Piraten News Mittwoch, 23.05.2012
Piratenpartei Verfassungsschutz mit Lizenz zur Abschaffung
der Gemeinnützigkeit
Link:http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.piraten-thueringen.de%2F2012%2F05%2Fverfassungsschutz-mit-lizenz-zur-abschaffung-der-gemeinnutzigkeit%2F&h=QAQFZH8l6AQGUP-sEOXK12sZjXqnIAYdawhcDFcD5-Tdj8w
Der heute von Herrn Schäuble im Kabinett vorgelegte Entwurf des
Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor,
dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie im
Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.
Eine fehlerhafte Bewertung einer Organisation aus dem Blickwinkel eines
Geheimdienstes würde ohne Beteiligung von Finanzämtern und
Finanzgerichten zu einer ungerechtfertigten finanzrechtlichen
Entscheidung führen.
Nach Ansicht der PIRATEN Thüringen wird hier der
Willkür, insbesondere gegen politisch missliebige Organisationen, Tür
und Tor geöffnet.
Es darf daran erinnert werden, dass auch die Partei
DIE LINKE seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert wird und
regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, während die NPD
in Teilen mittels V-Männern über den Verfassungsschutz finanziert wird.
schätzt der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe, das Unterfangen ein.
“Die Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz sollen der Information und Lageeinschätzung dienen, nicht der Einflussnahme auf die politische Landschaft
in Deutschland.”
Bereits 2011 haben die PIRATEN Thüringen auf ihrem Landesparteitag einen Antrag.
[3] zur Abschaffung des Verfassungsschutzes beschlossen.
Gerade das Land Thüringen ist ein gebranntes Kind in Sachen Verfassungsschutz.
Wie erst in jüngster Zeit öffentlich dokumentiert,
trat hier der Verfassungsschutz aufgrund seiner zweifelhaften und intransparenten Rolle eher durch Skandale, Vertuschung, sowie Finanztransaktionen
an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen in Erscheinung.
Die Geschehnisse rund um die “Zwickauer Terrorzelle” Ende 2011 und die damit im Zusammenhang stehende Aufklärungstätigkeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz haben bestätigt, dass der Behörde gravierende Fehler bei den Ermittlungen unterlaufen sind.
ob man sich auf Regierungsebene mit der
Problematik des Verfassungsschutzes als einer
nur bedingt parlamentarisch kontrollierbaren
Institution tatsächlich auseinander gesetzt hat.
Die PIRATEN Thüringen melden jedenfalls jetzt
schon erhebliche Bedenken an, wenn
demokratische Gegebenheiten unserer
Gesellschaft in Zukunft nicht unerheblich
vom Wohlwollen eines Geheimdienstes
abhängen sollen.
Ein Jahressteuergesetz, das solche fragwürdige Möglichkeiten eröffnet, ist konsequenterweise abzulehnen.
Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/W5B38d/640718/Verfassungsschutz-statt-Finanzamt.html
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-tino-brandt-verfassungsschutz-zahlte-geld-an-neonazi-terrortrio-a-822595.html
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/staat-und-demokratie/innenpolitik-recht-und-sicherheit/
[4] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kaum-Vertrauen-bei-Thueringer-Sicherheitsbehoerden-1187902894
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-tino-brandt-verfassungsschutz-zahlte-geld-an-neonazi-terrortrio-a-822595.html
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/staat-und-demokratie/innenpolitik-recht-und-sicherheit/
[4] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kaum-Vertrauen-bei-Thueringer-Sicherheitsbehoerden-1187902894
Piratenpartei Link:
http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fyoutu.be%2F2wi9jL3QfhU&h=AAQH3oy9bAQEB_vqq1Y_bbDQf91J-rek2e6-ekrLQe5-7OA
Piratenpartei Heute wird unser Grundgesetz 63 Jahre alt.
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[Ben] 15 Jahre Sicherheitswahn versus
Bürgerrechte - eine Übersicht
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Piraten wollen Grundrechte-TÜV für Sicherheitsgesetze
PP-Sprecher Christopher Lang äußert sich besorgt darüber, "dass
Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren
Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt"
Die Piratenpartei spricht sich in ihrer Antwort auf die Telepolis-Umfrage
zur Zukunft der Informationsgesellschaft dafür aus, "dass künftig jeder
Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der
Europäischen Grundrechteagentur oder einer entsprechenden deutschen Einrichtung [...] begutachtet wird".
Geantwortet hatten bereits CDU, ÖDP und Linkspartei.
Der Pressesprecher der Piraten, Christopher Lang, ist sehr besorgt
darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln,
für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt".
Er rechnet
damit, dass "die in diesen Systemen gespeicherten und vorgehaltenen
Daten der Bürger" "großen Gefahren ausgesetzt" seien.
Über "intelligente
Stromnetze" könnten Lebensgewohnheiten abgelesen werden, mit der
Gesundheitskarte entstünden riesige Datenhalden mit hochsensiblen und
intimen Informationen über die Bürgerinnen und Bürger.
Die Piraten lehnten die Gesundheitskarte und den elektronischen
Personalausweis daher ab.
Ein Risikoprofil über jeden Einzelnen
entspräche nicht dem Verständnis des liberalen Sozialstaates.
"Intelligente Netze" dürfe es nur geben, wenn die informationelle
Selbstbestimmung der Bürger vollständig gewahrt ist und keine Daten ohne
Einwilligung ausgeleitet werden können.
Die Bürger müssten "umfassend
über die Gefahren der Technik informiert werden".
Durch "faktischen Identifizierungszwang", wie er etwa mit dem
elektronischen Personalausweis in Kombination mit Alterskennzeichnungen
im weltweiten Netz durch den JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) realisiert werden könnte, würden Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit zusätzlich eingeschränkt.
"Wir fordern daher eine grundlegende Revision des JMStV und ein
Verbot von verpflichtenden Identifizierungsmaßnahmen im Netz zum Schutze
der Demokratie und freien Willensbildung."
Im Ergebnis fürchten die Piraten:
"Wer nicht mehr sicher sein kann,
wer was über
ihn weiß, der wird sein Verhalten vorsorglich anpassen.
Diese wegweisende Essenz, mit der das Bundesverfassungsgericht in seiner
Begründung zum Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat, ist für uns Handlungsmaxime."
Die Piratenpartei versuche daher, selbst so datensparsam wie möglich
zu arbeiten, und bekämpfe staatliche Überwachungsmaßnahmen und
Datenhalden.
Konkret würde das biologische
Geschlecht für Mitglieder der Piratenpartei einfach nicht erfasst, da
das Datum "Geschlecht" für die Mitgliederverwaltung nicht benötigt
werde.
"Wir wehren uns gegen eine Gesellschaft, in der der Einzelne Angst
haben muss, wenn er zum Arzt geht, wenn er den Strom einschaltet oder
wenn er mit Behörden Kontakt aufnimmt."
Nun googelt mensch ein Wenig und landet beim Deutschlandprotokoll woraus hervorgeht das unser "Staat" bei den 2+4Verträgen 1990 aufgelöst wurde und durch nichts neues ausser einer Verwaltungs gmbH fortexistiert.
richtig,... siehe Art. 146 GG "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."