Piraten News Donnerstag, 24.05.2012
Piratenpartei Link:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106372414/Piraten-lehnen-parlamentarischen-Brauch-ab-Kein-Pairing-mit-SSW.html
Kiel (dpa/lno) -
Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag
will
sich nicht an einem parlamentarischen Brauch beteiligen, der
Zufallsmehrheiten verhindern soll.
Die Piraten lehnten eine sogenannte
Pairing-Vereinbarung mit dem SSW ab, wie die Fraktion
am Donnerstag
mitteilte.
Pairing bedeutet, dass bei Abwesenheit eines Mitglieds einer
Regierungsfraktion wegen
Krankheit oder eines wichtigen Termins
beispielsweise im Bundesrat ein Abgeordneter
einer Oppositionsfraktion
nicht an der jeweiligen
Abstimmung teilnimmt.
Auf diese Weise sollen die
regulären Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.
Die Piraten begründeten
ihr Nein zum Pairing damit,
sie seien keine Mehrheitsbeschaffer, laut
Landesverfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet
und stimmten
sachorientiert ab, egal ob eine
Initiative von der Opposition oder der
Koalition
ausgehe.
«Wir sehen es als unseren Wählerauftrag an, auch zufällige Chancen wie
die Verhinderung eines Koalitionsabgeordneten zu nutzen, um den
Schleswig-Holsteinern zu dienen oder Schaden von ihnen abzuwenden»,
äußerte Fraktionschef Patrick Breyer.
«Nach unserer Vorstellung von
Demokratie sollten
sich parlamentarische Mehrheiten ohne
Fraktionszwang
aus der freien Überzeugung aller Volksvertreter bilden.»
Pairing-Abkommen zementierten überkommene Blockabstimmungen, die die
Piraten überwinden wollten.
Sie hätten das Votum ihrer Wähler,
herkömmliche Machtstrukturen aufzubrechen und nicht zu stabilisieren,
meinte die Piraten-Abgeordnete
Angelika Beer.
Es handle sich nicht um
eine Entscheidung gegen
den SSW.
In der letzten Legislaturperiode gab es
im Norden Pairing-Abkommen zwischen CDU und Grünen sowie zwischen FDP
und SPD.
Piratenpartei Thüringen und Piratenpartei haben einen Link geteilt. gelesen um 16:40 Uhr
Piratenpartei lädt zu basisdemokratischer Debatte
über das Urheberrecht ein
Link:
http://www.piratenpartei.de/2012/05/21/piratenpartei-ladt-zu-basisdemokratischer-debatte-uber-das-urheberrecht-ein/
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber
und Nutzer
dazu auf, sich an einem Austausch über das Urheberrecht zu
beteiligen.
Thematisch orientieren sich die zu schaffenden
Diskussionsrunden an den Schwerpunkten GEMA,
Rock- und Popkultur,
klassische Musik, Autoren/Journa...
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle
Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer
dazu auf, sich an einem
Austausch über das Urheberrecht zu beteiligen.
Thematisch orientieren
sich die zu schaffenden Diskussionsrunden an den Schwerpunkten
GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik,
Autoren/Journalisten,
Filmschaffende, Software
und Bildung/Schule.
Nach einer bisher größtenteils emotionalen
Zuspitzung der Debatte zwischen Urhebern und Urheberreformern nimmt nun der produktive Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und
der Piratenpartei endlich an Fahrt auf.
»Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der
Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung
und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren«,
sagt Daniel Neumann, maßgeblicher Verfasser
des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei.
Die offene und freie Diskussion soll bis zum
27. Mai 2012 in mehreren
frei zugänglichen Online-Textdokumenten (so genannten Piratenpads)
erfolgen [1], um eine umfangreiche Stoffsammlung
für die im Juni in
Berlin stattfindenden runden
Tische anzulegen.
»Um unsere Urheberrechtsreform grundlegend
an den zahllosen
individuellen Bedingungen der Kreativen zu überprüfen, möchten wir den
Urhebern
eine basisdemokratische Teilhabe am weiteren
Entwicklungsprozess ermöglichen«, so der Urheberrechtsbeauftragte der
Piratenpartei
und Initiator der runden Tische, Bruno Kramm.
»Im Ergebnis
soll ein zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht
entstehen, das
gleichzeitig dem Nutzer eine umfangreiche Teilhabe
sichert.«
Die Ergebnisse der Diskussionsrunden sollen in
eine Dokumentation
einfließen, die als Broschüre
von der Piratenpartei veröffentlicht wird.
GEMA
Moderation: Bruno Kramm
Moderation: Bruno Kramm
Autoren, Journalisten und Fotografen
Moderation: Daniel Neumann
Moderation: Daniel Neumann
Filmschaffende
Moderation: Christian Hufgard
Moderation: Christian Hufgard
Software
Moderation: Simon Lange
Moderation: Simon Lange
Bildung und Forschung
Moderation: Andi Popp
Moderation: Andi Popp
Hochkultur (Klassik)
Moderation: Bruno Kramm
Moderation: Bruno Kramm
Rock und Pop
Moderation: Bruno Kramm
Moderation: Bruno Kramm
Creative Commons
Moderation: Bruno Kramm
Moderation: Bruno Kramm
Artikelbild: Mixed Tapes von Leandroid Lizenz: CC-BY-NC
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bellgelesen um 16.10 Uhr
Link:
Text: quentin-lichtblau - Bild: Luxuz / photocase.com
Die Gema ist in der aktuellen Urheberrechtsdebatte
in die Kritik
geraten, Netzaktivisten fordern die Abschaffung der altmodisch und
bürokratisch auftretenden Gesellschaft.
Mit der Creative Commons
Collective Society,
kurz C3S, wurde nun eine Alternative entwickelt,
die
sowohl dem Urheber als auch dem netzaffinen Musikliebhaber nutzen soll.
Die derzeit von großen Teilen der sogenannten „Netzgemeinde“ eingeforderte Revolution des Urheberrechts wird von der Gegenseite gerne kleingeredet. Die Forderungen seien entweder
planlos oder führten geradewegs in eine
Gratiskultur, in der die Urheber letztendlich
auf der Strecke blieben. Auch die Gema,
eines der Hassobjekte der Verfechter des
freien Internets, erfülle trotz ihrer
augenscheinlichen Makel eine
weiterhin wichtige Rolle.
Ja, so ihre Verteidiger, sie mag ein
bürokratisches Monstrum sein, und ja,
erfolgreiche Chart-Künstler werden
unverhältnismäßig bevorzugt.
Aber wovon soll der entrechtete Urheber in
einer Welt des unkontrollierten, kostenlosen
Zugangs zu seinen Werken leben?
Steht er ohne eine Instanz wie die Gema
nicht völlig alleine da?
Meik Michalke, Diplom-Psychologe an der Uni
Düsseldorf und Creative-Commons-Aktivist der
ersten Stunde, hat nun
einen neuen Lösungsansatz
in den Ring geworfen, in dem derzeit hitzig über das Urheberrecht gestritten wird.
Eine Art gerechtere Gema ist seine Vision,
genannt C3S
(Cultural Commons Collective Society).
Seit zwei Jahren haben er und seine Mitstreiter an
der Idee dieser neuen Verwertungsgesellschaft
gearbeitet, von der sowohl Künstler als auch
Nutzer profitieren sollen.
Grundsätzlich hat Michalke nichts gegen Verwertungsgesellschaften wie die Gema.
Grundsätzlich hat Michalke nichts gegen Verwertungsgesellschaften wie die Gema.
Sie seien sinnvoll und sollten nicht abgeschafft
werden, mit
dem neuen Konzept möchte er aber
die bisher bestehenden
„strukturellen
Problempunkte“ lösen.
So sieht er das Hauptproblem der
„alten
Musikkultur“ in der undemokratischen Entscheidungsfindung innerhalb der
Gema.
Die Gema gibt sich zwar nach außen gerne basisdemokratisch, faktisch gesehen sind aber
Die Gema gibt sich zwar nach außen gerne basisdemokratisch, faktisch gesehen sind aber
nur Urheber mit
Gema-Einnahmen von mindestens 30.000 Euro in fünf Jahren
stimmberechtigt.
Solche Einnahmen werden größtenteils von erfolgreichen
Mainstream-Künstlern und Verlagen verbucht, der Großteil der
Gema-Künstler hat also
kein Entscheidungsrecht.
Aus dieser einseitigen
Interessenvertretung
ergeben sich die weiteren Probleme, die die
Gema in
den letzten Jahren immer wieder in
die Kritik gebracht haben, wie zum
Beispiel
der undurchschaubare Verwertungsschlüssel,
nach dem die
Einnahmen verteilt werden.
„Diejenigen, die etwas zu sagen haben, haben
kein großes Interesse an Veränderungen im Gema-System, solange es für
ihre Interessen
gut funktioniert“, meint Michalke, der mit seinem
C3S-Konzept ein Entscheidungsverfahren vorsieht,
das alle Mitglieder
gleichstellt.
Außerdem
soll es registrierten Künstlern der C3S gestattet sein, ihre Werke auch
unter freien Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung zu stellen.
Gema-Künstler sind bisher verpflichtet, ihr Werk ausschließlich unter
konventionellen Lizenzen zu veröffentlichen.
Damit ist eine freie
Weitergabe oder -verwendung
der Musik, selbst wenn sie vom Künstler
erwünscht
ist, von vornherein verboten.
Ein C3S-Mitglied soll
selbst
entscheiden, unter welcher Lizenz er sein
Werk stellen möchte.
So könnte
er zum Beispiel einen Song unter
absolutem Copyright-Schutz
veröffentlichen,
während er einen anderen zur freien Verfügung,
zum
Beispiel für Remixe anderer Künstler,
unter Creative-Commons-Lizenz ins
Netz stellt.
Das C3S-Konzept wäre rein theoretisch sofort
realisierbar - ein großer Pluspunkt gegenüber anderen
Alternativmodellen.
Für die Einführung der Kulturwertmark, die der Chaos-Computer-Club vergangenes Jahr vorstellte,
wären nationale und internationale Gesetzesänderungen vonnöten.
Das
C3S-Konzept könnte schon Ende des Jahres vom Deutschen Patent- und
Markenamt abgesegnet werden.
Langfristig könnte C3S laut
Michalke schließlich in einer freien Musikkultur inklusive
Kulturwertmark als einzelnes Segment zur Verteilung der Einnahmen
fungieren.
Bisher fehle es aber noch an Kapital, allein 30.000 Euro
Gründungseinlage, von den Kosten für die technische Infrastruktur gar
nicht zu sprechen.
Namhafte Künstler hat Michalkes aber schon für seine Idee gewonnen.
In den nächsten Wochen sollen erste Namen fallen.
Piratenpartei
Die Heilbronner Piratenpartei ist bestürzt über
bekannt gewordene Fälle
der Online-Überwachung.
Laut Recherchen des Focus seien
zwischen Mai
2007 und Januar 2008 alle
Internetnutzer pauschal registriert worden,
die die Seite der Heilbronner Polizeidirektion aufriefen.
Die
Überwachung habe im Rahmen...
Die Überwachung habe im Rahmen der Aufklärung
des Heilbronner
Polizistenmords stattgefunden
und sei mithilfe des BKA realisiert
worden.
Das BKA habe dabei gewusst, dass die rechtlichen Grundlagen für eine
Überwachung fehlten.
Laut dem baden-württembergischen
Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil sei die Aktion der Polizei eindeutig rechtswidrig gewesen.
“Leider haben manche Kreise in der Polizei noch
nicht den Stellenwert des Datenschutzes begriffen” ,
so Sebastian Sproesser, Vorsitzender der Heilbronner Piraten.
“Man
gelangt schon unter Generalverdacht,
wenn man sich auf der offiziellen
Seite der
Heilbronner Polizei informieren will.
Was darf man denn dann
überhaupt noch, ohne überwacht zu werden?”
Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender im Heilbronner Piratenkreisverband, ergänzt:
“Das
Vertrauen in staatliche Institutionen wird nicht besser, wenn sie sich
selbst nicht an Gesetze halten und machen können, was sie wollen.”
Die Piratenpartei Heilbronn fordert weitere Aufklärung.
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