Piraten News Donnerstag, 09.08.2012
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei
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Piratenpartei[Ben]
(Foto: Verein Lichtblicke)
(Foto: Verein Lichtblicke)
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei
haben einen Link geteilt.
Piratenpartei[Ben]
Wenn euch so etwas auffallen sollte,
macht bitte den Mund auf und helft
euren Mitmenschen.
Danke
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(Foto: Verein Lichtblicke)
Moritz Bißwanger mit Daggy vor
dem Augsburger Penny-Markt
Erst kürzlich deckte ROLLINGPLANET auf, dass in Koblenz der Discounter Netto eine blinde Frau mit ihrem Führhund des Geschäfts verwiesen hatte.
Wer hofft, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelte, irrt.
Ruppig auftretendes Verkaufspersonal und Konzerne, die ihre Mitarbeiter
nicht konsequent zum Thema “Wie vermeide ich Diskriminierungen” schulen,
gehören offensichtlich zum deutschen Billigland-Alltag.
Neue Fälle belegen dies. Wie ROLLINGPLANET-Recherchen ergaben,
schikanierte am vergangenen Mittwoch (1.8.2012) erneut ein Discunter
einen blinden Menschen. In einer Penny-Filiale im Augsburger Stadtteil
Bärenkeller fühlte sich die Filialleiterin, ähnlich wie im Netto-Fall,
berechtigt, einen Kunden mit Führhund vor die Tür zu setzen. Sie
forderte laut dem ROLLINGPLANET vorliegenden Protokoll “forsch und
unfreundlich” den Kunden Moritz Bißwanger (24) auf, den Markt zu
verlassen. Er war gerade dabei, gemeinsam mit einer sehenden Begleitung
und seiner Führhündin Daggy in der Filiale einzukaufen.
Immer wieder heißt es mal: “Raus hier!”
Die Augsburger Penny-Filialleiterin geriet jedoch an den Falschen:
Bißwanger ist Jurist. Als Vorstandsmitglied im Referat Führhundwesen von
“Lichtblicke e.V. – Verein zur Förderung des Blindenführhundwesens“ und
Vorstandsmitglied der “European Guide Dogs Federation (EGDF)“ suchte er
seinen Worten zufolge den Dialog.
Der Hinweis, dass seine Führhündin als notwendiges Hilfsmittel für
die Mobilität anerkannt ist und deshalb auch in einen Supermarkt
mitgenommen werden darf, nützte den Angaben zufolge wenig. “In der
Absicht, Unsicherheiten der Filialleiterin in Hinblick auf die
rechtlichen Gegebenheiten auszuräumen und weitere Nachfragen zu
beantworten“, wies Bißwanger darauf hin, dass er Jurist sei. Hierauf
reagierte die Dame jedoch “geradezu hysterisch” und beschränkte ihre
weiteren Äußerungen auf ein lautes “Raus hier!”. Bißwanger blieb cool:
Er setzte seinen Einkauf fort. Anwesende Kunden teilten, wie er sagt,
seine Empörung.
Ebenfalls ein Penny-Markt ließ vor drei Wochen ein blindes Ehepaar
erst gar nicht in die Räumlichkeiten. Anton (56) und Petra (48) Rudolph
mit ihrem Führhund wurden gleich am Eingang von einer Angestellten daran
gehindert, das Ladenlokal zu betreten. “Ich habe den Geschäftsführer
verlangt“, berichtet Anton Rudolph ROLLINGPLANET, “darauf erklärte mir
die Dame, dass der Geschäftsführer im Keller und nicht zu sprechen ist.
Leider passiert uns so etwas nicht nur in Supermärkten, sondern auch in
Cafés und Restaurants.“ Als Rudolph sich einige Tage später bei der
bayerischen Zentrale von Penny beschwerte, “hat sich die
Geschäftsführerin entschuldigt und mir versichert, dass wir mit unserem
Hund bei Penny einkaufen dürfen.“ Versucht haben es die beiden seither
noch nicht.
2.400 Filialen –
kann man alle Mitarbeiter im Griff haben?
Die Penny-Markt GmbH ist eine Tochter der REWE Deutscher Supermarkt
KGaA und die Discounter-Vertriebslinie für Lebensmittel der Kölner Rewe
Group. Im harten Konkurrenzkampf der Discounter sind Penny und Lidl im
ersten Halbjahr 2012 einem vorgestern veröffentlichten Bericht zufolge
stärker gewachsen als Marktführer Aldi. Dennoch soll der Rewe-Discounter
2011, bundesweit mit 2.400 Filialen vertreten, einen Verlust von etwa
140 Millionen Euro verbucht haben. Unternehmensplanungen zufolge soll
Penny erst 2015 wieder schwarze Zahlen schreiben – Vorfälle wie die
beiden aktuellen werden dabei nicht helfen.
Nicht zum ersten Mal sieht sich Rewe mit Vorwürfen behinderter
Menschen konfrontiert. 2010 gab es laut “Der Westen“ (WAZ) Aufregung um
ein junges blindes Paar, das mit seiner Führhündin einen Rewe-Markt in
Bochum wieder verlassen musste. Damals erklärte Rewe-Sprecherin Anja
Delang, die heute in einer anderen Führungsposition im Konzern tätig
ist, dass man zu der Entscheidung gekommen sei, Führhunde ab sofort
generell zu tolerieren und zwar deutschlandweit.
Bis zu den Mitarbeitern der Rewe-Gruppe und damit der Tochter Penny
ist das offensichtlich nicht überall durchgedrungen – aufgrund des
neuesten Vorfalls in Augsburg-Bärenkeller will sich der Verein
Lichtblicke e.V. deshalb nicht mehr mit Entschuldigungen zufrieden
geben. Bei Rewe glaubt man, mit Moritz Bißwanger den Vorgang “bilateral
zu dessen Zufriedenheit geklärt“ zu haben. “Penny wird den Vorgang zum
Anlass nehmen und im Rahmen seiner internen Regelkommunikation mit den
Märkten nochmals für das Thema sensibilisieren“, heißt es in dem
ROLLINGPLANET vorliegendem Schriftwechsel. Bißwanger gibt sich indes
noch nicht zufrieden und fordert eine Lösung über den jeweiligen
Einzelfall hinaus.
Sonderlich hohe Priorität scheint der lästige Vorfall bei Rewe nicht
zu haben – kein Wunder: noch war er bis zu dieser Stunde nicht in den
Medien angekommen. Und so richtig verstand man das Problemchen zunächst
wohl auch nicht. Diesen Schluss jedenfalls legt der vorliegende
Schriftverkehr nahe, den Lichtblicke mit dem Unternehmen geführt hat.
(Foto: Verein Lichtblicke)
Bert Bohla mit Sammy
Als
Lichtblicke-Vorsitzender Bert Bohla (50) nachhakte, erfuhr er, “dass
der Einzelfall geklärt ist und zweitens, dass Penny das Thema aus
gegebenen Anlass in der Regelkommunikation mit den Märkten anspricht.”
Zudem äußert man Unverständnis angesichts der von Lichtblicke e.V.
gezeigten Verärgerung. Man sei schließlich bemüht, die Anzahl derartiger
Vorfälle zu verringern.
Piratenpartei[Ben]
Link:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-droht-piraten-in-sachen-untersuchungssausschuss/6978070-2.html
Foto: dapd
In der SPD stößt nun die Planung der Piraten, ihren bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu machen, zunehmend auf Vorbehalte:
„Wer private Telefonnummern veröffentlicht, hat sich unverantwortlich verhalten“, sagt Kohlmeier.
Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht nach der Mehrheitsverteilung im Parlament den Piraten zu – damit Delius wie geplant den Ausschuss leiten kann, benötigt er dafür allerdings bei der bevorstehenden Wahl auch Stimmen der Regierungskoalition.
Die Mehrheit könnte jetzt wackeln.
„Die Piraten übertreiben es gerade“, findet auch der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici, der voraussichtlich für seine Fraktion im Flughafenausschuss sitzen wird.
Bei der Offenlegung vertraulicher Daten „hört der Spaß auf“. Generell gehe der Senat „sehr transparent“ mit den Flughafen-Akten um und habe den Parlamentariern eine schnell Einsicht erlaubt, findet er.
Das dürfe man nicht missbrauchen, sagt Friederici.
Pirat Martin Delius widerspricht.
Der „Transparenzanspruch“ seiner Partei sei nun mal „schmerzhaft für die etablierte Politik“.
Aber die Piraten legten es nicht darauf an, Gesetze zu brechen oder unbeteiligten Privatpersonen zu schaden.
Bei der umstrittenen Veröffentlichung von E-Mails habe man deswegen nach der ersten Kritik die Telefonnummern von öffentlich nicht relevanten Beteiligten unkenntlich gemacht.
Im Falle der von Wowereit kritisierten Veröffentlichung des Flughafen-Berichts hingegen sei „das öffentliche Interesse höher zu bewerten als der Wunsch des Senats, bestimmte Dokumente vertraulich zu behandeln“.
Wie Betroffene reagieren
Verringern? ROLLINGPLANET ist fassungslos. Hier geht es nicht um
verringern – sondern darum, Entgleisungen von Mitarbeitern des Konzerns
auszuschließen.
Viele Betroffene würden sich schnell mit einer Entschuldigung
zufrieden geben, räumt Bohla ein – schließlich wollen auch blinde
Menschen einfach ihre Ruhe und nicht ständig streiten. Er will denn
deshalb auch nicht mehr bei jedem Einzelfall nachhaken müssen, sondern
sieht eine ganz einfache Lösung: “Wir verlangen nicht, dass die
Supermärkte Hurra brüllen, wenn wir mit unseren Führhunden ankommen. Ein
kleiner Hinweis auf der Webseite, dass man Blinde und ihre Führhunde
akzeptiert, würde aber jegliche Diskussionen beenden und zeigen, dass es
das Unternehmen ernst meint.“
Immerhin, bei Rewe scheint nun tatsächlich das Nachdenken begonnen zu
haben. Wie ROLLINGPLANET erfuhr, prüft das Unternehmen, innerhalb der
kommenden Wochen einen Hinweis auf seiner FAQ-Seite zu veröffentlichen,
der sowohl Kunden als auch Mitarbeitern klar macht, dass blinde Menschen
mit ihren Führhunden genauso willkommen sind wie alle anderen Kunden.
Moritz Bißwanger bestätigte ROLLINGPLANET: „Nach anfänglichen
Irritationen habe ich das Gefühl, die bemühen sich jetzt redlich.“
In Deutschland gibt es zirka 3.000 blinde Menschen, die einen Führhund haben. Der Verein Lichtblicke (Webseite: http://verein-lichtblicke.de)
setzt sich seit Jahren für die Förderung des Blindenführhundwesens und
die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit ein. Der Verein freut sich
über für diese Arbeit dringend erforderliche Spenden.
Piratenpartei[Ben]
Zitat des Tages:
"Wer in einer Flughafen-Investitionsruine sitzt,
sollte nicht mit Geheimhaltungsregeln werfen.
(Berliner Sprichwort)" by
@astefanowitsch
http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-droht-piraten-in-sachen-untersuchungssausschuss/6978070-2.html
SPD droht Piraten in Sachen Untersuchungssausschuss
Foto: dapd
Anschauungsunterricht.
Flughafenchef Rainer Schwarz (2.v.r.) empfing Mitte Juli die
Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf der
Flughafen-Baustelle in Schönefeld.... -
Vertreter
der Koalition wie der SPD-Rechts- und Internetpolitiker Sven Kohlmeier
werfen den Piraten „Effekthascherei und Heuchelei“ vor, da sie zwar die
Transparenzforderung vor sich her trügen, selbst aber auch nicht alle
Vorgänge in den eigenen Reihen öffentlich machten.
Von Politikern, so
Kohlmeier, erwarte er gerade im Vorfeld eines so wichtigen Ausschusses
wie dem zum Flughafendebakel mehr „Sorgsamkeit“ im Umgang mit
vertraulichen Akten.
„Wenn das ein Rennen wird, wer als Erstes welche
Unterlagen veröffentlicht, wird der Untersuchungsausschuss ad absurdum
geführt“, warnt Kohlmeier.
In der SPD stößt nun die Planung der Piraten, ihren bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu machen, zunehmend auf Vorbehalte:
„Wer private Telefonnummern veröffentlicht, hat sich unverantwortlich verhalten“, sagt Kohlmeier.
Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses steht nach der Mehrheitsverteilung im Parlament den Piraten zu – damit Delius wie geplant den Ausschuss leiten kann, benötigt er dafür allerdings bei der bevorstehenden Wahl auch Stimmen der Regierungskoalition.
Die Mehrheit könnte jetzt wackeln.
„Die Piraten übertreiben es gerade“, findet auch der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici, der voraussichtlich für seine Fraktion im Flughafenausschuss sitzen wird.
Bei der Offenlegung vertraulicher Daten „hört der Spaß auf“. Generell gehe der Senat „sehr transparent“ mit den Flughafen-Akten um und habe den Parlamentariern eine schnell Einsicht erlaubt, findet er.
Das dürfe man nicht missbrauchen, sagt Friederici.
Mehr zum Thema
Der „Transparenzanspruch“ seiner Partei sei nun mal „schmerzhaft für die etablierte Politik“.
Aber die Piraten legten es nicht darauf an, Gesetze zu brechen oder unbeteiligten Privatpersonen zu schaden.
Bei der umstrittenen Veröffentlichung von E-Mails habe man deswegen nach der ersten Kritik die Telefonnummern von öffentlich nicht relevanten Beteiligten unkenntlich gemacht.
Im Falle der von Wowereit kritisierten Veröffentlichung des Flughafen-Berichts hingegen sei „das öffentliche Interesse höher zu bewerten als der Wunsch des Senats, bestimmte Dokumente vertraulich zu behandeln“.
Piratenpartei[Ben]
Whistleblowerschutz ist eine
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Piratenpartei Thüringen
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