Piraten News Freitag, 08.06.2012
Piratenpartei
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http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3
Piratenpartei Thüringen via Flexi Bell
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“Riester-Pflege”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön
geschrieben am 08.06.2012 um 14:07 in Allgemein, Lobbyismus, Parteispenden von Martin Reyher
Das Christkind hatte die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) um wenige Tage verpasst, als sie am 31. Dezember 2010 einen Wunschzettel erstellte. “Eine Riester-Pflegezusatzversicherung”, stand darauf.
Knapp 18 Monate später ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen, und
das ganz ohne himmlische Fügung.
In der Versicherungsbranche dürften die
Korken
geknallt haben, als die Parteichefs von CDU, CSU
und FDP sich am
Montag auf die Einführung einer
sog. “Riester-Pflege” verständigten.
Denn für die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung
ein Riesengeschäft.
Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu
100 Mio. Euro an Fördermitteln ausschütten, um
den Bürgern die
Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, später könnte die Summe noch
steigen.
Über ein ordentliches Stück vom Kuchen darf sich
dann auch die DVAG
freuen.
Ihre rund 37.000 Vertreter bringen eine breite Palette
an
Finanzprodukten an die Kunden, etwa Lebensversicherungen, die
Riester-Rente – und
in Zukunft die private Pflegezusatzversicherung.
Entsprechend fiel das Fazit der Märkischen
Allgemeinen Zeitung gestern
nach einem Gespräch
mit dem DVAG-Volkswirt aus:
Deutschlands größter Finanzvertrieb pflegt seit Jahren ein inniges Verhältnis zu den Erfindern der “Riester-Pflege”.
Die Konzerngremien sind mit namhaften CDU-Leuten besetzt: Altkanzler Helmut Kohl ist Vorsitzender des DVAG-Beirats, dem außerdem Bernhard Vogel, Horst Teltschik und Petra Roth angehören.
Theo Waigel ist Mitglied im Aufsichtsrat,
an dessen Spitze steht Kohls früherer Kanzleramtsminister Friedrich Bohl.
Und
auch Guido Westerwelle stand kurzzeitig in Diensten der DVAG.
Da jedoch
Regierungsmitglieder keine
Nebentätigkeiten ausüben dürfen, musste der
damalige FDP-Chef vor seiner Ernennung zum Außenminister das
Beiratsmandat wieder aufgeben.
Die Verbindung zur Deutschen
Vermögensberatung
aber blieb bestehen.
Vier Monate später wurde
Westerwelle bei einer firmeninternen Veranstaltung von 15.000
DVAG-Vermögensberatern begeistert empfangen.
So ist es in einem Unternehmensvideo festgehalten (mehr…).
Als die Deutsche Vermögensberatung am Tag nach
der Bundestagswahl
2009 namentlich ihrem damaligen Beiratsmitglied Westerwelle sowie der
Kanzlerin “ganz herzlich zu ihren persönlichen Wahlerfolgen und zum
Erfolg ihrer Parteien” gratulierte, gratulierte sich die DVAG in
gewisser Weise selbst.
Denn als großzügiger Wahlkampfsponsor von CDU
und
FDP stand der Finanzvertrieb am Ende mit auf
der Seite der Sieger.
Nach
Recherchen von abgeordnetenwatch.de ließ die DVAG den beiden Parteien
allein im Wahljahr 587.000 Euro (CDU) bzw. 470.000 Euro (FDP) zukommen.
Die Spenden stammten aus unterschiedlichen
Quellen:
Teils von der
Deutschen Vermögensberatung AG
direkt, teils von weitgehend unbekannten
Tochterfirmen, von DVAG-Gründer Reinfried Pohl persönlich oder dem von
ihm gegründeten Bundesverband Deutscher Vermögensberater,
dessen
Vorsitzender DVAG-Aufsichtsratschef
Friedrich Bohl ist.
Solche Zuwendungen sieht die DVAG als Ausdruck
ihrer “gesellschaftlichen Verantwortung”.
Selbstverständlich, so das Unternehmen, würden
dabei “nicht nur die CDU und FDP berücksichtigt”.
Das stimmt in der Tat.
Von den 1.095.950 Euro, die im Wahljahr 2009 aus
dem DVAG-Umfeld an die Parteien flossen, entfiel auf
die Grünen ein Anteil von 0,9 Prozent (10.000 Euro),
die SPD bekam mit 1,3 Prozent (15.000 Euro) sogar ein noch etwas größeres Stück vom mächtigen Spenden-Kuchen ab (siehe Grafik oben).
Warum die Deutsche Vermögensberatung am Tag
nach der Bundestagswahl
ihre Freude über den Ausgang mit drei Ausrufezeichen öffentlich kundtat
(“DVAG gratuliert!!!” – der Artikel im Unternehmensblog wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht),
zeigte sich wenige Wochen später.
Der Journalist Michael Spreng, als
ehemaliger Berater von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers ganz und
gar
unverdächtig, notierte in seinem Blog:
Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung
(DVAG) mit
dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein.
Nach
der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle
gratuliert
und ihn ermahnt:
“Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen
zu privater Vorsorge motiviert werden”.
Jetzt kann er Vollzug melden:
Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
verdreifacht (jetzt flutscht der
stockende Verkauf
von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder),
private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg
von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.
Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die
ihre Verträge verkaufen. (…)
Mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
staatlich geförderten
Pflegezusatzversicherung
steht der Versicherungsbranche demnächst ein
wahrer Geldsegen ins Haus.
Verbraucherschützer wie Thorsten Rudnik,
Vorstandsmitglied beim Bund der Versicherten,
halten die jetzt
vorgelegten Pläne dagegen für “vollkommen unausgereift”.
Er sehe darin “überhaupt keine ökonomische Sinnhaftigkeit”, sagte Rudnik zu
abgeordnetenwatch.de.
“Vielmehr ist absehbar, dass ein großer Teil
der
staatlichen Zuschüsse am Ende als Provisionen
in den Taschen der
Versicherungsvertreter landet.”
Dass sich die Handelsvertreter von DVAG und Co.
ab 2013 beim Verkauf
der “Riester-Pflege” über einträgliche Provisionen freuen dürfen, ist
derweil abzusehen.
Am Mittwoch äußerte sich dazu die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
in einem Interview mit dem
Deutschlandfunk: Moderator:
Eine Schwachstelle der Riester-Rente sind die
hohen Provisionen für die Vermittler.
Das hat die Zeitschrift
“Finanztest” festgestellt.
Werden die beim Abschluss der privaten
Pflegeverträge begrenzt?
Hasselfeldt:
Nun, das ist jetzt momentan nicht vorgesehen,
das muss
man sich auch anschauen, ob es
notwendig ist.
Ich persönlich habe immer
etwas Bedenken,
wenn wir zu sehr von Seiten des Staates eingreifen.
Das
muss auch ein Stück weit der Markt regeln.
2011 verzeichnete allein die Deutsche Vermögensberatung AG Provisionserlöse in Höhe
von 1,065 Mrd. Euro – mehr als die zweit- und drittgrößten deutschen Finanzvertriebe AWD und
MLP zusammen.
————————–Lesen Sie auch:
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Piratenpartei
Johann Bachmann via Nachrichtengelesen um 20:30 Uhr
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/piratenpartei-langjaehriger-schatzmeister-warnt-vor-kollaps/6719026.html
Quelle: dpa
Platzt der Ballon? Mit der Popularität der
Piraten wächst auch die Notwendigkeit
der Professionalisierung.
Berlin
Angesichts der
jüngsten Rücktritte bei den Piraten
hat deren langjähriger Schatzmeister
vor dem Zusammenbruch der Partei gewarnt.
Die Partei mit ihren
inzwischen 30.000 Mitgliedern
lasse sich nicht mehr allein ehrenamtlich
führen,
sagte der ehemalige Schatzmeister René Brosig
der „Berliner
Zeitung" vom Mittwoch.
Die Piraten könnten es sich nicht mehr lange leisten,
auf jegliche hauptamtliche Strukturen zu verzichten - auch wenn dies ein
„Bruch mit der eigenen Philosophie" sei.
Es gebe aber gewisse Notwendigkeiten,
„denen wir folgen müssen, sonst gehen wir unter".
Der Piraten-Pressesprecher Christopher Lang und
sein Stellvertreter Aleks Lessmann waren in der vergangenen Woche zurückgetreten.
Beide begründeten dies mit der steigenden Arbeitsbelastung bei zu wenig Personal.
Einzige Pressesprecherin der Piraten ist derzeit die PR-Beraterin Anita Möllering, die für ihre Tätigkeit ein geringes Gehalt von 800 Euro monatlich bekommt.
Das Presseteam soll nun um vier Stellen aufgestockt werden, die Jobs sind aber wieder ehrenamtlich.
Auch Brosig und die durch ihre häufige
Medienpräsenz bekannte ehemalige
politische Geschäftsführerin Marina Weisband hatten beim Parteitag im
April wegen Überlastung nicht erneut kandidiert.
Die Piraten liegen
derzeit in den Umfragen im zweistelligen Prozentbereich und haben gute
Chancen, 2013 in den Bundestag
Piratenpartei
Piratenpartei
Streit über Mobbing:
Standpauke vom Piratenchef - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenchef-bernd-schloemer-meldet-sich-in-mobbing-diskussion-zu-wort-a-837564.html
Standpauke vom Piratenchef
Von Annett Meiritz und Fabian Reinbold
dapd
Piratenvorsitzender Schlömer:
"Das führt zu nichts"
Piratenchef Schlömer meldet sich in der
Mobbing-Debatte zu Wort:
Statt öffentlich zu streiten, sollten sich alle
auf die Wahlkämpfe konzentrieren, mahnt er.
Und noch etwas könnten Mitglieder für die
chronisch klamme Partei tun: endlich ihre
Beiträge zahlen.
Berlin - Am Ende der Sitzung gab es bei den
Piraten seltene Harmonie.
"Das war awesome", sagte ein Oberpirat.
"Volle Zustimmung" und "Plus 1"
fügten zwei
andere hinzu.
Der Appell von Bernd Schlömer stieß auf
großen
Beifall - anscheinend waren ein paar klärende
Sätze dringend
notwendig gewesen.
Erstmals hat sich der Piratenchef zu den jüngsten öffentlich
ausgetragenen Querelen und der
schwelenden Debatte um überarbeitete
Ehrenamtliche zu Wort gemeldet.
In der Vorstandskonferenz am
Mittwochabend, die regelmäßig per Audioschalte abgehalten wird, rief
Schlömer seine Leute zur Einigkeit auf.
"Wir sollten nicht über Medien
und Presseorgane übereinander kommunizieren", mahnte Schlömer, "sondern
mehr persönlich miteinander reden".
Schließlich solle man sich auf
"anstehende
Wahlkämpfe konzentrieren".
Mehrere Mitglieder der Piraten hatten sich in den vergangenen Tagen tief enttäuscht über ihre Partei geäußert.
Von Rufmord und Mobbing
sprach der geschasste Pressesprecher, eine Ex-Beisitzerin prangerte die
Hinterzimmerkultur des Vorstands an.
Die Diskussion gipfelte in einer absurden Debatte
über einen angeblichen Vorfall, bei dem ein Pirat einen anderen mit einem Lan-Kabel geschlagen haben soll.
"Man muss auch mal Freizeit haben"
Dass Scharmützel wie diese oft in den Medien zu
lesen sind, missfällt
dem Piratenchef, das machte
er in der Sitzung deutlich - auch wenn sich
die Partei
Transparenz und maximale Offenheit auf die Fahnen
geschrieben hat.
Streit über öffentliche Berichterstattung auszutragen
"führt zu nichts", kritisierte er.
Zugleich verteidigte Schlömer die Ehrenamtskultur
der Piraten als
Erfolgsrezept.
"Die Menschen werden uns wählen, weil wir uns engagieren
für eine Sache, die uns wichtig ist",
sagte er weiter.
In der Partei
arbeitet selbst der Vorsitzende unbezahlt, die meisten Funktionäre gehen
regulären Vollzeitjobs nach.
Das finden nicht alle Piraten gut:
Der frühere Schatzmeister René Brosig warnte jüngst vor einem drohenden "Kollaps", falls man weiter auf das Prinzip Ehrenamt setze.
Schlömer machte deutlich, dass er einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz für
die Partei ohnehin für unrealistisch halte.
"Solange ich Vorsitzender
dieser Partei bin, wird niemand bestraft oder beleidigt werden, wenn mal
Dinge liegen bleiben.
Denkt daran, es gibt ein Privatleben, man muss
auch mal Freizeit haben."
Die Parteispitze schließt zwar nicht aus, dass es
jemals Gehälter für
Vorstände geben werde.
Doch selbst wenn die Piraten wollten - sie
könnten
ihre Führungsgremien und Mitarbeiter momentan
gar nicht
angemessen bezahlen.
Die Piraten leiden unter chronischen Geldsorgen.
In
vier Landtage ist die Partei eingezogen, sie
stellt mittlerweile 45
Mandatsträger.
Die Fraktionen haben Geld für Mitarbeiter,
Reisen und
Konferenzen.
Die Diäten ihrer Abgeordneten will die Bundespartei nicht
anzapfen, soweit will die Bundespartei nicht
gehen, dabei ist sie
beispiellos klamm.
Jeder zweite Pirat zahlt nicht
Zurzeit gehen die Piraten von einem Jahresbudget
von 330.000 Euro
aus, dabei schlagen allein die zwei jährlichen Parteitage mit rund
100.000 Euro zu Buche.
In Berlin hat die Partei eine zu kleine
Bundesgeschäftsstelle gemietet, bezahlt lediglich
eine
Geschäftsstellenleiterin (mit 400 Euro monatlich) und eine
Pressesprecherin (800 Euro).
Der Rest der Bundesspitze arbeitet
ehrenamtlich,
selbst der Vorstand muss bei Reisekosten für
Piraten-Termine oft aus eigener Tasche draufzahlen.
Zuletzt plagten die Piraten Probleme bei der Mitgliederverwaltung -
viele Neumitglieder
erhielten noch nicht einmal eine
Zahlungsaufforderung.
Ein ordentliches Mahnwesen fehlt.
Um
gegenzusteuern, erhöhte man auf dem Parteitag
im April den
Mitgliedsbeitrag von 36 auf 48 Euro
im Jahr.
Allerdings dürfte das wenig
bringen, solange die Zahlungsmoral in den eigenen Reihen weiter
schlecht bleibt:
Jedes zweite der mittlerweile 30.000 registrierten
Mitglieder ist die Beiträge schuldig geblieben.
Die Piraten sehen sich darüber hinaus durch
eine Reform der
Parteienfinanzierung benachteiligt.
Da die staatlichen Zuschüsse auf
Höhe der eigenen Einnahmen gedeckelt sind, erhalten die Piraten
weniger
Geld, als ihnen nach den letzten Wahlerfolgen zustünde, heißt es.
Sie
klagen über das "Budget wie das einer
Zwei-Prozent-Partei" - die sie vor
einem Jahr ja
auch noch waren.
In der Vorstandssitzung teilte auch der Piratenchef
seine Sorgen über
die finanziellen Probleme der Piraten:
"Wir wären interessiert an der
Zahlung der
Beiträge, um die Partei handlungsfähig zu halten",
sagte
Schlömer.
"Guckt doch mal, ob ihr schon überwiesen habt.
Und wenn nicht,
dann tut es doch schnell."
Piratenpartei
Hasso-Plattner-Institut kündigt Vertrag mit Schufa: PIRATEN Brandenburg warnen vor Weiterverfolgung.
Link:http://www.piratenbrandenburg.de/2012/06/hasso-plattner-institut-kundigt-vertrag-mit-schufa-piraten-brandenburg-warnen-vor-weiterverfolgung-des-projektes/
Das Projekt der Schufa,
mit dem Daten aus sozialen Netzwerken zur noch genaueren Bewertung der
Bürger herangezogen werden sollten, wurde nach massiver Kritik abgesagt.
Das Hasso-Plattner-Institut (HPI), das erforschen sollte, inwieweit
Informationen aus dem Internet bei der Bewertung der Bonität helfen
können, kündigte nach eigenen Angaben den Vertrag.
“Angesichts mancher
Missverständnisse in der Öffentlichkeit über den vereinbarten
Forschungsansatz und darauf aufbauender Reaktionen könne ein solches
wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe
durchgeführt werden”, erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel.
»Es ist erfreulich, dass der Aufbau
und die Verknüpfung zentraler Datenbanken mit personenbezogenen Daten –
vor allem zu wirtschaftlichen Zwecken – in diesem Fall vorerst
gescheitert ist.
Die Schufa hat mit ihrem in Auftrag gegebenen
Forschungsprojekt wieder einmal gezeigt, dass Datensammlungen
Begehrlichkeiten wecken«, erklärt Michael Hensel, erster
Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.
Die PIRATEN Brandenburg
rufen die Bürger angesichts immer weitreichenderer Nutzungsmöglichkeiten
zu mehr Bewusstsein über die Risiken und möglichen Folgen ihres Umgangs
mit Medien auf.
Michael Hensel weiter:
»Es ist zu
erwarten, dass die Schufa das Forschungsprojekt nun an einen neuen
Partner übergibt. Wir fordern die Schufa daher auf, ihre weiteren
Aktivitäten bei der Nutzung sozialer Netzwerke zur noch genaueren
Bewertung der Bürger transparent darzustellen.
Die Schufa darf sich nun
nicht in intransparente Hinterzimmer zurückziehen, um kritische Stimmen
zu unterbinden – die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, zu
welchen Zwecken ihre Daten genutzt werden und wie das jeweilige Scoring ermittelt wird!«
8. Juni 2012
unter
Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg
Link:
Morgen um 12:00 - Oberbaumbrücke
Von Mareike Pierjack und Lars Dickhoff
Aufruf
Gemeinsam können wir ACTA stoppen.
ACTA geht uns alle an.
Das freie Internet steht einer
Das freie Internet steht einer
großen Bedrohung gegenüber: ACTA.
Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting ...
Piratenpartei
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
