Bachmann News Montag, 06.08.2012
Johanna Bachmann via
Gefälligkeitsjustiz in Deutschland
Johanna Bachmann via Nachrichten
dapd
CSU-Politiker Söder:
"An Athen muss ein Exempel statuiert werden"
Berlin -
Die CSU macht in der Euro-Krise Druck.
den Chef der Europäischen Zentralbank, nun legt
der bayerische Finanzminister Markus Söder
nach.
Er forderte, Griechenland müsse
rasch den Euro verlassen.
"Nach
meiner Prognose sollte
Griechenland bis Jahresende ausscheiden",
sagte
Söder der "Bild am Sonntag".
"Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung
der Auflagen wäre der falsche Weg.
An Athen muss ein Exempel statuiert
werden,
dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann."
Wenn ein Land auf Dauer seine Schulden
nicht zurückzahlen könne, müsse
es die Währungsgemeinschaft verlassen, sagte
der CSU-Politiker.
Ein
Ausscheiden Griechenlands könne eine Signalwirkung für andere
und Italien haben.
"Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen,
Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen,
dann bricht das gesamte
System zusammen", sagte
der Finanzminister.
Dies führe zu einer
Transferunion.
"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen,
und die
Griechen sind jetzt so weit."
Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland sei
auf Dauer viel
größer, wenn Griechenland im Euro
bleibe, sagte Söder.
"Hier gilt eine
alte Regel vom Bergsteigen:
Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei
ist,
dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das
Seil kappen."
Weitere Hilfszahlungen an Griechenland schloss
Söder kategorisch aus.
Das sei "wie Wasser in der Wüste vergießen".
Wagenknecht warnt vor
Kosten für den Steuerzahler
Dagegen warnte der Chef des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel,
vor gewaltigen
"Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde
unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische
Stabilität bedeuten", sagt Keitel der "Süddeutschen Zeitung".
"Die mit
vielen Vorteilen verbundene
wechselseitige Abhängigkeit innerhalb
Europas
ist vielen Euro-Kritikern zu wenig bewusst."
Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach sich gegen
einen Austritt Griechenlands
aus dem Euro aus.
Da das Land in diesem
Fall seine Schulden nicht
mehr bezahlen könnte, würde Deutschland
80
Milliarden Euro verlieren, rechnete sie vor.
"Jetzt blutet der
Steuerzahler", sagte Wagenknecht.
Die Sparauflagen für das Land hätten
die Wirtschaftskrise "dramatisch verschlimmert".
Statt Renten und Löhne
zu kürzen, sollten lieber
große Vermögen stärker besteuert werden,
forderte die Linken-Politikerin.
mmq/AFP/Reuters
Johanna Bachmann via Martin Degger
Link:
Von Claus Christian Malzahn
picture alliance
Nadja Drygalla wurde am 31. März
1989 in Rostock geboren.
"Dein
Name für Deutschland" steht in großen
schwarzen Lettern auf dem
Sport-Trikot, das
die 23-jährige Ruderin Nadja Drygalla während
der
Olympischen Spiele in London getragen hat.
Nun darf die Athletin aus
Rostock Deutschland auf
der Weltbühne des Sports nicht mehr
repräsentieren.
Das ist übrigens jene Stadt, in der vor genau
20 Jahren Flüchtlinge um
ihr Leben bangen
mussten, weil braune Brandstifter Asylunterkünfte
im
Stadtteil Lichtenhagen anzündeten.
Nicht wenige Anwohner klatschten
damals Beifall,
und dem wiedervereinigten Deutschland wurde klar, dass
rechtsextremistische Überzeugungen und
Gewalt nicht nur bei Randgruppen
zu Hause sind, sondern auch bei ganz normalen Bürgern Anklang finden.
Mehr als 180
Menschen sind seitdem in der Bundesrepublik durch Verbrechen ums Leben
gekommen, bei denen rechtsextreme Motive der
Täter entweder nachgewiesen
werden konnten
oder naheliegen.
2011 wurde das Land mit der
schockierenden
Nachricht konfrontiert, dass eine neonazistische
Mörderbande zehn Jahre lang unerkannt Einwanderer liquidiert hat; neben
den abscheulichen Taten der
RAF die schlimmste Terrorserie in der
Geschichte
der Bundesrepublik.
Milieu, das den Staat hasst
Das alles hat
auch mit der Achter-Ruderin
Nadja Drygalla zu tun.
Sie bewegt sich
offenbar seit Jahren in einem Milieu,
das unseren Staat hasst, die
dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte zu seinen hellsten umlügt
und
in dem Gewalt gegen Demokraten oder Minderheiten allenfalls als
taktische Frage gehandelt wird.
Zwar hat der deutsche
Olympia-Delegationsleiter Michael Vesper der ins Gerede gekommenen
Athletin kurz vor ihrer Abreise noch einen
Persilschein ausgestellt:
Drygalla stehe auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung.
Wie jüngste
Recherchen zeigen, kam diese
Entwarnung eindeutig zu früh.
Und wie hat
man sich das auch bitte vorzustellen?
Blättert sie abends vor dem
Schlafengehen im Grundgesetz und ihr Freund in Hitlers "Mein Kampf"?
Drygallas Lebensgefährte hängt einer Weltsicht an,
die sich von den Mördern des NSU
kaum unterscheidet.
Er war beteiligt, als Neonazis eine
Gedenkveranstaltung für ein 2004 in Rostock ermordetes NSU-Opfer
störten.
Drygalla hat sich von diesen braunen Aktivitäten
nicht nur
nicht distanziert, sie hat auf ihrer Facebook-Seite zu erkennen gegeben,
dass sie
mit diesem Milieu sympathisiert.
Es gibt Bilder, die sie
offenbar an der Seite ihres Freundes bei rechtsextremen Aufmärschen
zeigen.
Man redet nicht drüber
Schon zum zweiten Mal in ihrem jungen Leben hat
die Sportlerin glänzende
Zukunftsaussichten gegen
alle Vernunft in den Wind geschlagen, weil sie
sich
im braunen Sumpf bewegt – und dort offenbar auch weiter bewegen
will.
Vor einem Jahr endete ihre Laufbahn bei der Polizei,
die
dahintergekommen war, mit wem sich die Dienstanwärterin in ihrer
Freizeit alles abgibt.
Und das will in Mecklenburg-Vorpommern
jahrelang
niemand mitbekommen haben?
Wahrscheinlicher
ist, dass in der Hansestadt
etwas passierte, was man auch aus anderen
Städten und Gemeinden kennt, in denen Rechtsextremismus und Gewalt
wieder
fröhlichen Urstand feiern:
Man redet nicht drüber.
Man will das
so genau gar nicht wissen.
Wenn doch was passiert, macht man
Einzeltäter
verantwortlich.
Oder man sagt:
Die waren nicht von hier.
Die kommen aus
dem Nachbarort.
Immer noch Probleme
mit Rechtsextremismus
Die unbequeme Wahrheit ist:
Wir haben vor allem in jenen Bundesländern,
die so neu
inzwischen auch nicht mehr sind, in
einigen Regionen massive Probleme
rechtsextremer Hegemonie und demokratischen Duckmäusertums.
Sie sind in
den vergangenen 20 Jahren, seit den
feigen Anschlägen von Mölln, Rostock
und Hoyerswerda, nicht kleiner geworden.
Es ist bloß
immer wieder kleingeredet worden:
von der Politik, die negative
Schlagzeilen mehr
fürchtete als die Taten, die dahinter stehen.
Von
Unternehmen, die im globalen Wettbewerb
um ihr Image bangten.
Von einer
Tourismusindustrie, die mit
Fremdenverkehr ihr Geld in Gegenden
verdienen will, in denen Fremdenfeindlichkeit
irgendwie Ansichtssache
ist.
Diese Verschleierungstaktik aber hat keine
Probleme gelöst, sondern
sie nur alltäglich
werden lassen.
Mit einem Machtwort
ist es nicht getan
Rostock ist nicht nur die Heimatstadt von
Nadja Drygalla.
Auch der Bundespräsident stammt aus der Hansestadt.
Joachim Gauck
wird in dieser wichtigen Debatte gebraucht.
Aber eben nicht nur er:
Mit
einem Machtwort oder einer geschliffenen
Rede ist der Ungeist nicht aus
der Welt.
Doch es kann nicht sein, dass man sich
an manchen Orten an
Neonazis gewöhnt wie
an den Wochenmarkt.
Die
Ostdeutschen haben sich in den Jahren
1989 und 1990 Freiheit und
Demokratie erkämpft.
Der Rechtsextremismus wird erst dann
zurückgedrängt
werden können, wenn dieser
zivile Bürgermut wieder wach wird.
Politik
und Polizei allein werden es nicht schaffen.
Johanna Bachmann via Nachrichten
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Nachdem FDP-Politiker Hellmut Königshaus Kritik
an einem Kommentar des Deutschlandradio Kultur
geäußert hatte, hat der Sender die Audio- und Textfassung des
Kommentars von seiner Webseite gelöscht.
Wie unter anderem Spiegel
Online berichtet, hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
zuvor
den von Klaus Pokatzky verfassten Beitrag kritisiert
und eine
Entfernung von der Webseite gefordert.
Der zuständige Intendant hatte
sich anfänglich
hinter seinen Mitarbeiter gestellt, aber den
Kommentar
ebenfalls kritisiert.
Wie von Königshaus gefordert, wurde der
Kommentar
nach Rücksprache mit dem
Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur
später
dann aber doch gelöscht; laut Spiegel-Online-
Bericht soll der
Beitrag nicht den
Qualitätsstandards entsprochen haben.
Der Kommentar bezog sich auf Kritik, die Königshaus
an der Verlegung des Rekruten-Gelöbnisses zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler geäußert
hatte; es wurde dieses Jahr nicht wie zuletzt vor
dem Reichstagsgebäude abgehalten, sondern fand hinter den Mauern des Verteidigungsministeriums
am Bendlerblock statt.
Der Deutschlandradio-Beitrag hatte an den
Aussagen des Wehrbeauftragten Anstoß
genommen und schloss laut Presseberichten mit
den Worten:
"Früher gab es mal Wehrbeauftragte.
Heute gibt es einen Ego-Beauftragten."
Dass sich Königshaus beschwert habe, soll die von
der Chefredaktion getroffene Entscheidung zur Entfernung aber nicht beeinflusst haben, erklärte
der zuständige Deutschlandradio-Intendant
gegenüber der SZ. (thl
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Johanna Bachmann via Nachrichten
wurde auf Icernis Cerns Foto markiert. —
mit Amy VAwakened und 46 weitere Personen.
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