
die Kette nicht.
(RTR, N24) 11.06.2012
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