News am Freitag, 03.08.2012
tagesschau
Steinmeier hatte seiner Frau
eine Niere gespendet.
Forderungen nach drastischen Strafen für
die Verantwortlichen mehren sich daher.
Die Verantwortlichen müssten "mit aller Härte
des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Er zeigte sich "entsetzt" über den Skandal.
"Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger weniger drohen
die Arbeit von Tausenden von Ärzten,
Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf
zu bringen, die sich dafür engagieren, dass
todkranken Patienten mit einer Organspende
geholfen werden kann."
Steinmeier hatte seiner Ehefrau Elke Büdenbender
eine Niere gespendet und damit für das Thema Organspende sensibilisiert.
Fordert Prüfer nach amerikanischem Vorbild: Ärztepräsident Montgomery
Er halte nichts von
einer staatlichen Aufsicht oder von staatlichen
Gremien, schaltete sich der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery,
in die Debatte ein.
"Dass zum Beispiel weder das bayerische Wissenschaftsministerium noch die Strafverfolgungsbehörden ein Interesse
gezeigt haben, die Unregelmäßigkeiten in
Regensburg vor rund sieben Jahren weiter zu
verfolgen und zur Gänze aufzuklären, zeigt, dass staatliche Instanzen keine bessere Kontrolle bieten", sagte er der "Welt".
tagesschau
Organspende-Skandal:
wie lässt sich so etwas in Zukunft vermeiden?
Link:
Reaktionen auf Organspende-Skandal
Rufe nach harten Strafen werden lauter
Gerade erst wurde das Organspende- und das Transplantationsgesetz
geändert.
Das Ziel:
Mehr Menschen als Organspender zu gewinnen.
Der
Skandal mit manipulierten Krankenakten
und den Mauscheleien auf
Wartelisten an den Uni-Kliniken Regensburg und Göttingen torpediert
diese Bemühungen.
Das Vertrauen in die
Transplantationsmedizin
schwindet.
Steinmeier "entsetzt"
Steinmeier hatte seiner Frau eine Niere gespendet.
Forderungen nach drastischen Strafen für
die Verantwortlichen mehren sich daher.
Die Verantwortlichen müssten "mit aller Härte
des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Er zeigte sich "entsetzt" über den Skandal.
"Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger weniger drohen
die Arbeit von Tausenden von Ärzten,
Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf
zu bringen, die sich dafür engagieren, dass
todkranken Patienten mit einer Organspende
geholfen werden kann."
Steinmeier hatte seiner Ehefrau Elke Büdenbender
eine Niere gespendet und damit für das Thema Organspende sensibilisiert.
Der SPD-Politiker machte sich dafür stark, den in
illegale Praxen verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz
entziehen.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Gesundheitsexperte
Jens Spahn:
Es müsse mit Berufsverboten oder Strafen bis zu Gefängnis durchgegriffen
werden, "damit die endlich mal merken, das ist kein Kavaliersdelikt".
Dann könne man auch das Vertrauen in die Organspende wieder stärken.
"12.000 Menschen
warten in Deutschland auf ein Organ.
Drei sterben jeden
Tag und die haben es verdient,
dass wir uns auch von Skandalen nicht
von diesem
Weg abbringen lassen", sagte Spahn.
Eine staatliche Behörde?
Er
schloss nicht aus, dass die gesetzlichen Regeln
zum Thema erneut
überprüft werden.
Es gehe um die Frage, ob die Ärztekammern und
die
Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Kontrollen eigenständig
vornehmen sollten,
oder ob dafür eine staatliche Behörde notwendig sei.
"Mir wäre lieber wir kriegen das ohne staatliche
Behörde hin."
Fordert Prüfer nach amerikanischem Vorbild: Ärztepräsident Montgomery
Er halte nichts von einer staatlichen Aufsicht oder von staatlichen
Gremien, schaltete sich der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery,
in die Debatte ein.
"Dass zum Beispiel weder das bayerische Wissenschaftsministerium noch die Strafverfolgungsbehörden ein Interesse
gezeigt haben, die Unregelmäßigkeiten in
Regensburg vor rund sieben Jahren weiter zu
verfolgen und zur Gänze aufzuklären, zeigt, dass staatliche Instanzen keine bessere Kontrolle bieten", sagte er der "Welt".
Stattdessen
forderte Montgomery schärfere und flächendeckende Kontrollen bei Transplantationen durch unabhängige Mediziner.
Entsprechende Strukturen
etwa für
stichprobenartige Kontrollen ohne Anlass
müssten in Deutschland
noch geschaffen werden,
sagte Montgomery im RBB.
Der Ärztefunktionär
schlug ein Modell
wie in den USA vor.
Nach amerikanischem Vorbild solle
es spezielle
Prüfer geben, die flächendeckend kontrollieren,
aber auch
ganze Verläufe von Transplantationen begutachten könnten.
Dafür sei
"mehr Personal und mehr Geld nötig".
Krisentreffen beim Minister
Die
Deutsche Stiftung Organtransplantation
meldete sich ebenfalls zu Wort:
"Man muss aus dem Fall sicher die Konsequenz
ziehen, dass man eine
zusätzliche Kontrolle
einführen muss", sagte der medizinische Vorstand
der Stiftung, Professor Günter Kirste.
Solange es ein Mangel an Organen
gebe, müsse
die Verwaltung korrekt geregelt werden.
"Dazu gibt es gute
Regeln der Bundesärztekammer,
aber die müssen eben eingehalten werden."
Skeptisch zeigte sich Kirste im Bayerischen Rundfunk, ob das neue
Transplantationsgesetz, das am 1. August in Kraft trat, dem Missbrauch
einen Riegel vorschieben könnte. "Ich glaube das kann kein Gesetz."
Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens
über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen.
Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und
Krankenkassen sowie Transplantationsexperten, sagte eine Sprecherin
des
FDP-geführten Ministeriums.
Mehr als ein Täter?
Derweil
gehen die Ermittlungen in Göttingen
und Regensburg weiter.
Am
Regensburger Universitätsklinikum forderte
die Staatsanwaltschaft
mehrere Hundert
Krankenakten und schriftliche Dokumentationen
von der
Krankenhausleitung an.
Hinweise auf mehr als einen Täter fehlen den
Ermittlern bisher.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass
der
beschuldigte Oberarzt wahrscheinlich kein Einzeltäter war.
"Wir können das zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen.
Wir können
keine Vermutungen und Spekulationen anstellen", sagte Behörden-Sprecher
Markus Pfaller.
Organspende-Skandal: Oberarzt kein Einzeltäter? [br]- Organ-Skandal: Weiterer Arzt unter Verdacht (26.07.2012) [ndr]
Organspende-Skandal weitet sich auf Regensburg aus [H. Kunz, DLR-Kultur]
Weltatlas: Deutschland tagesschauhttp://www.tagesschau.de/inland/reichensteuer108.html
Das Bündnis "um-FAIR-teilen" fordert
eine stärkere Besteuerung von großen Einkommen.
"Die Zeit ist reif für Umverteilung"
Der Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft verdi,
Frank Bsirske, sagte:
Vermögen in Deutschland
Das Geldvermögen der
privaten Haushalte in Deutschland lag 2011 bei 4,5 Billionen Euro,
rund
150 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2010.
Zugleich nahm nach Angaben
der Bundesbank
die Verschuldung der Privathaushalte leicht zu -
auf rund
1,5 Milliarden Euro.
Im Jahr 2007 gab es laut Statistischem Bundesamt knapp 17.000 Einkommensmillionäre.
Im Jahr 2007 gab es laut Statistischem Bundesamt knapp 17.000 Einkommensmillionäre.
Durchschnittlich verdienten
diese 3,1 Millionen Euro
und mussten davon 1,1 Millionen Euro
Einkommensteuer zahlen.
Derzeit liegt der Höchstsatz in der
Einkommenssteuer bei 42 Prozent.
Er gilt, wenn ein Alleinstehender
52.882 Euro
im Jahr und mehr verdient.
Der Spitzensteuersatz wurde seit
den 1990er-
Jahren mehrfach gesenkt.
Über dem Spitzensteuersatz gibt es noch die sogenannte Reichensteuer.
Über dem Spitzensteuersatz gibt es noch die sogenannte Reichensteuer.
Sie wird fällig, wenn mehr
als 250.730 Euro
verdient werden.
Die Einkommenssteuer beläuft sich dann
auf 45 Prozent.
Bis 1997 gab es noch die Vermögenssteuer.
Bis 1997 gab es noch die Vermögenssteuer.
Privatleute mussten ein Prozent ihres
Vermögens abgeben.
Die Regelung
wurde vom BfG
für verfassungswidrig erklärt.
Schwarz-Gelb lehnt eine Wiedereinführung ab;
SPD, Grüne und Linkspartei
wollen hingegen
Vermögen stärker besteuern.
"Die Zeit ist
reif für Umverteilung."
Er sieht wachsende Unterstützung
auch in der
Politik.
Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben
und Spekulanten sei,
seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit
bedroht.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes,
Ulrich Schneider, sagte,
das Sozialstaatsmodell drohe angesichts
massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise
und Schuldenbremse zu
scheitern.
Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk
Attac forderte:
"Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte
über die
Kosten der Krise und eines
funktionierenden Sozialstaats auf der einen
Seite
und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf
der anderen Seite."
DIW für Vermögensabgabe
Der öffentlichen Armut in Deutschland
stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro
gegenüber, hieß
es weiter.
Bund, Länder und Kommunen stehen inzwischen
mit mehr als zwei
Billionen Euro in der Kreide.
Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert,
die hohen Staatsschulden
mit Zwangsanleihen
und Vermögensabgaben zu finanzieren.
Zur Kasse
gebeten werden sollten Bürger mit
einem Vermögen ab 250.000 Euro.
Eine
zehnprozentige Abgabe würde dem
Fiskus laut DIW 230 Milliarden Euro
bringen.
Von SPD und Grünen geführte Bundesländer
wollen nach der
Sommerpause einen
Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der
1990er Jahre abgeschafften Vermögenssteuer
in den Bundesrat einbringen.
Diese soll
Einnahmen von jährlich acht bis zehn Milliarden Euro bringen.
SPD, Grüne
und Linkspartei im Bundestag
treten ebenfalls für eine stärkere
steuerliche
Belastung von Top-Verdienern und
Vermögenden ein.
N24
Oligarch & Kreml-Kritiker
Ex-Spion Lebedew
kämpft mit Geheimdienst
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8115310.html
Sein Vermögen macht er
in den 1990er Jahren.
Jetzt ist Alexander Lebedew Mitbesitzer der
"Nowaja Gaseta" und des britischen
"Independent" - und Kreml-Kritiker.
Das gefällt Putin und Co. gar nicht.
Der Finanzmagnat und Medienunternehmer
Alexander
Lebedew denkt über einen Rückzug
vom russischen Markt nach.
Der
ehemalige KGB-Agent klagte der "Gaseta"
über Repressionen durch
"Offiziere von Sonderdiensten".
Er sprach von einer "gezielten
Operation" gegen ihn.
Da ihm derzeit niemand etwas abkaufe, selbst seine
Immobilien in der Hauptstadt Moskau nicht, schloss
der Milliardär nicht
aus, seine Güter einer Person
seines Vertrauens zu übertragen.
Lebedew hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
in den neunziger Jahren im
Bankensektor ein Vermögen gemacht.
Er ist in
Russland unter anderem Miteigentümer
der Kreml-kritischen Zeitung
"Nowaja Gaseta"
sowie mehrerer Titel im Ausland, darunter der
britische
"Independent".
Zudem besitzt er eine Bank und ist einer der
Hauptaktionäre der russischen
Fluggesellschaft Aeroflot.
Sein Vermögen
wurde von dem US-Magazin
"Forbes" im März mit 1,1 Milliarden Dollar
angegeben.
Lebedew unterstützt unter anderem den
Oppositionellen Alexej Nawalny, einen der prominentesten Kritiker von
Staatschef
Wladimir Putin.
Auch für die Band Pussy Riot, deren drei
Sängerinnen wegen eines «Punk-Gebets» gegen
Putin seit Monaten im
Gefängnis sind, hatte er sich
in mehreren Schreiben persönlich verbürgt.
Die Verlängerung ihrer Untersuchungshaft bis
nächstes Jahr hatte er
"ungerecht und unfair"
genannt.
Die Opposition steht in Russland zunehmend
unter
Druck.
Seit dem Beginn von Putins dritter Amtszeit
Anfang des Jahres
wurden unter anderem
das Demonstrationsrecht verschärft und die
Arbeitsbedingungen für
Nichtregierungsorganisationen erschwert.
Zudem
trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht
der Opposition die Zensur des
Internets ermöglicht
und von der Regierungspartei Einiges Russland
mit
dem Jugendschutz begründet wird.
(AFP, N24) 04.08.2012
N24
Auf
den Blitzstart folgt der plötzliche Absturz:
HTC rechnet in diesem
Quartal mit einem Umsatzeinbruch um ein knappes Viertel.
Das neue Modell
One hat bislang im Smartphone-Wettkampf das Nachsehen.
Link: http://l.n24.de/Mhk5IQ
Für den einstigen Smartphone-Senkrechtstarter
HTC wird der Markt immer
rauer.
Der Konzern aus Taiwan erwartet für das laufende Quartal einen
Umsatzeinbruch auf umgerechnet
1,9 bis 2,2 Milliarden Euro.
Das wären
bis zu 23 Prozent weniger als im vorangegangenen Vierteljahr.
Nur das
China-Geschäft werde zulegen, in allen
anderen Regionen werde es dagegen
Rückgänge
geben, kündigte Finanzchef Chialin Chang an.
In Europa
sorgten die Konjunkturschwäche
und der harte Wettbewerb für Gegenwind.
Im zweiten Quartal hatte sich der Gewinn des Unternehmens mehr als
halbiert.
N24
Um
ihre TV-Serie zu promoten, haben die Macher
von "The Walking Dead" ein
Zombie-Experiment durchgeführt.
Wie reagieren echte New Yorker auf
die
lebenden Toten?
Unser Internetvideo zeigt es.
Link:
http://www.n24.de/mediathek/internetvideo-zombie-experiment-in-new-york_1568701.html
N24
Es
gibt festgelegte Routen, nach denen
Flugzeuge ihr Ziel anfliegen
müssen.
Nun mehren sich aber Hinweise, dass einige
Piloten in Berlin
abkürzen - möglichweise, um
eine Lärmgewöhnung zu erreichen.
Link: http://www.n24.de/news/newsitem_8113703.html
Im Streit um die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen prüft das
Bundesverkehrsministerium, ob Flugzeuge verbotenerweise ihre Strecke
über Berlin
abkürzen.
"Wir haben von Anwohnern entsprechende
Hinweise
bekommen", sagte ein
Ministeriumssprecher und bestätigte einen
Bericht der "Bild"-Zeitung.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) sei um eine
Stellungnahme gebeten worden.
"Wir wollen wissen, welche Gründe es für
das Verhalten gibt.
Sind Gewitterwolken schuld?
Die DFS
begründete die Abweichungen mit
der Wetterlage.
Bei den fraglichen
Flügen hätten
Anfragen von Piloten vorgelegen, die
Gewitterwolken vor
sich gesehen hätten,
sagte die Sprecherin.
An Bord lägen
Wetter-Radar-Daten vor, die
aktueller seien, als die am Boden.
"Wenn ein
Pilot um eine Abweichung bittet,
dann sehen wir zu, dass wir ihm
entgegenkommen", so die Sprecherin.
"Wenn es um die Sicherheit geht,
können
wir nicht diskutieren."
Mutmaßungen, Lotsen würden auf
Kundenwünsche
eingehen, wies die DFS zurück.
"Uns ist derartiges nicht bekannt und wir
unterstellen dies auch nicht", sagte die
Sprecherin.
"Man kann ja auch
im Straßenverkehr nicht
davon ausgehen, dass jeder Autofahrer
betrunken
fährt."
(dpa, N24) 03.08.2012
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