News am Donnerstag, 24.05.2012
N24 gelesen um 19:05 Uhr www.n24.de
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http://www.n24.de/news/newsitem_7949724.html
Es ist nicht ausgeschlossen, dass
Angela Merkels Prestigeprojekt
scheitert.
Nicht nur, dass die Positionen von Regierung
und Opposition
bei der deutschen Haltung zum Fiskalpakt weitgehend auseinanderliegen.
SPD und Grüne zeigen sich auch fest entschlossen,
den Preis für die
Zustimmung hochzutreiben.
Die Grünen diskutieren sogar eifrig, ob über
Ja
oder Nein zum Fiskalpakt ein Sonderparteitag entscheidet.
Die
Kanzlerin braucht die Opposition für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat.
Lange ging Schwarz-Gelb mit großer Selbstverständlichkeit davon aus,
dass
Rot-Grün letztlich schon zustimmen werde.
Doch spätestens seit dem
Führungswechsel in Frankreich hat sich das spürbar geändert.
Ohne
weitgehende Kompromisse muss sich die Koalition ernsthaft auf ein
mögliches Scheitern einstellen.
SPD: Merkel hatte Zeit zu handeln
Selbst eher Gutwillige in der SPD wie die
Führungsleute Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück geben Merkel
persönlich die Schuld
für die zugespitzte Lage. Als offene Provokation
empfanden sie es, wie die Regierungschefin die verhandlungsbereite
Opposition wochenlang
einfach abblitzen ließ.
Steinbrück:
"Frau Merkel
weiß seit mindestens vier Monaten,
dass sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit
im Deutschen Bundestag und im Bundesrat braucht."
Jetzt hat sie es nicht mehr so eilig.
Der Zeitplan, noch im Juni über den Fiskalpakt
und den dauerhaften Rettungsschirm ESM
zu entscheiden, sei auf keinen Fall zu halten, sind
sich SPD und Grüne
sicher.
Ein Sonderparteitag der Grünen wäre - wenn er stattfindet - wohl
erst am 2. September, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke per
Twitter mitteilt.
Özdemir verlangt "Wachstumsimpulse"
In der Grünen-Führung sieht man eine gute
Chance, auf
so einem Sondertreffen über den ungeliebten Fiskalpakt hinauszugehen.
Dem Wunschpartner der SPD geht es darum,
Merkel die Deutungshoheit über
die Ursachen und Folgen der Krise zu nehmen.
Sparen, sparen, sparen - so
die Devise - führe zu wachsender Not. Parteichef Cem Özdemir stellt
klar:
"Ohne gezielte Wachstumsimpulse und einen
wirklichen europäischen
Investitionspakt werden
viele europäische Partner die Abwärtsspirale
nicht durchbrechen können."
Nach dem Willen von
Rot-Grün sollen die
Abstimmungen über beide Vorhaben voneinander
getrennt werden: Votum über den bereits im Juli
in Kraft tretenden ESM
noch im Juni auch mit den Oppositionsstimmen - Abstimmung über den
Fiskalpakt dagegen erst im Herbst.
Bis dahin soll in Arbeitsgruppen über
Details
beraten werden. Genau diese Strategie will die
Koalition
bislang unbedingt verhindern.
SPD will Koalition aufweichen
Mit einer langen Liste von Änderungswünschen
gingen
SPD und Grüne am Donnerstag in das
Treffen im Kanzleramt.
Eine zentrale
Forderung ist weiter eine konkrete
Zusage der Koalition über die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer - notfalls zunächst in einer
kleinen Gruppe von Euro-Staaten.
Nachdem Frankreich im Alleingang
bereits im
August damit beginnt, sieht man keinen Grund
dafür, dass
Deutschland länger wartet.
Gespannt ist die Opposition, ob sich Merkel
über die starken Bedenken der FDP
hinwegsetzt und der Steuer zustimmt.
Unverzichtbar
ist für die Opposition ein
Sofortprogramm gegen die grassierende
Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Sie plädiert für von den EU-Staaten
besicherte Projektanleihen zur privaten Finanzierung von
Infrastrukturvorhaben.
Und für einen Tilgungsfonds für Altschulden.
In
einem Zusatzprotokoll zum Fiskalpakt sollen
diese und andere Punkte
möglichst verbindlich festgeschrieben werden.
Handlungsspielram zu klein?
Mit weniger dürfte sich die Opposition kaum
abspeisen
lassen.
Bei vielen Sozialdemokraten hat die Skepsis
gegenüber dem
ganzen Projekt spürbar
zugenommen, seitdem sie sich mit den Details
des
Textes befasst haben.
Ein wachsende Zahl von Abgeordneten, auf
die auch
Fraktionschef Steinmeier Rücksicht
nehmen muss, warnt vor "politischem
und ökonomischem Sprengstoff".
So stehe die Stärkung der fiskalischen
Regeln
in klarem Widerspruch zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik in
Europa.
Künftig sei es wegen der Sparvorgaben nicht
mehr möglich, bei
Konjunktureinbrüchen gegenzusteuern.
Aber auch
immer mehr Bundesländer gehen
auf Distanz.
Sie befürchten, dass die
Schuldenbremse,
die für sie eigentlich erst ab 2020 gilt, mit dem
Fiskalpakt praktisch bereits auf 2014
vorgezogen würde.
Dies würde die
Lage der klammen Kommunen verschärfen.
(dpa, N24) 24.05.2012
N24 gelesen um 18:55 Uhr
Link: http://l.n24.de/KN3Ir8
Der pannenreiche Facebook-Börsengang ist nun
auch ins Visier der Politik
geraten.
In Washington stellt man sich die Frage, ob alle
Anleger
gleich behandelt wurden, oder ob einige
wenige einen
Informationsvorsprung hatten.
"Effektive Kapitalmärkte benötigen
Transparenz
und Verantwortlichkeit - und nicht ein extra
Regelwerk für
Insider und ein anderes für den
Rest von uns", erklärte Senator Sherrod
Brown.
Er gehört dem Bankenausschuss an, der sich den
Fall
anschaut und möglicherweise eine Anhörung ansetzt.
Dann könnte es auch
sein, dass Facebook-Gründer
Mark Zuckerberg persönlich vor dem Ausschuss
erscheinen muss, um Rede und Antwort zu stehen.
"Es gibt einiges, was
wir über diesen Börsengang
nicht wissen", sagte Brown am Mittwoch.
Der
im Raum stehende Vorwurf lautet, dass die am Börsengang beteiligten
Großbanken ausgesuchte Kunden kurz vor dem Aktienverkauf darüber
informiert haben, dass sie bei Facebook mit einem schwächeren Wachstum
rechnen.
Einige Großinvestoren, so berichten es US-Medien, stornierten
daraufhin ihre Kaufaufträge, während Kleinanleger und weniger gut
vernetzte
institutionelle Investoren zuschlugen und
nun heftige Verluste
hinnehmen müssen.
Facebook-Gesamtwert schrumpfte
um 14 Milliarden Dollar
Die Facebook-Aktie hatte zwar am Mittwoch
ihrenfreien Fall gestoppt, und auch am Donnerstag
ging es im frühen New
Yorker Handel um 3 Prozent
nach oben.
Mit annähernd 33 Dollar liegt das
Papier aber
immer noch weit unter dem Ausgabepreis
von 38 Dollar.
Der
Gesamtwert von Facebook schrumpfte binnen
einer knappen Woche von mehr
als 104 Milliarden
auf unter 90 Milliarden Dollar zusammen.
Die
Aufsichtsbehörden wie die SEC schauen sich
die Vorgänge an; auch
einzelne
Finanzmarkt-Regulierer in den US-Bundesstaaten
haben sich
eingeschaltet.
Überdies rollt eine regelrechte Klagewelle über Facebook,
dessen Alteigentümer und die
beteiligten Banken hinweg.
Anleger
versuchen
auf diesem Wege, ihr Geld zurückzubekommen.
Gleich mehrere
Anwaltskanzleien strengten Sammelklagen in New York und Kalifornien an,
um Wiedergutmachung für alle Geschädigten
zu erreichen.
Das könnte teuer
werden.
Facebook überlegt Börse zu wechseln
Erschwerend waren beim Börsengang technische Pannen
hinzugekommen.
Nach Informationen von US-Medien erwägt
Facebook nun
sogar, die Börse zu wechseln.
Facebook könnte demnach von der rein
computergestützt arbeitenden Nasdaq zur traditionsreichen New York Stock
Exchange
überlaufen, die auch noch einen
Parketthandel besitzt.
Hier
nehmen Menschen die Order entgegen.
Wie unter
anderem das "Wall Street Journal"
schreibt, haben Verantwortliche von
Facebook
und NYSE mehrere E-Mails ausgetauscht.
Die
Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg
berichtete überdies von Anrufen.
Die
Medien beriefen sich am Mittwoch auf
eingeweihte Personen.
Allerdings
widersprach ein NYSE-Sprecher
vehement:
Es habe keine Gespräche zu dem
Thema gegeben.
"Wir denken auch nicht, dass es angebracht wäre, darüber
Gespräche zu dieser Zeit zu führen."
Am Freitagmorgen erneut Probleme
Der Handel
mit Facebook-Aktien hatte am Freitag
mit einer halben Stunde Verspätung
begonnen,
weil die Computersysteme der Nasdaq mit der Flut
an
Auftragsänderungen und -stornierungen
überfordert waren.
Manche
Investoren konnten auch Stunden
später nicht erkennen, ob ihre Order nun
erfolgreich
war oder nicht. Die Nasdaq hat sich deswegen bereits eine
Klage eingehandelt.
Es ist durchaus üblich, dass
Unternehmen ihren Börsenplatz wechseln. NYSE und Nasdaq verlangen etwa
unterschiedliche Gebühren und bieten unterschiedliche Leistungen an.
Allerdings wäre ein Wechsel nach so kurzer
Zeit ein Novum.
Die beiden
Börsenbetreiber sind Erzrivalen.
Die jüngere Nasdaq hat ihr
Hauptquartier an der New Yorker Touristenmeile Times Square, der
Handelssaal der NYSE liegt an der Finanzmeile Wall Street.
(dpa, N24) 24.05.2012
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