Wichtige News Montag.03.06.2013
tagesschau In den USA hat der Prozess gegen
Bradley Manning begonnen.
Der Obergefreite soll Hunderttausende
geheime The U.S. Army-Dokumente an
Wikileaks weitergegeben haben.
Nicht nur in den USA ist die Meinung
gespalten: Ist Manning ein
Vaterlandsverräter oder ein Held?
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tagesschauEs war das schwerste Zugunglück der Nachkriegsgeschichte: 101 Menschen
waren bei dem Zugunglück von Eschede
am 3. Juni 1998 ums Leben gekommen.
Bei einer Trauerfeier an der Gedenkstätte
entschuldigte sich Deutsche Bahn Konzern-
Chef Grube heute bei Überlebenden und Hinterbliebenen.
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tagesschauHessens CDU-Innenminister Rhein
hat den umstrittenen Polizeieinsatz
bei der Blockupy-Demonstration in
Frankfurt am Main verteidigt.
SPIEGEL ONLINE Recep Tayyip Erdogan hat viel für
sein Land erreicht, war lange der
beliebteste Politiker der Türkei.
Doch eines ist auf der Strecke
geblieben: die Demokratie.
Das könnte ihm zum
Verhängnis werden.
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Fünf Jahre Kultradio 90elf:
"Wie eine F-Jugendmannschaft"
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SPIEGEL ONLINE www.spiegel.de
SPIEGEL ONLINE Mit 30 schon in den Ruhestand?
Ist das möglich?
Was für die meisten ein unrealisierbarer
Traum bleibt, hat sich für den ehemalige
Software-Ingenieur und Finanzblogger
"Mr. Money Mustache" erfüllt.
Wie er von 25. 000 Dollar pro Jahr
glücklich lebt, erklärt er hier:
DIE WELTSeit Donnerstag sorgen die Tiefs
"Frederik" und "Günther" im Osten
und Süden Deutschlands, in Polen
und Tschechien für extrem starke
Regenfälle.
Die Meteorologen sprechen von
einer 5B-Wetterlage: Langsame
Tiefdruckgebiete mit sehr viel Wasser
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Die Tiefs „Frederik“ und „Günther“
saugten feuchte Mittelmeerluft und
lassen sie seit Tagen im Osten und
Süden Deutschlands als extreme
Regenfälle ab.
Experten sehen diese Lage
noch häufiger kommen.
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N24 Passau steht unter Wasser
und seine Bürger unter Schock.
Not und Schaulust treffen
mitunter aufeinander.
Wie die Menschen mit dem
schlimmsten Hochwasser
seit über 500 Jahre umgehen.

N24 Mit dem Hochwasser rollt eine Welle der
Solidarität durch die sozialen Netzwerke.
Ob Obdach fürs Pferd oder Schlafplätze
für menschliche Flutopfer, im Internet
gibt es zahlreiche Hilfsangebote.

N24 Der Tod des jungen Jonny K.
bleibt vorerst ungesühnt.
Ein redseliger Schöffe bringt den
Prozess gegen sechs mutmaßliche
Totschläger zum Platzen.
Es war nicht sein erster
Fauxpas in dem Verfahren.

N24
N24


![[Ben] Kriegsverbrechen öffentlich zu machen ist KEIN Verbrechen!
Das Beispiel Bradley Manning zeigt wie schutzlos Menschen sind, die brutale Missstände in Militär, Wirtschaft und Politik aufzeigen. Auch Deutschland hat mit dem Fall Gustl Mollath ein warnendes und aktuelles Beispiel.
Wir setzen uns für den Schutz von Whistleblower ein → http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz](https://fbcdn-sphotos-h-a.akamaihd.net/hphotos-ak-frc1/q71/s480x480/601082_10151709093727783_94156273_n.jpg)
!["Wer schützt die Bürger vor dem Staat?"
Aus unserem Programm ->
http://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele#k3
Innenpolitik
Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit bei den Beamtinnen und Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Ethische und moralische Grundsätze dürfen nicht übergangen werden. Die Möglichkeit der Nötigung durch Vorgesetzte, gegen geltendes Recht oder gegen ihr eigenes Gewissen zu handeln, muss bei Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen sein. Diese und viele andere denkbare Konflikte tauchen im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar 2008 auf.
Innere Sicherheit
Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Hessen ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel der zu streichenden verfassungswidrigen Projekte Antiterrordatei sowie lebenslang gültige Steuernummer unterstützt.
Justiz und Polizei
Justitia mag blind sein, aber dies sollte sie wenigstens für jeden Bürger - unabhängig von Wohnort und Vermögen - gleich sein. Kürzungen und Schließungen in der Justiz bedrohen die dritte Säule unseres Rechtsstaates, ein Umstand, den wir als nicht hinnehmbar betrachten.
Wir stehen für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Wir setzen uns zudem für die Konstanz in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein.
Eine funktionierende und rechtsstaatlich verankerte Polizei als Teil der Exekutive ist unser Ziel. Wir setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Um dem berechtigten Interesse der Beamten nach Datenschutz Rechnung zu tragen, sind die Kennzeichen pseudonym zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein sichergestellt sein, dass mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen ist.
Ablehnung der Extremismusklausel
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei lehnt die bestehende "Extremismusklausel" ab.
Die PIRATEN wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen und der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien entgegenwirken wollen. Wir setzen uns daher gegen die Verwendung der "Extremismusklausel" ein.
Durch die bürokratischen Hürden, die durch diese Klausel geschaffen werden, werden Menschen, die sich in Projekten gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie oder diktatorische Bestrebungen einsetzen, in ihrer politischen Arbeit unnötig blockiert. Die Unterstützungsbedingungen für solche Projekte müssen in diesem Sinne überarbeitet und verbessert werden.
[Alex]](https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/q71/s480x480/946657_559868680731296_307093379_n.jpg)

