News Do,13.12.2012
tagesschau
Link: http://www.tagesschau.de/
Schwarz-Gelb beschließt Gesetzesnovelle
Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag
ein neues Mietrecht
beschlossen.
In begehrten Gegenden dürfen die Länder
die
Mietsteigerungen stärker als bisher deckeln.
Zugleich werden an anderer
Stelle Mieterrechte gekappt.
Die Opposition sprach von unzureichenden
Maßnahmen angesichts der Preisentwicklung. [mehr]
Hintergrund zur
Reform des Mietrechts
weniger Minderungsrecht
Die Begrenzung von Mietsteigerungen ist
nur ein Punkt der Reform des
Mietrechts.
Der Bundestag beschloss zudem, dass Mieter
bei energetischer
Gebäudesanierung künftig
nur noch eingeschränkt die Miete kürzen
dürfen.
Zudem wurde die Position der Vermieter
bei "Mietnomaden"
gestärkt.
Ein Überblick. [mehr]
Bertelsmann legt Studie vor
Die deutsche Mittelschicht wird immer kleiner.
Größer wird nur die
Gefahr des sozialen Abstiegs.
Den Aufstieg aus den unteren Einkommen in
die Mittelschicht schaffen dagegen immer weniger.
Die Studie der
Bertelsmann-Stiftung
kommt zu einem weiteren Ergebnis:
Die Gruppe der
Geringverdiener wächst. [mehr]
Rettungsprogramm
für Griechenland
nächste Tranche frei
Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben
die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite
für Athen in Höhe von
34,4 Milliarden Euro
freigegeben.
Die Summe kann sich bis März
auf 49,1
Milliarden Euro erhöhen.
Der Internationale Währungsfonds
sagte
ebenfalls weitere Hilfen zu. [mehr]
Euro-Rettungspakete
Auf mehr als 500 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete
für Staaten der Eurozone. Nur gut die Hälfte davon ist bereits in den
Krisenländern angekommen. Nach monatelangen Verhandlungen gaben die
Euro-Finanzminister nun Milliardenhilfen für Griechenland frei. Der
Stand aller Rettungspakete im Überblick. [mehr]
Europäische
Bankenaufsicht kommt
Die Eurozone bekommt 2014
eine zentrale Bankenaufsicht.
Das haben die
EU-Finanzminister nach
langen Verhandlungen in Brüssel
beschlossen und
damit ihren Streit beigelegt.
Die Aufsicht soll bei der
Europäischen
Zentralbank angesiedelt werden.
Für den EU-Gipfel in Brüssel
ist die
Einigung eine gute Nachricht. [mehr]
Bertelsmann legt Studie vor
Die deutsche Mittelschicht wird immer kleiner.
Größer wird nur die
Gefahr des sozialen Abstiegs.
Den Aufstieg aus den unteren Einkommen in
die Mittelschicht schaffen dagegen immer weniger.
Die Studie der
Bertelsmann-Stiftung kommt zu einem weiteren Ergebnis:
Die Gruppe der
Geringverdiener wächst. [mehr]
Rettungsprogramm für Griechenland
geben nächste Tranche frei
Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben
die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von
34,4 Milliarden Euro freigegeben.
Die Summe kann sich bis März auf 49,1
Milliarden Euro erhöhen.
Der Internationale Währungsfonds sagte
ebenfalls weitere Hilfen zu. [mehr]
Europäische Bankenaufsicht kommt
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht.
Das haben die
EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und
damit ihren Streit beigelegt.
Die Aufsicht soll bei der Europäischen
Zentralbank angesiedelt werden.
Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die
Einigung eine gute Nachricht. [mehr]
Mazedonien trägt Mitverantwortung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat Mazedonien zur
Zahlung eines Schmerzensgeldes
an Khaled al Masri verurteilt.
Die
Richter sahen es als erwiesen an, dass
das Land 2003 an der
Verschleppung des
ehemals Terrorverdächtigen beteiligt war.
Er bekommt
60.000 Euro. [mehr]
Interview mit Ströbele
zum Fall al Masri
galten nicht mehr"
Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr]
Jalloh-Prozess vor
dem Landgericht Magdeburg
Tötung verurteilt
Fast acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers
Oury Jalloh in einer
Polizeizelle in Dessau ist ein Beamter zu einer Geldstrafe verurteilt
worden.
Das Gericht urteilte, er habe sich der fahrlässigen Tötung
schuldig gemacht.
Der Prozess musste neu aufgerollt werden,
weil der BGH
einen Freispruch aufgehoben hatte. [mdr]
Eklat auf Welttelekommunikations- konferenz in Dubai
So mancher Antrag zur Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion in
Dubai ließ Schlimmes für das
Internet befürchten:
Eine Reihe von
Staaten wolle das Treffen nutzen,
um mehr staatliche Kontrolle
durchzusetzen und
die zu beschränken, hieß es. Jetzt sieht es so aus,
als ob die Sorgen berechtigt waren. [mehr]
Keine Geschmackszusätze, deutlichere Warnungen
Die EU-Kommission hat sich auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt.
Sie will strengere Warnhinweise
auf Zigarettenpackungen und ein Verbot
von Geschmackszusätzen durchsetzen.
Vorschreiben will die EU auch den
Mindestdurchmesser von Zigaretten.
Die Hersteller drohen mit Klagen. [mehr]
ARD-Korrespondent Armbruster
über Ägyptens Präsident Mursi
Innerhalb der Regierung Mursi toben Machtkämpfe zwischen liberaleren
Kräften und "Betonköpfen",
sagt ARD-Korrespondent Jörg Armbruster im tagesschau.de-Interview.
Viele Entscheidungen
würden aber nicht dort gefällt, sondern von den
Muslimbrüdern.
Mit deren PR hat er ganz eigene
Erfahrungen gemacht. [mehr]
Belgiens Justiz rollt
Mordfall von 1961 auf
Er war der erste Premierminister der
Demokratischen Republik Kongo
und ein
afrikanisches Freiheitsidol: 1961 wurde
Patrice Lumumba
ermordet.
51 Jahre später hat ein Gericht in Brüssel
nun die Justiz mit
Ermittlungen beauftragt:
Belgische Politiker könnten in den
Mord verwickelt gewesen sein. [mehr]
Videoblog "Vámonos"
Der "Torre de David" in der venezuelanischen Hauptstadt Caracas
sollte ursprünglich ein modernes Bürogebäude werden. Nach dem Baustopp
haben jedoch illegale Bewohner das halb fertige Haus besetzt. Im
Betongerippe leben 3000 Menschen, die sich wohnlich eingerichtet haben,
wie Peter Sonnenberg berichtet. [video]
Schlusslicht
Keine Verbote, kein Zeigefinger - dafür
Liebe für's Detail und ein
Hauch Anarchie:
Seit 40 Jahren wachsen Kinder mit Ernie,
Bert, Kermit
und dem Krümelmonster auf.
Deutschland importierte die Sesamstraße
als
eines der ersten Länder aus den USA.
Zum Jubiläum gibt's 'ne
Monsterparty.
Grit Fischer und Maik Gizinski feiern mit. [video]
N24
In Deutschland fehlen 250.000 Mietwohnungen (06.12.2012)
Verbessert die Reform des Mietrechts die Situation am Wohnungsmarkt?
Link zur Bertelsmann-Studie
Einigung auf zentrale Bankenaufsicht durch die EZB [C. Feld, ARD Brüssel]
Al Masri bekommt Recht vor EGMR in Straßburg 
Abschreckende Fotos auf Zigarettenpäckchen
Rechtsexperte Neskovic verlässt Linksfraktion im Bundestag 
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