Duda News Donnerstag, 24.05.2012
Marcel Duda via BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENgelesen um 16:50 Uhr
Europaparlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Umsetzung notfalls in "Koalition der Willigen" -
Das Europäische
Parlament hat sich heute mit breiter Mehrheit für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
Der Vorschlag der Kommission
wurde dabei in entscheidenden Punkten noch verschärft.
Auch eine
Umsetzung in verstärkter Zusam...
Umsetzung notfalls in "Koalition der Willigen"
Das starke Votum für die Einführung einer
umfassenden Finanztransaktionssteuer im Wirtschaftsausschuss
(gruene-europa.de berichtete) ist
heute durch das gesamte Parlament bestätigt worden.
Aktien und Anleihen
sollen demnach mit 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert
worden.
Auch das Wohnsitzprinzip fand eine Mehrheit, so dass die Steuer
auch für Geschäfte außerhalb der EU fällig würde. Auf Initiative der
Grünen gelang zudem eine Verschärfung der Kommissionsvorlage, um
Verlagerungsstrategien und Steuermissbrauch zu erschweren.
"Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer
Finanztransaktionssteuer, für die ich seit mehr
als zehn Jahren kämpfe",
freute sich der Grüne
Sprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen,
Sven Giegold, im Anschluss an die Abstimmung.
Die Grünen begrüßen, dass der Parlamentsbericht
die Einführung der
Steuer über die so genannte
"Verstärkte Zusammenarbeit" ins Spiel
bringt.
Sollten sich beispielsweise die Briten im Rat der
Mitgliedsstaaten weiter sperren, könnte die Steuer
so durch eine
"Koalition der Willigen"
eingeführt werden.
Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug, die in Steuerfragen die
Entscheidungshoheit haben.
"Die Bundesregierung muss endlich tätig
werden -
und die FDP sowie Teile der CDU ihre Blockadepolitik aufgeben",
so Giegold.
Hintergrund und Details
1. Grüne Kernpunkte der Richtlinie
Die Grünen haben eine Reihe von Änderungen durchgesetzt, die den guten Kommissionsvorschlag weiter stärken:
- Das Wohnsitz-Prinzip, wie es von der Kommission
vorgeschlagen wurde, ist nicht streng genug, um Steuerhinterziehung
effektiv zu verhindern.
Daher haben die Grünen vorgeschlagen, es um
Emissions- und Eigentumsprinzipien zu erweitern,
wie es von
Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern, die die
Finanztransaktionssteuer unterstützen, angeregt wird.
Dafür gab es
breite Unterstützung im Parlament.
- Bzgl. der Verwendung der Mittel haben die Grünen
sichergestellt, dass der Abschlussbericht ein
positives Signal für die
Finanzierung von globalen, öffentlichen Gütern, wie z.B. der
Entwicklungshilfe
und den Kampf gegen Klimawandel, setzt.
Darüber hinaus
ist die Grüne Forderung, dass die Einnahmen in den EU Haushalt fließen
sollen,
bevor sie weitergeleitet werden, in einen neutraleren Bezug zum
Eigenmittel-Vorschlag eingegangen.
- Die Kommission hat Devisentransaktionen mit Bezug auf
juristische Argumente (aber ohne überzeugende Argumente) ausgenommen
(was bedeuten würde, die Tobin-Steuer aus der FTS auszuschließen).
Wir
konnten die Abgeordneten auf Basis anderer Rechtsmeinungen dennoch davon
überzeugen, die Tobin-Steuer mit aufzunehmen.
- Verstärkte Zusammenarbeit:
Vor dem Hintergrund der
Schwierigkeiten des Rats, dem Vorschlag als EU 27 anzunehmen, setzt der
Bericht des Wirtschaftsausschusses ein positives Signal in Richtung
einer verstärkten Zusammenarbeit.
- Hochfrequenzhandel:
Der Versuch, stornierteBörsenorders in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen,
wurde in den Kompromiss, der auch die
Überarbeitungs-Klausel umfasst,
aufgenommen.
Die Grünen haben gefordert, dass eine Steuer erhoben wird,
wenn im Durchschnitt die Zahl der stornierten Aufträge pro Börsentag 15
Mal so hoch ist, wie die Anzahl der ausgeführten Aufträge.
Der Hochfrequenzhandel ist natürlich jetzt schon
abgedeckt, wenn Transaktionen ausgeführt werden,
aber ein wichtiger Teil
des Casino-Spiels besteht darin, eine sehr große Anzahl von Aufträgen
zu platzieren um die Märkte zu testen und diese dann wieder
zurückzuziehen.
2. Negative Punkte:
Pensionsfonds wurden vollkommen ausgenommen.
In den
Kompromissverhandlungen haben die Grünen vorgeschlagen, eine
Übergangsfrist zu gewähren, innerhalb derer Pensionsfonds ihre
Anlagestrategie
in Hinblick auf langfristige Investitionen hätten
anpassen können.
Jedoch war das für EVP und ALDE nicht akzeptabel.
Es
ist wichtig hervorzuheben, dass laut einer OECD-Studie (1) Pensionsfonds
mit konservativen Investment-Portfolios (was generell mit einer
niedrigen Transaktionsfrequenz einhergeht) z
wischen 2008-2010 am besten
abgeschnitten haben.
Eine umfassende FTS würde Pensionsfonds also
dazu
ermutigen, vernünftigere und erfolgreichere Anlagestrategien zu
verfolgen.
Erfreulicherweise scheiterten aber Konservative und
Liberale mit ihren Versuchen, alle Investmentfonds (Ucits) von der FTS
auszunehmen.
Der Vorschlag der Kommission ist hier hinterlegt (2011) und die abgestimmten Änderungsanträge des Parlaments, die vom Rat aufgenommen werden sollen, gibt es hier.
(1) OECD Pension Markets in Focus
(1) OECD Pension Markets in Focus
Marcel Duda via Der Postillon
Auf Schildkröten gesprungen: Italienischer Klempner wegen Tierquälerei verhaftet www.der-postillon.com
Neapel (dpo) -
Ein grausamer Fall von Tierquälerei ereignete
sich am
Wochenende im Zoo von Neapel.
Dort soll sich laut Polizeibericht ein
Mann
mittleren Alters Zutritt zu einem
Schildkrötengehege verschafft
haben, um
dann mit den Füßen voran auf mehrere der
gepanzerten Reptilien
zu springen.
"Es war so furchtbar und sinnlos", schilderte
eine Augenzeugin die unfassbare Tat.
"Er hat sogar versucht, Schildkröten, auf die
er bereits
gesprungen war, gegen andere
Schildkröten zu treten."
Anschließend habe der sichtlich verwirrte Mann,
der bei seiner Tat einen
Klempneroverall und
eine rote Mütze trug, mit hoher Stimme
"Mamma mia!"
gerufen und sich wild springend
vom Tatort entfernt.
Kamen mit dem Schrecken davon: Schildkröten
 |
Erst einen Tag später fanden spielende Kinder
den Mann bewusstlos und am Kopf blutend in
einer Abwasserröhre liegen und alarmierten die Behörden.
"Wir stehen vor einem Rätsel", gab ein
Polizeisprecher zu.
"Offensichtlich hat der Täter Fliegenpilze zu sich genommen und eine Vergiftung erlitten.
Außerdem deuten seine Kopfverletzungen darauf
hin, dass er mehrfach gegen harte Gegenstände gesprungen ist."
In seiner Tasche fanden die
Behörden 54 Goldmünzen unbekannter Herkunft.
Dem Mann, der inzwischen wieder zu sich
gekommen ist, droht jetzt eine Anklage wegen Tierquälerei.
Dass er sich überhaupt wieder so schnell erholt hat, grenzt nach Ansicht der behandelnden Ärzte an ein Wunder:
Um so etwas zu überstehen, brauche man
mindestens drei Leben.
ssi; Foto rechts: Orchi, CC BY-SA 3.0
"Es war... 
Marcel Duda via Dieter Janecek
gelesen um 15:10 Uhr
zu Fiskalpakt | Inland | Reuters
Link:
Berlin (Reuters) - Führende Grünen-Politiker
wollen eine Zustimmung der
Partei zum
Fiskalpakt im Bundestag von einem Parteitag
absegnen lassen.
Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis
"Ein
Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und
europäischer Krisenpolitik abstimmen", sagte
der Finanzexperte der
Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick,
am Donnerstag Reuters.
Auch
der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen im Europa-Parlament,
Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit
Vertretern der Opposition
am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt
zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa
aus dem Weg räumen.
Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den
geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen.
SPD
und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht
für abstimmungsreif.
Er
benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Der Vertrag binde Deutschland lanfristig in der Haushaltspolitik,
sagte Schick.
Das sei ein Kernrecht des Parlaments.
Die Entscheidung
sei in ihrer Tragweite vergleichbar
mit dem Atomausstieg, den die Grünen
auch bei
einem Sonderparteitag abgesegnet hätten.
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Opposition besteht auf Einlenken Merkels
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