Samstag, 5. Mai 2012

Möchte euch heute ein Blog aus der Schweiz empfehlen.
Und dabei handelt es sich keines Falls um Käse oder
"Schweizer Blockschokolade", mal abgesehen davon,
das es sich nicht um Blog mit K geschrieben handelt,
(kommt von das Blog) aus dem englischen.

Ist es so eine Art von Zeitung oder Illustrierter im Net.

Meine Empfehlung für einem informativen Blog von unseren Eidgenossen.

Also hier ist der Link:

zuercherspatz.wordpress.com

Schaut rein und seht.

Bis dann euer Adler.

Info zu Kinofilmen:

‏ @zittyTipps

Barbara (2012):
DDR-Flucht-Drama von Christian Petzold mit
Nina Hoss, Ronald Zehrfeld und Rainer Bock
Link zum Artikel: http://t.co/lX3lboqX und http://www.zitty.de/

Barbara (2012) m. Gästen

DDR-Flucht-Drama von Christian Petzold mit Nina Hoss,
Ronald Zehrfeld und Rainer Bock

Inhalt:

Sommer 1980.

Barbara hat einen Ausreiseantrag gestellt.

Sie ist Ärztin, nun wird sie strafversetzt, aus der Hauptstadt in ein kleines Krankenhaus tief in der Provinz, weitab von allem.

Jörg, ihr Geliebter aus dem Westen, arbeitet an der Vorbereitung ihrer Flucht, die Ostsee ist eine Möglichkeit. Barbara wartet.

Die neue Wohnung, die Nachbarn, der Sommer und das Land, all das berührt sie nicht mehr. Sie arbeitet in der Kinderchirurgie unter Leitung ihres neuen Chefs Andre, aufmerksam gegenüber den Patienten, distanziert zu den Kollegen. Ihre Zukunft fängt später an.

Andre verwirrt sie.

Sein Vertrauen in ihre beruflichen Fähigkeiten, seine Fürsorge, sein Lächeln.

Warum deckt er ihr Engagement für die junge Ausreißerin Stella? Ist er auf sie angesetzt? Ist er verliebt?

Barbara beginnt die Kontrolle zu verlieren. Über sich, über ihre Pläne, über die Liebe.

Der Tag ihrer geplanten Flucht steht kurz bevor.

zitty-Kritik 06/12

Eine Kleinstadt im Nordwesten der DDR 1980. Die Ärztin Barbara (grandios: Nina Hoss) ist hierher strafversetzt worden, weil sie es gewagt hat, einen Ausreiseantrag zu stellen. Die blonde Frau sieht in diesem Land keine Zukunft für sich, dementsprechend versucht sie, soziale Kontakte zu meiden. Doch da ist André (auf den Punkt: Ronald Zehrfeld), ihr freundlicher und zuvorkommender Kollege. Der ist zwar von der Stasi dazu angehalten, über seine Kollegin zu berichten, geht aber in seinem Job ebenso auf wie Barbara. So zerbröselt allmählich die harte Schale, die sich Barbara zugelegt hat. Währenddessen plant ihr West-Freund die Flucht über die Ostsee.

Spätestens mit „Die innere Sicherheit“ hatte Christian Petzold seinen Stil gefunden, den er nun allmählich zur Meisterschaft führt: reduziert die Erzählform, schnörkellos die Inszenierung, wahrhaftig die Dialoge, sparsam der Musikeinsatz. Was als Aufzählung eher trocken klingt, entpuppt sich als überaus emotionale Kinoerfahrung. Und dann diese Schauspieler: Bis in die kleinsten Nebenrollen ist „Barbara“ brillant besetzt; Petzold bereitet ein Tableau, auf dem die Darsteller viel Raum für ihre Kunst haben. So spricht jeder Blick, jede Geste Bände und offenbart die inneren Konflikte der Figuren. Und ganz nebenbei liefern Petzold und sein Team auch noch ein stimmiges Bild der DDR vor 30 Jahren ab. Martin Schwarz

Dies und noch mehr Infos unter:

ZITTY Berlin
Link zur Seite: http://www.zitty.de/

Aktuelle News vom 05.05.2012

‏ @Gegenstrom Retweetet von Sonya...

Kriegspräsident: Obama inszenierte sich in Afghanistan - jW

http://t.co/cdRDXzrW

Tageszeitung junge Welt

03.05.2012 /

Obama inszeniert sich in Afghanistan

Von Werner Pirker

Kriegspräsident

US-Wahlkampf am Fuße des Hindukusch.

Auf den Tag genau ein Jahr nach dem

Schurkenstück einer US-Spezialeinheit im

pakistanischen Abbotabbad, das mit der

Ermordung Osama Bin Ladens endete,

begab sich Präsident Barack Obama nach

Afghanistan, wo er sich als großer Sieger im

»War on Terror« darzustellen beliebte.

In einer »Rede erster Klasse« verstand es

der US-Präsident, eine erfolgreiche Bilanz

seines außenpolitischen Wirkens zu ziehen,

womit er freilich nur bewies, daß er rhetorisch

wieder zu alter Stärke zurückgefunden hat.

»Seit mehr als einem Jahrzehnt unter der dunklen Wolke des Krieges können wir das Licht eines neuen Tages am Horizont sehen«, empfahl er sich für eine zweite Amtszeit.

Ob Obamas »Erfolgsbilanz« auf wirklichen Erfolgen beruht, wird sich indessen erst herausstellen.

Mit der Beendigung des Krieges im Irak, sofern er wirklich beendet ist,

wurde eine Niederlage besiegelt.

Der in Bagdad erzwungene Regimewechsel, der das Zweistromland

zum treuesten US-Vasallen machen sollte, hat die Entstehung eines schiitischen Gegenblocks zur amerikanisch-israelisch-sunnitischen Vorherrschaft

über die Region befördert.

Die Ermordung des bereits schwer angeschlagenen

Al Qaida-Führers hätte einem Hollywood-Rambo zur Ehre gereicht, nicht aber einem US-Präsidenten.

Daß Al Qaida inzwischen auf dem letzten Loch pfeift,

ist den laizistischen arabischen Aufständischen,

nicht aber einer geschickten Anti-Terror-Strategie zuzuschreiben.

Auch nach dem für 2014 geplanten Truppenabzug aus Afghanistan werden weiterhin militärische Kräfte im Land am Hindukusch gebunden sein.

Die Taliban, deren Eliminierung eines der Hauptziele

der westlichen Militärintervention gewesen war, sind mittlerweile als »Friedenspartner« unverzichtbar geworden.

Obamas Präsidentschaft hat die Welt zu keinem friedlicheren Ort gemacht.

Der Bush-Nachfolger ist vielmehr im Begriff, als Kriegspräsident Furore zu machen.

Als solcher geht er es wesentlich geschickter an als sein Vorgänger.

Nach anfänglichen Unsicherheiten vermochte es die Obama-Administration den arabischen Aufruhr, der zur tödlichen Herausforderung für die westliche Vorherrschaft in der Region zu werden drohte, unter Kontrolle zu bekommen und der eigenen Regie zu unterwerfen.

Daß der NATO-Bombenkrieg gegen Libyen als eine Art Revolutionsexport dargestellt werden konnte, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Die gleiche Nummer wird nun in Syrien abgezogen.

Ein prowestlicher Regimewechsel in Damaskus soll das Irak-Debakel kompensieren.

So gesehen kann Barack Obama durchaus Erfolge vorweisen.

Er erzielte sie allerdings nicht dort, wo es seine

»Yes we can«-Sprüche verhießen.

Der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus hat, statt die israelischen Kriegstreiber zur Räson zu bringen, sein Land an den Rand eines Krieges gegen den Iran gesteuert, der das Potential eines nuklearen Weltbrandes in sich trägt.

Noch mehr Infos findet man unter:

http://www.jungewelt.de/2012/05-03/024.php

http://www.jungewelt.de/index.php

2.) ‏ @wolfsrebellen Retweetet von Sonya...

Hartz IV: Anspruch auf Hilfen bei der Jobsuche:

Das vage formulierte Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) hat 2009 ...

Links zum Tweed:

http://t.co/acL9DG0V

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/index.php?s6selection=0&s6showresults=1

Die Seite nennt sich http://www.gegen-hartz.de

und ist sehr informativ und verständlich geschrieben

und beinhaltet auch noch ein Forum.

Also schaut nach und holt euch Infos zu den folgenden Themen.

Das ist aber nur ein Abriß aus das Blog und kann nur einen Teil der Reichhaltigkeit dieser Seite wiederspiegeln.

Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen.

Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Behörden ausgesetzt.

Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose.

Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen.

Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist.

Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010.

Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt.

Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie

"angemessen".

Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten.

Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz.

Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Hartz IV: Anspruch auf Hilfen bei der Jobsuche

Das vage formulierte Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) hat 2009 die bis dahin konkret aufgelisteten finanziellen Hilfen zur Arbeitsuche und -aufnahme sowie die „freie Förderung“ nach dem SGB III ersetzt.

Folgende Hilfen können Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen aus dem früheren Leistungskatalog beantragen, da diese nunmehr aus dem Vermittlungsbudget gewährt werden können...

Hartz IV Freibetrag

für Anschaffungen

Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro für minderjährige Kinder) und dem Freibetrag für die Altersvorsorge (750 Euro je Lebensjahr) ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von einmal 750 Euro für Anschaffungen zu...

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht

25.04.2012

Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen.

Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft.

Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen.

(AZ: 55 AS 9238/12).

Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.

Insbesondere wurde die Herleitung der Bemessungsgrundlage kritisiert.

Die Berechnungsmethoden seien nicht nachvollziehbar und zu gering bemessen.

Nach Ansicht der Sozialrichter sei der Eckregelsatz um rund 36 Euro zu niedrig angesetzt.

Im Falle der Kläger, eine dreiköpfigen Familie mit einem 16-Jahre alten Sohn, sei der Regelbedarf um rund 100 Euro zu niedrig angesetzt.

Im weiteren betonen zwar die Richter, dass die ALG II Leistungen „nicht evident unzureichend“ seien, allerdings habe der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Regelleistungen signifikant seinen gestalterischen Spielraum verletzt.

Konkret sei die Referenzgruppe der unteren 15 Prozent der Single- Haushalte, die als Grundlage zur Bemessung des Eckregelsatzes verwendet wurden, fehlerhaft bestimmt worden.

„Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler“, sagte eine Sprecher des Gerichts.

„Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt.

Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt.“, so das Gericht.

Bereits im Jahre 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlagen und Herleitung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft und vom Gesetzgeber eine Neufassung verlangt.

Diese wurde Anfang 2011 von der derzeitigen Bundesregierung mit Stimmen der SPD umgesetzt.

Im Zuge dessen wurde auch das Bildungspaket eingeführt, dass, wie sich heute zeigt, aufgrund bürokratischer Hürden, nicht bei den bedürftigen Kindern ankommt.

Die Kläger, eine gewerkschaftlich vertretene dreiköpfige Familie aus Neukölln, erhoben am 13. Juli 2011 Klage gegen das Jobcenter Berlin Neukölln wegen der Höhe der ab Januar 2011 bewilligten Leistungen.

Für den letzten umstrittenen Zeitraum Januar bis Juli 2012 waren ihnen nach Anrechnung von Einkünften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden.

Das Jobcenter hatte der Leistungsberechnung den gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro für die Eltern und 287 Euro für den 16-jährigen Sohn zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt.

Die Kläger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken könnten.

Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterninnen kam heute nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Kläger zwar nach den ab 2011 gültigen SGB II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könnten.

Diese Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Die Richter haben das Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt.

Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen und methodisch und sachlich nachvollziehbar sein.

Insoweit zulässig habe der Gesetzgeber zur Bemessung des Existenzminimums ein Statistikmodell verwandt, das auf einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) beruhe.

Schon die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei jedoch mit massiven Fehlern behaftet.

Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt.

Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne.

Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAföG-Bezug und Fälle „versteckter Armut“.

Es stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung existenzsichernder Leistungen zu machen.

Darüber hinaus lasse das Ausgabeverhalten Alleinstehender keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu.

Nicht hinreichend statistisch belegt sei zudem, dass es mit den ermittelten Beträgen noch möglich sei, auf langlebige Gebrauchsgüter (Kühlschrank/Waschmaschine) anzusparen.

Auch der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der EVS 2008 sei jedenfalls hinsichtlich der Positionen Verkehr, Mahlzeiten in Restaurants/Cafés und Kantinen, Ausgaben für alkoholische Getränke, Schnittblumen und chemische Reinigung nicht nachvollziehbar begründet.

Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe.

Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt.

Das Statistikmodell und die Gewährung pauschaler Leistungen beruhten gerade darauf, dass der Gesamtbetrag der Leistung es erlaube, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen.

Dieser interne Ausgleich sei durch die umfangreichen Streichungen nicht mehr ausreichend möglich.

Angesichts des Ausmaßes der aufgezeigten Fehler seien die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig.

Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klägerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werden.

Bislang hat kein anderes Sozialgericht in Deutschland ein Vorlagebeschluss zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit des derzeitig gültigen Hartz IV Regelsatzes vorlegt.

Andere Gerichte wie die Landessozialgerichte Baden-Württemberg und Bayern haben in der neueren Vergangenheit keine Beanstandungen bei der Höhe Regelsätze gehabt.

Der Beschluss der 55. Kammer ist der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

Allein das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären. (sb, pm Sozialgericht)

Wenn ihr mehr zum Thema Hartz und oder

Agenda 2010 erfahren wollt, holt euch den Link:

http://t.co/acL9DG0V

2.) NO MOBBING WEB ‏ @mobbing

Kauf von KirchMedia geplatzt

#medien #kirch-gruppe

http://t.co/UMBe8XtG

Freude bei ProSiebenSat.1

Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban ist geplatzt.

Der Insolvenzverwalter der KirchMedia und die Saban Capital Group haben einvernehmlich den Rücktritt von dem entsprechenden Vertragswerk erklärt.

Dies teilten die involvierten Parteien am Mittwochabend, in getrennten Presseaussendungen mit.

Die Übernahme der insolventen Kirch-Gruppe war im März durch ein umfangreiches Vertragswerk besiegelt worden.

Die Entscheidung, die seitens KirchMedia durch den Gläubigerausschuss getroffen worden ist, sei erfolgt, weil offene Punkte zwischen Verkäufer, Käufer und Banken im Rahmen der vereinbarten Fristen nicht zeitgerecht erledigt werden konnten.

Laut Vertrag hätte Saban 36 Prozent der Stammaktien beziehungsweise 72 Prozent der Stimmrecht der ProSiebenSat.1 Media AG und der Kirch- Filmbibliothek inklusive des Rechtehandels kaufen sollen.

Das Insolvenz-Management mit Michael Jaffe und Berater Hans-Joachim Ziems werde nun den vom Gläubigerausschuss genehmigten Alternativplan umsetzen, hieß es in einer Aussendung.

Dieser sei, so Ziems, parallel zu den seit Oktober 2002 laufenden Verhandlungen mit Investoren entwickelt worden, um bei einem Scheitern der Investorengespräche entsprechend vorbereitet zu sein.

Ein Scheitern der Kirch-Übernahme durch die Saban-Gruppe hatte sich schon sein einiger Zeit abgezeichnet.

Probleme waren dabei vor allem an finanziellen Details des Deals sowie an den Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe.

Die Kirch-Media Gruppe hatte am 8. Mai 2002 Insolvenz angemeldet.

Im November erhielt der Heinrich Bauer Verlag den Zuschlag für die Übernahme, zum selben Zeitpunkt bekundete Haim Saban Interesse an dem Unternehmen.

Als Bauer Anfang März 2003 dem Bieterverfahren den Rücken kehrt, schließt Saban einen Kaufvertrag über ProSiebenSat. 1 und das Filmarchiv ab.

Nach dem Platzen des Vertrages soll KirchMedia vorerst unter der Regie der Banken weitergeführt werden.

Die ProSiebenSat.1 Media AG begrüßte die Entscheidung.

Wer noch mehr zu diesem oder anderen

Themen lesen möchte, der öffne den Link:

http://ngo-online.de:8000/media/images/ngo_logo.gif

3.) KenFM ‏ @kenfmberlin

Retweetet von Netzblockierer

Noch haben die alten Machtstrukturen die Oberhand . Aber es gibt Teilerfolge...

http://t.co/7ZkyXohl

EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA-Abkommen als erledigt

Blog von DemokrateZ

05.05.2012 | 00:21

EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA-Abkommen als erledigt

acta ipred abkommen eu urheberrecht kommission

Neelie Kroes (EU-Kommissarin) hat das ACTA-Abkommen als »erledigt« erklärt.

Auf der re:publica 2012 Internetkonferenz sagte Kroes u. a.: »….machen Sie sich keine Sorgen mehr um ACTA, das wird bald erledigt sein….«.

Kroes lobte die Netzaktivisten, die weltweit gegen dieses Abkommen protestiert und durch Demonstrationen ihren

Unmut in die Öffentlichkeit gebracht haben.

»Bitte, hört nicht auf damit….« und »….es sei eine Abstimmung mit den Füßen gewesen….« welche »die Politik erst wachgerüttelt« hat.

Und nun? Friede, Freude, Eierkuchen?

Leider nicht!

Bindend sind diese Aussagen nämlich nicht, es muss noch über ACTA abgestimmt werden im Europaparlament.
Und Kroes macht deswegen keine grundlegende andere -freiere- Netzpolitik.

Denn an Speicher-/Überwachungsplänen hält sie weiterhin fest, ebenso an den Inhalten des ACTA-Abkommens.

Anstatt, wie z. B. vom Chaos-Computer-Club (CCC) gefordert, bestehende Gesetze besser umzusetzen, sollen zukünftig immer raffiniertere und technische Methoden zur kompletten Überwachung der Bevölkerung umgesetzt werden (siehe u. a. Vorratsdatenspeicherung oder IPRED).

Ebenso neigt Kroes immer noch dazu, Äußerungen zu treffen wie vom »rechtsfreien Raum« und alle müssen mit »Klarnamen« im Netz unterwegs sein.

Nun, die Dame irrt mächtig.

Das Internet ist schon lange kein »rechtsfreier Raum« mehr.

War es genau genommen auch nie.

Die jüngsten Beispiele an Gerichtsverfahren wie bei Megaupload und GEMA/Youtube beweisen dies.

Kroes argumentiert weiter:

»Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, sie ergänzen sich«. Es käme jedoch auf die Balance an.

Das kann auch niemand in Abrede stellen, der noch alle Sinne beisammen hat.

Nur, um mit einem Zitat zu schließen:

»Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der

wird am Ende beides verlieren.« – B. Franklin

Wer noch mehr lesen will, kann das, unter dem Link:

http://www.freitag.de/der_freitag_logo.gif

4.) NO MOBBING WEB ‏ @mobbing

NGO Online - Internet Nachrichten seit 2001. Über 17.000 Artikel aus Politik, Wirtschaft - NEWS und Nachrichtenticker live für SIE

#dgb #niedriglohn #fördermittel #aufbau-ost

Stolpes Niedriglohn-Vorschlag stößt auf Widerspruch

http://t.co/maq7RYOc

In der Debatte über den Aufbau Ost mehren sich die Stimmen gegen staatlicheZuschüsse für Geringverdiener.

Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter lehnten am Mittwoch den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), für geförderte Niedriglohnbereiche im Osten ab.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ließ dagegen Sympathie für den Vorstoß erkennen, nachdem DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag noch mit Ablehnung reagiert hatte.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädierte zwar für eine "Tariföffnung nach unten" in bestimmten Branchen.

"Aber vom Grundsatz her sollte man keinen subventionierten Lohn einführen", fügte er hinzu.

Auch BDI-Präsident Michael Rogowski sieht hinter den Vokabeln "Sonderwirtschaftszone" und "Niedriglohnsektor" nur "Scheindebatten".

Die beste Aufbauhilfe für den Osten wäre, ganz Deutschland durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie wieder in Fahrt zu bringen, sagte der Industriepräsident.

Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz nannte Niedriglohnzuschüsse ebenfalls einen "falschen Weg". Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie betonte, Ostdeutschland sei schon jetzt ein Niedriglohngebiet, in dem teilweise "Löhne an der Schamgrenze" gezahlt würden.

Stolpes Vorstoß würde zu "enormen Mitnahmeeffekten" und Milliardenkosten führen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) unterstrich, Niedriglöhne im Osten brächten nichts, weil die Löhne hier schon niedriger und die Arbeitszeiten länger als im Westen seien.

Stolpe relativierte unterdessen seinen Vorschlag.

Es gebe auch Problemregionen im Westen, räumte der Minister ein.

Als Beispiele nannte er das nördliche Ruhrgebiet und die Oberpfalz. Zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit schlug Stolpe staatliche Zuschüsse, Kombilöhne und Eingliederungszuschüsse vor.

DGB-Vize Engelen-Kefer sage, Stolpe habe Recht, wenn er Wege zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen suche.

In diesem Zusammenhang müsse man auch über gezielte Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen reden.

Zwar bestehe die Gefahr von Lohndumping.

"Aber wir dürfen Langzeitarbeitslosen nicht mit Prinzipienreiterei den Weg in die Arbeit verbauen", unterstrich die DGB-Vizechefin.

Zur Bedingung für Zuschüsse machte sie eine Befristung und eine effizientere Wirtschaftsförderung im Osten.

Der Regierungsberater Edgar Most schlug vor, die Fördermittel für den Osten in einem zentralen Fonds zu konzentrieren und auf Grundlage eines "Gesamtplans" zu verteilen.

"Das wäre eine Art neue Treuhandanstalt - aber nicht für Abwicklung, sondern für Entwicklung", sagte der Direktor der Deutschen Bank und frühere Vizechef der DDR-Staatsbank.

Wer möchte noch mehr erfahren, klicke auf den Link:

http://www.ngo-online.de/

http://www.ngo-online.de/2004/04/14/dgb-uneins/

Freitag, 4. Mai 2012

‏ @linkerbrb

Timoschenko will sich in der Ukraine behandeln lassen | STERN.DE

4. Mai 2012, 19:02 Uhr

In den Fall der im Straflager erkrankten ukrainischen

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kommt Bewegung:

Die 51-Jährige, die an einem schweren Bandscheibenvorfall leidet, will sich auf Rat deutscher Ärzte nun doch in ihrer Heimat behandeln lassen.

Justiz, Timoschenko, Fußball, EM, Ukraine, Timoschenko, Ukraine, 4161

Ein deutscher Arzt werde am Dienstag (8. Mai) in die Ukraine reisen, um die Therapie für die Politikerin im Krankenhaus Nummer 5 zu unterstützen. Das sagte der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, am Freitag in Charkow nach Angaben ukrainischer Medien. Die Oppositionsführerin ist nach eigenen Angaben seit zwei Wochen im Hungerstreik.

Die Politikerin wurde am Freitag im Straflager von Einhäupl

und dem Unfallchirurgen und Orthopäden Norbert Haas sowie ukrainischen Ärzten untersucht.

Auch deutsche Diplomaten waren dabei.

Das Auswärtige Amt dämpfte allerdings die Erwartung, Timoschenko könne bald in Deutschland behandelt werden.

Aus der Ukraine gab es sogar neue Drohungen in Richtung Berlin.

Bei Fortdauer ihres Hungerstreiks wollten die ukrainischen Behörden eine Zwangsernährung ihres prominenten Häftlings nicht ausschließen.

«Wir werden sie auf jeden Fall nicht sterben lassen», sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Gefängnisses in Charkow der ukrainischen Zeitung «Segodnja».

Ihr Verteidiger Sergej Wlassenko erklärte, er mache sich Sorgen, da die Inhaftierte mittlerweile stark geschwächt sei.

Die ukrainische Justiz wies Vorwürfe Timoschenkos zurück, dass im Gefängnis gegen sie Gewalt angewendet worden sei. Gerichtsmediziner seien zum Schluss gekommen, dass die Blutergüsse an ihrem Körper nicht am 20. April bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik entstanden sein könnten. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka deutete an, dass sich die Politikerin die Verletzungen selbst beigebracht haben könnte.

Zum Abschied: Sarkozy ohne Toupet!

‏ @tz691

Zum Abschied: #Sarkozy ohne #Toupet!

Weil es nach seiner Abwahl ohnehin nicht mehr darauf ankommt, verabschiedet sich Sarkozy
ohne sein Präsidenten-Toupet ins Privatleben!

Soviel hat nur gefehlt und ich hätte gewonnen, zeigt er mit den Fingern an…
Der Wahlkampf hat unverkennbar an ihm gezehrt und doch ist ihm eine gewisse Erleichterung anzusehen!
“Was er als erstes tun wolle”, erzählte er freimütig der Pressemeute, “sei, seinen alten Kumpel Silvio anzurufen, jedenfalls nicht Merkel!”

BERICHTIGUNG:
Leider ist es in der Hektik der aktuellen
Ereignisse zur Verwechslung des Bildes
des kleinen Präsidenten mit demjenigen
eines großen Franzosen gekommen.
Die Redaktion bedauert das Versehen!
(Bild: Louis de Funès, bürgerlicher Name
Louis Germain David de Funès de Galarza, (1914-1983)

Dies und noch mehr könnt ihr auf dem Blog

‏ @N24_d

"Wetterküche" – so wird's bis 2100 - #Klimawandel Deutschland - N24.de

http://t.co/TKW6Nk3X

04.05.2012 13:03 Uhr

Klimawandel Deutschland

"Wetterküche" – so wird's bis 2100

http://www.n24.de/news/newsitem_7896038.html

2011 war das viertwärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Und noch nie war ein Monat so trocken wie der vergangene November.

Aber wie wird das Wetter der Zukunft?

Sonne und heftige Gewitter in heißen Sommern, ausgiebiger Niederschlag in milden Wintern - das hält der Klimawandel künftig für Deutschland bereit. Regional werden die Auswirkungen jedoch sehr unterschiedlich sein, bilanzierte der Deutsche Wetterdienst bei der Präsentation der aktuellen Deutschland-Daten sowie Klimatendenzen bis 2100.

Bis zur Jahrhundertwende wird demnach ein Temperaturanstieg von drei Grad Celsius im Vergleich zum langjährigen Mittel von 8,2 Grad Celsius erwartet.

"Der Klimawandel wird unsere Wetterlagen verändern.

Er wird unsere Wetterküche kräftig in Bewegung bringen", sagte DWD-Experte Klaus-Jürgen Schreiber voraus

Winter mit Starkregen

"Die grundsätzliche Erkenntnis ist:

Die Hauptwindsysteme und mit ihnen die Hoch- und Tiefdruckgebiete verlagern sich tendenziell zu den Polen", sagte Schreiber. Die Folgen daraus:

Vor allem im Winterhalbjahr bringen regenreiche Tiefdruckgebiete aus dem Westen künftig öfter gefährliche Starkregen.

"Das muss vor allem den Hochwasserschutz interessieren",

so Schreiber.

Trockene Sommer

Im Sommer werden feuchte Wetterlagen hingegen insgesamt seltener. Trockene Hochdrucklagen über der Nordsee bleiben den Prognosen zufolge stabil: "Das führt zu mehr Trockenheit und tendenziell mehr Dürren, Niedrigwasser und Risiken im Wassermanagement." Vor allem die Landwirtschaft, aber auch Energieversorger und Wasserwerke seien davon betroffen.

Es besteht Handlungsbedarf

Diese Erkenntnisse zum Klimawandel müssten noch viel stärker als bisher in Entwicklungspläne und Gesetze einfließen, forderten die Experten.

"Bislang nimmt die Wirtschaft diese Erkenntnisse aber teilweise weniger auf als erwünscht", sagte DWD-Vizepräsident Paul Becker.

Dass der Klimawandel vor allem von Menschen gemacht sei, daran bestehe heute kein Zweifel mehr.

"Natürliche Einflüsse wie die Sonnenaktivität spielen dabei eine untergeordnete Rolle".

2011 und 2012 im Trend

Den seit Jahrzehnten ungebrochenen langfristigen Temperaturanstieg bestätigen auch die Zahlen von 2011:

Mit einem Mittel von 9,6 Grad war es das viertwärmste

Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in Deutschland 1881. Von den vergangenen 30 Jahren fielen 24 demnach zu warm aus.

Auf den sonnenscheinreichsten und zweitwärmsten Frühling seit Beginn der Aufzeichnungen und einen verregneten, vergleichsweise kühlen Sommer folgte ein ungewöhnlich warmer, sonniger Herbst.

Der November war sogar der trockenste Monat überhaupt, der hierzulande je beobachtet wurde.

Auch die ersten vier Monate des Jahres 2012 liegen schon wieder fast ein Grad über dem langjährigen Mittel.

"Der Klimawandel hat seine Richtung nicht geändert", schloss DWD-Klimaanalytiker Gerhard Müller-Westermeier.

Der Link zum Artikel: