Piraten News Montag, 21.05.2012
Piratenpartei
Mit dem Siegeszug der Piraten soll die Vision einer vom Arbeitszwang befreiten Gesellschaft Einzug in die Parlamente halten
Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen
Rainer Sommer
21.05.2012
Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist keinesfalls eine neue Idee.
Wer
will, könnte wohl schon die öffentlichen Getreidespenden im antiken Rom
als Vorläufer ansehen, während spätestens mit der "Sozialen Physik" der
französischen Frühsozialisten Charles Fourier und Henri de Saint-Simon
in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein konzeptueller Grundstein
gelegt worden.
So war für Fourier "Freiheit unmöglich", so lange man
"Sklave eines Mangels" wäre.
Folglich müsse jeder am "Reichtum"
beteiligt werden, woraus Fourier den bedingungslosen Anspruch eines
jeden auf das "Minimum" ableitete: jenes Maß an Gütern das volle
materielle Unabhängigkeit zusichert.
"Im Übrigen lasse man jeden
arbeiten, aber jeden, wie er will, denn es ist eine Tatsache, dass jeder
Mensch zu irgendeiner Tätigkeit Lust hat."
Das ist insofern
interessant, weil Saint-Simon als einer der wichtigsten Begründer der
"Christlichen Soziallehre" gilt, auf die sich die meisten konservativen
Parteien Europas heute noch berufen.
Anders als Marx, zu dem sich beide - wie auch
untereinander - in Gegnerschaft befanden, nahmen Saint-Simon und Fourier
dabei zwar an, dass eine Art von "Vergesellschaftung" der Arbeit
erforderlich sei, um die nötige Produktivität zu erreichen.
Sie sahen
ihre Forderung aber nicht im Widerspruch zu Märkten und Privateigentum,
womit sie wohl den Ansätzen schon sehr nahe kommen, die nun prominent
von den Piraten vertreten werden.
Nur scheint sich die Diskussion - jedenfalls so weit der
Autor das überschauen kann - im Austausch von mehr oder weniger zum
Thema passenden Links sowie von Planrechnungen zu erschöpfen, in denen
die aktuellen Kosten der sozialen Sicherung gegen die erwarteten Kosten
einer Grundsicherung aufgerechnet werden.
Das soll anscheinend zeigen,
dass eine Grundsicherung auch nicht viel teurer wäre als die bestehenden
Systeme.
Veränderte Arbeitswelt
Da international gehandelte Güter in den westlichen
Industriestaaten heute offenbar zunehmend nicht mehr konkurrenzfähig
produziert werden können, bedarf es grundsätzlich Arbeitsplätze mit
hoher Produktivität.
Das wiederum verlangt passende Qualifikationen,
deren konkreten Erfordernisse sich heute so schnell ändern wie niemals
zuvor.
Folglich müssen sich auch die Mitarbeiter schnell ändern
(lassen), was langfristige Beschäftigungsverhältnisse für die
Unternehmen in vielen Fällen irrational erscheinen lässt, weshalb diese
zu seltenen Ausnahmen werden.
Das real existierende Sozial- und Steuersystem basiert
hingegen auf dem "alten" Wirtschaftsmodell, in dem Unternehmer
typischerweise eine langfristige, oft als lebenslang gedachte Anstellung
boten.
Für die Beschäftigten bedeutete das eine enge Bindung an die
Institution, wobei Mitarbeiter auf allen Ebenen zumeist auch für ihre
privaten Interessen auf die Ressourcen der Organisationen zugreifen
konnten.
Idealisiert beruhte das System auf einer Art von
wechselseitigen Interessenausgleich, wobei sich die Beschäftigten sich
in der Regel stark mit der Organisation identifizierten als deren mehr
oder weniger wichtiger Teil sie sich verstanden, die aber ihrerseits
auch oft eine über die reine Bezahlung der Arbeitsleistung hinausgehende
Fürsorgefunktion übernahmen.
Auch wenn stets durchaus ausgeprägte Kulturunterschiede
zwischen Arbeitern und Angestellten bestanden und bestehen, war das
Modell doch nicht völlig undurchlässig und gewährleitstete jedenfalls
die volle Einbindung in die öffentlichen Sicherungssysteme, die - obwohl
stets unter staatlicher Kontrolle und zumeist mit erheblichem
steuerlichen Zuschussbedarf - als "Versicherungssystem" definiert sind:
Erst durch bezahlte Arbeit können Ansprüche erworben werden.
Dabei
gingen mit der langjährigen Betriebszugehörigkeit auch unterhalb der
Leitungspositionen über die Jahre substantielle Lohnsteigerungen einher,
die mangels entsprechender Produktivitätssteigerungen von den
Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht finanziert werden können und
später zu hohen Pensionsansprüchen führen, die angesichts der
zunehmenden Langlebigkeit auch die Sozialversicherungen überfordern.
Diese Veränderungen der Arbeitswelt sind so evident,
dass eigentlich längst nur verwunderlich ist, dass langfristige
Beschäftigungsverhältnisse nach wie vor die Mehrheit bilden.
Insbesondere Aktiengesellschaften versuchen zusehends nur noch
diejenigen Mitarbeiter länger an sich zu binden, die ernsthaft als
"knapp" empfunden werden, also Schlüsselkräfte mit besonderen
Kenntnissen oder potentielle "Manager", von denen sich die Organisation
einiges an Profit oder Zukunftschancen erwarten.
Entsprechend dem
betriebswirtschaftlichem Kostendenken werden "marginale Mitarbeiter"
bevorzugt, also jene, die die benötigten Verrichtung im Rahmen der
geforderten Qualitätsansprüche zu den geringsten Kosten ausführen und
bei nachlassendem Bedarf "flexibel" abgebaut werden können.
Geht der Trend also in die Richtung, Arbeit möglichst
kurzfristig am "Markt" zuzukaufen - etwa über Leiharbeitsfirmen oder
indem ganze Leistungsbereiche gegen "Honorar" ausgelagert werden -,
entstehen daraus Legionen an "befristet Beschäftigten" und "neuen
Selbstständigen".
Diese können dann nicht auf die Ressourcen einer
großen Organisation zurückgreifen und dürfen auch nicht auf
Aufstiegschancen und automatische Gehaltsvorrückungen hoffen.
Vielmehr
treten sie als Einzelkämpfer an, die sich dann alleine oder in allen
Arten von Kooperationen um Aufträge bemühen müssen.
Ihre Bezahlung wird
oft von wenigen Arbeitgebern diktiert und nur in den seltensten Fällen
besteht die Chance auf eine dauerhafte Anstellung, regelmäßiges
Einkommen und die volle Einbindung in die sozialen Sicherungssysteme.
Demgegenüber fehlt es aber nicht an scharfer Konkurrenz durch weitere
potentieller Auftragnehmer, die sich angesichts geringer
Differenzierungsmöglichkeit gegenüber den potentiellen Auftraggebern
gegenseitig unterbieten und als marginale Auftragnehmer dann auch sofort
und am schwersten von einer schwankenden Branchenkonjunkturen betroffen
sind.
Hier setzt das "bedingungslose Grundeinkommen" an, dass
die überwiegend unangenehmen Folgen der neuen Arbeitswelt auszugleichen
verspricht, die in schwankende Einkommen, längeren Zeiträume mit
geringer Beschäftigung, häufigem Bedarf an Ausbildungs-, Qualifikations-
und Neuorientierungszeiten und dem unzureichender Anschluss an die
bestehenden Sicherungssysteme bestehen.
Im Idealfall ermöglicht das nun nach Fouriers Vision,
dass jeder Mensch die Tätigkeit verrichtet, zu der er Lust hat - und für
die er dann potentiell so hohes Interesse aufbringt, dass daraus hohe
Meisterschaft und letztendlich hohe Produktivität resultieren.
Indem das
bedingungslose Grundeinkommen also ermöglicht, dass die bezahlte Arbeit
mehr den Interessen und Neigungen der Menschen entspricht, sollte es
zwangsläufig auch marktgängige Qualifikationen und Fertigkeiten fördern
und dabei der Gesellschaft Zeit geben, gute Ideen zu entwickeln und
umzusetzen, was die gesamtwirtschaftliche Produktivität und
Innovationskraft erheblich steigern sollte - und was am Ende wohl auch
die einzige Finanzierungsquelle wäre, die ein bedingungsloses
Grundeinkommen langfristig finanzieren könnte.
Dabei scheint vielen Piraten die Tragweite des Themas
nicht ganz klar zu sein, das letztlich auf eine massive Änderung
grundsätzlicher sozialer Mechanismen hinauslaufen würde, weshalb hier
einmal versucht wird, aufbauend darauf, wie der Autor den Piraten-Ansatz
versteht, einige Aspekte zu beleuchten, die bei einer Umsetzung
relevant werden könnten.
Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ließe sich einfach
so begründen, wie es offenbar schon die alten Römer gehandhabt hatten:
als Investition in die Verhinderung von Aufständen und Revolutionen. Da
Revolutionen regelmäßig die Umverteilung von Vermögen und Einkommen zum
Ziel haben und auch im Misserfolgsfall hohe Kosten verursachen, könnten
sie von den Vermögensbesitzern als sinnvolle Versicherungsprämie
verstanden werden, die schlicht dazu dient, ihnen diese Vermögen zu
erhalten, wofür sich eine Reihe von historischen Beispielen finden
lassen.
In griechischen Stadtstaaten oder in Rom wurde in etlichen
Fällen auch die "Bedingungslosigkeit" zumindest für männliche Vollbürger
weitgehend realisiert.
Diese Beispiele dürften als Vorbilder jedoch kaum viel
Strahlkraft entwickeln, wobei der Autor den Eindruck hat, dass die
Piraten-Version ohnehin eine ganz andere gesellschaftliche Vision
verfolgt und zudem als unmittelbare und logische Reaktion auf die
Veränderungen von Weltwirtschaft und Arbeitswelt in den letzten dreißig
Jahren gesehen werden kann.
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Zu befürchten ist zudem, dass bei einer raschen und
nicht ausreichend durchdachten Einführung, die unintendierten negativen
Effekte sehr rasch überhand nehmen und den Versuch scheitern lassen,
womit die Idee nachhaltig diskreditiert wäre.
Denn "bedingungslos" bedeutet jedem selbst zu
überlassen, ob er nun arbeitet oder nicht, was wohl nicht ganz zu
unrecht von vielen Kritikern als Einladung zum Nichtstun interpretiert
wird.
Dabei beginnt das Problem wohl schon damit, dass viele der
vorhandenen Jobs heute oft nicht einmal so viel bezahlen, wie zum
bescheidenen Überleben erforderlich ist, was im Modell ja auch ohne
Arbeit durch das Grundeinkommen gewährleistet werden sollte.
Dabei
handelt es sich zudem oft um durchaus unangenehme Arbeiten, die niemand
freiwillig machen würde, der nicht müsste - wobei die erbärmliche
Bezahlung es zumeist schon psychologisch unmöglich macht, auch nur
halbwegs produktiv zu arbeiten.
Schließlich führt das Gefühl, ausgenutzt
zu werden und im System stets der Verlierer zu bleiben, zu Frustration,
Resignation und letztlich zur Weigerung, mehr als das absolut Nötigste
zu leisten.
In dieser Situation werden vermutlich nur charakterliche
Ausnahmeerscheinungen geneigt sein, aus eigenem Antrieb in die eigene
Zukunft zu investieren, insbesondere wenn alle Anstrengungen aufgrund
fortlaufender Frustrationen als hoffnungslos eingeschätzt werden.
Wer dies verweigert und deshalb heute auf staatliche
Unterstützung zurückgreifen muss, wird schnell feststellen, dass dieser
Status jedenfalls nichts mit "Freiheit" zu tun hat.
So werden von den
Behörden mehr oder weniger willkürlich Kurse vorgeschrieben, Termine
zugeteilt, unerwünschte Jobs, Arbeitszeiten und Anfahrtswege aufgedrängt
und anscheinend generell alles getan, um es den Unterworfenen möglichst
schwer zu machen.
Das drängt die Betroffenen jedoch mehr zu
Vermeidungsstrategien als dazu, interessengeleitet in die persönliche
Entwicklung zu investieren.
Eine bedingungslose Grundsicherung soll hingegen genau
das ermöglichen und es zur gesellschaftlichen Normalität machen, sich
eine Auszeit zu nehmen um an der eigenen Zukunft zu arbeiten.
Wie viele
Menschen es demgegenüber vorziehen werden, ihre Zeit nun unproduktiv
etwa mit Alkohol und Drogen, mit Fernsehen und Computerspielen zu
verbringen, wird sich zeigen.
Allerdings entspricht es der
Alltagserfahrung, dass die meisten Menschen es irgendwann satt haben,
gar nicht produktiv tätig zu sein.
Wenig Zweifel bestehen indes daran, dass produktive
Arbeit unmittelbar positive Wirkungen auf das Gesamteinkommen haben
muss.
Denn gebe es hier nur ein Entweder-oder, würde eine schlecht
bezahlte und miese Arbeit den Verzicht auf ein in etwa gleich hohes
Grundeinkommen bedeuten.
Diese Arbeiten würden dann schlicht nicht mehr
verrichtet und schon gar nicht zum bisherigen Preis, was eine
Volkswirtschaft erst einmal verdauen müsste.
Wie sehr zudem Fourier und
Saint-Simon Recht haben, wenn sie annehmen, dass jeder Mensch zu
irgendeiner Tätigkeit Lust habe, und wie sehr diese dann auch in
Arbeitseinkommen mündet, harrt noch der empirischen Überprüfung und
hängt wohl von den genauen Umständen ab.
Aber es kann wohl angenommen
werden, dass die Systemänderungen umso gravierender werden ausfallen
müssen, je geringer die positive ökonomische Ausbeute ausfällt.
Klar ist jedenfalls, dass das ausgezahlte Grundeinkommen
nicht sofort von jeder Erwerbsarbeit beeinträchtigt werden dürfte, will
man nicht riskieren, dass es sich für untragbar weite Teile der
Bevölkerung - so wie übrigens auch im bestehenden System - als
individuell rational erweist, das Grundeinkommen zu nehmen und
zusätzlich allenfalls Schwarzarbeit zu verrichten.
Massive Veränderungen des
Gesamtsystems wären erforderlich
Das könnte gesellschaftlich wohl nur dann finanziert
werden, wenn der Satz, der ausgezahlt wird, so niedrig wäre, dass das
Grundeinkommen nicht mehr der Vision entspricht, als Instrument zur
Finanzierung freiwilliger Maßnahmen zur individuellen
Produktivitätssteigerung zu dienen.
Soll dieses aber tatsächlich eine
Höhe erreichen, die ein erträgliches Leben finanzieren kann, müssten
wohl ohnehin massive Eingriffe in das Gesamtsystem vorgenommen werden,
die in der öffentlichen Diskussion bislang aber kaum präsent sind.
Denn den Aufwand abzustellen, den die bestehende
Sozialversicherung betreibt, um die Berechtigung der Ansprüche
festzustellen und die Arbeitslosen in Kurse oder Beschäftigung zu
drängen, wäre wohl nur ein kleiner Teil der erforderlichen
Systemänderungen.
So müssten letztendlich wohl alle "öffentlichen"
Sicherungssysteme und insbesondere auch die Alterssicherung in das neue
System überführt werden, was zu erheblichen Verteilungskämpfen zwischen
denjenigen mit Ansprüchen aus dem traditionellen System und den
Outsidern führen muss, sollte nicht ein Total-Crash samt Staatsbankrott
einen Neustart bei Null erzwingen.
Soll dabei auch - was vermutlich die effizienteste
Lösung wäre - eine einheitliche und der Höhe des Grundeinkommens
entsprechende öffentliche Pension herauskommen, werden die bestehenden
Ansprüche entsprechend abgefertigt werden müssen, um ein neues System
auf demokratischem Wege durchzusetzen.
Nicht finanzierbar dürfte es
jedenfalls sein, beide Systeme und deren jeweilige Bürokratien längere
Zeit parallel laufen zu lassen, ebenso wenig, bereits entstandene
besonders hohe Ansprüche vollständig zu kapitalisieren oder zu
streichen.
Das wird eine Reihe von Kompromissen erfordern, zu denen die
aktuellen Gewinner des Systems wohl erst bereit sein werden, wenn sie
den Bestand des Gesamtsystems oder ihre eigene Teilhabe daran als
ernsthaft gefährdet ansehen.
Das könnte gesellschaftlich wohl nur dann finanziert
werden, wenn der Satz, der ausgezahlt wird, so niedrig wäre, dass das
Grundeinkommen nicht mehr der Vision entspricht, als Instrument zur
Finanzierung freiwilliger Maßnahmen zur individuellen
Produktivitätssteigerung zu dienen.
Soll dieses aber tatsächlich eine
Höhe erreichen, die ein erträgliches Leben finanzieren kann, müssten
wohl ohnehin massive Eingriffe in das Gesamtsystem vorgenommen werden,
die in der öffentlichen Diskussion bislang aber kaum präsent sind.
Denn den Aufwand abzustellen, den die bestehende
Sozialversicherung betreibt, um die Berechtigung der Ansprüche
festzustellen und die Arbeitslosen in Kurse oder Beschäftigung zu
drängen, wäre wohl nur ein kleiner Teil der erforderlichen
Systemänderungen.
So müssten letztendlich wohl alle "öffentlichen"
Sicherungssysteme und insbesondere auch die Alterssicherung in das neue
System überführt werden, was zu erheblichen Verteilungskämpfen zwischen
denjenigen mit Ansprüchen aus dem traditionellen System und den
Outsidern führen muss, sollte nicht ein Total-Crash samt Staatsbankrott
einen Neustart bei Null erzwingen.
Soll dabei auch - was vermutlich die effizienteste
Lösung wäre - eine einheitliche und der Höhe des Grundeinkommens
entsprechende öffentliche Pension herauskommen, werden die bestehenden
Ansprüche entsprechend abgefertigt werden müssen, um ein neues System
auf demokratischem Wege durchzusetzen.
Nicht finanzierbar dürfte es
jedenfalls sein, beide Systeme und deren jeweilige Bürokratien längere
Zeit parallel laufen zu lassen, ebenso wenig, bereits entstandene
besonders hohe Ansprüche vollständig zu kapitalisieren oder zu
streichen.
Das wird eine Reihe von Kompromissen erfordern, zu denen die
aktuellen Gewinner des Systems wohl erst bereit sein werden, wenn sie
den Bestand des Gesamtsystems oder ihre eigene Teilhabe daran als
ernsthaft gefährdet ansehen.
Bekämpfung der Schwarzarbeit,
Steuersystem und Datenschutz
Um dem Problem der Einschleifregelungen bei steigenden
Arbeitseinnahmen und der Schwarzarbeit zu begegnen, dürfte es zudem
unumgänglich sein, das Steuersystem den heutigen technischen
Möglichkeiten anzupassen, um Missbrauch zu vermeiden.
Hier ortet der
Autor in Gesprächen mit Piraten übrigens erstaunlich wenig Skrupel in
Hinsicht auf den Datenschutz, sondern durchaus Bereitschaft, zu diesem
Zweck sehr umfassende öffentliche Datensammlungen zuzulassen - die dem
Autor allerdings auch unumgänglich erscheinen, soll das System effizient
gestaltet werden.
Beispielsweise könnte zur Vermeidung von Schwarzarbeit
gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Arbeit nur dann als bezahlt und
steuerrechtlich anrechenbar gilt, wenn samt entsprechender
Identifikation auf ein den Behörden von jedem Honorarempfänger bekannt
zu machendes Konto gezahlt wird.
Auf dieses würde auch das
Grundeinkommen fließen, wobei wohl zugelassen werden müsste, dass auch
die Finanzämter online permanenten Zugang darauf haben.
Fließt nun zu
wenig Arbeitseinkommen, dann würde automatisch das Grundeinkommen
gutgeschrieben, das mit steigenden Zuflüssen progressiv abnimmt, bis auf
Basis eines möglichst einfachen Algorithmus - dessen Parameter
demokratisch festgelegt werden könnten - gar kein staatlicher Zuschuss
mehr gezahlt, sondern eine Steuer eingezogen werden könnte.
Dieses Bild ist natürlich viel zu simpel.
Die
Angelegenheit wird etwa dadurch verkompliziert, wenn in die
Arbeitseinkommen auch Vorleistungen einfließen, die Kosten verursachen.
Das wird in der Regel der Fall sein, und so müsste also zumindest über
Pauschalierungen und ähnliche Vereinbarungen nachgedacht werden.
Eine derartig massive Änderung des Sozialsystems müsste
aber vermutlich noch viel weitergehende Überlegungen zum Steuersystem
umfassen.
Denn wenn das Grundeinkommen gleichzeitig auch der
öffentlichen Pension entspricht, kann angenommen werden, dass dessen
Höhe in einem demokratischen Entscheidungsprozess mit steigendem Anteil
an Senioren tendenziell immer höher ausfallen wird.
Sollten gleichzeitig
auch die bestehenden Ansprüche mit entsprechenden
Vermögensübereignungen abgegolten worden sein, dann könnte es sich bald
als fair und vielleicht unumgänglich erweisen, von einer Besteuerung der
Einkommen auf eine Besteuerung des Konsums und der Vermögen
überzugehen, was zumindest der im aktuellen System systematischen
Umverteilung von Jung zu Alt
entgegentreten würde.
Bei so massiven Änderungen des Gesamtsystems müssten
jedenfalls extrem schwierige Verteilungsfragen gelöst werden, wobei die
praktischen Probleme, die sich aus dem bedingungslosen Grundeinkommen
ergeben könnten, wohl noch nicht einmal annähernd durchschaut sind.
Will man fair auf den Gesellschaftswandel reagieren,
wird langfristig zwar ohnehin kein friedlicher Weg an dieser Idee
vorbeigehen.
Nur sollten die Piraten wohl noch froh sein, nicht in
Regierungsverantwortung zu stehen und eine praktikable Lösung
präsentieren zu müssen.
Ein wenig Zeit für weitere Überlegungen dürften
sie allen Erfolgen zum Trotz ja noch haben.
Piratenpartei
Initiative 108e – Piratenwiki
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e
StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das
UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das
Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.
gelesen um 16:30 Uhr
Hallo liebe Piraten, bin gerade durch eine sehr gute Freundin Nicole aus Kassel auf folgende Seite Aufmerksam gemacht worden.
Link: http://www.de.pledgebank.com/list
Hauptstadtpiraten │Ralph Boes 1
1 von 8 _ Mit dem auf dem Bundesparteitag in Chemnitz beschlossenen
Antrag GP 050 haben wir Piraten uns das Ziel gesetzt, uns für Lösungen
einzusetzen, "die ...
Mit dem auf dem Bundesparteitag in Chemnitz beschlossenen Antrag GP
050 haben wir Piraten uns das Ziel gesetzt, uns für Lösungen einzusetzen, "die eine sichere Existenz
und gesellschaftliche Teilhabe individuell
und bedingungslos garantieren".
Eine Variante dafür könnte ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanziert über eine Konsumsteuer sein -- aufbauend auf der heutigen
Umsatz-/Mehrwertsteuer.
In einem Gastbeitrag interviewt Jorges dazu
Ralph Boes von der Berliner Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen.
Quelle = http://hauptstadtpiraten.net/hsp011-grundeinkommen-mit-konsumsteuer
Kommentare des Nutzers, der das Video hochgeladen hat ( halo2pc )
Dieses Gespräche finde ich super interessant. Besonders
Teil 5 hat mehr sehr gut gefallen.
Endlich mal ein System das Sinn macht.
Das BGE ist vielleicht keine 100%ig perfekte Lösung aber meiner Meinung nach die beste die ich je gehört habe!!
Endlich mal ein System das Sinn macht.
Das BGE ist vielleicht keine 100%ig perfekte Lösung aber meiner Meinung nach die beste die ich je gehört habe!!
vor 11 Monaten
4
Vielen Dank für den netten Kommentar
15:00
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Piratenpartei 15:00 Uhr
In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Medien über Probleme der
Piratenpartei bei der Nutzung von LiquidFeedback berichtet.
Dazu möchte
ich als
Link:
http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/21/zum-betrieb- von-liquidfeedback-in-der-piratenpartei/
Politik – transparent gestaltet
Die Software “LiquidFeedback” wird vom Public Software Group e.V. entwickelt.
Dieser arbeitet unabhängig und nicht im Auftrag der
Piratenpartei.
Die Piratenpartei setzt diese Software ein und betreibt
sie zur innerparteilichen Meinungsbildung, ist an der Entwicklung aber
nicht beteiligt.
Ebenso trägt der Public Software Group e.V keine
Verantwortung für den parteiinternen Betrieb der Software.
Die in Medienberichten angesprochenen diversen Herausforderungen beim
Betrieb der Software sind parteiinterner Natur und nicht den
Entwicklern der Software anzulasten.
Es ist meine Verantwortung, diese
Herausforderungen zu meistern.
Mit dem jüngsten Versand der Einladungen an knapp 8.500 Neumitglieder wurde eines der benannten Probleme bereits gelöst.
Im Moment arbeiten wir mit hoher Priorität daran, die technischen
Vorraussetzungen für ein zeitnahes Update auf die Version “2.0″ zu
schaffen und den Mitgliedern lang erwartete Funktionalitäten und
Verbesserungen, u.a. auch an der Bedienung des Systems, zur Verfügung zu
stellen.
Weitere Erweiterungen, etwa die komplett neue Oberfläche des
Teams “Saftige Kumquat“, werden folgen.
Über aktuelle Entwicklungen und Probleme zum Betrieb der LiquidFeedback-Software innerhalb der Piratenpartei berichtet ein Blog bzw. das Informationsportal des Bundesvorstandes.
Piratenpartei 13:50 Uhr 
Piraten wie Hinterzimmerpolitik geht - 20.05.2012
Oskar will sich krönen lassen -
Demokratische Wahl mit Gegenkandidaten
Fehlanzeige
Das er im Interview sagt, das es sich dabei um TRANSPARENZ und nicht HIN...
Link: http://youtu.be/XwHQPaZgtGk
Oskar will sich krönen lassen -
Demokratische Wahl mit Gegenkandidaten Fehlanzeige - Das er im Interview
sagt, das es sich dabei um TRANSPARENZ und nicht HINTERZIMMERPOLITIK Handel weiß zu erzürnen - Oskar Lafontaine hat seine Kampfansage an
Dietmar Bartsch bekräftigt.
Sollte Bartsch für den Vorsitz der
Linkspartei kandidieren, "dann trete ich nicht an", sagte Lafontaine
Berlin direkt.
Die besten Kommentare zum Video
nerviger Moderator
vor 6 Stunden
der hört nicht zu, stellt deswegen fragen, die beantwortet sind, redet ständig dazwischen, hektisch...
ja..der Modertor nervt....aber was ist denn das : ich ,
Prinz Oskar , bin bereit mich krönen zu lassen...aber nur wenn keiner
was dagegen hat..sonst dürft ihr mich nicht als König haben....ick glob
es hat sich bald "!ausjelinkt"..
was für ein dämlicher moderator
lafontaine hat schon recht
wenn er monatelang gedrängt wird wieder einzusteigen und dann quasi den mitleidsgroschen gibt dann hat er keinen bock da noch nen internen wahlkampf zu führen
das ist wie wenn nen bettler sagt
nur 1 euro?
geizkragen, kannst ruhig nen zehner reinlegen -.-
lafontaine hat schon recht
wenn er monatelang gedrängt wird wieder einzusteigen und dann quasi den mitleidsgroschen gibt dann hat er keinen bock da noch nen internen wahlkampf zu führen
das ist wie wenn nen bettler sagt
nur 1 euro?
geizkragen, kannst ruhig nen zehner reinlegen -.-
Also der Lafontaine holt schon sehr weit aus und muss auch selbst damit klarkommen, dass ihm Fragen häufiger gestellt werden.
Ändert aber nichts daran, dass der Moderator nervig ist ^^
Ändert aber nichts daran, dass der Moderator nervig ist ^^
richtig, dem Moderator kannste net zuhören :(
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben einen Link geteilt.
Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform
gelesen um 13:40 Uhr
Durch diese Änderungen
soll das Urheb...
Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform
Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das
Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete
Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen
Programms auflisten.
Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht
erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst
werden.
Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets
genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der
Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.
1.Verkürzung der Schutzfristen auf 10 Jahre
nach dem Tod des Urhebers.
Die aktuellen Schutzfristen (70 Jahre nach
dem
Tod des Urhebers) nutzen und dienen
in erster Linie den Rechteinhabern.
Das Problem der Nichtverfügbarkeit vieler Werke gründet sich nicht zuletzt auch in diesen übermäßig langen Schutzfristen, da viele Werke oft nicht neu aufgelegt oder neu vermarktet werden und trotzdem nicht freigegeben sind.
2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber
den Rechteinhabern stärken.
So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber
zurückfallen und die Vergabe
ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre
beschränkt werden.
Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann
zurück an die Urheber.
3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen.
Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden.
4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden.
5. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben
sowie die Erstellung von “Remixes” und “Mashups” erleichtert werden.
Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir
abschaffen.
6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes).
7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing
8. Neue Geschäftsmodelle:
Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen.
Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten.
Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen.
9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.
10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht
6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes).
7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing
und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden.
Filesharer sind die besseren Kunden [1] und das Bedürfniss nach
“try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis.
8. Neue Geschäftsmodelle:
Alle bisher
funktionierenden Modelle, sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment,
Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben,
die dem Urheber zugute kommen.
Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen.
Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten.
Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen.
9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.
10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht
werden und darf ihn in
seiner kreativen Nutzung
nicht beschränken.
Links:
[1] Hammond-Studie – http://derstandard.at/1336697200071/Studie-BitTorrent-Downloads-erhoehen-Verkaufszahlen-von-Musikalben
Arbeitsgemeinschaft Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:
Parteiprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung
Reader Urheberrecht, eine Zusammenfassung der Positionen der
Piratenpartei Deutschland:
gelesen um 14:00 Uhr
In Südthüringen
So viel Heimlichkeit im Untersuchungsausschuss
Link: http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/So-viel-Heimlichkeit-im-Untersuchungsausschuss;art83467,2001441
Von Eike Kellermann
Erfurt - Freitagvormittag, die Innenpolitikerinnen der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, studieren Akten.
Beide gehören zum
Untersuchungsausschuss des Landtags, der Fehler von Thüringer Behörden
bei der Fahndung nach den drei Jenaer Neonazis aufklären soll, die
mutmaßlich die Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
bildeten.
Renner und König haben sich in einen speziellen Raum im
Funktionsgebäude des Parlamentes begeben.
Es gibt nur einen
Schreibtisch.
Ein Beamter wacht über ihre Arbeit.
Die beiden Politikerinnen lesen in jenen Behördenakten, die - trotz
des öffentlichen Entsetzens über das Terror-Trio - nach wie vor unter
strenger Geheimhaltung stehen. Nichts von den Unterlagen soll nach
draußen gelangen. Deshalb darf einzig und allein in diesem Raum die
Akteneinsicht erfolgen.
Und deshalb gibt es bisher auch keine Erlaubnis,
Kopien von den Unterlagen anzufertigen.
Darüber hinaus wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch
weiter erschwert. Warum macht sich jemand Notizen? Damit er, wenn er die
Erinnerungsstütze benötigt, darauf zurückgreifen kann. Doch genau das
dürfen die parlamentarischen Aufklärer nicht, wie Martina Renner
berichtet. Ihr zufolge muss sie ihre handschriftlichen Notizen am Ende
der Akteneinsicht dem wachsamen Beamten übergeben, der sie in einen
Umschlag packt, diesen versiegelt und in dem Raum verwahrt.
All diese Umstände lassen nach Ansicht der Linksfraktion keine
vernünftige Arbeit zu.
"Es ist doch nicht meine Aufgabe, Akten
abzuschreiben.
Das ist Zeitverschwendung", schimpft Renner.
Sie
verlangt, die Akten "zeitlich unbefristet" studieren zu können. Dafür
seien Kopien erforderlich.
Bisher gelte diese Beschränkung selbst für
jene Akten, die den geringsten Grad der Geheimhaltung ("Für den
Dienstgebrauch") haben und die ein Stockwerk tiefer eingesehen werden
dürfen.
Zu wenig Panzerschränke
Während die größte Oppositionsfraktion schon seit einiger Zeit
über die Umstände der Ausschussarbeit klagt, sieht Vorsitzende Dorothea
Marx (SPD) in der praktischen Arbeit bisher keine Probleme.
Ihr zufolge
gab es noch keinen Andrang der Ausschussmitglieder beim Aktenstudium und
eine damit verbundene Behinderung.
Marx hält nichts von Kopien.
Erstens müssten diese hergestellt
werden, wozu das Personal nicht ausreiche.
Zweitens müssten Panzerschränke für die Aufbewahrung in den fünf Fraktionen angeschafft werden, was erhebliche Kosten verursache.
Allerdings zeigt sich die
Ausschusschefin daran interessiert, am Montag eine einvernehmliche
Lösung bezüglich des Linken-Antrags hinzubekommen.
Noch ein weiteres, ganz handfestes Problem der Ausschussarbeit harrt
der Lösung:
Offen ist bisher, ob und wie die Abgeordneten Informationen
aus den Geheimakten bei der Vernehmung von Zeugen verwenden können.
Sollte dabei die Öffentlichkeit ausgesperrt werden, werde die
versprochene Transparenz unterlaufen, warnt Linkspolitikerin Renner.
Und
die sei gerade jetzt, nachdem der Schäfer-Bericht gravierende
Behörden-Fehler aufgedeckt habe, wichtiger denn je.
Die Ex-Chefs sind vorgeladen:
Ein Who's who der Thüringer Innenpolitik
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Rechtsterror
vernimmt am Montag frühere Landespolitiker und Chefs von
Sicherheitsbehörden.
Zu den Prominenten zählen die einstigen
Innenminister Franz Schuster (CDU) und Richard Dewes (SPD) sowie
Ex-Justizminister Hans-Joachim Jentsch (CDU).
Zudem müssen frühere
Präsidenten von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt vor dem
Ausschuss aussagen.
Im Mittelpunkt sollen zunächst nicht die
unmittelbaren Behördenpannen stehen, sondern Strukturen und Klima in den
1990er Jahren bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst, die zu
den Pannen beigetragen haben könnten.
Die neuesten Kommentare
Ist da noch was geheim, was nicht längst
im focus stand?
von ultrazonk am 21.05.2012 11:26Das Wesentliche ist doch klar geworden:
Die radikale Rechte hat man nicht beobachtet.
Jedenfalls nicht gründlich genug.
Aber viel interessanter wäre doch jetzt mal, zu erfahren, wen die unerschütterlich tapferen Barden vom Verfassungsschutz stattdessen beobachtet, behorcht und beschnüffelt haben?
Mal vorausgesetzt, das sie nicht gänzlich untätig waren.
Peinlich
von Achat
am 19.05.2012 19:26Zu wenige Panzerschränke?
Verbesser ungsvorschlag, fragt doch mal bei allen Thüringer Ministerien nach ob da noch was im Keller steht, was zwar nicht mehr ganz den Standards entspricht aber - zu ist doch zu und von mir aus versiegelt das Ding, genug Petschaften liegen wahrscheinlich noch bei Frau Neubert oder Herrn Jahn herum … Wenn man will geht doch alles.
Alter Schlosser Spruch: “ Geht nicht, gibt`s nicht “!!!
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Ist ein Spruch ich glaube von Isaac Newton.