Freitag, 8. Juni 2012


Piraten News Freitag, 08.06.2012
   Piratenpartei  [Ben]  gesehen um 21:35 Uhr
Erinnerung: 
Morgen finden viele Kundgebungen gegen ACTA statt!  


Link:  
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:%C3%9Cbersicht_Demos3




  Piratenpartei Thüringen via Flexi Bell

         gesehen um 19:50 Uhr 



Link:   

“Riester-Pflege”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön

geschrieben am 08.06.2012 um 14:07 in Allgemein, Lobbyismus, Parteispenden von Martin Reyher
 

Das Christkind hatte die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) um wenige Tage verpasst, als sie am 31. Dezember 2010 einen Wunschzettel erstellte. “Eine Riester-Pflegezusatzversicherung”, stand darauf.

Knapp 18 Monate später ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen, und das ganz ohne himmlische Fügung. 

In der Versicherungsbranche dürften die Korken 
geknallt haben, als die Parteichefs von CDU, CSU 
und FDP sich am Montag auf die Einführung einer 
sog. “Riester-Pflege” verständigten. 

Denn für die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung ein Riesengeschäft. 

Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu 
100 Mio. Euro an Fördermitteln ausschütten, um 
den Bürgern die Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, später könnte die Summe noch steigen.

Über ein ordentliches Stück vom Kuchen darf sich 
dann auch die DVAG freuen. 

Ihre rund 37.000 Vertreter bringen eine breite Palette 
an Finanzprodukten an die Kunden, etwa Lebensversicherungen, die Riester-Rente – und 
in Zukunft die private Pflegezusatzversicherung. 

Entsprechend fiel das Fazit der Märkischen 
Allgemeinen Zeitung gestern nach einem Gespräch 
mit dem DVAG-Volkswirt aus:



Deutschlands größter Finanzvertrieb pflegt seit Jahren ein inniges Verhältnis zu den Erfindern der “Riester-Pflege”. 

Die Konzerngremien sind mit namhaften CDU-Leuten besetzt: Altkanzler Helmut Kohl ist Vorsitzender des DVAG-Beirats, dem außerdem Bernhard Vogel, Horst Teltschik und Petra Roth angehören. 

Theo Waigel ist Mitglied im Aufsichtsrat, 
an dessen Spitze steht Kohls früherer Kanzleramtsminister Friedrich Bohl.




Und auch Guido Westerwelle stand kurzzeitig in Diensten der DVAG. 

Da jedoch Regierungsmitglieder keine 
Nebentätigkeiten ausüben dürfen, musste der 
damalige FDP-Chef vor seiner Ernennung zum Außenminister das Beiratsmandat wieder aufgeben. 

Die Verbindung zur Deutschen Vermögensberatung 
aber blieb bestehen. 

Vier Monate später wurde Westerwelle bei einer firmeninternen Veranstaltung von 15.000 DVAG-Vermögensberatern begeistert empfangen. 

So ist es in einem Unternehmensvideo festgehalten (mehr…).

Als die Deutsche Vermögensberatung am Tag nach 
der Bundestagswahl 2009 namentlich ihrem damaligen Beiratsmitglied Westerwelle sowie der Kanzlerin “ganz herzlich zu ihren persönlichen Wahlerfolgen und zum Erfolg ihrer Parteien” gratulierte, gratulierte sich die DVAG in gewisser Weise selbst. 

Denn als großzügiger Wahlkampfsponsor von CDU 
und FDP stand der Finanzvertrieb am Ende mit auf 
der Seite der Sieger. 

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ließ die DVAG den beiden Parteien allein im Wahljahr 587.000 Euro (CDU) bzw. 470.000 Euro (FDP) zukommen. 

Die Spenden stammten aus unterschiedlichen 
Quellen: 

Teils von der Deutschen Vermögensberatung AG 
direkt, teils von weitgehend unbekannten 
Tochterfirmen, von DVAG-Gründer Reinfried Pohl persönlich oder dem von ihm gegründeten Bundesverband Deutscher Vermögensberater, 
dessen Vorsitzender DVAG-Aufsichtsratschef 
Friedrich Bohl ist.
 
Solche Zuwendungen sieht die DVAG als Ausdruck 
ihrer “gesellschaftlichen Verantwortung”. 

Selbstverständlich, so das Unternehmen, würden 
dabei “nicht nur die CDU und FDP berücksichtigt”

Das stimmt in der Tat. 

Von den 1.095.950 Euro, die im Wahljahr 2009 aus 
dem DVAG-Umfeld an die Parteien flossen, entfiel auf 
die Grünen ein Anteil von 0,9 Prozent (10.000 Euro), 
die SPD bekam mit 1,3 Prozent (15.000 Euro) sogar ein noch etwas größeres Stück vom mächtigen Spenden-Kuchen ab (siehe Grafik oben).

Warum die Deutsche Vermögensberatung am Tag 
nach der Bundestagswahl ihre Freude über den Ausgang mit drei Ausrufezeichen öffentlich kundtat (“DVAG gratuliert!!!” – der Artikel im Unternehmensblog wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht), zeigte sich wenige Wochen später. 

Der Journalist Michael Spreng, als ehemaliger Berater von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers ganz und 
gar unverdächtig, notierte in seinem Blog:  

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung 
(DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein.

Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert 
und ihn ermahnt: 

“Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen 
 zu privater Vorsorge motiviert werden”. 

Jetzt kann er Vollzug melden:

Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger 
verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf 
von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die  
ihre Verträge verkaufen. (…)


Mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 
staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung 
steht der Versicherungsbranche demnächst ein 
wahrer Geldsegen ins Haus. 

Verbraucherschützer wie Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied beim Bund der Versicherten, 
halten die jetzt vorgelegten Pläne dagegen für “vollkommen unausgereift”. 

Er sehe darin “überhaupt keine ökonomische Sinnhaftigkeit”, sagte Rudnik zu 
abgeordnetenwatch.de. 

“Vielmehr ist absehbar, dass ein großer Teil 
der staatlichen Zuschüsse am Ende als Provisionen 
in den Taschen der Versicherungsvertreter landet.”

Dass sich die Handelsvertreter von DVAG und Co. 
ab 2013 beim Verkauf der “Riester-Pflege” über einträgliche Provisionen freuen dürfen, ist derweil abzusehen. 

Am Mittwoch äußerte sich dazu die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt 
in einem Interview mit dem 

Deutschlandfunk: Moderator:

Eine Schwachstelle der Riester-Rente sind die 
hohen Provisionen für die Vermittler.

Das hat die Zeitschrift “Finanztest” festgestellt. 

Werden die beim Abschluss der privaten 
Pflegeverträge begrenzt?

Hasselfeldt:

Nun, das ist jetzt momentan nicht vorgesehen, 
das muss man sich auch anschauen, ob es 
notwendig ist.

Ich persönlich habe immer etwas Bedenken, 
wenn wir zu sehr von Seiten des Staates eingreifen.

Das muss auch ein Stück weit der Markt regeln.

2011 verzeichnete allein die Deutsche Vermögensberatung AG Provisionserlöse in Höhe 
von 1,065 Mrd. Euro – mehr als die zweit- und drittgrößten deutschen Finanzvertriebe AWD und 
MLP zusammen.
————————–
Lesen Sie auch:
Noch mehr interessante Geschichten gibt es in 
unserem Newsletter.  

Jetzt hier abonnieren – natürlich kostenlos und 
jederzeit wieder abbestellbar.

   Piratenpartei  [Ben]  gesehen um 20:35 Uhr
Auf Twitter wird im Moment über die neue Anschaffung des Bundesschiedsgerichtes diskutiert, was meint ihr? :)




Johann Bachmann via Nachrichten
               gelesen um 20:30 Uhr
Zwei Leute treten zurück und die Presse macht gleich eine Rücktrittswelle daraus?


Link:   
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/piratenpartei-langjaehriger-schatzmeister-warnt-vor-kollaps/6719026.html

Platzt der Ballon? Mit der Popularität der Piraten wächst auch die Notwendigkeit der Professionalisierung. Quelle: dpa Quelledpa
Platzt der Ballon? Mit der Popularität der 
Piraten wächst auch die Notwendigkeit 
der Professionalisierung. 

Berlin 

Angesichts der jüngsten Rücktritte bei den Piraten 
hat deren langjähriger Schatzmeister vor dem Zusammenbruch der Partei gewarnt. 

Die Partei mit ihren inzwischen 30.000 Mitgliedern 
lasse sich nicht mehr allein ehrenamtlich führen, 
sagte der ehemalige Schatzmeister René Brosig 
der „Berliner Zeitung" vom Mittwoch.

Die Piraten könnten es sich nicht mehr lange leisten, 
auf jegliche hauptamtliche Strukturen zu verzichten - auch wenn dies ein 
„Bruch mit der eigenen Philosophie" sei. 

Es gebe aber gewisse Notwendigkeiten, 
„denen wir folgen müssen, sonst gehen wir unter".

Der Piraten-Pressesprecher Christopher Lang und 
sein Stellvertreter Aleks Lessmann waren in der vergangenen Woche zurückgetreten. 

Beide begründeten dies mit der steigenden Arbeitsbelastung bei zu wenig Personal.

Einzige Pressesprecherin der Piraten ist derzeit die PR-Beraterin Anita Möllering, die für ihre Tätigkeit ein geringes Gehalt von 800 Euro monatlich bekommt. 

Das Presseteam soll nun um vier Stellen aufgestockt werden, die Jobs sind aber wieder ehrenamtlich.

Auch Brosig und die durch ihre häufige 
Medienpräsenz bekannte ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband hatten beim Parteitag im April wegen Überlastung nicht erneut kandidiert. 

Die Piraten liegen derzeit in den Umfragen im zweistelligen Prozentbereich und haben gute 
Chancen, 2013 in den Bundestag

Piratenpartei



   Piratenpartei  [Ben]  gesehen um 19:35 Uhr                      
Oha, eine Ansage :)

Streit über Mobbing: 
Standpauke vom Piratenchef - SPIEGEL ONLINE

Link: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenchef-bernd-schloemer-meldet-sich-in-mobbing-diskussion-zu-wort-a-837564.html

SPIEGEL ONLINE

Standpauke vom Piratenchef


Piratenvorsitzender Schlömer: "Das führt zu nichts"
                                                                                  dapd
Piratenvorsitzender Schlömer: 
"Das führt zu nichts"

Piratenchef Schlömer meldet sich in der 
Mobbing-Debatte zu Wort: 

Statt öffentlich zu streiten, sollten sich alle 
auf die Wahlkämpfe konzentrieren, mahnt er. 

Und noch etwas könnten Mitglieder für die 
chronisch klamme Partei tun: endlich ihre 
Beiträge zahlen.

Berlin - Am Ende der Sitzung gab es bei den 
Piraten seltene Harmonie. 

 "Das war awesome", sagte ein Oberpirat. 

"Volle Zustimmung" und "Plus 1" fügten zwei 
andere hinzu. 

Der Appell von Bernd Schlömer stieß auf großen 
Beifall - anscheinend waren ein paar klärende 
Sätze dringend notwendig gewesen.
Erstmals hat sich der Piratenchef zu den jüngsten öffentlich ausgetragenen Querelen und der 
schwelenden Debatte um überarbeitete Ehrenamtliche zu Wort gemeldet. 
In der Vorstandskonferenz am Mittwochabend, die regelmäßig per Audioschalte abgehalten wird, rief Schlömer seine Leute zur Einigkeit auf. 
"Wir sollten nicht über Medien und Presseorgane übereinander kommunizieren", mahnte Schlömer, "sondern mehr persönlich miteinander reden". 
Schließlich solle man sich auf "anstehende 
Wahlkämpfe konzentrieren".

Mehrere Mitglieder der Piraten hatten sich in den vergangenen Tagen tief enttäuscht über ihre Partei geäußert. 

Von Rufmord und Mobbing sprach der geschasste Pressesprecher, eine Ex-Beisitzerin prangerte die Hinterzimmerkultur des Vorstands an. 

Die Diskussion gipfelte in einer absurden Debatte 
über einen angeblichen Vorfall, bei dem ein Pirat einen anderen mit einem Lan-Kabel geschlagen haben soll.


"Man muss auch mal Freizeit haben"

Dass Scharmützel wie diese oft in den Medien zu 
lesen sind, missfällt dem Piratenchef, das machte 
er in der Sitzung deutlich - auch wenn sich die Partei 
Transparenz und maximale Offenheit auf die Fahnen geschrieben hat. 

Streit über öffentliche Berichterstattung auszutragen "führt zu nichts", kritisierte er.

Zugleich verteidigte Schlömer die Ehrenamtskultur 
der Piraten als Erfolgsrezept. 

"Die Menschen werden uns wählen, weil wir uns engagieren für eine Sache, die uns wichtig ist", 
sagte er weiter. 
In der Partei arbeitet selbst der Vorsitzende unbezahlt, die meisten Funktionäre gehen regulären Vollzeitjobs nach. 

Das finden nicht alle Piraten gut:  


Schlömer machte deutlich, dass er einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz für die Partei ohnehin für unrealistisch halte. 


"Solange ich Vorsitzender dieser Partei bin, wird niemand bestraft oder beleidigt werden, wenn mal 
Dinge liegen bleiben. 

Denkt daran, es gibt ein Privatleben, man muss 
auch mal Freizeit haben."

Die Parteispitze schließt zwar nicht aus, dass es 
jemals Gehälter für Vorstände geben werde. 

Doch selbst wenn die Piraten wollten - sie könnten 
ihre Führungsgremien und Mitarbeiter momentan 
gar nicht angemessen bezahlen. 

Die Piraten leiden unter chronischen Geldsorgen. 

In vier Landtage ist die Partei eingezogen, sie 
stellt mittlerweile 45 Mandatsträger. 

Die Fraktionen haben Geld für Mitarbeiter, 
Reisen und Konferenzen. 

Die Diäten ihrer Abgeordneten will die Bundespartei nicht anzapfen, soweit will die Bundespartei nicht 
gehen, dabei ist sie beispiellos klamm.
 

Jeder zweite Pirat zahlt nicht

Zurzeit gehen die Piraten von einem Jahresbudget 
von 330.000 Euro aus, dabei schlagen allein die zwei jährlichen Parteitage mit rund 100.000 Euro zu Buche. 

In Berlin hat die Partei eine zu kleine Bundesgeschäftsstelle gemietet, bezahlt lediglich 
eine Geschäftsstellenleiterin (mit 400 Euro monatlich) und eine Pressesprecherin (800 Euro). 

Der Rest der Bundesspitze arbeitet ehrenamtlich, 
selbst der Vorstand muss bei Reisekosten für 
Piraten-Termine oft aus eigener Tasche draufzahlen.
Zuletzt plagten die Piraten Probleme bei der Mitgliederverwaltung - viele Neumitglieder 
erhielten noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung. 
Ein ordentliches Mahnwesen fehlt. 
Um gegenzusteuern, erhöhte man auf dem Parteitag 
im April den Mitgliedsbeitrag von 36 auf 48 Euro 
im Jahr. 
Allerdings dürfte das wenig bringen, solange die Zahlungsmoral in den eigenen Reihen weiter 
schlecht bleibt: 
Jedes zweite der mittlerweile 30.000 registrierten Mitglieder ist die Beiträge schuldig geblieben.

Die Piraten sehen sich darüber hinaus durch 
eine Reform der Parteienfinanzierung benachteiligt. 

Da die staatlichen Zuschüsse auf Höhe der eigenen Einnahmen gedeckelt sind, erhalten die Piraten 
weniger Geld, als ihnen nach den letzten Wahlerfolgen zustünde, heißt es. 

Sie klagen über das "Budget wie das einer 
Zwei-Prozent-Partei" - die sie vor einem Jahr ja 
auch noch waren.

In der Vorstandssitzung teilte auch der Piratenchef 
seine Sorgen über die finanziellen Probleme der Piraten: 

"Wir wären interessiert an der Zahlung der 
Beiträge, um die Partei handlungsfähig zu halten", 
sagte Schlömer. 

"Guckt doch mal, ob ihr schon überwiesen habt. 

Und wenn nicht, dann tut es doch schnell."


   Piratenpartei  [Ben]  gesehen um 18:25Uhr                                    
Hasso-Plattner-Institut 
kündigt Vertrag mit SCHUFA - das löst zwar nicht das Problem, aber zeigt die Wirkung von euch als Bürger. 
Gut, oder?
Hasso-Plattner-Institut kündigt Vertrag mit Schufa: PIRATEN Brandenburg warnen vor Weiterverfolgung.
Link:
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/06/hasso-plattner-institut-kundigt-vertrag-mit-schufa-piraten-brandenburg-warnen-vor-weiterverfolgung-des-projektes/

Das Projekt der Schufa, mit dem Daten aus sozialen Netzwerken zur noch genaueren Bewertung der Bürger herangezogen werden sollten, wurde nach massiver Kritik abgesagt. 

Das Hasso-Plattner-Institut (HPI), das erforschen sollte, inwieweit Informationen aus dem Internet bei der Bewertung der Bonität helfen können, kündigte nach eigenen Angaben den Vertrag. 

“Angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit über den vereinbarten Forschungsansatz und darauf aufbauender Reaktionen könne ein solches wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe durchgeführt werden”, erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel.

»Es ist erfreulich, dass der Aufbau und die Verknüpfung zentraler Datenbanken mit personenbezogenen Daten – vor allem zu wirtschaftlichen Zwecken – in diesem Fall vorerst gescheitert ist. 

Die Schufa hat mit ihrem in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt wieder einmal gezeigt, dass Datensammlungen Begehrlichkeiten wecken«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. 

Die PIRATEN Brandenburg rufen die Bürger angesichts immer weitreichenderer Nutzungsmöglichkeiten zu mehr Bewusstsein über die Risiken und möglichen Folgen ihres Umgangs mit Medien auf.

Michael Hensel weiter: 

»Es ist zu erwarten, dass die Schufa das Forschungsprojekt nun an einen neuen Partner übergibt. Wir fordern die Schufa daher auf, ihre weiteren Aktivitäten bei der Nutzung sozialer Netzwerke zur noch genaueren Bewertung der Bürger transparent darzustellen. 

Die Schufa darf sich nun nicht in intransparente Hinterzimmer zurückziehen, um kritische Stimmen zu unterbinden – die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchen Zwecken ihre Daten genutzt werden und wie das jeweilige Scoring ermittelt wird!«

Veröffentlicht am von 




Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg
               gelesen um 18:40 Uhr
Genau zwischen Friedrichshain und 
Kreuzberg geht es los. Kommet zu hauf

Link:  

Morgen um 12:00 - Oberbaumbrücke

Aufruf




Gemeinsam können wir ACTA stoppen. 
ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet steht einer 
großen Bedrohung gegenüber: ACTA. 
Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting ...
über der spree am oberbaum, Berlin, Germany













   









   Piratenpartei  [Ben] gesehen um 18:25Uhr                                    
Save Bradley Manning
Symptom versus Ursache 
( http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz )

Link: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen